Die Parkwache im Schlossgarten hat auf der Webseite www.demokratieschuetzer.de ebenfalls eine Erklärung u.a. gegen die geplante Räumung des Schlossgartens veröffentlicht.
Diese Postkarte können Sie heute bei der Montagsdemo am T-Shirt-Stand bekommen - um dann mitzuhelfen, Schmids Ministerium "mit echter grüner Idee zu fluten", wie die Initiatoren es sich wünschen. (Zum Vergrößern bitte anklicken).
[UPDATE: 22:07Uhr]Lageeinschätzung des Ko-Teams, Stand 12.02., 20:55 Uhr
Die Parkräumung, Absperrung des Mittleren Schlossgartens und der Beginn der Baumfällungen sind für die kommenden Tage geplant.
Nach unseren Informationen soll der Beginn der Parkräumung in der Nacht von Dienstag, 14.02. auf Mittwoch, 15.02. stattfinden. Wir werden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch um 0:00, spätestens aber mit der letzten Bahn im Park sein. Da wir davon ausgehen, dass der Einsatz auf mehrere Tage ausgelegt ist und die Polizei bereits ankündigt, zunächst nur abzusperren und nicht gleich zu räumen, empfiehlt es sich, zumindest am Mittwoch Urlaub zu nehmen.
Für uns gilt weiterhin erhöhte Wachsamkeit bereits ab heute da wir auch Hinweise auf einen Einsatz bereits in der Nacht von So, 12.02. auf Mo, 13.02. haben. Momentan ist nach unseren Beobachtungen aber zu wenig Polizei für einen so großen Einsatz wie die Parkräumung vor Ort.
UPDATE 22:07 Uhr: Uns erreichen gerade ernstzunehmende Hinweise, dass der für heute Abend geplante Einsatz verschoben wurde.
Welches Gelände die Bahn genau absperren will, können Sie dieser Karte entnehmen. Das umrandete Gebiet soll abgesperrt werden.
Wir haben 4 Sammelpunkte innerhalb des abzusperrenden Geländes festgelegt. An welchem dieser Punkte wir uns treffen werden, werden wir kurzfristig vorab mit unserem SMS-Alarm veröffentlichen und im Park selbst durch Lautsprecherdurchsagen bekannt machen. Am Ferdinand-Leitner-Steg und an der Grünen Brücke, also außerhalb der Aktion, werden wir Infopunkte einrichten. weiterlesen
Liebe Bezugsgruppen, Trainierte und ParkschützerInnen,
mit unserem vierten Infobrief – kurz vor der Parkräumung – geben wir euch nochmals die wichtigsten Informationen, Anregungen und Hinweise. weiterlesen
dapd: FDP Rülke: "Geißler hat jedes Recht verwirkt, auf seinen Schlichterspruch zu pochen"
Bild: Polizeipräsident droht S21-Chaoten mit Pfefferspray
dapd: S21-Schlichterspruch: Im Schlossgarten dürfen keine gesunden Bäume gefällt werden
SWR: Geißler pocht auf Einhaltung des Schlichterspruchs
dpa: Geißler fordert Einhaltung des Schlichterspruchs
StZ: Wutbürger von der Gänsheide
StZ: Lieber Platanenhocker!
Frankfurter Rundschau: Geißler erinnert die Bahn an ihr Versprechen
StN: Bahn könnte mehr Bäume im Park erhalten
dpa: Räumung für Baumfällarbeiten steht kurz bevor
Südkurier: Räumung für S21-Baumfällarbeiten steht kurz bevor
SAV: „Nie wieder grün“
EXKLUSIV-Interview in der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe): mit S21-Schlichter Dr. Heiner Geißler:
Geißler: "Keine gesunden Bäume fällen!" - "Bahn muß sich an Schlichterspruch halten"
Der CDU-Politiker und ehemalige Schlichter Heiner Geißler hat sich gegen den Beginn der Bauarbeiten am Tiefbahnhof Stuttgart 21 ausgesprochen. Diese Bauarbeiten sollen in der kommenden Woche mit dem Fällen von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten beginnen.
„Man sollte es nicht so machen, wie bisher geplant“, sagte Geißler der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe). Die Bahn müsse „alles tun, um die Bestimmungen der Schlichtung zu realisieren“. Das Vermittlungsverfahren unter Geißlers Leitung hatte im November 2010 ergeben, dass im Schlossgarten keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen.
Auf die Frage, ob die Bahn dieser Forderung entspreche, sagte der ehemalige Schlichter: „Das tut sie mit den bisher vorgetragenen Argumenten nicht.“ Der Konzern mache keine technischen Gründe geltend, aus denen die Bäume gefällt werden müssten, sondern finanzielle. „Aber vorgeschobene Kostengründe können nicht eine Vereinbarung infrage stellen, die ja gerade im Interesse eines friedlichen Verlaufs des Neubaus von beiden Seiten getroffen worden ist.“
Geißler betonte, auch vor der Volksabstimmung im vergangenen November, die ein Ja zum Neubau erbrachte, sei die Einhaltung des Schlichterspruchs versprochen worden. „Wenn die Grünen und Herr Kretschmann hinter die Ergebnisse der Schlichtung zurückgehen, dann machen sie etwas Ähnliches wie Steuerlügen oder andere gebrochene Wahlversprechen. Das werden sie bei den nächsten Wahlen deutlich zu spüren bekommen.“
Quelle:Ein Ausschnitt von der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am 10.02.2012. Zum vollständigen Video der Pressekonferenz geht es hier. (Flügel.tv)
die Kernfrage, 10.02.2012 from fluegel.tv on Vimeo.
Der Kabarettist Nils Heinrich hat auch etwas zu S21 zu sagen. Viereinhalb Minuten Lachen, das im Halse stecken bleibt ...
Lageeinschätzung des Ko-Teams, Stand 11.02., 12:50 Uhr
Daran, dass die Parkräumung, Absperrung des Mittleren Schlossgartens und der Beginn der Baumfällungen für die kommende Woche geplant sind, besteht kein Zweifel mehr. Vieles deutet darauf hin, dass die Räumung des Parks in der Nacht von Dienstag, 14.02. auf Mittwoch, 15.02. stattfinden soll. Allerdings gilt weiterhin erhöhte Wachsamkeit bereits ab Sonntag, 12.02., da wir daneben auch Hinweise darauf haben, dass ein Einsatz bereits in der Nacht von So, 12.02. auf Mo, 13.02. erfolgen soll.
Es ist davon auszugehen, dass die bevorstehende Aktion deutlich länger dauern wird als die letzten, da das abzusperrende Gelände (siehe diese Karte) größer ist als am Südflügel oder am Wagenburgtunnel. Daneben hat die Polizei bereits angekündigt, ähnlich wie am Südflügel zunächst nur abzusperren und die Aktivisten zum Verlassen des Geländes aufzufordern.
Es gilt immer noch: Informieren Sie sich und tragen Sie sich in den
SMS-Alarm ein: http://www.ddaystuttgart.de.vu/
Vorbereitung auf die Aktion
Auch in der kommenden Woche ist mit Temperaturen unter 0 °C zu rechnen. Denken Sie bei Ihrer Vorbereitung neben dem Inhalt des Protestrucksacks und warmer Kleidung und Schuhen auch an Dinge wie eine Isomatte, ggf. eine Styroporplatte zum Draufstellen, einen Schlafsack, eine Rettungsdecke aus der Apotheke, eine Thermoskanne mit warmem Tee/ Kaffee und etwas zu essen.
Das Aktionsbündnis wird am Vorabend der geplanten Parkräumung eine Kundgebung mit Sternmärschen veranstalten. Die Sternmärsche beginnen am Tag X, nach momentaner Lage am Dienstag, 14.2. um 19:30 Uhr, die Kundgebung ist um 20 Uhr. Die Parkräumung ist voraussichtlich in der Nacht vom 14.2. auf den 15.2. geplant.
Weitere Infos gibt es im Flyer (PDF-Datei): tagX_A5_farbig
