Etappenziel erreicht: Bußgeldbescheid von Parkräumung landet vor Amtsgericht

Publiziert am 15. April 2012 von Andrea

Dieses gelbe Trikot ziehe ich mir gerne an!

Zur Geschichte: mir wird als Fußgängerin folgende Ordnungswidrigkeit am 15. 02. 2012 (Parkräumung) zur Last gelegt: mich nicht aus einer öffentlichen Versammlung entfernt zu haben, obwohl diese Versammlung aufgelöst wurde. Ich habe ganz bewusst keinen einzigen Fuß vor den anderen gesetzt. Der Stadt Stuttgart lege ich zur Last: Stadt- und Kulturzerstörung.

Dann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, die Antwort darauf: "Sehr geehrte Frau .. Sie haben gegen den Bußgeldbescheid ... Einspruch eingelegt, ohne ihn zu begründen. Zuvor erhalten Sie nochmals Gelegenheit weiterlesen →

Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Etappenziel erreicht: Bußgeldbescheid von Parkräumung landet vor Amtsgericht

S21 & Abriss: Passantin verletzt! Flog Betonbrocken mit Absicht?

Publiziert am 15. April 2012 von Petra A

FERPRESS: 3. UPDATE zu unseren Meldungen vom 11. + 14. April zum Thema
"Befürchtet: Stuttgarter Bahnhofsdach vor Einsturz"
Flog der Betonbrocken mit voller Absicht?
Verletzte Passantin hatte riesiges Glück!

Nochmals die EILMELDUNG vom gestrigen Abend mit der Ergänzung, daß die ahnungslose Passantin (71) - dies belegen inzwischen auch die Bilder! - voll von hinten auf Kniehöhe von dem mit Eisen bestückten Betonbrocken getroffen wurde. Mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht, wurde dort laut Aufzeichnungen festgestellt, daß die alte Dame durch den folgenden Sturz eine Schädelprellung erlitt und durch den Betontreffer mehrere teils handtellergroße Prellungen und eine blutende Schürfwunde am Oberschenkel davon trug. Nach der Akut-Behandlung wollte sie auf eigenen Wunsch und Gefahr nach Hause. Die Polizei wollte im Laufe des heutigen Tages ihren bei dem Vorfall durch die aus dem Abrissbrocken über 40 cm herausragenden Stahldrähte zerrissenen Mantel noch zur Beweissicherung abholen.
weiterlesen →

Ein Kommentar

Presseerklärung: Herr Ramsauer, kontrollieren Sie endlich die Bahn!

Publiziert am 15. April 2012 von Matthias von Herrmann

Erneut gefährlicher Zwischenfall bei S21, eine Verletzte

Stuttgart, 15. April 2012: Am Samstag wurde eine 71-jährige Passantin am Stuttgarter Hauptbahnhof verletzt, als bei Abrissarbeiten ein ca. 30 cm großen Betonbrocken über den Bauzaun hinaus auf die Straße flog. Der Vorfall reiht sich ein in eine lange Reihe von Pfusch am Bau, von Verstößen gegen Richtlinien, Sicherheitsvorschriften, Naturschutzauflagen, etc. – und der Vorfall zeigt einmal mehr, dass die Bahn dringend einer unabhängigen staatlichen Aufsicht unterstellt werden muss. Verstöße müssen geahndet werden und müssen ernstzunehmende Konsequenzen haben. Eine Firma, die die Allgemeinheit leichtfertig solchen Gefahren aussetzt, darf nicht einfach weiterarbeiten.

„Bundesverkehrsminister Ramsauer muss endlich für eine wirksame Kontrolle der bundeseigenen Bahn sorgen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Was der Bundesrechnungshof für des Finanzgebaren der Bahn schon lange fordert, gilt ebenso für Bau und Unterhalt öffentlich finanzierter Infrastruktur: Der Staat muss kontrollieren, was die staatseigene Bahn tut! Es geht nicht an, dass die Bahn ihre eigene Bauaufsicht stellt, selbst entscheidet, ob sie einen Prüfstatiker bezahlt, selbst den Zustand ihrer Anlagen beurteilt und sogar offensichtliche Verstöße oder Fehleinschätzungen keinerlei Konsequenzen haben – den Schaden trägt ein ums andere Mal die Allgemeinheit. Das muss sich ändern, Herr Ramsauer! Sie sind als Bundesverkehrsminister für die Sicherheit unserer Verkehrsinfrastruktur verantwortlich, Sie müssen durchsetzen, dass die bundeseigene Bahn nicht weiter die öffentliche Sicherheit gefährdet.“
weiterlesen →

Kommentare deaktiviert für Presseerklärung: Herr Ramsauer, kontrollieren Sie endlich die Bahn!

Demo „Feinstaub macht krank“ am 21.4.

Publiziert am 15. April 2012 von Alice

Nächsten Samstag, 21.4., veranstaltet die Bürgerinitiative Neckartor eine Demo, zu der es sich hinzugehen lohnt:

FEINSTAUB MACHT KRANK!
STUTTGART 21 MACHT MEHR FEINSTAUB.

Rückbau von Schieneninfrastruktur. Weniger Eisenbahn, mehr Straße. Weniger Bäume, mehr Beton. Heute schon spürbar: Verwüstung statt Park dort, wo - gesetzeswidrig - die Luft so stark belastet ist wie nirgendwo sonst in Deutschland.

ROSENSTEINTUNNEL MACHT MEHR FEINSTAUB.

Täglich 20.000 Fahrzeuge mehr am Neckartor durch Rosensteintunnel zur Erschließung des S21-Geländes inkl. ECE-Einkaufszentrum.

Schluss jetzt. Wir fordern:
Keine SPD-Stimme im Gemeinderat für den Rosensteintunnel. Kein Stuttgart 21.

Schluss mit Placebo-Maßnahmen wie Klebstoff und Umweltplaketten.

Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte durch Halbierung des Verkehrsaufkommens (PKW / LKW).

Massive Verbesserung des ÖPNV-Angebots (Preise runter, Takt rauf). Mehr Straßenraum für Fußgänger und Fahrradverkehr.

Kommen Sie zur Demo Samstag 21. April um 15 Uhr

Treffpunkt Friedensplatz

Demonstrationszug zur Messstation Neckartor und von dort auf der B 14 zum Verkehrsministerium zur Abschlusskundgebung

Redner: Joseph Michl BUND Kreisvorstand
Peter Pätzold Stadtrat, Technik-Umwelt-Ausschuss

Hier gehts zum Flyer.

Ein Kommentar

Medienberichte 14.4.

Publiziert am 14. April 2012 von Petra A

TAZ: Protest darf mit den erreichten Zielen nicht enden
StN: Stadtplanung - Heute schippen, morgen wegziehen
TAZ: „Ist gutes Leben in Stuttgart möglich?“
BlogsTAZ: Kretschmann: Bahnhof ist keine Atomrakete
StZ: Grüne plädieren für die Gäubahn
FTD: Investieren in Mutter Natur
Immobilien: Nach Volksabstimmung ist wieder Ruhe, nur noch vereinzelte Proteste
SWP: SPD-Kandidatin in Stuttgart will Bürger vereinen
StZ: „Ich will den Bürgern die Stadt zurückgeben“
StN: Wilhelm will Stimmen aus allen Lagern fischen
weiterlesen →

Kommentare deaktiviert für Medienberichte 14.4.

Schwerer Vorfall bei S21-Abrissarbeiten am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Publiziert am 14. April 2012 von Petra A

FERPRESS-EILMELDUNG: Passanten vor Bahnhof in akuter Lebensgefahr
Schwerer Vorfall bei Abrissarbeiten

2. UPDATE zu: "Stuttgarter Bahnhofsdach vor Einsturz"
(Siehe Meldung vom 11. April 2012 HIER)

Heute am Nachmittag in der Nähe des HBf-Südausgangs ++ 71jährige Dame entgeht nur knapp dem Tod ++ wurde mit Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht ++ Bagger schleudert Betonbrocken auf Fußgängerweg am HBf-Südausgang ++ mit Stahlarmierungen versehene Brocken fliegen weit über Absperrung hinaus ++ Bauleiter wollte schweren Steinklotz mit Hilfe zweier Arbeiter, die dann davon rannten, verschwinden lassen ++ mußte laut Aussagen von Passanten bis zum Eintreffen der Polizei daran gehindert und festgehalten werden ++ Bilder von dem Vorfall werden am Sonntag veröffentlicht ++ Polizei nimmt Baggerführer mit zur Vernehmung ++ Abrißarbeiten waren zuvor auch am Samstag trotz der Kritik an den Sicherungsmaßnahmen und Ermittlungen weiter gegangen ++ Stopp der Abrissarbeiten erst nach dem Unfall ++

Erste veröffentlichte Filmaufnahmen von vor Ort nach dem Vorfall:

Weitere Links HIER und HIER.

Weiterlesen im 3. UPDATE.

2 Kommentare

Medienberichte 13.4.

Publiziert am 13. April 2012 von Petra A

TAZ: Walter Sittler über Kicks und Lügenpack: „Gesocks, weg mit dem!“
Main Post: Parteilose geht für die SPD ins Rennen
WELT: Die Routine der Empörten
dapd: Abriss des Südflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof geht weiter
StN: Nach Baggerunfall - Südflügel-Abriss geht weiter
Südkurier: Umweltaktivistin macht Station in Engen
SWP: Abriss des Südflügels geht weiter
Schwäbische: Aalener OB-Kandidatin von 2005 will Stuttgarter OB werden
weiterlesen →

Verschlagwortet mit | Ein Kommentar

Zweite Runde im Stuttgarter Baggerprozess gegen S21-GegnerInnen von ROBIN WOOD

Publiziert am 13. April 2012 von Petra A

Prozessbeginn ist am kommenden Mittwoch, den 18. April, um 9 Uhr am Landgericht Stuttgart, Olgastraße 2, Saal 17. Weitere Prozesstermine: Donnerstag (19.4.) und Freitag (20.4.)

Der Prozess gegen zwei ROBIN-WOOD-Aktivist(inn)en, die am 30. August 2010 einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt hatten, geht in die zweite Runde. Für das Berufungsverfahren vor dem Stuttgarter Landgericht sind gleich drei Prozesstage angesetzt. Start ist am kommenden Mittwoch, den 18. April. Zuvor findet am Montag, den 16. April in der Kellerschenke in Stuttgart (DGB-Haus, Theodor-Heuss-Str. 2a) eine Veranstaltung mit ROBIN-WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte statt: „Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion“.

Das Milliardengrab Stuttgart 21 ist aus den bundesweiten Schlagzeilen verschwunden. Es ist aber weiterhin der Inbegriff für ein Großprojekt, das mit Tricks und Täuschungsmanövern über die Köpfe der Menschen hinweg durchgesetzt werden soll. Es gilt das Prinzip: Erst Fakten schaffen und dann versuchen, das Geschehene im Nachhinein zu legitimieren. So lief es auch bei der sogenannten Volksabstimmung, bei dem obendrein noch aufgrund von falschen Kosten- und Leistungszahlen abgestimmt wurde. Auch Versprechen über Baustopps wurden immer wieder gebrochen.

Entsprechend wurde auch beim Abriss des Nordflügels im August 2010 verfahren. Gegen vorherige Absprachen wurde das Gebäude frühzeitig abgerissen, was nach einem internen Bericht der DB Projektbau rund 600.000 Euro Mehrkosten verursachte. Gegen dieses Vorgehen protestierten die Aktivist(inn)en und werden dafür nun kriminalisiert.

In erster Instanz verteidigten sie sich selbst und wurden nach drei Verhandlungstagen wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von weiterlesen →

Verschlagwortet mit | 2 Kommentare

Dokumentation des 2. Großen Ratschlags

Publiziert am 13. April 2012 von Robin

Die Dokumentation des 2. Großen Ratschlags ist jetzt online: Dokumentation des 2. Großen Ratschlags

Sie finden dort eine Menge Spannendes:

  • Die in einzelne Abschnitte geschnittenen Filmaufnahmen von cams21 zum "Nach-Schauen".
  • Mehrere Bilddokumentationen mit Impressionen.
  • Eine Liste der Gruppen (mit Arbeitsgebiet, AnsprechpartnerInnen & Kontakt), die sich beim Markt beim Möglichkeiten vorgestellt haben & eine Liste der Gruppen, die eine AG angeboten haben.
  • Die Charts der Ergebnispräsentationen der Arbeitsgruppen.
  • Ausführlichere Protokolle von den Arbeitsgruppen, die etwas geschickt haben.
  • Die gesamten Antworten von der Vorabbefragung (das lohnt sich richtig, hier reinzulesen).
  • Die Auswertung der Bewertung zu den verschiedenen Antwortoptionen aus dem Rathaus.

Wir haben die Seite wieder bei der Stuttgarter Vernetzungsseite eingerichtet, weil sie aktuell der beste Platz ist, an dem solche Sachen eingestellt werden können & wo auch bei Bedarf daran weitergearbeitet & diskutiert werden kann.

Es lohnt sich also auch, sich auf der Seite zu registrieren, um alle Funktionalitäten zu haben.

Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Dokumentation des 2. Großen Ratschlags

Der fotografische Blick auf das Bahnhofsdach

Publiziert am 13. April 2012 von Petra B.

Fotoalbum von Wolfgang Rüter, angesehen und kommentiert von Petra Brixel

Man ist zunächst amüsiert, dann schlichtweg fassungslos und sagt sich: "Ist aber nicht wahr, oder?" Leider doch. Was die täglichen Besucher des Südflügel-Abrissgeländes von der Straße am Schlossgarten aus beobachten und mit einigem Kopfschütteln kommentieren, das dokumentieren Wolfgang Rüters Bilder in seinem Picasa-Album (zum Anklicken s.u.). Blicken wir der Tatsache ins Auge: Diese Bilder zeigen einen professionellen Abrissvorgang im Jahr 2012! Männer werden dabei bestimmt wehmütig an ihre Kindheit erinnert, als sie - nach den ersten Bauerfahrungen mit Lego - mit der Firma Fischer und dem geliebten Metallbaukasten die Welt der Technik erforschten. weiterlesen →

Kommentare deaktiviert für Der fotografische Blick auf das Bahnhofsdach

Offener Brief an OB-Kandidatin Wilhelm

Publiziert am 13. April 2012 von Matthias von Herrmann

Die SPD nominiert heute eine eigene parteilose OB-Kandidatin: Bettina Wilhelm, erste Bürgermeisterin in Schwäbisch-Hall. Dies nehmen wir zum Anlass, auch Frau Wilhelm nach ihrer Einstellung zu den nutzlos gekauften Gleisflächen (A2, B, C2) und zur Rückabwicklung dieses Geschäfts zu befragen. Hier der offene Brief, der in ähnlicher Form schon an die Herren Turner und Kuhn geschickt wurde. Die Antworten werden wir demnächst hier und bei der Montagsdemo "verarbeiten".

Rückabwicklung des Gleisflächen-Kaufs zum finanziellen Wohle der Stadt?

Sehr geehrte Frau Wilhelm,
weiterlesen →

Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Offener Brief an OB-Kandidatin Wilhelm

119. Montagsdemo für den Kopfbahnhof am 16.4.

Publiziert am 12. April 2012 von Matthias von Herrmann

Die 119. Montagsdemo für den Kopfbahnhof findet am 16. April auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Vor der Montagsdemo fährt die Raddemo vom Feuersee zum Markplatz.

Hauptrednerin: Sabine Leidig, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags
Info-Reihe "Wussten Sie schon ...?": RA Ulrich Ebert zum Bahnhofsdach
Moderation: Katharine Ertl
Musik: Isy Blümli


119. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße
Verschlagwortet mit | 2 Kommentare