Presseerklärung: Großer Ratschlag zeigt: Bürgerbewegung lebt ungebrochen

Forderung nach Recht auf Stadt und Mitsprache

Stuttgart, den 18. März 2012: Bei ihrem zweiten großen Treffen gestern im vollbesetzten Rathaus bekräftigten die Kopfbahnhof-Befürworter ihre Kritik am DB-Projekt Stuttgart 21 und wandten sich weiteren Themen zu. Dazu gehören tagespolitische Fragen wie die Oberbürgermeisterwahl, die Weiterentwicklung der Demokratie und das Verhältnis zu den etablierten Parteien.

An den Parteien übte Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) in seiner Eingangsrede scharfe Kritik: „Die Lobby der Banken und der Wirtschaft hat solchen Einfluss auf die Politik gewonnen, dass Wahlen kaum etwas ändern. Diese ‚marktorientierte Demokratie’ läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus! Ein Beispiel dafür ist der Wohnungsverkauf der LBBW, aber auch Stuttgart 21, welches diese Fehlentwicklung buchstäblich zementiert!“ Damit die schweren inneren Widersprüche solcher Projekte nicht vertuscht werden können, sollte die Bürgerbewegung „weiter Druck machen“.

Der zweite Große Ratschlag ganz im Zeichen der umfassenden Bürgerbeteiligung: weiterlesen

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Medienberichte 17.3.

Spiegel: Stuttgarter CDU setzt auf parteilosen Werbefachmann
Berliner Morgenpost: Berliner soll für CDU Stuttgarter OB werden
Tagblatt: Stuttgart-21-Gegner noch uneins über OB-Kandidaten
Tagblatt: Südwesten verdrängt Bayern von der Spitze
StN: Protest als zweites Standbein
AFP: Stuttgarter CDU kürt Kandidat für Oberbürgermeisterwahl
StZ: CDU zu Stuttgart21 - Resolution gegen Montagsdemos?
Tagblatt: Im April neues Bürgerforum zu Stuttgart 21
Tagblatt: Kretschmann über das Regieren - und den biblischen Zachäus
SWR: Fritz Kuhn nun offiziell Grünen-Kandidat für OB-Wahl
SWR: CDU nominiert Kandidat für OB-Wahl
StZ: Wer wird OB-Kandidat der CDU?
StZ: CDU-Kandidatenkür spaltet auch die Liberalen
Badische Zeitung: "Zum Schluss entscheiden Mehrheiten"
SZ: Knüppelgardist sicherte Fällung
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Tom Adler am 19.3. vor dem Amtsgericht

Gerichtsverhandlung gegen Tom Adler, Gewerkschafter gegen S21 im Aktionsbündnis, vor dem Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 3 am Montag, 19.3.2012, 10 Uhr.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Versammlungsleiter von Kundgebungen gegen S21 am 4.7.2011 am GWM und am 9.7.2011 am Hbf / Arnulf-Klett-Platz gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Tom Adler freut sich über persönliche Unterstützung im Gerichtssaal!

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2. Großer Ratschlag am Samstag von 10-17:30 im Rathaus

Hallo liebe kritische BürgerInnen, Bürgerinitiativen und alle Gruppen und Arbeitskreise aus dem Widerstand gegen S21!

Hallo liebe AktivistInnen,

morgen ist der 2. Große Ratschlag. Nach dem großen und schmerzhaften Kahlschlag des Schlossgartens steht eine Zäsur an und wir müssen uns beratschlagen.

Immer noch gilt es das zerstörerische Gesamtprojekt S21 zu stoppen. Und dabei geht es nicht nur um einen Bahnhof. Viele gesellschaftspolitisch relevante Themen sind darin verschmolzen. Wir sind gefordert – es ist unsere Stadt!

Mit diesem Ratschlag schaffen wir uns einen Rahmen, gemeinsam noch weiter ins Gespräch zu kommen, uns auszutauschen, zuzuhören, Neues zu erfahren, tatkräftig zu werden, Ideen umzusetzen und uns mit anderen zu vernetzen.

Der Ratschlag ist von einer breit aufgestellten Vorbereitungsgruppe geplant worden. Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass so viel Raum wie möglich für die Beteiligung aller Interessierten da ist, sowohl im Vorfeld als auch während des Ratschlags

  • mit den sechs Fragen zum Thema „Wie soll der Widerstand weitergehen“, die wir vorab verschickt hatten
  • mit der Möglichkeit, eure Gruppe auf einem Markt der Möglichkeit zu präsentieren
  • mit den Workshops die viele Gruppen zu Themen, Plänen und Aktionen anbieten

Die Resonanz war phänomenal!

Auf unseren Fragenkatalog haben wir über 500 Rückmeldungen erhalten und wir werden euch die Auswertung und ein grobes Meinungsbild auf dem Ratschlag präsentieren können.

Auf dem Markt der Möglichkeiten – der während der Mittagspause eröffnet wird – werden sich über 40 Gruppen und Arbeitskreise vorstellen.

Am Nachmittag habt ihr die Möglichkeit in über 30 Workshops zu den unterschiedlichsten Themen wie Montagsdemos, Vernetzung, Filderplanung, unser PAVILLON, Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, Verkehr, Energie, Transition Town, Aktionsformen, und vielen anderen mehr genau das zu machen, was euch am meisten interessiert.

Wir sind sicher, dass wir morgen einen wichtigen Schritt für die Stärkung unserer Bewegung machen werden. Wir bleiben im Prozess, wir werden uns weiter miteinander vernetzen und uns mit unseren unterschiedlichen Ansätzen weiter auf einen gemeinsamen Weg machen.

Das wird uns und unseren Widerstand stärken.

Noch etwas Organisatorisches

  • In der Mittagspause gibt es ein kaltes Buffet mit euren Speisen. Bitte tragt etwas dazu bei und bringt etwas fürs Büffet mit. Für Getränke ist gesorgt.
  • Wenn ihr nicht pünktlich sein könnt, wird es schwierig sein, noch ins Rathaus zu kommen. Macht nix. Kommt trotzdem noch. Wir haben diesmal Ausweichmöglichkeiten wo ihr parallel arbeiten könnt und die Übertragung aus dem Rathaus bekommt.

Wir sehen uns morgen, bis dahin

OBEN BLEIBEN

Eure Vorbereitungsgruppe
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Eine gemeinsame Veranstaltung von: Der Parkschützerrat, SÖS, Die Anstifter, Aktionsbündnis

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Aktionsbündnis fordert unverzügliche Aufklärung von Fehlern und Betrugsvorwürfen beim S21-Stresstest

Zurück zur Wahrheit

„Uns fehlt jedes Verständnis für die Zögerlichkeit der Landesregierung bei der Aufklärung von Fehlern und Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Stresstest“, so Dr. Eisenhart von Loeper, einer der Sprecher des Aktionsbündnis. Seit Wochen sei insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann vom Aktionsbündnis und von den Wissenschaftlern der Internetplattform wikireal auf die sich immer weiter verdichtenden Vorwürfe hingewiesen worden. Ein ums andere Mal jedoch werde die Aufklärung verzögert und verschleppt, derweil die Bahn AG ihr Zerstörungswerk in der Stadt fortsetze.

Wenn die Leistungssteigerung von 30%, die ja Entscheidungsgrundlage der Bürger bei der Volksabstimmung war, massiv in Frage stehe, müsse der Minister, müsse die Landesregierung handeln. Schon von Amts wegen habe sie rückhaltlos alle Argumente zu prüfen, denen zufolge S21 das zugesagte Leistungsziel verfehle, womöglich einen Rückbau der Verkehrsinfrastruktur darstelle. „Wer sich angesichts von Fehlern und möglichen Betrügereien beim Stresstest und dem drohenden nutzlosen Milliardenaufwand für S 21 hinter der Volksabstimmung versteckt, handelt rechtswidrig“, so Jurist von Loeper. weiterlesen

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Video: BAA vorgestellt bei Konferenz Blogging the City

Am 12. Mai 2011 (ja, bald ein Jahr her...) fand die blogging- und Architektur-Konferenz Blogging the City in Berlin statt. Ich habe damals BAA dort vorgestellt, nun ist endlich das Video meines Beitrags bei YouTube online. Ich habe die Geschichte und die Ziele von BAA in einer PowerPoint-Präsentation dargestellt, die bei bloggingthecity auch online als flash-Anwendung eingebunden ist.

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Medienberichte 16.3.

StN: LBBW-Beim Wohnungsdeal bleibt Hundts Stuhl leer
StN: OB-Kandidat Fritz Kuhn erhält 98 Prozent
StN: Duell der OB-Bewerber reizt 750 Mitglieder
StN: Politikwissenschaftler „Turner wäre für die CDU großes Risiko“
Radio Utopie: S21: Stresstest fehlerhaft, Minister Hermann, ziehen Sie Konsequenzen!
StZ: BUND-Ortsverbände: Aktive fehlen
TAZ: „Testosteronpolitiker preschen vor“
Badische Zeitung: Renner stolpert im Stuttgarter Vorwahlkampf
StZ: Religionspädagoge moderiert Filderdialog
StZ: Kuhn sagt der CDU den Kampf an
StZ: Kommentar zum OB-Kandidaten - Starthilfe
StZ: OB-Kandidaten - Turner und Renner im Kandidatencheck
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Fritz Kuhn: „… selbstverständlich wird das Ding jetzt gebaut“

In einem Regio-TV-Beitrag über den grünen OB-Kandidaten Fritz Kuhn spricht dieser gegen Ende aus, was ihn für Kopfbahnhof-Befürworter unwählbar macht: "... und selbstverständlich wird das Ding jetzt gebaut"

Er versteckt sich genau wie MP Kretschmann hinter der Volksabstimmung und nimmt nicht zur Kenntnis, das jenseits des VA-Ergebnisses jede Menge Fragen noch immer offen sind und dass die Grundlage für S21, die Leistungssteigerung, seit der VA weggebrochen ist. Stichworte dazu: 50 ist mehr als 49, Stresstestbetrug.

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„S21 ist überall: Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!“

Im Gewerkschaftshaus Stuttgart haben am 12.3.12, Jutta Dithfurth, Bernd Riexinger, Jens Löwe und Thomas Puls unter der Leitung von Henning Zierock kontrovers diskutiert unter dem Titel, Stuttgart 21 ist überall.

Weitere Beiträge gibt es HIER oder unter http://www.fluegel.tv

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116. Montagsdemo am 19.3. auf dem Marktplatz

Die 116. Montagsdemo findet erneut auf dem Stuttgarter Marktplatz statt, auch wenn das zwei Tage nach dem 2. Großen Ratschlag ist und wir jetzt noch nicht wissen, was der Große Ratschlag am Samstag beschließen wird. Eine Demo muss man frühzeitig planen (Technik, Ordnungsamt, Programm).

Hauptredner: Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 und Mitglied bei den Juristen zu S21
Thema der Rede: "Der Stresstest: Für die Wahrheit und das Wohl des Landes?"

Motto: Maximaler Schaden ohne Nutzen - Toll, Frau Merkel!
Info-Reihe "Wussten Sie schon ...?":
Kopfbahnhofleistung
Info-Reihe "Nachgefragt ...": Juchtenkäfer-Platane Nr. 101
außerdem: Infos vom 2. Großen Ratschlag
Moderation: Alexander Perlick
Musik: Fritz Carraldo

Ablauf:
18:00-18:35 Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz
18:35-19:30 Demozug vom Marktplatz zum Kopfbahnhof


116. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße
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Medienberichte 15.3.

Hessen-Tagblatt: BürgerFORUM Stuttgart 21 wird fortgesetzt
Schwäbische: Grube: Ausbau der Südbahn muss und wird kommen
StN: Kein Aufbäumen nirgends
derFreitag: S21: Stresstest für Demokratie und Rechtsstaat
Bietigheimer Zeitung: S21: Grüne mit Kopfschmerzen
SWP: "Müllhalde des Bundes"
Schwarzwälder Bote: Erddeponie: Brief an Gemeinderäte
TAZ: Buchmesse - Stuttgart der Ort, in dem aus dem Bildungs- der Wutbürger wurde
StZ: CDU in Stuttgart - Renner spricht von „Kriminalisierung“
StZ: Kommentar zu Andreas Renner - Der Bewerber ist angezählt
dpa: OB-Wahl Stuttgart - Wegen Titelmissbrauchs: Andreas Renner muss bezahlen
StN: OB-Wahlkampf wird schärfer
Schwäbische: Fritz Kuhn verspürt „Lust auf Stuttgart“
Handelsblatt: KRETSCHMANN „Weniger Autos sind besser als mehr Autos“
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More trees…

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