S21: Baumfällungen im Schlossgarten rechtlich und naturschutzfachlich nicht möglich

Am gestrigen Dienstag hat der BUND dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) fristgerecht seine Stellungnahme zu möglichen Baumfällungen im Schlossgarten überstellt.

Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten rechtlich und naturschutzfachlich nicht möglich

PRESSEMITTEILUNG vom 25.01.2012
„Die schweren artenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Fällung von Bäumen zum jetzigen Zeitpunkt sind nicht ausgeräumt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Die von der Deutschen Bahn AG beigebrachten Gutachten zum Vorkommen streng geschützter Tierarten seien fachlich nicht ausreichend, um die Aufhebung des Fällverbots zu begründen. „Weitere Untersuchungen sowie eine Präzisierung der Ergebnisse der bisherigen Gutachten sind unbedingt notwendig“, so Brigitte Dahlbender, „die Eile, die wir derzeit beobachten, ist offenbar dem Umstand geschuldet, dass der Bahn die Möglichkeit einer Durchführung der Baumfällarbeiten bis Ende Februar eröffnet werden soll. Für dieses Ziel scheint das Eisenbahn-Bundesamt sogar bereit zu sein, sich über erhebliche rechtliche und fachliche Zweifel hinwegzusetzen.“

Die BUND-Fachreferentin für Naturschutz, Christine Fabricius, betonte, dass neben dem Juchtenkäfer und Fledermäusen auch mehrere weiterlesen

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Stuttgart 21: Gericht gibt grünes Licht für Schlossgarten-Räumung

Eilanträge gegen Aufenthalts- und Betretungsverbot im Stuttgarter Schlossgarten bleiben ohne Erfolg - Camp darf sofort geräumt werden - Aufenthalts- und Betretungsverbot kann nach Freigabe der Baumfällarbeiten durch das Eisenbahnbundesamt vollzogen werden

PRESSEMITTEILUNG vom 25.01.2012
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 24.01.2012 die Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 22.12.2011 abgelehnt, mit der diese ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart angeordnet hat (vgl. auch Pressemitteilung des Gerichts vom 11.01.2012). Nach dem Tenor der Entscheidung hat die Stadt allerdings folgende Auflagen zu beachten:

1. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot nach Ziffer 1 der Allgemeinverfügung wird weiterlesen

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Medienberichte 25.1.

StZ: Kommentar zu Stuttgart 21 - Nur ein kleiner Etappensieg
StZ: Die schwierige Mission des Eisenbahn-Bundesamts
StZ: Stuttgart 21 - Stadt wartet auf Auskünfte
Spiegel: Gericht gibt Schlossgarten zur Räumung frei
dapd: Gericht: Räumung des Schlossgartens für "Stuttgart 21" kann beginnen
StN: Stuttgart 21 - Grün-roter Streit um Baumfällung
SWR: Schlossgarten darf für S21-Arbeiten geräumt werden
dpa: Stuttgart 21: Schlossgarten darf geräumt werden
StZ: Betrug im Südflügel
StZ: 14 Bäume sollen im Park bleiben
SWP: Volksentscheid: Klagen haben "Hand und Fuß"
SWP: Verfahren bei Stuttgart 21, die noch laufen
SWP: Noch ist vieles veränderbar beim Filderbahnhof
SWP: Ein Jahr im Verzug
dapd: “Stuttgart 21″-Gegner wollen mit Eilantrag Baustopp erreichen
Business: Prominente wollen mit Eil-Antrag Baustopp am Bahnhof erreichen
Frankfurter Rundschau: Illegale bei Stuttgart 21
StN: Zollrazzia am Südflügel
TAZ: Eine Onlineplattform reicht nicht aus
Computerwoche: Facebook-Gruppe "Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21" wurde gelöscht

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Baumpaten: Parkrodungsplan für den mittleren Schlossgarten

Die Baumpaten haben den Plan für die drohenden Parkrodungen aufgedeckt:
186 Parkbäume werden abgeholzt, 62 ausgerissen!

Sehen Sie hier, welche Bäume in welcher Phase gefällt und verpflanzt werden oder erhalten bleiben.

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Brief an Minister Dr. Schmid

Im Dezember hatten wir auf diese Onlinepetition an Finanzminister Dr. Nils Schmid hingewiesen. Wie wir nun seit einigen Tagen wissen hat unser Finanzminster, ohne die über 4600 Unterschriften zu würdigen, am 20.01 den Gestattungsvertrag unterschrieben.

Hier nun ein Schreiben des Initators der Petition Dr. Thomas Michelitsch an Dr. Schmid: weiterlesen

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SWR: Illegal Beschäftigte bei Entkernungsarbeiten im Südflügel erwischt

Der SWR schreibt u.a.: "Nach den jetzt veröffentlichten Auswertungen hat ein Unternehmen mit 14 Arbeitnehmern gegen die Sofortmeldepflicht zur Sozialversicherung verstoßen und den Arbeitern auch nicht den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 13,40 Euro bezahlt."

Hier gehts zum Artikel auf swr.de

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Frühstück am Bauzaun – eine Tradition wird belebt

Situationsbericht vom heutigen Morgen von Petra Brixel

Eingedenk der Zunahme von S21-Baustellen ist es nur folgerichtig, dass die schon am Nordflügel geübte und dann am Grundwassermanagement fortgeführte Tradition „Frühstück am Bauzaun“ wieder belebt wird. Dies bedeutet, dass sich S21-GegnerInnen angesichts der Entkernung und des bevorstehenden Abrisses des Südflügels, angesichts der täglich einfahrenden Baufahrzeuge am Grundwassermanagement und der gleichzeitigen Zurückhaltung bzw. Untätigkeit der Landesregierung und Gerichte bei der Klärung vieler offener Fragen bestärkt, ja, geradezu gezwungen sehen, sich dem Zivilen Widerstand zuzuwenden.
Bei Demonstrationen und Blockaden am Bauzaun geben sie deutlich um Ausdruck, dass hier ein Unrecht geschieht. „Das denkmalgeschützte Wahrzeichen der Stadt darf nicht abgerissen werden. Die wichtigsten Teile des Projekts sind nicht planfestgestellt. Der Bahnhof kann mit seiner Schräglage und der mangelnden Barrierefreiheit nicht betriebssicher sein“, so lauteten einige Begründungen von Demonstranten am heutigen Dienstagmorgen. weiterlesen

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Peter Conradi, Peter Dübbers, Egon Hopfenzitz, Walter Sittler und Juristen zu Stuttgart 21 beantragen sofortigen Baustopp beim Eisenbahnbundesamt

Neue Pressemitteilung auf www.kopfbahnhof-21.de:

"Der Politiker Peter Conradi, der Enkel des Architekten Paul Bonatz Peter Dübbers, der ehemalige Leiter des Stuttgarter Bahnhofs Egon Hopfenzitz, der Schauspieler Walter Sittler und die Dokumentarfilmerin Sigrid Klausmann-Sittler haben heute mit Unterstützung des Arbeitskreises "Juristen zu Stuttgart 21" beim Eisenbahnbundesamt einen sofortigen Baustopp beantragt."

Hier auf www.kopfbahnof-21.de weiterlesen

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Warum gab es keinen SMS-Alarm?!

Wir können euren Unmut verstehen, dass am Samstagabend kein Alarm herausgegangen ist. Hier der Hintergrund dafür; wir denken, ihr habt das Recht zu wissen, wie es dazu kam.

Hannes Rockenbauch wurde des öfteren versucht zu erreichen. Jedoch war sein Handy aus und ans Festnetztelefon ging er nicht ran. Den großen Parkschützeralarm kann nur Hannes auslösen. Übrigens: Matthias von Herrmann hat keine Zugriffsrechte hierfür! Hier geht's zur Erklärung auf parkschuetzer.de.

Bei dem externen PS Alarm (ddayalarm) gab es technische Probleme und wir hatten in der Nacht keinen Zugriff auf den Alarm. Diese Probleme konnten wir zum Glück beheben. weiterlesen

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Medienberichte 24.1.

dapd: S21-Gegner wollen mit Eilantrag Baustopp erreichen
SWR: Stuttgarter Zoll prüft bei Abrissarbeiten
StN: Gericht verschiebt Entscheidung über Betretungsverbot
dpa: Entscheidung über S21-Eilanträge verzögert sich
Newsburger: “S21″: Landesregierung von Baumfällungen überrascht
SWR: Entscheidung über Baumfällarbeiten
Focus: Baumfällarbeiten sollen in Kürze genehmigt werden
StN: S21-Demo: Holzschnitzel vor Rathaus ausgekippt
dpa: Bundesamt will Baumfällarbeiten für S21 erlauben
Schwäbische Zeitung: Bahn kommt nicht zügig voran
Schwäbische Zeitung: Die Bahn muss jetzt liefern - Kommentar
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Termin Planänderungsverfahren Fildertunnel
Südkurier: So sieht die Bilanz 2011 der Polizeidirektion Friedrichshafen aus
Deal: Städtisches Verkehrsunternehmen mietet 900 m² im Panorama in Stuttgart
Badische Zeitung: Zurück in den Osten
TAZ: Streit bei den Grünen: Minister verteidigen Gorleben-Pläne

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Rede der 108. Montagsdemo

Keine Politik der vertrockneten Erde, Herr Schuster!

1. Redner (Matthias von Herrmann, Parkschützer):
Der Bahn steht das Grundwasser bis zum Hals. In der Planfeststellung ist festgelegt, wieviel Grundwasser die Bahn mit ihrem Grundwassermanagement abpumpen darf: 3 Mrd. Liter. Das würde dem Schlossgarten zwar schon gewaltig schaden, langt aber bei weitem nicht aus, um die Baugrube für den Tunnelbahnhof trocken zu legen. Das ist seit langem bekannt. Letztes Jahr hat es auch die Bahn zugegeben und eine Planänderung auf 6,8 Mrd. Liter beantragt, also mehr als das Doppelte. Genehmigt ist diese Änderung nicht. Doch noch bevor die Sache verhandelt ist, will die Bahn noch weiter erhöhen, von gut acht, vielleicht sogar zehn Mrd. Liter ist inoffiziell die Rede.
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Medienberichte 23.1.

thelocal: Protesters mount diggers in bid to save trees
dpa: Bundesamt will Baumfällarbeiten für S21 erlauben
Nordbayern: Durchgeschüttelt vom Bahnhofs-Wahnsinn
Welt: Erste Bäume fallen – Etliche Strafanzeigen gestellt
SAV: Trotz verlorener Volksabstimmung
StZ: Kommentar CDU-Kandidatensuche für die OB-Wahl - Riskante Wahl
StZ: Weniger Wind, schlechtere Luft
StN: Erste Bäume fallen – Emotionen schlagen hoch
Tagblatt: S-21-Projektsprecher Dietrich verteidigt Nachtaktion
Rote Fahne: "Stuttgart 21" - wachsender Unmut gegen die Grünen-Führung
dapd: An Baumfällarbeiten werde das S21-Projekt nicht scheitern
dpa: Bäume fallen bei Nacht und Regen
dapd: Hermann: "Stuttgart 21" nicht vor 2025 fertig
dpa: Bahn fällt Bäume
dpa: Bahn lässt für Stuttgart 21 nachts Bäume abholzen
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Bald werden die Bäume gefällt
Badische Zeitung: Für Stuttgart 21 werden wieder Bäume gefällt
Berliner Morgenpost: Stuttgart 21: Bahn fällt heimlich mehr als 30 Bäume
Radio Utopie: Die Nacht am Stuttgarter Wagenburgtunnel: Bilder eines auf Kapitalinteressen programmierten Staates
SWP: Die Bahn will 2013 loslegen
StZ: Gegner verzögern die nächtliche Fällaktion
Bild: Wütende Proteste gegen überraschende Baumfällaktion
Presseanzeiger: Kretschmann möchte Autofahrer in BW überwachen und lenken
weiterlesen

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