Unbeeindruckt von frostigen Minusgraden versammelten sich heute Morgen um 6 Uhr erstmals seit der Räumung der Südflügel-Blockade Demonstranten am Widerstandsbaum. Nach einer kurzen Besprechung zur Einschätzung der Situation am Südflügel und am Grundwassermanagement wurden an der Absperrung Richtung Wolframstraße, nahe Café Nil, die dort eintreffenden Baufahrzeuge am Zugang gehindert. Auf Nachfragen bei den Polizisten, warum Fahrzeuge trotz gerichtlich verhängten Baustopps auf das Gelände des GWM fahren, wurde erwidert, es sei nicht die Aufgabe der Polizei, hier einzuschreiten. Die Blockierer wurden aufgefordert, die Einfahrt für die an der Entkernung des Südflügels beteiligten Fahrzeuge freizugeben. Nach dreimaliger Aufforderung blieben vier Protestierer stehen; ihre Personalien wurden festgestellt. Die Bauverzögerung betrug eine halbe Stunde. Nach Angabe von Polizisten soll die Absperrung der Straße am Schlossgarten heute aufgehoben werden.
Medienberichte 17.1.
dpa: 16 Verfahren gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21
dapd: BGH: Bahn haftet bei Unfall auf nicht verkehrssicherem Bahnsteig
Radio Utopie: “Es geht hier nicht um einen Bahnhof, sondern um ein neoliberales Schlüsselprojekt”
Musicheadquarter: Stuttgart 21 - macht doch was ihr wollt!
Südkurier: Genossen in bester Stimmung
SWP: Ziel ist Konsens beim Quorum
SWP: Juchtenkäfer auf der Torte
SWP: Wutbürger ins Konzept einbinden
Ostsee-Zeitung: Ramsauer favorisiert Kapitalaufstockung bei DB Mobility
dpa: Bayerische Regierung verschiebt Ausbau des Flughafens
Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ beim Staatsgerichtshof angefochten
Seit 16.01.2012 ist beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof eine Volksentscheidsanfechtung anhängig. Ziel des Antrags ist es, den Volksentscheid für ungültig zu erklären, hilfsweise ihn unter rechtmäßigen Bedingungen zu wiederholen.
Es werden im Wesentlichen folgende Anfechtungsgründe geltend gemacht:
1. Der Volksentscheid verstieß gegen das Grundgesetz, weil dem Land Baden-Württemberg die Kompetenz für den Bereich der Schienenwege fehlt. Die entsprechenden Kompetenzen liegen nach Art. 73 Nr. 6a GG, 87 e I 1 GG eindeutig beim Bund. Es verstößt zudem auch gegen die Abstimmungsfreiheit des Art. 26 IV LV, wenn dem Bürger - sinngemäß - die Frage zur Abstimmung vorgelegt wird, "Wollen Sie, dass ein grundgesetzwidriges Gesetz in Kraft tritt?"
2. Die Briefabstimmungsunterlagen wurden von der Landesregierung versehentlich deutlich früher verschickt als die weiterlesen
Vorauseilender Gehorsam – eine Untugend wird belebt
Beobachtet und kommentiert von Petra Brixel
Rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist eine überwunden geglaubte Untugend zu beobachten: der vorauseilende Gehorsam. Und dafür mangelt es nicht an erschreckenden Beispielen. Die Absperrung des Südflügels des Bahnhofs und die vorherige Räumung von 600 Demonstranten durch fast 2000 Polizisten, die - ohne baufortschrittliche Notwendigkeit - im Auftrag von Bahn oder Landesregierung (oder wem eigentlich?) das höchst wackelige Baurecht der Bahn dienstbar unterstützten, ist das jüngste Beispiel. Vorauseilenden Gehorsam nennt man das, eine eher in der Kaiser- und Gutsherrenzeit angesiedelte Eigenschaft. Es ist lt. Wikipedia die „… freiwillige Vorwegnahme eines vermuteten erwünschten Verhaltens.“
Zwei weitere Exemplare dieser in Stuttgart zur Hochblüte sich erhebenden voreiligen Befolgung von Anweisungen sind derzeit zu konstatieren: in Form einer Anordnung des Amts für öffentliche Ordnung und auf einem Stadtplan der Stuttgarter City, herausgegeben von der Tourist Information i-Punkt. weiterlesen
Presseerklärung: Keine Unterstützung für den Falschspieler Bahn!
107. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 16. Januar 2012: Innerhalb weniger Wochen wurde offenbar, dass die Bahn beim Stresstest betrogen hat, dass die Bahn erneut illegal Bäume fällen wollte, dass die Bahn am Grundwassermanagement seit über einem Jahr ohne Baurecht baut, dass die Bahn mangels Auftragnehmer nicht in der Lage ist, seit langem anstehende Bauabschnitte wie Nesenbachdüker und Technikgebäude in Angriff zu nehmen, um nur einige Beispiele zu nennen. Durch diese Mischung aus Vertuschung und Unfähigkeit hat die Bahn bereits jetzt einen Projektverzug von mehreren Jahren verursacht.
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Medienberichte 16.1.
StN: Bahn schreibt Streckenbau auf der Alb aus
StN: S21 Fildern - Das Gespräch mit dem Verkehrsminister ist geplatzt
business: Öffentliche Veranstaltung zur S-21-Planung auf den Fildern wird verschoben
Radio Utopie: Live TV von der 107. Montagsdemo gegen “Stuttgart 21″
Radio Utopie: “Das wird kein Bahnhof mehr sein, sondern nur noch eine Haltestelle”
Radio Utopie: Ingmar Grosch: “Falschspielerei bei den Kosten”
StZ: Nur wenige Chefs fahren auf die Bahn ab
Stern: Ramsauer - Auf absehbare Zeit kein Bahn-Börsengang
SWR: Regierung und Opposition nähern sich bei Plebisziten an
Schwäbische Post: Immer friedlich bleiben
musikmarkt: Stuttgart 21 zwang Traditions-Club Röhre zur Schließung
StZ: Architekturgeschichte in Stuttgart - Requiem für einen Bahnhof
Südwesten: Südflügel des Bahnhofs wird entkernt
Welt: Stuttgart 21 soll die Stadt ganz neu erschaffen
StN: Die Bahn will den Panoramaweg sperren
StZ: Bahn: Zweite Grundwasseranlage ist eine Option
dapd: Bei der Bild-Zeitung geht Drohung ein
Süddeutsche Zeitung: Stofflatschen gegen Stuttgart 21
Fellbach und Rems-Murr-Kreis: Die "Herrschenden" bekommen ihr Fett weg
SWP: Mehr Tränen als Tränengas
SWP: Rivoir: Die Bahn trödelt bei S 21
Berliner Morgenpost: Walter Sittler - "Rock'n'Roll sollen Jüngere tanzen"
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Verschlagwortet mit Walter Sittler (Schauspieler)
Ein Kommentar
derFreitag: Die im Dunkeln sieht man nicht?
Wie die Politik die Medien vor ihren Karren spannt um das Volk zu manipulieren, wurde jedem spätestens nach der Volksverdummung zu Stuttgart 21 klar. Nun wurde im Vorfeld zur Räumung nur eine beschränkte Anzahl von Journalisten "eingebettet". Journalisten der Stuttgarter Zeitung hatten bereits in der Abendausgabe einen Bericht über die noch nicht stattgefundene Räumung veröffentlicht (s. dazu HIER & HIER). Der Begriff "eingebettet" darf demnach auch so verstanden werden, dass diese Journalisten ungeniert im Bett bleiben dürfen, da sie vorab bereits alle Infos zum Ablauf erhalten haben. Heute erschien ein lesenswerter Artikel der im Gegensatz zu den Medienberichten offenlegt, dass die Polizei auch bei dieser Räumung mit dem Feuer spielte.
Auszüge: derFreitag
"Das Große Eiapopeia
Alles läuft beim Projekt S21 nach Plan, auch die mediale Spiegelung. Nach der nächtlichen Räumung und Absperrung des Areals vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs in der Nacht vom 12. auf den 13. Januar ist das Lob der Kommentatoren einhellig..."
"Selbst-Befriedung
Dass es sich bei S21 nebenbei immer noch um ein mutmaßlich illegitimes und wahrscheinlich sogar illegales Projekt handelt, welches durch Polizei und Regierung nun durchgesetzt wird, spielt in diesen Betrachtungen keine Rolle mehr. Und so soll es ja auch gefälligst sein. Man nennt das „Befriedung“. Die wird dann notfalls auch herbeigeschrieben, logisch.
Eine weitere Besonderheit dieser Staats- und Polizeiaktion in Stuttgart war weiterlesen
107. Montagsdemo im Schlossgarten (16.1.)
Dauer:
18 bis 19 Uhr
Ort:
Eingang des Schlossgartens, siehe google map unten
Redner:
Friedrich Gehring, Pfarrer
Hans Heydemann, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof
Ingmar Grosch, Team Aussteiga
Moderation:
Rosalinde Brandner-Buck
Musik:
Thomas Felder
vorgestellte Gruppe:
CamS21
Montagsdemo im Schlossgarten auf einer größeren Karte anzeigen
Verschlagwortet mit Demonstration
4 Kommentare
Demo gegen S21 am 21.01.2012
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Presseerklärung: Parkschützer und ‚Team Aussteiga‘ kritisieren entschieden den Schuhwurf bei Neujahrsempfang
Stuttgart, 15. Januar 2012: Das ‚Team Aussteiga‘ und die Parkschützer als Veranstalter der Kundgebung vor dem Neuen Schloss am 14. Januar 2012 verurteilen den Schuhwurf auf Ministerpräsident Kretschmann und seinen Leibwächter. Wir als Veranstalter bedauern es sehr, dass es am Rande unserer Versammlung zu diesem Angriff gekommen ist.
Die Parkschützer haben im Februar 2010 einen Aktionskonsens verabschiedet, in dem es ausdrücklich heißt „Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber.“
„Der Schuhwurf widerspricht unserem Verständnis vom respektvollen Umgang miteinander. Wir kritisieren deshalb den Schuhwerfer entschieden! Wir bitten den Ministerpräsidenten und seinen Leibwächter um Verzeihung dafür, dass es am Rande unserer Veranstaltung zu solch einer unverschämten und unsinnigen Aktion kam,“ so Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Einige Bürger sind sehr aufgebracht über die Politik der grün-roten Landesregierung bezüglich Stuttgart 21. Das rechtfertigt aber in keiner Weise solch einen sinnlosen Angriff! Wir sind entsetzt darüber, dass es manchen Personen offenbar nicht möglich ist, ihre Kritik in zivilisierter Weise zu äußern!“
Eine Entschuldigung bei Ministerpräsident Kretschmann und vor allem bei seinem Leibwächter wird bei nächster Gelegenheit auch persönlich erfolgen.
Medienberichte 15.1.
newstix: Bahn setzt Baumaßnahmen zu Stuttgart 21 fort
StZ: Bahn: Zweite Grundwasseranlage ist eine Option
StZ: Blamage
APD: "Bild"-Zeitung erhält Bombendrohung
Der Tagesspiegel: Wieder Fahrermangel bei der S-Bahn
Handelsblatt: ICE-Tür springt in voller Fahrt aus Verankerung
BZ-Berlin: B.Z. erklärt den Tunnel-Brand von der U9
Der Tagesspiegel: Marode Brücken am Berliner Hauptbahnhof bremsen die Züge
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Der Knigge für Parkschützer und S21-Gegner heißt ‚Aktionskonsens‘
Wir nutzen alle gewaltfreien Mittel, um Stuttgart 21 zu verhindern, so steht es im Aktionskonsens. Es ist die Stärke unserer Bewegung, sich in aller Konsequenz gegen Stuttgart 21 einzusetzen und gleichzeitig die Gewaltfreiheit ernst zu nehmen.
Schuhe auf Politiker oder ihre Leibwächter zu werfen gehört nicht zu den gewaltfreien Mitteln! Und sei es auch "nur" eine leichte Schlappe.
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