Finissage der Fotoausstellung "Begegnungen - Staatsmacht trifft auf Bürgerwillen" des Stuttgarter Fotografen Jens Volle am Freitag, 16.3. um 18 Uhr.
Ausstellungsort:
medialink GmbH
Nesenbachstr. 48
70178 Stuttgart
Anfahrt: http://medialink-info.de/page3/page3.html
Kontext: Pflicht zur Macht?
StN: Bahn bleibt im Kostenrahmen von Stuttgart 21
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21 - Die Stadt sieht sich bestätigt
Propercity: Züblin und Hochtief erhalten große Stuttgart 21 - Aufträge
dpa: Bahn vergibt S-21-Aufträge für 800 Millionen
Kontext: Der Renner mit dem Guttenberg
Kontext: Falscher Präsident
Welt: "Imponierend" – Kretschmann überhäuft Gauck mit Lob
Buchmesse: Gefangen im schwäbischen Idyll
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Offener Brief der Parkschützer wg. des gefällten Juchtenkäfer-Baumes Nr. 101
Sehr geehrte Herren Minister Untersteller, Bonde und Röttgen, sehr geehrte Frau Prof. Jessel,
im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gab es einen erneuten schweren Verstoß gegen den europäischen Artenschutz, siehe auch Umweltmeldung Nr. 0312005 des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg. Daher möchten wir Sie bitten, uns und der Öffentlichkeit folgende Fragen zu beantworten:
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Unsere neue regelmäßige Info-Reihe bei der Montagsdemo heißt "Wussten Sie schon ...?", hier der Text von der 115. Montagsdemo am 12.3., vorgetragen von Wolfgang Kuebart, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof.
Wussten Sie schon, dass die Bahn Deutschlands größter Stromverbraucher ist? Jährlich verbraucht die Bahn etwa 16 Terawattstunden, eine 16 mit Zwölf Nullen. Ein Viertel des Bahnstroms ist Atomstrom, er kommt aus Neckarwestheim und anderen AKWs, fast die Hälfte kommt aus Kohlekraftwerken. (Neckarwestheim erzeugt insgesamt 12,5 TWh in einem Jahr, als Anhaltspunkt.)
Sie sehen: Ob die von Angela Merkel verkündete Energiewende gelingt, hängt auch wesentlich von der bundeseigenen Bahn ab.
Aber warum erzähle ich Ihnen das, bei uns geht es schließlich um Stuttgart 21?
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Gerichtsverhandlung gegen Jürgen Merks vom BUND Regionalverband Stuttgart vor dem Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Raum 305 (3. Stock) am Donnerstag, 15.3.2012, 15 Uhr.
Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am BUND-Infostand während der Montagsdemo am 10.2.2011 Waren gegen S21 ohne Besitz einer Sondernutzungserlaubnis verkauft zu haben.
Jürgen Merks freut sich über persönliche Unterstützung im Gerichtssaal! Vielleicht stehen wieder 5 Polizeiwannen im Innenhof des Amtsgerichts.
StZ: Grenzwertig an der Bannmeile
StZ: Tiefbahnhof von Stuttgarter Firma
dapd: Bahn vergibt Aufträge für Tunnelbauten
dpa: Polizeieinsatz kostet 7,6 Millionen Euro
Berliner Zeitung: Stuttgart 21-Gegner: Streßtest war fehlerhaft
Eisenbahnjournal: Bahn vergibt Aufträge für 800 Millionen Euro bei Stuttgart 21
FAZ: Wer baut eigentlich Stuttgart 21?
SWR: Polizei räumt besetzten Südflügel des Hauptbahnhofs
SWR: Polizeieinsatz im Schlossgarten kostete 7,6 Millionen
RP: Grüne brauchen eine Nummer eins
Das Verfahren gegen mich, Matthias von Herrmann, wg. angeblichem Aufruf, die Bannmeile um den Stuttgarter Landtag zu brechen, wurde heute eingestellt. Das Amtsgericht wies darauf hin, dass das Interview keinen aufrufenden Charakter habe. Die Polizei war mit sechs Fahrzeugen und Bereitschaftspolizei vor Ort. Der Verhandlungssaal war voll besetzt, StZ und StN waren anwesend, am Ende der Verhandlung applaudierten die anwesenden K21-Befürworter für diese Verfahrenseinstellung.
Diese Anklage der Staatsanwaltschaft zeigt exemplarisch, wie wir Kopfbahnhof-Befürworter systematisch kriminalisiert werden. Gut, dass das Gericht diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben hat. Es darf nicht sein, dass das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft aus jeder Äußerung einen Anklagepunkt konstruiert, gleichzeitig aber die Bahn laufend gegen geltendes Recht ungestraft verstoßen darf. Der aktuelle Fall des zu unrecht gefällten Juchtenkäfer-Baumes Nr. 101 ist da nur ein Beispiel. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei müssen dazu übergehen, die wahren Schuldigen anzuklagen und ihnen den Prozess machen.
Meine Einlassung, die ich heute bei Gericht in der Hauptverhandlung vorgetragen habe:
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Pressemitteilung: Aktionsbündnis stellt neue wissenschaftliche Untersuchungen vor
Der Stresstest zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ ist nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen auch formal gescheitert, so das Resumé des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf seiner heutigen Pressekonferenz. Um Aufklärung in der Sache und um Wahrheitsfindung ging es bei der Präsentation des Studenten Heiko Frischmann, der einen Softwarefehler in der von der Deutschen Bahn AG verwendeten Betriebssimulation „RailSys“ aufgedeckt hatte. Dies wurde vom Hersteller der Software inzwischen als „Modellunschärfe“ eingeräumt. Das Problem: Zugverspätungen und daraus folgende Verzögerungen im Betriebsablauf werden von der Software nicht richtig abgebildet. Das führt dazu, dass in der Spitzenstunde des morgendlichen Berufsverkehrs, zwischen 7 und 8 Uhr, mindestens 2–3 Züge weniger fahren können als bislang errechnet. Damit ist das ohnehin schon fragwürdige Leistungsziel von 49 Zügen pro Stunde unterschritten.
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Üüüüüüüberraschung! Die Software, mit der der S21-"Stresstest" durchgeführt wurde, war wohl fehlerhaft. Zu wessen Gunsten sie sich verrechnet hat, ist klar, oder?
via fefe
Mir wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in einem SWR1-Interview am 26.8.2010 die Bevölkerung zum Bruch der Bannmeile aufgefordert zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist nicht bereit, das Verfahren einzustellen. Es handelt sich um ein Verfahren wg. angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, das die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit einem Bußgeld beschieden hat.
Die Haupverhandlung findet am Dienstag, 13. März 2012 um 11:20 Uhr im Amtsgericht Stuttgart statt (Hauffstr. 5, Saal 304).
Über persönliche Unterstützung im Gerichtssaal freue ich mich. Ich bitte jedoch alle, von lautstarken Unmutsbekundungen der Staatsanwaltschaft gegenüber abzusehen, denn das hilft dem Verlauf meiner Verhandlung nicht.
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Fotos: Wolfgang Rüter
Alles zerstört, nichts gewonnen: Total versagt, Ramsauer & Co.!
Stuttgart, 12. März 2012: Seit Montag Mittag besetzen zehn Parkschützerinnen und Parkschützer das Dach des Südflügels. Bei dieser unbefristeten Aktion hängen sie ein 9x3 Meter großer Banner an die Fassade des teilweise abgerissenen Gebäudes, es trägt die Aufschrift: „Alles zerstört, nichts gewonnen: Total versagt, Ramsauer & Co!“ Damit weisen die Parkschützer darauf hin, dass die Bahn in der Stuttgarter Innenstadt enormen Schaden anrichtet, ohne einen Gegenwert zu schaffen: Die Bahn reißt wertvolle historische Gebäude ab, zerstört den Schlossgarten, die Seele der Stadt, und ist nicht in der Lage, etwas neues zu bauen. Sämtliche Versprechen, der geplante Tunnelbahnhof werde die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart steigern, haben sich als haltlos erwiesen. Inzwischen ist klar: Stuttgart 21 bedeutet einen Rückbau der Stuttgarter Bahninfrastruktur! Wenn Peter Ramsauer eine solche Beschädigung unserer Bahninfrastruktur deckt, versagt er als verantwortlicher Bundesverkehrsminister!
„Am Stresstest zeigt sich klar und deutlich, wie dreist die bundeseigene Bahn AG den Staat betrügt“, sagt Ande Leucht, einer der Dachbesetzer. „Versprochen hat die Bahn die Verdopplung der Leistungsfähigkeit im Bahnknoten Stuttgart. Auf dieser Grundlage beschlossen die Parlamente das Tunnelprojekt Stuttgart 21 und seine staatliche Finanzierung. Von all den Versprechungen ist nichts übrig geblieben: Wikireal.org hat klar nachgewiesen, dass selbst die geringe im Stresstest dargestellte ‚Leistungssteigerung‘ auf Betrug und Softwarefehlern beruht. Obwohl eindeutig klar ist, dass die Bahn AG die zugesicherte Leistung nicht erbringen kann, streicht sie weiter mehrere hundert Millionen Euro an Planungskosten ein, vergibt Aufträge auf Staatskosten und zerstört öffentliches Eigentum wie den Stuttgarter Schlossgarten. Diesem milliardenschweren Wirtschaftsbetrug darf Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht untätig zusehen! Herr Ramsauer, prüfen Sie die wissenschaftlichen Beweise von Wikireal.org und ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen daraus: Stoppen Sie das betrügerische Projekt Stuttgart 21 jetzt!“
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