Aktuelle Lageeinschätzung – Stand 22.1.
Baumfällungen im Park / Parkräumung schon Ende Januar möglich
Am 20.1. wurde der Gestattungsvertrag zur Inanspruchnahme von landeseigenen Grundstücken im Mittleren Schlossgarten vom Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn unterschrieben. In einer Presseerklärung des Finanzministeriums (http://bit.ly/xdOJ2g) heißt es: „Die Übergabe dieser Fläche an die Deutsche Bahn wird jedoch erst erfolgen, wenn das Eisenbahn-Bundesamt das Baumfällverbot vom 5. Oktober 2010 aufgehoben hat und die Arbeiten insoweit für zulässig erklärt hat.“ Laut Medienberichten wird sich das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) voraussichtlich nächste Woche dazu äußern, ob bei den bevorstehenden Baumfällungen im Park Natur- und Artenschutz ausreichend berücksichtigt wurden (siehe dazu StNonline vom 18.1.: http://bit.ly/x9uGlX). Der BUND wurde vom EBA erst sehr kurzfristig zu einer artenschutzrechtlichen, naturschutzfachlichen und juristischen Stellungnahme gebeten (siehe PM des BUND vom 20.1.: http://bit.ly/ycpfh7). Er wird diese dem EBA fristgerecht zum 24.1. vorlegen können.
Laut o.g. StN-Bericht suchen Polizei und Bahn gemeinsam nach einem Termin für die "Vollsperrung des Parks" Anfang Februar. Uns haben darüber hinaus Hinweise erreicht, die für einen früheren Einsatztermin sprechen könnten – besonders der Zeitraum von Sonntag 29. bis Dienstag 31.1. könnte für einen Polizeieinsatz infrage kommen. weiterlesen