Solidaritätserklärung mit den Aktivistinnen und Aktivisten von NO TAV unterschreiben

Am vergangenen Montag, 27.02.2012, räumte die italienische Polizei in den frühen Morgenstunden die Mahnwache der Protestbewegung NO TAV, die seit über 22 Jahren gegen eine Hochgeschwindigkeitsstrecke im Susatal in Norditalien Widerstand leistet.

Wir verurteilen den Polizeieinsatz auf Schärfste und drücken den Aktivistinnen und Aktivisten von NO TAV unsere Solidarität aus. Unser besonderes Mitgefühl und Genesungswünsche gelten dem schwerverletzten  Aktivisten Luca Abba, der bei einem Fluchtkletterversuch an eine Stromleitung gelangte und aufgrund seiner schweren Verbrennungen in ein künstliches Koma versetzt werden musste.

Wie in Stuttgart dient auch dieses Projekt im Susatal nicht den Nutzern der Bahn, sondern allein den Macht- und Kapitalinteressen Einzelner aus der Finanz- und Bauwirtschaft. Die Interessen der dort lebenden Bevölkerung werden wie in Stuttgart auch bei diesem unnützen Großprojekt übergangen und Alternativen werden bewusst ignoriert. Die Baustelle wurde bereits zur "Nationale Baustelle" erklärt, was zur Folge hat, dass sie offiziell militärisch gesichert und bewacht wird. Polizei und Militär werden dazu benutzt ein unnützes Großprojekt zu sichern, anstatt die Bevölkerung vor Spekulanten und Umweltzerstörern zu schützen.
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Ein Kommentar

BUND fordert Offenlegung der ökologischen Bauüberwachung zu S21

Mit dem Beginn der Vegetationsperiode am 1. März werden die Baumfällarbeiten im Mittleren Schlossgarten beendet. Der BUND fordert die Offenlegung der Protokolle der ökologischen Bauüberwachung.

BUND fordert Offenlegung der ökologischen Bauüberwachung zu „Stuttgart 21“

„Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter bekommen immer stärker zu spüren, was es bedeutet, keinen Mittleren Schlossgarten mehr zu haben“ sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich der Beendigung der Baumfällarbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt „Stuttgart 21“. Auf der künftigen Baustelle ist derzeit allerdings Stillstand angesagt. Die Bauarbeiten am Trog des geplanten Tiefbahnhofs können erst begonnen werden, wenn die Bauaufträge vergeben sind. Das ist bis jetzt aber nicht der Fall.

„Die Schwierigkeiten bei der Vergabe machen deutlich, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund für das Abholzen der Bäume im Schlossgarten gab. Die Planungen sind noch immer nicht ausgereift. Die Bahn wollte mit dieser Machtdemonstration lediglich Fakten schaffen“, so Brigitte Dahlbender.

Der BUND fordert in dieser Situation, weiterlesen

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Medienberichte 29.2.

Radio Utopie: Mein Rat an den Stuttgarter Ratschlag: Kurs halten, Aktionskonsens halten, zur OB-Wahl antreten
StN: Stadtbahn-Haltestelle - Beirat will Rolltreppe zum Aufzug
StZ: Baustelle S21 - Bier, Blasmusik und Baggerlärm
StN: Orientierungslose Bürger
Im Bundestag notiert: Fällverbot
Kontext: Stört der Bürger?
Kontext: Bestand Hans
Kontext: Patrizias Projekt "Carl"
Kontext: Panther gegen Tiger
StN: Neckarpark - CDU für neue Runde im Wohnbaustreit
business: S21 - Projektpartner bekräftigen Absicht zu Dialog auf den Fildern
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Kontroverse um den Aktionskonsens 2.0

Vor einigen Tagen wurde der Diskussionsbeitrag von Wolfgang Hänisch "Aktionskonsens 2.0" auf der Seite von Thomas Trüten veröffentlicht und mittlerweile kontrovers in der Bewegung diskutiert. Auch in der Redaktion von BAA waren wir uns nicht einig, ob wir diesen Beitrag überhaupt veröffentlichen wollen, da einzelne meinten, dieser Beitrag stehe nicht für die Meinung der Parkschützer. Auf welcher Basis die Parkschützer weiterhin aktiv bleiben wollen und welcher Aktionskonsens für sie gelten soll, wird wohl nicht über ausgewählte Internetveröffentlichungen geklärt werden können. Eine Chance zur gemeinsamen Debatte bietet der Große Ratschlag (voraussichtlich) am 17. März. Damit sich die Leser von BAA vorab selbst ein Bild machen können, anbei der Diskussionbeitrag von Wolfgang Hänisch und eine Antwort des Friedensforschers Dr. Wolfgang Sternstein. weiterlesen

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Die Basis des Widerstands erweitern!

Diskussionsbeitrag von Wolfgang Hänisch, aktiv im Bündnis für Versammlungsfreiheit und AK S21 ist überall

Die OB-Wahl zu einer "Oben-Bleiber-Wahl" machen will Hannes Rockenbauch, mit einem Bürgerkandidaten zu neuen Mehrheiten kommen. Was aber macht der Bürgerkandidat im zweiten Wahlgang ? Zurückziehen zugunsten des Grünenkandidaten, um einen CDU-OB zu verhindern? Dann wäre der S21-Widerstand wieder dort gelandet, wo er bei der Landtagswahl war - als Wahlhelfer der Grünen. Diesmal mit dem Umweg über einen Bürgerkandidaten. Und was sollte ein Grüner OB bezüglich S21 anders machen als ein Grüner Ministerpräsident?

Seien wir realistisch: "Es ist keine etablierte politische Kraft in Sicht, die Willens und in der Lage wäre, diese gefährlichen Prozesse ( Stadtzerstörung, Demokratieabbau) zu stoppen. Die Bürger, die Citoyens, werden es wohl selbst richten müssen." (mcmac in freitag vom 23.11.2011). Der S21-Widerstand sollte sich als das verstehen, was er tatsächlich ist: eine außerparlamentarische Protestbewegung. weiterlesen

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Medienberichte 28.2.

Badische Zeitung: Macht macht Mühe
Radio Utopie: “Der Landespolitik und den Zerstörspezialisten der Bahn AG tüchtig einzuheizen”
StZ: Dialog soll kein Monolog werden
StZ: Teile des Schlossgartens wieder freigegeben
StN: Stadt hebt Betretungsverbot auf
newstix: S-21-Projektpartner bekräftigen Absicht zu Dialog auf den Fildern
Heilbronner: Breite Mehrheit fordert Ende der S 21-Demos
StZ: Schusters Campus-Idee widerspricht den Vorgaben
StZ: OB-Wahl: Es bleibt bei zwei CDU-Bewerbern
StN: Beamtenbund bedankt sich bei der SPD
StN: Stuttgart auf Platz zwei beim Städtevergleich
dpa: Promis für die Bundesversammlung
dpa: Busfahrer in Baden-Württemberg sind im Warnstreik

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Kritik an der 113. Montagsdemo

Wir bekommen viele Mails und persönliche Rückmeldungen, was die 113. Mo-Demo am 27.2. angeht. Das Demoteam kann die Kritik gut nachvollziehen und wir nehmen das ernst. Es ist allerdings nicht leicht, es allen recht zu machen.

Mehr will ich hier zur Stunde noch nicht schreiben, denn wir müssen erst einmal die Kritiken sichten und gemeinsam bewerten. Wichtig ist mir an dieser Stelle, dass alle wissen, dass die Kritik ankommt und dass auch wir selbst im Nachhinein vom Ergebnis der Demo nicht begeistert waren. Auf der anderen Seite machen wir diesen Demoteam-Job auch nur nebenher und kompetente Unterstützung ist da immer willkommen.

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Bilder von „der Nacht“

Erinnerungen, Analysen, Diskussionen ...  Gedanken  zu "der Nacht" vom 14. auf 15. Februar sind noch lange nicht zu Ende. Das Gemetzel der Bäume ist eng verbunden mit der Räumung der Menschen im Park. Wolfgang Rüter, Pressefotograf, immer sensibel auf K21-Seite fotografierend, hat in seinem picasa-Webalbum die Überlegenheit der Polizeimacht sehr eindrucksvoll dokumentiert und diesen martialischen Bildern die Verletzlichkeit der Parkverteidiger und die Wetterunbillen in jener Nacht gegenübergestellt. Zusammen mit Fotos von der Räumung der Robin-Wood-Aktivisten und von der Entsorgung von Hab und Gut der Parkbewohner wird das Aufbäumen von engagierten Menschen für den Erhalt der Natur aufgezeigt. Hier ist der Link

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Solidarität mit den Aktivistinnen und Aktivisten von NO TAV

Am 25. Februar nahmen fünf Aktivistinnen und Aktivisten aus Stuttgart an der Solidaritätsdemo gegen die Kriminalisierung des Widerstands im Susatal teil. Zu der größten NO-TAV-Demo kamen über 50.000 Menschen aus Italien und ganz Europa.

Am Sonntagnachmittag waren wir bei der Baustelle und am Bauzaun an der Clarea und konnten eigene Eindrücke von den bereits vorhandenen Spannungen vor Ort sammeln. Dort ereignete sich heute, 27.02.2012, in den frühen Morgenstunden der Polizeieinsatz mit der Räumung der Mahnwache zur Erweiterung der Baufläche. weiterlesen

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Rede von der 113. Montagsdemo zum Thema „Ordnung“

Rede von Anette Wanner von der Parkschützergruppe ‚Hoffnungsfroh‘ bei der 113. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 27.2.2012 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof

Endlich ist wieder Ordnung hier im Park!
Das ganz HartzIV-Gesockse weggejagt.
Richtig Ordnung ist jetzt wieder im Park!
Mit Baggern, Sägen und Maschinen.
Weg das verwöhnte Randale-Pack –
endlich weggejagt!
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113. Montagsdemo am 27.2.

Die nächste Montagsdemo (lfd. Nr. 113) findet am 27.2. um 18 Uhr auf der Schillerstraße vor dem Hauptbahnhof statt. Der unten dargestellte Demozug ist angemeldet, er endet am Marktplatz.


113. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Moderation: Christoph Reinstadler
Musik: Sir Waldo's Classic Soul with Marquis De Shoelch and Pops Wilson
Vorgestellte Gruppe: Hoffnungsfroh
Kundgebung: 18:00 bis 19:00 Uhr
Demozug: 19:00 bis 19:45 Uhr

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Medienberichte 27.2.

Cicero: Der Gauck-Erfinder und seine Machtpläne
StZ: Streit über die Bodenpreise hinter dem Hauptbahnhof
StZ: Bebauung des Gleisfelds - Es mangelt an Fakten
StZ: S21-Bäume in Degerloch - Die Bäumchen wechseln sich
StN: Kabel darf nicht verlegt werden
Radio Utopie: “Entscheidend sind nicht Gesetze, sondern das reale Kräfteverhältnis”
dpa: Baumrodung beendet
Badische Zeitung: "Damit war das Fass angestochen"
Deutschlandradio: "Bundespräsident der Hirne" Schramm
Tagblatt: Grüne Häutung
StN: Eine halbe Million Euro Ablöse – für einen Laden
StN: Die Calwer Passage steht zum Verkauf
StZ: Ein trojanisches Pferd der EnBW?
hpd: Wird die neue Gemeinschaftsschule „christlich“?
PZ: „Der Tag wird gut“ in Namibia

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