Medienberichte 5.4.

Tagblatt: In Stuttgart wird die Straßenbenutzungsgebühr seit Jahren diskutiert
Deutschlandfunk: Nicht erst seit S21 drohen Großprojekte an Wutbürgern zu scheitern
Eisenbahnjournal: Grenzüberschreitende Zugverbindung Müllheim-Mulhouse gefährdet
Eisenbahnjournal: Neuer Fahrgastrekord
StZ: Der Abriss des Südflügels ruht
Frankfurter Rundschau: S21 - Debatte muss weitergehen
SWP: Neue Debatte über City-Maut
dapd: Grünen-Politiker fordert eigene EU-Steuer
Märkische Allgemeine: Ramsauer lehnt generelles Nachtflugverbot ab
SWR: Stuttgart - Urteil zum Nachtflugverbot ohne Auswirkungen im Land
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Bahn verschwendet Steuergelder in Milliardenhöhe

Plusminus - Bahn; Das Milliardengeschäft mit den Strecken

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Medienberichte 4.4.

StN: Tiefbahnhof liegt Röhre der Stadtbahn im Weg
StZ: „Wir wollen das Optimum“
StZ: Das Weitz-Experiment nimmt Formen an
dapd: Stuttgart 21-Gegner küren OB-Kandidaten im Internet
dpa: Meisterbürger schlagen 60 OB-Kandidaten für Stuttgart vor
StZ: OB-Wahl - Holen auch die Piraten Turner ins Boot?
n-tv: "Es gibt also doch eine Grenze"
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Plusminus nimmt Neubaustrecke ins Visier

In der NDR Sendung "Plusminus" vom 4.4.12 wurde "Das Milliardengeschäft mit den Strecken" der Deutschen Bahn am Beispiel der Neubaustrecke durch die Schwäbische Alb mit Bahnexperte Vieregg und Verkehrsminister Hermann dokumentiert.

Auszüge aus der NDR Presseseite zum Beitrag der Sendung:
Wenn die Bahn Strecken baut, wird es teuer. Je mehr Tunnel und Brücken sie einplant, desto höher die Planungspauschale, die die eigene Netz AG vom Bund bekommt. Wirtschaftlich sinnvolle Alternativrouten fallen dafür unter den Tisch.

Mit dem bis 2015 eingeplanten Geld, immerhin noch ca. fünf bis sechs Milliarden Euro, können nicht einmal die schon laufenden Projekte finanziert werden, geschweige denn neue, wichtige Streckenverbindungen ausgebaut werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer selbst spricht von einer „dramatischen Finanzierungssituation“...

Wichtig für mehr Geschwindigkeit und mehr Platz auf der Schiene, auch für den Güterverkehr, wäre der Ausbau von überlasteten Strecken im Rheintal, bessere Verbindungen von den großen Seehäfen Hamburg und Bremen Richtung Süden und das Beseitigen von sogenannten Langsamfahrstellen rund um die Bahnknotenpunkte der großen Zentren Köln, Hamburg und dem Rhein-Main-Gebiet.

Statt diese Investitionen konsequent umzusetzen sind in den vergangenen 20 Jahren Milliarden in Hochgeschwindigkeitsstrecken des Personenfernverkehrs gesteckt worden. Und das nicht etwa durch flaches Gebiet, sondern überwiegend als Tunnelbauprojekte...

Quelle: NDR Plusminus vom 4.4.2012
(Nachträgliche Hervorhebungen nicht im Originaltext)
Link zum Filmbeitrag HIER.

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Medienberichte 3.4.

StN: Abriss des Südflügels ruht für Monate
Welt: Abrissarbeiten ruhen nach Bagger-Unfall
Welt: Sanierung schaufelt millionenschweres Schrottgrab
StZ: OB-Wahlkampf: Kuhn hält nichts von Turners Fairnesspakt
Stuttgart Journal: Stuttgart 21 & Stadtbahn U12: Von S-Vaihingen nach Remseck
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Bürgerbegehren unzulässig
Badische Zeitung: Nachlassender Widerstand bei den S21-Gegnern
Badische Zeitung: Nicht einlullen lassen
StN: Das frühere Engagement bleibt auf der Strecke
Südkurier: Millionenschwerer Ärger um Stuttgarts Schauspielhaus
dpa: Fahrgastrekord bei Bussen und Bahnen

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Verfahren wegen BAA-Mailer eingestellt

Im Oktober letzten Jahres fand in meiner Wohnung in Stuttgart eine Hausdurchsuchung wegen einer Aktion statt, die wir kurz nach der Landtagswahl auf BAA gestartet hatten. Ein kleines Tool ermöglichte es, allen roten und grünen Abgeordneten des neuen baden-württembergischen Landtags anzumailen, ihnen zum Wahlsieg zu gratulieren und einen Stopp von Stuttgart 21 zu fordern - ein Zugang zu einem gültigen E-Mail-Konto vorausgesetzt.

Über 700 Menschen nutzten innerhalb von nur anderthalb Tagen diese Möglichkeit. Mutmaßlich dem Ulmer SPD-Angeordnete Revoir wurde dies zuviel. So wurde ein Verfahren wegen angeblicher Fälschung der Daten der Absendenden eröffnet in dessen Rahmen es sieben Monate später zu der Hausdurchsuchung kam. Dabei wurde versucht, an den Server zu kommen, auf dem BAA läuft.

Das Verfahren gegen mich als Betreiber des Servers wurde im März von Oberstaatsanwalt Häußler eingestellt.

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Stadtbahntunnelverlegung wegen S21: Vieeel später und noch vieeel teurer…

Stuttgarter Zeitung meldet: "Stadtbahn macht erst verspätet Platz"

Ein Artikel in der heutigen StZ ist wieder einmal bezeichnend dafür, dass auch längst vorhergesagte Fakten zu S21 erst nach der sogenannten Volksabstimmung von der Presse in korrekter Form thematisiert werden und davor die massiv bevorstehenden Verkehrsbehinderungen bis auf wenige Ausnahmen verschwiegen wurden. Früher wurde seitens der DB behauptet, die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung seien überschaubar, weil ein Großteil des Baustellenverkehrs über neu zu schaffende eigene Wege abgewickelt würden. Nunmehr darf die Presse, so scheint es, eine erste Variante eines Chaos-Szenarios an die Bevölkerung weitergeben. In Anbetracht dessen darf man gespannt sein was als nächstes folgen wird. Hier eine Verzögerung, da eine Kostenüberschreitung, technische Schwierigkeiten, unverhoffte Planänderungen. Endlich sind die "nervenden Staus" wegen den Montags- und anderen Demos vorbei... dafür und für die „bürgerfreundliche und architektonisch wertvolle Bebauung“ des heutigen Gleisvorfeldes nehmen wir doch gerne in Kauf, dass wir bald TÄGLICH für mindestens 20 Jahre mit U-Bahnausfällen, Staus, Feinstaub, Dreck, Lärmbelästigungen etc. leben dürfen. Bleibt abzuwarten, was mehr zum Ruin des Stuttgarter Einzelhandels führen wird: Montagsdemos gegen - oder Bauarbeiten für S21.

Der Link HIER zum vollständigen Artikel der Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21-Stadtbahn macht erst verspätet Platz

Und HIER ein Link zu einem der wenigen früheren "Vorwarnungen zu S21" in den Stuttgarter Nachrichten aus dem Jahr 2008: Stuttgart 21: Stadtbahnbau macht B14 zum Nadelöhr

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Medienberichte 2.4.

StZ: „S21 saugt den Nahverkehr ab“
StN: S21: Fasanenhofer wollen keinen ICE
Welt: 16.500 Besucher sehen sich S21-Bauzaun an
StZ: Kommentar zu den Straßenbahnen - Angespannt
StZ: Stadtbahn macht erst verspätet Platz
dpa: Verkehrsminister Hermann plädiert für City-Maut
dpa: Bund darf bei Bahn nicht abkassieren
dpa: Millionenhilfen für ländlichen Raum sollen Klima schützen
TAZ: Kuhn: „Ich bin ein Wertkonservativer“
StZ: Über den Protest zum Schreiben
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Die Last mit den Bürgerinnen und Bürgern

Die Bußgeldbescheide zur Parkräumung am 15.02.2012 flattern in die Briefkästen:

"... mir wird zur Last gelegt, am 15.02.2012 in Stuttgart, Mittlerer Schloßgarten als Fußgäner/in folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: habe mich nicht unverzüglich aus einer öffentlichen Versammlung entfernt, obwohl diese Veranstaltung durch die zuständige Behörde aufgelöst wurde." Zur Tatzeit habe ich ganz bewusst keinen Fuß vor den anderen gesetzt. Der Stadt Stuttgart lege ich zur Last: Stadt- und Kulturzerstörung.

Innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung (Briefumschlag aufbewahren, ist Zustellungsnachweis) kann Einspruch eingelegt werden: "Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid AZ ... ein."

Meldet euch beim AK Jura jura(at)unser-park.de. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir auch ggf. vor Gericht uns den Raum nehmen, um auf das Unrecht, das hier in Stuttgart geschieht, hinzuweisen.

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Bilanz der Deutschen Bahn: Ohne staatliche Zuschüsse 6 Milliarden Euro Verlust

Keine Beschönigung, keine Verfälschung:
Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn - vorgelegt vom Bündnis "Bahn für Alle"

Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG stellt das Bündnis „Bahn für Alle“ einen Alternativen Geschäftsbericht vor. Der Bericht zeigt, dass die DB AG ihre Bilanz beschönigt und Schwierigkeiten verschleiert. Die erzielten Gewinne gingen mit Einschränkungen in der Qualität des Bahnbetriebs für die Kunden einher.

Der von der Deutschen Bahn vorgelegte Geschäftsbericht über das Jahr 2011 zeigt deutlich, worum es der Bahn geht: Maximierung der Gewinne, Ausbau des Auslandsgeschäfts, Zukauf neuer Unternehmen. Vieles andere blendet der Bericht dagegen völlig aus: brechende Achsen, heruntergekommene Schienen, extreme Verspätungen, Zugausfälle, massive Probleme im Winter und im Sommer und eine weiterhin nicht funktionierende Berliner S-Bahn.

Diese Strategie der Deutschen Bahn AG ist falsch. Die Deutsche Bahn AG ist als Unternehmen der öffentlichen Hand der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet. Das Kapital der Bahn speist sich aus Steuergeldern. weiterlesen

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Fotos: Spaziergang am Bauzaun

Am Samstag, 31.3.2012 nahmen einige hundert S21-Gegner am Spaziergang am Bauzaun teil. Die meisten Teilnehmer spazierten zwischen dem nicht-Standort von "Unser Pavillon" und dem Landespavillon im Mittleren Schlossgarten. Es herrschte Bombenstimmung.

Fotos: Wolfgang Rüter

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Wussten Sie schon …? Wachstumsbremse S21

Aus unserer regelmäßigen Info-Reihe "Wussten Sie schon ...?" hier der Text von der 117. Montagsdemo vom 26.3.2012. Vorgetragen von Matthias Ilg, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof.

Wussten Sie schon, dass man in England zwischen London und Bristol bis 2030 mit 50% mehr Eisenbahnpassagieren rechnet? Dass man in der Schweiz in Ballungsräumen von 100% mehr Passagieren ausgeht?

Wussten Sie schon, dass die zweitgrößte Eisenbahn der USA von Warren Buffett aufgekauft wurde, weil er große Zuwächse im Güterverkehr sieht? Wussten Sie schon, dass unsere Nachbarländer den Güterverkehr auf der Schiene ausbauen?
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