Bei Abriss Aufstand

Aktuelle Lageeinschätzung – Stand 1.2., 22:20 Uhr

Publiziert am 1. Februar 2012 von Julia

Aktuelle Lageeinschätzung des KO-Teams - Stand 1.2., 22:20 Uhr

1. Park
Im Moment deuten Informationen aus verschiedenen Quellen darauf hin, dass es in dieser Woche keinen Polizeieinsatz im Park geben wird. Doch die formalen Möglichkeiten diesen Einsatz zu verhindern sind womöglich bald ausgeschöpft: Zwei Beschwerden gegen die Entscheidung zur Allgemeinverfügung (Aufenthalts- und Betretungsverbot) des Verwaltungsgerichts Stuttgart wurden am Mittwoch 1.1. vom VGH Mannheim abgewiesen. Am Montag 6.2. soll der Mittlere Schlossgarten vom Finanzministerium an die Bahn übergeben werden. Sobald dies geschehen ist, könnte mit Arbeiten im Mittleren Schlossgarten begonnen werden. Der Eilantrag des BUND zum Stopp von Baumfällungen wegen mangelhaftem Artenschutz muss zwar vom VGH noch entschieden werden, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Laut Medieninformationen ist ein Polizeieinsatz erst wieder ab dem 13.2. möglich. (Siehe bspw. StNonline vom 30.1.) weiterlesen →

Verschlagwortet mit Lageeinschätzung | Ein Kommentar

Demo am 3.2.: Ramsauer kommt nach Reutlingen – Wir auch!

Publiziert am 1. Februar 2012 von Alice

Das Aktionsbündnis ruft auf zur
Demo des Reutlinger Bündnisses gegen Stuttgart 21
Treff : Freitag, 3.2., 16h Carl -Zeiss-Straße 53, 200m-Demo (angemeldet) zum Tagungsort

UPDATE 2.2.: ~~Wer sich anmeldet (unter http://www.rt-s21.de/2011-02-03_CDU_Fachkonferenz-Verkehr-2020.pdf) kommt hoffentlich rein.~~ Die Anmeldung beim CDU-Verkehrskongress wurde für Nicht-CDU-Mitglieder zurückgenommen. Begründung: Nur für CDU-Mitglieder, Anmeldung durch "technisches Versehen" über Homepage möglich, und außerdem "begrenzte Platzkapazitäten".
Das Aktionsbündnis hat Herrn Ramsauer aufgefordert, sich einer Diskussion drinnen oder draußen zu stellen.
Bunt, offensiv, oben bleiben!

Hier gehts zum Flyer

Die Veranstaltung findet im Hotel Fortuna Reutlingen-Tübingen, Carl-Zeiss-Straße 75, 72770 Reutlingen statt. Bitte verwechseln Sie das Haus nicht mit dem zur gleichen Gruppe gehörenden City-Hotel Fortuna in der Reutlinger Innenstadt.
PS: Getreu der Bahnpolitik findet die Veranstaltung in dem mit öffentlichen Verkehrsmitteln fast nicht erreichbaren Hotel Fortuna an der B 28 zwischen Reutlingen und Tübingen statt. Anreise zur Demo daher nur mit Auto oder Zug/Rad - siehe Routenplaner HIER.

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Stuttgarts neues Wappen

Publiziert am 1. Februar 2012 von Matthias von Herrmann

Und als PDF-Datei (DIN A4).

Grafik: Peter Gierhardt

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Geplante Baumfällungen im Schlossgarten: Rechtliche Sicherheit statt Druck und Eile

Publiziert am 1. Februar 2012 von Petra A

Am Montagabend, den 30.01.12, reichte der BUND die Begründung für seinen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Aufhebung des Baumfällverbots im Stuttgarter Schlossgarten ein.
In seinem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) fasst der BUND zusammen, warum seiner Ansicht nach im Mittleren Schlossgarten zum jetzigen Zeitpunkt keine Bäume gefällt werden dürfen. Demnach stellt der BUND fest, dass die von der Deutschen Bahn AG beigebrachten Gutachten zum Artenschutz fachlich nicht ausreichend sind, wie bereits das Regierungspräsidium Stuttgart festgestellt hatte. „Daran sieht man, dass die Versuche der Bahn, den Artenschutz auszuhebeln, nicht nur dem BUND ein Dorn im Auge sind“, weiterlesen →

Verschlagwortet mit Brigitte Dahlbender (BUND), BUND | 2 Kommentare

Medienberichte 1.2.

Publiziert am 1. Februar 2012 von Petra A

StN: Bahn kennt neue Zahl für Wasserentnahme noch nicht
Newstix: VCD: Baden-Württemberg wird auf der Schiene immer weiter abgehängt!
Jura: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Bahnhofs-Abriss in Stuttgart ab
dapd: Hermann macht Bahn für Verzögerung bei "Stuttgart 21" verantwortlich
dapd: Rechtliche Hürde für "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz weggeräumt
dpa: Finanzministerium: S21-Fläche im Schlossgarten wird übergeben
dpa: VGH bestätigt Aufenthaltsverbot im Schlossgarten
dpa: Polizei bricht Planung für Stuttgart-21-Einsatz ab
Neues Deutschland: Langsambaustelle Stuttgart
dpa: CDU wirft Grün-Rot Eingriff in Polizeiarbeit bei S21 vor
dpa: Regierung dementiert Vorwürfe der Opposition
StN: Wie unabhängig ist die Polizei?
StN: Polizei friert Planungen für Großeinsatz im Park ein
BUND: Geplante Baumfällungen im Schlossgarten: Rechtliche Sicherheit statt Druck und Eile
Freitag: S21 Nicht mehr aufzuhalten?
Kontext: Grüne Kreidefresser verspielen gerade ohne Not ihr Potenzial
Badische Zeitung: Proteste gehen weiter
Bild: So teuer wird noch ein Jahr S 21!
Badische Zeitung: Neue Hoffnung für den Bahnhof
SWP: Bahn legt Zeitplan für Bau des Albaufstiegs der neuen ICE-Trasse vor
Süddeutsche Zeitung: Stille am Südflügel
Der Westen: Deutsche Bahn baut an 359 Bahnhöfen

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Neuer Besucherrekord bei BAA!

Publiziert am 1. Februar 2012 von Matthias von Herrmann

Die heißen Tage der letzten Wochen spiegeln sich in den Seitenabrufen auf BAA wieder:

13.1. (Nacht am Südflügel, Räumung in der Früh, Zaun) über 29.000 page views
22.1. (30 Bäume am Wagenburgtunnel gefällt) über 42.000 page views
30.1. (Nacht am Südflügel, Räumung in der Früh, Baggerbiss) fast 37.000 page views

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StN: Polizei friert Großeinsatz ein

Publiziert am 1. Februar 2012 von Matthias von Herrmann

Wie in der Lageeinschätzung schon genannt, titeln die Stuttgarter Nachrichten zu später Stunde online "Polizei friert Großeinsatz ein". Die genauere Lektüre des Artikels ist sehr aufschlussreich, sowohl was den nächstmöglichen Zeitpunkt für einen Polizeigroßeinsatz angeht als auch, wie es um die Koalition bestellt ist.

Um es rechtlich klar zu sagen: Finanzminister Schmid hat zwar zu unser aller Missfallen den Gestattungsvertrag für die Bäume im Schlossgarten unterschrieben. Aber erstens hat er dies deutlich später getan als ursprünglich geplant. Zweitens hat er dafür koalitionsintern tüchtig Kritik einstecken müssen. Und drittens verweigert die Landesregierung nun der Bahn offensichtlich die Übergabe des Schlossgartens. Das ist wie bei einem Hauskauf: Erst Vertragsunterzeichnung und Übergabe des Hausschlüssels machen den Hauskauf perfekt. Die Bahn kann nun im Schlossgarten an den Bäumen gar nichts machen.

Jetzt ist es an uns, von der Landesregierung und speziell von Finanzminister Schmid und MP Kretschmann zu fordern, bei diesem kritischen Kurs zu bleiben. Die Landesregierung muss neben der Klärung der beiden juristischen Verfahren (Eilantrag BUND, Beschwerde Allgemeinverfügung) auch den Abschluss aller offenen Planfeststellungsverfahren abwarten und dem Vorwurf des Stresstest-Betrugs nachgehen, bevor sie der Bahn weitere Zerstörungen genehmigt.

Das kann jeder Bürger von Schmid und Kretschmann fordern, sei es per persönlichem Brief, per Telefonanruf oder per E-mail. Die notwendigen Adressen finden Sie hier: Staatsministerium und Finanzministerium

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Lageeinschätzung – Stand 31.01.2012, 23:50

Publiziert am 31. Januar 2012 von Gudrun

Im Moment deuten Informationen aus verschiedenen Quellen darauf hin, dass es in dieser Woche keinen Polizeieinsatz im Park geben wird - die Stuttgarter Nachrichten sind nur eine davon.
Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.

Weiterhin gilt: Informieren Sie sich und tragen Sie sich in den SMS-Alarm ein: http://www.ddaystuttgart.de.vu/

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Mitteilung des AK Jura zur Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart und der Entscheidung im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Stuttgart

Publiziert am 31. Januar 2012 von Julia

Nach Prüfung des Urteils, der Allgemeinverfügung und Rechtsprechung kommt der AK Jura zu folgender Einschätzung:

Die Allgemeinverfügung allein kann weder den Platzverweis noch ein evtl. Bußgeld auslösen, da das Betretungs- und Aufenthaltsverbot schon nach der Allgemeinverfügung an eine weitere Bedingung (Beginn der Polizeimaßnahme) geknüpft ist. Daher kann der Platzverweis erst in dem Moment als ausgesprochen gelten, an dem der Beginn der Polizeimaßnahme verkündet wurde. Der reine Fakt, dass Polizei aufmarschiert, reicht hierfür nicht aus, da die Allgemeinverfügung ausdrücklich auf die Verkündung der Maßnahme verweist. Das Verwaltungsgericht hat hierzu in der Eilentscheidung auch klargestellt, dass diese Verkündung durch die Stadt vorzunehmen ist, nicht durch die Polizei. Nach der Verkündung muss den Betroffenen ausreichend Zeit gegeben werden, sich zu entfernen. Die Polizei kann also nicht den Beginn der Maßnahme verkünden (lassen) und sofort damit beginnen, die Personalien für eine OWiG-Anzeige zu notieren. Ausreichend Zeit ist natürlich ein auslegungsbedürftiger Begriff, wir sind der Ansicht, dass hier ein Zeitraum von 5 bis 15 Minuten durchaus angemessen wäre, bei Zeltbesitzern ein entsprechend längerer Zeitraum.

Zur Klarstellung:
Seither sind wir davon ausgegangen, dass es sich - wenn überhaupt- um einen Verstoß gegen einen Platzverweis handelt. Dieser hätte bußgeldrechtliche Folgen, keine Strafrechtlichen. Verstöße gegen einen Platzverweis wurden in Stuttgart bislang mit Bußgeldern zwischen € 100,00 und € 300,00 geahndet.

AK Jura in Zusammenarbeit mit dem KO-Team

Verschlagwortet mit Allgemeinverfügung, Gericht, Jura, Platzverweis | Ein Kommentar

Medienberichte 31.1.

Publiziert am 31. Januar 2012 von Petra A

StN: Polizei stoppt Großeinsatz zur S21 Baumfällung
dpa: Tausende demonstrieren gegen "Stuttgart 21"
dpa: Parkschützer schütten Holz vor die Einfahrt
dpa: Rüdiger Grube zu S21 - Projekt wird wohl erst 2020 fertig
Radio Utopie: Bäume unserer Stadt – Opfer grüner Untätigkeit
StN: Fildertunnel: Bohrmaschine ist bestellt
StN: Bürger fürchten mehr Verkehr
dapd: Grube: "Stuttgart 21" wird erst 2020 fertig
Stern: Bahnchef Grube: Stuttgart 21 wird erst 2020 fertig
Newsburger: Straßenblockaden nach Südflügel-Abriss für “S21″
Schwäbische Post: Bahnhofsgegner legen Verkehr lahm
Pforzheimer Zeitung: Stuttgart 21-Gegner blockieren Verkehr in der Innenstadt
GEA: Baggerbiss am Südflügel wegen Stuttgart 21 - Proteste am Abend
Rechtsanwalt: Stuttgart 21: Eilantrag gegen Südflügel-Hbf-Abriss von VG Baden-Württemberg abgelehnt
Bild: S21-Gegner kippen Kretschmann Holz vor die Hütte
Rote Fahne: "Stuttgart 21": Widerstand in eisiger Kälte
Badische Zeitung: Abrissarbeiten ohne große Proteste
SWP: Geänderte Pläne zum Fildertunnel in der Anhörung
SWP: KOMMENTAR · STUTTGART 21: Bei Abriss Kapitulation
SWP: Kreis-Grüne sollen sich distanzieren
dapd: Stuttgart 21: Auch zweiter Bahnhofs-Flügel fällt
dapd: Kretschmann gegen Klage zum Länderfinanzausgleich
Tagblatt: Tübinger Kreisgrüne verlassen S 21-Bündnis
Boulevard: SPD: „Politik darf sich nicht von Wirtschaft erpressen lassen“
Tagesspiegel: Am Bahnhof Fürth fehlt ein stilles Örtchen
Spiegel: Frischzellenkur für die Schandflecken
Dtoday: Bahn will weiter in Bahnhöfe investieren
Volksfreund: Bahn-Gewerkschaft: 500 Stellen im Südwesten bedroht
dapd: Aufregung über nachgelieferte Beweis-E-Mail für EnBW-Ausschuss

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Frühstücksblockade bei Eis und Schnee

Publiziert am 31. Januar 2012 von Petra B.

Bei der 109. Montagsdemonstration war als einer der nächsten Termine eine Protestaktion am Südflügel am Dienstagmorgen bekannt gegeben worden. Trotz Kälte und Neuschnee hatten sich dann um 6:30 Uhr 25 Gegner von S21 am Südausgang des Bahnhofs getroffen. Da die Straße am Schlossgarten an beiden Seiten von der Polizei abgesperrt war, postierte sich eine Gruppe an der Einfahrt an der Schillerstraße, während die andere Gruppe durch den Park zum Café Nil ging und dort auf die Straße. weiterlesen →

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