Einen schönen guten Tag, liebe Stuttgarter und Stuttgarterinnen, liebe Gäste der Stadt,
die Moderatorin Angelika Linckh sagt, ich sei einer der geistreichsten Politiker, die sie kennt. Ich weiß ja nicht, wie viele sie kennt. Wenn sie natürlich nur drei kennt, dann ist es ja nicht so schwer, der Geistreichste zu sein. Also, man muss bei solchen Würdigungen immer vorsichtig sein, darauf wollte ich nur mal hingewiesen haben. Es war trotzdem eine insgesamt sehr nette Begrüßung.
Zunächst soll ich was zur Ampel sagen. Die gibt es ja noch nicht, die ist gerade bei der Geburt. Aber drei Sachen wissen wir schon. Das erste ist interessant: Grüne und SPD wollten für bestimmte, sehr vermögende Kreise Steuererhöhungen, die FDP wollte Steuersenkung. Nun haben sie sich darauf verständigt, dass es weder Steuersenkung noch -erhöhung gibt, dass heißt: Wir erleben eine Nullrunde, es bleibt einfach so, wie es war. Das finde ich nicht besonders spannend, um das mal klar zu sagen.
Das Zweite: Der Mindestlohn. Nun hat Scholz überall erklärt, wenn er Kanzler wird, gibt es einen Mindestlohn von zwölf Euro. Und da wird er zur FDP gesagt haben, da kommen wir nicht drumherum, wenn er jetzt auf 11,80 Euro geht, dann wird er landesweit vorgeführt. Aber keiner hat gemerkt, welcher Kompromiss geschlossen wurde. Der Kompromiss lautet: Nach 2022 werden nur noch die Vorschläge der Mindestlohnkommission umgesetzt. Das ist ein Verzicht auf politische Entscheidung. Das heißt, drei Parteien vereinbaren, dass sie keine politische Entscheidung treffen, ganz egal, was die Kommission vorschlägt. Man kann den Vorschlag unterschreiten, man kann ihn überschreiten, man kann ihn annehmen. Aber zu vereinbaren, dass man darüber nicht mal mehr berät, dass es keine Debatte gibt, finde ich ein ziemlich starkes und auch undemokratisches Stück.
Und dann hat man sich auf noch etwas geeinigt: nämlich, dass es auf den Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzungen geben soll, also keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung. Ich glaube, dass wir das letzte Land auf der Welt sind, dass das nicht kennt. weiterlesen →
