Bei Abriss Aufstand

Exklusive Kurzmeldungen zu Stuttgart 21 von Ferpress

1. HIER finden Sie die genaue Abrissplanung der mit dem Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs beauftragten Firma SER zur Kenntnisnahme und für Ihre Berichterstattung (Aufgetauchtes Schreiben der Firma an die DB-Projektbau GmbH).

2. Der Sender NTV meldete soeben, dass die Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann fordern.

3. Beim morgigen Neujahrsempfang der baden-württ. Landesregierung um 10:30 Uhr im Neuen Schloss in Stuttgart, zu der auch Teile der Bevölkerung eingeladen sind, soll der Ministerpräsident angeblich eine offizielle Stellungnahme zu den heutigen Polizeieinsätzen zur Räumung des Südflügelgeländes und zu seiner angeblichen Billigung des Vorgehens der Bahn abgeben. weiterlesen →

Knapp tausend Parkschützer protestieren seit Stunden gegen den Abriss des Südflügels und strafen die Stuttgarter Zeitung Lügen. Diese glaubte bereits am frühen Abend zu wissen, dass die Polizei ab 0 Uhr den Südflügel absperren und die Parkschützer vor dem Südflügel vertrieben haben würde. Offensichtlich hatte die Stuttgarter Zeitung Polizeiinformationen, die besagten, dass eine reibungslose Absperrung des Südflügels problemlos durchgesetzt werden kann. Doch die Polizei schreckt aufgrund der immer noch starken Präsenz der Stuttgart 21-Gegner bislang vor einer Räumung zurück.

Die Parkschützer wollen verhindern, dass die Bahn den seit 1987 denkmalgeschützten Hauptbahnhof weiter zerstört. „Der Abriss ist nicht gerechtfertigt. Der Denkmalschutz darf nicht grundlos missachtet werden“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt. Laut Planfeststellungsbeschluss ist ein Abriss nur gerechtfertigt, wenn das Gesamtprojekt tatsächlich verwirklicht werden kann. Nach dem Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs ist jedoch völlig unklar, wann und ob das Grundwassermanagement fertiggestellt und weiterlesen →

Auf dem Parkstreifen vor dem Südflügel ist durchgehend bis Montag, 16.1., um 18 Uhr eine Versammlung angemeldet. Sollten Sie trotzdem von der Polizei aufgefordert werden zu gehen, lassen Sie sich diese Aufforderung bitte schriftlich begründen. So einfach darf man nicht von einer angemeldeten Versammlung weggeschickt werden, das hat auch der europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem Urteil vom 1.12.2011 bekräftigt. Die Polizei darf Sie nicht daran hindern, zum Versammlungsort (vor dem Südflügel) zu gelangen.

Bis Mitternacht ist schon seit Längerem eine Versammlung angemeldet. Die nun ab Mitternacht angemeldete Eilversammlung ist folgendermaßen begründet:
Wie im Laufe des Nachmittags bekannt wurde und heute Abend durch die SWR-Nachrichten bestätigt wurde, soll der Abriss des Südflügels heute Nacht vorbereitet werden. Wie Rechtsanwalt A. Maier in seinem Schreiben vom 4.1.2012 ans EBA darlegt, wäre ein Abriss zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zulässig, die Bahn hat kein gültiges Baurecht für einen Abriss zur Unzeit. Deshalb soll mit einer Eilversammlung vor dem Südflügel gegen den angekündigten Abriss protestiert werden.

Zum Schreiben von Rechtsanwalt Maier: Er begründet, dass ein Abriss entgegen dem Denkmalschutz nicht zulässig ist, solange nicht das Gesamtprojekt genehmigt ist, für das der Abriss erfolgen soll. Der Bau des Grundwassermanagements liegt gerade gerichtlich begründet auf Eis, zwei Planfeststellungsverfahren sind noch nicht eingeleitet bzw. abgeschlossen, Planänderungen sind noch offen.

Die Vorbereitungen der Polizei für den Einsatz zur Absperrung des Südflügels sind abgeschlossen. Nach unseren Informationen aus verschiedenen, voneinander unabhängigen Quellen wissen wir, dass der Einsatz zur Absperrung des Südflügels heute Nacht zwischen 0:00 Uhr und 8:00 Uhr morgen früh beginnen wird.

Ein Großteil der Einsatzkräfte befindet sich bereits in der Innenstadt rund um den Hauptbahnhof. Wenn möglich, kommt am besten heute Abend vor 24:00 Uhr, spätestens aber mit der letzten S- oder U-Bahn zum Hauptbahnhof. Denkt daran, dass bei Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Hauptbahnhof nicht die einzige mögliche Aussteigehaltestelle ist, falls die Ausgänge Hauptbahnhof/Klettpassage bereits von der Polizei abgesperrt sind.

In der Innenstadt stehen an einigen Kreuzungen bereits Polizeifahrzeuge bereit, die wahrscheinlich durchfahrende Fahrzeuge kontrollieren werden.
Am Südflügel findet durchgehend bis Montag, 18 Uhr eine angemeldete Versammlung statt. Die Polizei muss Euch zu einer angemeldeten Versammlung durchlassen.

Die Versorger werden so lange wie möglich vor Ort sein, um Euch mit Essen und Getränken zu versorgen. Bringt aber bitte trotzdem Eure eigene Verpflegung mit, denn wir können nicht sagen, wie lange die Versorger im Falle einer Sperrung durchgelassen werden.

Stellt Euch auf einen längeren Aufenthalt ein. Unter dem Vordach des früheren Expressgutschalters gibt es wind- und regengeschützten Platz zum Sitzen und Liegen. Bringt Schlafsack und Isomatte mit.

Egal wann ihr nach Stuttgart kommt: Versucht zuerst zum Solarcafé an den Südflügel zu gehen. Als Anlaufpunkt für alle, die in die Stadt kommen und sich einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen wollen, gibt es ab 21:00 einen Infopunkt am Ferdinand-Leitner-Steg. Außerdem ist unsere Infotelefonnummer 0151/ 510 077 89 immer erreichbar.

Denkt daran, dass entschlossene Gegenwehr gegen den Abriss des Südflügels im Moment auch das beste Mittel ist, um den Park zu verteidigen.

Heute Abend ab 17 Uhr findet am Café am Solarbahnhof ein Offenes Forum statt.

JedeR ist herzlich willkommen sich mit Vorlieben und Talenten einzubringen und sich mit einem musikalischen, kulturellen oder politischen Beitrag zu beteiligen. Lasst uns zusammen eine schöne Zeit im Café am Solarbahnhof verbringen!

Um 17 Uhr beginnt das Forum mit einem Beitrag von Dr. Norbert Bongartz von den Architektinnen für K21.

Die Veranstaltung ist angemeldet.

Regierungspräsidium Stuttgart: Erörterungstermin im Planänderungsverfahren für den Abschnitt „Fildertunnel“ am 30. Januar 2012
StZ: Hermann setzt sich für Artenschutz ein
StZ: SPD diskutiert Standort des neuen Filderbahnhofs
PNN: Juchtenkäfer machen Hoffnung
StZ: Räumung verschoben - Das S21-Zeltlager im Schlossgarten
StZ: Pannenserie
dpa: Minister und Bahnvorstand diskutieren über S 21
dapd: "Stuttgart 21"-Gegner gegen Park-Betretungsverbot
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Alte Bäume werden gefällt
Badische Zeitung: Schön war die Zeit
Badische Zeitung: Schlossgarten wird erst später geräumt
Südkurier: „Nur mit der Gäubahn“
SüdwestPresse: S-Bahn kommt nicht in Fahrt
SüdwestPresse: Neuer Wirbel um S 21
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Park Funk sendet morgen am Donnerstag, 12.01.2012 von 7-10 Uhr, 11-14 Uhr, 16-17 Uhr, aktuelle Infos rund um und aus dem Park, vom akut bedrohtem Südflügel, mit Live-Schaltungen zu Aktionen und Aktivistinnen und Aktivisten (Robin Wood, CamS21 ...), mit Studiogästen u.a. Andreas Mayer-Brennenstuhl, Christoph Strecker

Studio-Telefon: 0711-6400444

Ein Radio hat immer noch Platz im Protestrucksack.

99.2 MHz Antenne, 102.1 MHz Kabel http://streaming.freies-radio.de:8000/listen.m3u?src=1

An alle Personen, die sich im Mittleren Schlossgarten aufhalten oder aufhalten wollen und diese Möglichkeit auch noch die nächsten 20 Jahre haben wollen

Am Donnerstag, den 12. Januar 2012 um 8.00 Uhr treffen wir uns im Park an Unserem Pavillon. Im Rahmen einer Versammlung werden wir unsere Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und BetretungsGEBOTS und zur Erweiterung der Zeltstadt veröffentlichen, die unverzüglich in Kraft tritt.

Die Stadt Stuttgart will mit ihrer Allgemeinverfügung kurzerhand ein Sperrgebiet mitten in der Stadt errichten. Das ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Versammlungsfreiheit.

Wir markieren unseren Park und pinkeln an Schusters Bein!

Zu Rednerinnen und Rednern gibt es später mehr Infos.

Mitzubringen: Kreativität und Humor

Um 10.00 Uhr gibt es einen politischen Frühschoppen im Café am Solarbahnhof am akut bedrohten Südflügel.

Radio Utopie: “Man hätte einen Stausee Stuttgart-Schlossgarten, womöglich mit Dampfer-Anlegestelle und U-Boot-Hafen”
Radio Utopie: Südflügel dient nachweislich Fledermäusen als Quartier
net tribune: "Stuttgart 21"-Gegner demonstrieren gegen Park-Betretungsverbot
dapd: Grüne fordern Moratorium für Südflügel-Abriss
dapd: Zu viele offene Fragen
dpa: S21: Schlossgarten wird nicht vor dem 23. Januar geräumt
Badische Zeitung: Polizeipräsident Züfle: "Wer bleibt, wird weggeführt oder weggetragen"
StN: Zeltlager bekommt Gnadenfrist
StN: Doch noch Chancen für die Röhre?
TAZ: Mehr als drüber reden
StN: Land sperrt sich NICHT gegen Baumfällung
StN: Joe Bauer in der Stadt - Der Konflikt
StZ: Behörden haben Bedenken wegen Baumfällung
StZ: Bahn stellt sich selbst ein Bein
dpa: Videoüberwachung am Hauptbahnhof
Südkurier: Trommeln gegen den Abriss des Südflügels
Südkurier: „Stuttgart? Nein danke!“
SüdwestPresse: Warten auf das Amt
Strohgäu Extra: Was bisher geschah Drei Könige sind tot, es leben die Spesenritter!
Kontext Wochenzeitung: Polizeichef Züfle: "Es ist nervig"
Kontext Wochenzeitung: Wasserstand 21
Kontext Wochenzeitung: Schwabe 21 plus
Badische Zeitung: Der Abriss des Südflügels rückt näher
Bild: Kretschmann will 100 Bäume fällen lassen
StN: Vor Abriss des Südflügels: 1000 Polizisten angefordert
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Täglich Präsenz zeigen im Café am Solarbahnhof!
Zum Ende der Weihnachtsferien hat sich der Widerstand gegen Stuttgart 21 mit einem beeindruckenden Aufschlag zurückgemeldet:  3.000 Teilnehmer/-innen bei der Kundgebung und dem anschließenden Schweigemarsch am Samstag, 7. Januar, dann 500 Menschen bei der Protestaktion gegen die Wasen-Container am Sonntag, 8. Januar, und 3000 Bürger/-innen bei der 106. Montagsdemo am 9. Januar.
Das Anfang Januar am Südflügel errichtete Café am Solarbahnhof ist derzeit die zentrale Anlaufstelle des Widerstands. Nach der gestrigen Montagsdemo gab es hier ein beeindruckendes Kulturprogramm. Dafür blieben Hunderte Menschen bis kurz vor Mitternacht. 40 Park- und Südflügelschützer harrten dann die ganze Nacht aus, um den Südflügel zu bewachen. Am heutigen Dienstagmorgen gesellten sich die Dienstagsblockierer dazu. Fast 100 S-21-GegnerInnen waren zeitweise am Südflügel versammelt. Dank des Engagements der Versorger gab es Kaffee, Tee und Frühstück. weiterlesen →