„Jetzt erst recht“ – Analyse der Nacht und Ausblick

Die Diskussionen über "die Nacht und ihre Folgen" sind nicht verstummt. Jeder, der diese Nacht vom 14. auf 15. Februar mitgemacht hat, wird von immer noch rotierenden Erinnerungen verfolgt, wird davon sprechen, darüber diskutieren. Die letzten 10 Tage waren eine Zeit der Reflektion, in der jeder und jede einen Weg versucht hat, die Erlebnisse zu verarbeiten und die Trauer über den geschändeten Park und die zerstobenen Hoffnungen zuzulassen. Nicht wenige haben bereits die Ärmel hochgekrempelt, waren auf Sitzungen und mit Analysen befasst, schauen in die Zukunft. "Kritische Begleitung" wird von der Bewegung nicht als Lockruf eines Weichwasch-Schmusekurses verstanden, sondern als ein "Jetzt erst recht". Ursel Beck von der Cannstatter K21-Initiative hat im folgenden Artikel die Nacht im Park kritisch analysiert und S21 und den Widerstand in einen größeren politischen Zusammenhang gestellt.

Jetzt erst recht - Stadtzerstörung weiter bekämpfen!
Diskussionsbeitrag von Ursel Beck, Cannstatter Initiative für K21   weiterlesen

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Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete?

Von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter und zuvor Staatsanwalt.

Sehr geehrte Empfängerin, sehr geehrter Empfänger,
die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um Stuttgart 21 veranlassen mich, mein Schweigen zu brechen und mein Wissen an Sie weiterzugeben.
Als ehemals braver Bürger, der dem Land Baden-Württemberg nahezu vier Jahrzehnte als Staatsanwalt und Richter gedient hat, habe ich nach dem Regierungswechsel im Ländle an folgende Aussage des grün-roten Koalitionsvertrags geglaubt:
"Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren." (aus der Präambel des Koalitionsvertrages).

Im Geiste dieser Aussage hat das Innenministerium Baden-Württemberg - Landespolizeipräsidium - (zuständiger Minister Reinhold Gall, SPD) am 20.12.2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD einen Rahmenbefehl Nr. 2 zu Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "Stuttgart 21" herausgegeben und im Abschnitt 3. - Auftrag - unter 3.3 Landeskriminalamt Baden-Württemberg angeordnet: weiterlesen

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Medienberichte 25.2.

StN: Heute schippen, morgen shoppen
StZ: Turner soll bei Niederlage im Rennen bleiben
StN: Eigene Straße für LKW-Karawane
StZ: Stuttgarts erster elektronischer Bürgermeister heißt Ralf Armbruster
Spiegel: Anatomie des Wut-Menschen - Wir brauchen den Hass
dpa: Baumrodung im Stuttgarter Schlossgarten abgeschlossen
StN: Bahn fällt deutlich mehr Bäume
StZ: Projektpartner prüfen neue Trassen für die Filder
StZ: Referendum wirkt befriedend
StZ: Bürgerbeteiligung muss gemeinsame Sache werden
Rote Fahne: "Stuttgart 21": "Wir stehen nicht auf verlorenem Posten"
Tagblatt: 116 Bäume gefällt, 68 versetzt - Wege ab Mittwoch wieder frei
Tagblatt: Rodung so gut wie fertig
Tagblatt: Studie: Demonstrationen stoßen nach Volksentscheid auf großes Unverständnis
SWP: Unmut über Demos
Morgenweb: Breite Mehrheit will Schluss der Debatte
Bild: BILD erklärt Euch Stuttgarts größte Baustelle
Schwäbische: Politologe: Proteste gegen Stuttgart 21 nicht mehr glaubwürdig
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Bei den Versorgern in der Nacht

Heiße Suppe in einer eiskalten Nacht!

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Die Nacht im Stuttgarter Schlossgarten

Erlebnisbericht von Robert Schmitz

Die Nacht vom 14.-15. Februar 2012 im Stuttgarter Schlossgarten - das Ende der Baumriesen.
Am 14. Februar 2012, gegen 14:30 Uhr, beladen wir im Hof zum Büro der Parkschützer meinen Kombi samt Anhänger mit Lebensmitteln und der Versorgerausrüstung. Das sind sechs große Warmhaltetöpfe mit Tee, heißem Kaffee, Eintopf und heißem Wasser, acht große Deckelboxen mit Lebensmitteln, Süßigkeiten usw. Ferner ein Zelt, Decken, Planen, viele Kleinteile, drei Biertischgarnituren, ein Freiluft-WC und natürlich die eigenen, persönlichen Gegenstände. Es ist reichlich Material, so dass wir zweimal fahren müssen. Meine Aufgabe ist mit dem sicheren Transport der Dinge klar umrissen. Die Situation ist angespannt, man rechnet kurzfristig mit einer Schließung der Parkzugänge durch die Polizei. Eine Nachricht jagt die andere. weiterlesen

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Der Widerstand macht einfach weiter!

Gedanken zum Wochenende von Petra Brixel

Wenn die sogenannte unabhängige „Stuttgarter Zeitung“ am heutigen Samstag auf Seite 21 (!) die freudige Nachricht verbreitet „Der Schlossgarten wird wieder freigegeben“, dann wird vielen Stuttgartern ein Stein vom Herzen fallen, da sie nun den freien Blick haben auf einen aufgeräumten, ehemaligen Mittleren Schlossgarten. So ganz ohne Zeltdorf! Den Kollateralschaden, die gefällten Bäume, nimmt man dafür gern in Kauf. „Du bist zynisch ...“, sagen meine Freunde. „… geworden“, beende ich den Satz. Menschenverachtung ist das Merkmal dieser Stadt, die spätestens am 15. Februar 2012  ihre Unschuld verloren hat.

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Teilnahme an der Demo von NO TAV in Italien

Ein Beitrag vom AK Stuttgart 21 ist überall:

Am gestrigen Freitagmorgen haben sich fünf Aktivisten bei der Mahnwache getroffen. Ihr Ziel: das Susatal in Italien. Sie folgen einer Einladung unserer befreundeten Widerstandsgruppe von NO TAV im Susatal/Italien. Dort gibt es heute eine Grossdemonstration gegen die Kriminalisierung der Widerstandsbewegung von NO TAV.

Am 26.01.2012 hat die italienische Polizei landesweit 32 Verhaftungen vorgenommen und weitere Ermittlungsverfahren u. a. wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die öffentliche Ordnung eingeleitet. Die Aktivisten der NO-TAV-Bewegung werden zu den Vorkommnissen vom 03.08.2011 in Chiomante als Kriminelle entdeckt, sowie als Extremisten verunglimpft. Ohne einen Bezug auf eine kriminelle Tat.

Sämtlichen Beschwerden und Einsprüche seitens der NO-TAV-Bewegung ihrerseits gegen den Einsatz vom 03.08.2011an die Justiz prallen an den Institutionen ab; es werden ausweichende Antworten gegeben und Anhörungen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Anlässlich dieser Vorkommnisse und der Empörung über die Verhaftungen wird es heute einen Demozug von Bussoleno nach Susa geben. Bei der Hauptveranstaltung in Susa halten wir von der Bewegung aus Stuttgart folgenden Redebeitrag: weiterlesen

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Medienberichte 24.2.

Radio Utopie: “Stuttgart 21″: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen
dapd: Neuer "Stuttgart 21"-Bürgerdialog für Filderabschnitt geplant
Schwäbische: Kretschmann und Grube wollen in Friedrichshafen gemeinsam Pläne schmieden
Reuters: Bahn spürt Kostendruck bei Milliarden-Projekt S21
SWP: Deponie für S-21-Bauschutt?
Abendblatt: S21: Bäume gefällt, Bahn in Verzug bei Abriss
StN: Kleiner Baum auf großer Fahrt
StN: Fünf Minuten reichen nicht immer
StZ: Gelände wird wieder freigegeben
StZ: Die Reise eines Ahorns beginnt
StZ: Schuster vor nächstem Bürgerkonflikt
StZ: Die Koalition läuft nicht rund
Schwarzwälder Bote: Ein Blick über den Zaun
Finanznachrichten: Spannende Immobilienwerte im Blickpunkt
Finanznachrichten: Patrizia Immobilien: "Eine spannende Story für den Anleger"
StN: LBBW-Wohnungen - Stadt und Patrizia verhandeln weiter

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Kostas‘ Karikatur: Abholzen des Stuttgarter Schloßgartens

Grafik: Kostas Koufogiorgos

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Valentin Dübbers offener Brief: Warum der Widerstand weiterhin höchst legitim und notwendig ist

Offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann und den Tübinger OB Boris Palmer

Warum die Volksabstimmung zu S21 Demokratie ad absurdum führte und der Widerstand weiterhin höchst legitim und notwendig ist.

Ein Appell an die Wahrhaftigkeit in der Politik.

Tübingen, den 23. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Verkehrsminister Hermann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,

Sie sind der Meinung, dass die Volksabstimmung das Projekt „Stuttgart 21" endgültig demokratisch legitimiert habe und weiterer Widerstand undemokratisch sei, weil der Souverän das „letzte Wort" gesprochen habe.

Sie, Herr Ministerpräsident, werden nicht müde zu behaupten, dass es bei der Volksabstimmung nicht um Wahrheit, sondern um Alternativen gegangen sei. Ich will Ihnen aufzeigen, dass Sie in dieser wesentlichen Frage irren. weiterlesen

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UPDATE: Das Radiofeature zu S21: „Abstellgleis für alle“

UPDATE: Enthüllende Radiosendung zu "Stuttgart 21"
SWR2, 22:03 Uhr (Erstausstrahlung): 'das ARD-Radiofeature'

"Abstellgleis für alle"

Versäumnisse der DB und des Landes Baden-Württemberg bei der Finanzplanung von S21

Köln (ots) - Das Land Baden-Württemberg schlitterte unter der Regierung Oettinger in das Bauprojekt "Stuttgart 21" hinein, ohne die voraussichtlichen Kosten selbständig überprüfen zu können. Das ist ein Ergebnis der Recherchen von SWR-Autor Wilm Hüffer für die Februar-Ausgabe der Sendereihe das ARD radiofeature. Für das einstündige Feature konnte er auch Einblick nehmen in interne Unterlagen der Deutschen Bahn. Sie belegen, dass die am Projekt beteiligten Personen steigende Kosten vertuscht oder Leistungsschwächen schöngerechnet haben. Das ARD radiofeature kommt zu dem Schluss, dass regionale Interessen bei Schienenbauprojekten über Bundesinteressen gestellt werden. Mehr zu den - für manche Politiker sicher neuen - Enthüllungen der Sendung HIER. Eine Rezension zur Sendung aus der Stuttgarter Zeitung HIER.

Der SWR schreibt dazu vorab:
"Der Bahnhofsbau von Stuttgart liegt auf der Resterampe des Feuilletons. Dort grübelt man über Modernisierungsverweigerer, grüne Ideologen und schwäbische Wutbürger. Eine tragisch verzerrte Wahrnehmung. Denn Stuttgart 21 ist ein Abstellgleis, auf das auch alle anderen geschoben werden. Eine tiefergelegte Sackgasse der deutschen Verkehrspolitik. Milliarden werden in Stuttgart und auf der Schwäbischen Alb verbaut, die für ungleich wichtigere Bahnprojekte fehlen. Deutlich mehr Güter auf die Schiene zu bringen, dieses Ziel wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht erreichen - auch wegen Stuttgart 21. Wilm Hüffer rekonstruiert anhand zahlreicher bahninterner Unterlagen den Schacher um das schwäbische Großprojekt."
Quelle: SWR

Ab 26.02.2012 (20 Uhr) zum Herunterladen, Nachhören und als Podcast verfügbar und ab sofort auch schon einige Passagen zum Reinhören, HIER.
UPDATE: Ab sofort bei NDR-Online zum Nachhören.

Alle Sendetermine hier:
SWR 2: Donnerstag, 23. Februar | 22.03 Uhr (Erstausstrahlung) weiterlesen

Ein Kommentar

Erneut Baumfällungen bei Nacht (aber ohne Nebel)

In den vergangenen beiden Nächten hat die DB mehrere Dutzend große, die Gegend prägende Bäume gegenüber dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs, am Parkplatz der Mahnwache, vor der LBBW, vor dem H7 sowie entlang der Heilbronner Straße fällen lassen. Ohne Ankündigung und wieder einmal lange bevor die Fällungen im Projektablauf überhaupt notwendig wären. Und während zwischen 22:00 und 5:00 Uhr die Kettensägen röhrten, wurden Demonstranten Meinungsäußerungen mit dem Argument der "Nachtruhestörung" untersagt.
Mehrere Hundertschaften Polizei schützten - wieder einmal - mit ausdrücklicher Billigung der grün-roten Regierung, unter Führung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, diese weiteren Baumrodungen im Zuge des Immobilienprojektes "Stuttgart 21". Der eigentliche Baubeginn ist auch weiterhin nicht absehbar, da sich noch immer keine Firmen gefunden haben, welche die gefährlichen Bauabschnitte übernehmen wollen.

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