StN: Gewerbegebiet stagniert, ist "praktisch tot"
StZ: Hauk und Drexler unterstützen den Verkehrsminister
StZ: Steinbruch für S21 erweitert -Schotter für weitere 30 Jahre
dapd: Bahn verspricht pünktliche Fertigstellung von “Stuttgart 21”
StN: Bahn will Stuttgart 21 bis Ende 2020 fertigstellen
StN: Platitüden unter Polizeischutz
Pressemeldung: Bürgermeister im Landkreis Tuttlingen fordern Anbindung der Gäubahn an Flughafen und Messe
Süddeutsche: Protest im Nest
SWP: ZWISCHENRUF: Von Käfern und Krebsen
Frankfurter Rundschau: "Die Bürger sind sehr kompetent"
GEA: Filderdialog kommt in Gang - Lob für Bahn
StN: „Stuttgart braucht Identität, nicht Gigantismus“
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Medienberichte 23.4.
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Wussten Sie schon …? Regionalisierungsmittel
Rede von Wolfgang Kuebart, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, bei der 120. Montagsdemo.
Wussten Sie schon, was Regionalisierungsmittel sind?
Nahverkehrszüge werden von den Ländern bestellt. Da der Fahrkartenerlös nicht reicht, den Aufwand zu tragen, bezahlen die Länder den Auftragnehmern einen vereinbarten Preis für die bestellten Zug-Kilometer. In Baden-Württemberg werden so etwa 40% des Gesamtaufwandes für den Regionalverkehr als Zuschuss bezahlt.
Das war nicht immer so: Bis zur Bahnreform von 1994/96 glich der Bund das Gesamt-Defizit der Bahn aus. Dafür, dass heute die Länder den Regionalverkehr selbst bezahlen, bekommen sie Geld vom Bund - die Regionalisierungsmittel. Der Bund bekam dafür als Gegenfinanzierung die Einnahmen aus einer Mineralölsteuererhöhung um damals 3 Pf. pro Liter.
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Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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Unsichere Zukunft – Die Mahnwache informiert
Vom Mahnwachen-Orga-Team bekamen wir folgenden Bericht, der für sich spricht. Zwar beantwortet er einige Fragen, doch es werden neue aufgeworfen. Die Mahnwache am Nordausgang ist seit bald zwei Jahren das Aushängeschild der K21-Befürworter; im wahrsten Sinne des Wortes eine Wache, die Tag und Nacht besetzt ist und unablässig mahnt: Mit Informationen und Appellen, mit Gesprächen, Diskussionen und als Sammelstelle für alle, die sich mit dem Projekt S21 und dem Gegenentwurf K21 auseinandersetzen. Ein Fels in der Brandung!
Die Bahn hat uns aufgefordert, den Standort der Mahnwache bis Dienstag, den 24. April, um 24.00 Uhr geräumt zu haben. Gleichzeitig wurde uns ein Platz angeboten, der bereits vor ca. einem Jahr in der Diskussion war. Die Rahmenbedingungen, unter denen man damals über diesen Platz gesprochen hat, ohne dass das MW-Orgateam seinerzeit eine Zusage machte, sind nicht mehr gegeben.
Der neue Platz soll mitten zwischen zwei zu errichtenden großen Baustellen, mit LKW-Verkehr, Lärm und viel Staub liegen. Besucher werden sich dorthin kaum verirren. Unsere Aufgabe, die Menschen zu informieren, werden wir an diesem Platz nicht erfüllen können, denn der neue Platz der Mahnwache liegt in unmittelbarer Nähe von Großbaustellen, also der großen Baugrube für das Technikgebäude vor dem gesperrten Nordausgang und der aufgeständerten Heilbronner Straße. Es handelt sich um gewaltige Baumaßnahmen mit allem, was damit zusammenhängt, auch wenn uns (und vermutlich der DB AG auch) die genauen Zeitpläne unbekannt sind.
Ursprünglich, also vor einem Jahr, weiterlesen
Presseerklärung: DB-Technikvorstand Kefer kommt – Wir auch!
Doch wo bleibt die Wahrheit über Stuttgart 21?
Große Bannerparade rund um die Bibliothek
Stuttgart, 23. April 2012: Die Parkschützer veranstalten heute Abend im Anschluss an den Demozug der Montagsdemo eine „Bannermeile“ an der neuen Stuttgarter Bibliothek: Etwa 50 Parkschützer spannen zahlreiche Transparente entlang den Straßen an der Bibliothek. Sie erinnern damit den Technikvorstand der Bahn, Dr. Volker Kefer, sowie die Öffentlichkeit an die vielen Probleme, Nachteile und Gefahren, die Stuttgart 21 mit sich bringt. Kefer ist Gast bei der Diskussionsveranstaltung „S21 Forum“ ab 19:30 Uhr in der Bibliothek, die Bannerparade beginnt um 19 Uhr, der Demozug der Montagsdemo stößt gegen 19:15 Uhr zur Bannerparade dazu.
„Bereits jetzt sind zahlreiche unserer Befürchtungen bezüglich Stuttgart 21 eingetreten“, erläutert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Das Wassermodell aus dem Planfeststellungsverfahren ist komplett falsch. Sicher bekannt ist momentan nur, dass das Grund- und Mineralwasser im Stuttgarter Talkessel nicht so fließt, wie es die Bahn für ihren Planungen angenommen hat. Dies beweisen zahlreiche Wassereinbrüche im Kernerviertel ebenso wie ständig steigende Grundwassermengen. Die Bahn muss also mit der Planung von vorne beginnen! Gleichzeitig will uns die Bahn weis machen, dass die Tunnelbauarbeiten unmittelbar beginnen könnten. Doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Bahn höchstens einen U-Boot-Hafen oder ein unterirdisches Spaßbad bauen. Der zuständige Bundesverkehrsminister Ramsauer muss dieses Possenspiel endlich beenden!“
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Aktuell: Termin morgen, Dienstag, in Esslingen!
Am Dienstag, 24. April, kommt Innenminister Gall nach Esslingen. Deshalb hat die Esslinger Initiative ihre Kundgebung direkt vors Alte Rathaus verlegt. Dieter Reicherter, Richter a. D., spricht zu seinen Erfahrungen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz bei S 21.
Wen oder was schützt die Polizei?
Anlässlich des Besuchs von Innenminister Reinhold Gall zur anstehenden Polizeireform hinterfragt der ehemalige Staatsanwalt und Richter Dieter Reicherter die Rolle von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz am Beispiel des Milliardenprojekts Stuttgart 21. Er kritisiert, dass BürgerInnen, die sich gegen S21 engagieren, in ihrem Versammlungsrecht eingeschränkt, durch Polizei und Staatsanwaltschaft kriminalisiert und sogar durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Angesichts immer wieder vorkommender polizeilicher Übergriffe fordert er u.a. die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und aussagekräftige Transparente!
Und die "Lokomotive" kommt auch.
Di, 24. April, 18:45 - 19:30 Uhr
Esslingen, beim Brunnen am Rathausplatz
Ab 19.30 Uhr dann - wie immer dienstags - Öffentliches Plenum im "Hendlhouse" am Marktplatz.
Verschlagwortet mit Dieter Reicherter (ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart)
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Presseerklärung: Verkehrswege im Land: IHK fragt, Parkschützer antworten
Was Menschen und Wirtschaft im Land wirklich brauchen
Stuttgart, 23. April 2012: Die Frage der IHK bei ihrer heutigen Pressekonferenz bezügl. der Perspektive unsere Verkehrsinfrastruktur haben die Parkschützer schon im vergangenen Sommer beantwortet:
Der Schienenverkehr der Zukunft muss folgende Anforderungen erfüllen:
- Integraler Taktfahrplan – für gute Verbindungen im ländlichen Raum
- Sicherheit und Barrierefreiheit – damit auch weniger mobile Menschen zum Zug kommen
- Energieeffizienz – damit Mobilität und Transport nicht zu Luxusgütern werden
- Die Belange der Stadt – kulturelle, ökologische und soziale Anforderungen erfüllen
- Nutzen – durch neue, teure Infrastruktur muss ein echter Mehrwert entstehen
- Leistungsfähigkeit – Infrastruktur für das steigende Verkehrsaufkommen
Die ausführliche Begründung dieser Anforderungen an Schienenverkehr finden Sie hier bei BAA.
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Erinnerung: 120. Montagsdemo, danach Bannermeile am Bücherknast
Am Montag, 23. April findet die 120. Montagsdemo für den Kopfbahnhof auf dem Stuttgarter Marktplatz statt, alle weiteren Infos dazu finden Sie im ausführlichen Artikel zur Demo.
Nach der Kundgebung zieht wie jede Woche der Demozug über den Schlossplatz zum Kopfbahnhof. Von dort geht es weiter zur neuen Bibliothek, wo wir eine Bannermeile aufstellen, siehe auch hierzu die Ankündigung bei BAA. Wenn Sie eigene Banner mibringen möchten, dann reihen Sie sich rund um den Bücherknast einfach ein in die Bannermeile und bereichern Sie somit das Bild, das entstehen soll: Wir wollen möglichst viele Banner (Frontbanner, Dachlattenbanner) des Widerstands der letzten Jahre zeigen.
Verschlagwortet mit Demonstration
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Offener Brief an Verkehrsminister Hermann
Wenn auch Sie diesen offenen Brief an Minister Hermann abschicken wollen, um den politischen Druck zu erhöhen, dann können Sie gerne diese PDF-Datei ausdrucken oder den Brief per mail schicken an poststelle(at)mvi.bwl.de.
Regionalisierungsmittel nicht missbrauchen und nicht verschwenden!
Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Hermann,
die Menschen in Baden-Württemberg brauchen einen verlässlichen, modernen und gut funktionierenden öffentlichen Regionalverkehr, und zwar in allen Regionen des Landes. Eine Region mit veralteter Infrastruktur ist unattraktiv – für Menschen ebenso wie für die Wirtschaft. Und genau das gilt für Regionen, in denen Züge aus uralten, klapprigen Waggons zusammengestückelt werden, so wie es hierzulande leider üblich ist.
Vor kurzem erst mussten Sie zugeben, dass Sie nicht genug Geld in der Landeskasse haben, um alle bestehenden Regionalzug-Verbindungen im Land auch im kommenden Jahr weiterhin fahren zu lassen. Erst recht haben Sie nicht genug Geld, um das Zugangebot in Baden-Württemberg auszubauen. Das ist ein Skandal, denn gleichzeitig lassen Sie es zu, dass für Stuttgart 21 jährlich ein Teil der Regionalisierungsmittel abgezweigt wird, die Sie vom Bund eigentlich für die Bestellung des Regionalverkehrs im ganzen Land erhalten.
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S21: Viel Lüge – wenig Züge
Ort: Stuttgart, Schillerstraße
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Hallo geht´s noch?
Immer noch keine Einstellung des Verfahrens!
Nach dem dritten Verhandlungstag (20.04.12) im "Baggerprozess" vor dem Landgericht in Stuttgart steht eine Entscheidung weiterhin aus. Weitere Sitzungstermine wurden für den 7. Mai (Schiebetermin), 24. Mai und 12. Juni anberaumt. Obwohl die Rechtslage und die Beweismittel aufgrund Zeugenaussagen und Dokumenten klar ist, weigert sich die Staatsanwaltschaft den Prozess einzustellen.
"Eigentlich hätten wir heute Schluss machen können. Den schriftlichen Verträgen nach hatte Wolff und Müller nicht das Hausrecht und war somit nicht berechtigt, Strafantrag zu stellen. Aber Gericht und Staatsanwaltschaft wollen weiter verhandeln, sie suchen nach Möglichkeiten, diese schriftlich vorliegenden Fakten zu verdrehen, gegen die Angeklagten," so Cécile Lecomte. Auch dieser Prozess gegen S21-Gegner zeigt erneut, dass es ein politischer Prozess ist, Justiz und Staat demonstrieren Macht.
Park Funk hat Cécile in den drei Tagen begleitet, Auszüge aus Interviews sind am Dienstag, 24. April um 20 Uhr zu hören: 99.2 MHz Antenne, 102.1 MHz Kabel
Verschlagwortet mit Cécile Lecomte
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Medienberichte 22.4.
SWR: "Stuttgart 21" - Landesregierung fordert Aufklärung
NRWZ: "Pro Gäubahn" nimmt am Filder-Dialog teil
StZ: Protestzug gegen Feinstaub
Greenpeace: “Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig”
Heilbronner Stimme: 60 Jahre Baden-Württemberg - Landtag feiert Jubiläum
SWP: Leutkircher sammeln zur Sanierung ihres in die Jahre gekommenen Bahnhofs mehr als eine Million Euro
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StZ exklusiv: Bahn rechnet intern mit weiterer Verspätung
Neubaustrecke für Stuttgart 21: Bahn rechnet intern mit weiterer Verspätung
Thomas Wüpper, BerlinAus einem internen DB-Papier zur Neubaustrecke: "Die Verzögerungen bei der Erteilung der Planfeststellungsbeschlüsse führt im Ergebnis zu einer Verschiebung des Baubeginns in den einzelnen Abschnitten und Verschiebung des Endtermins."
Stuttgart - Laut einem Dossier der Deutschen Bahn (DB) wird die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm frühestens Ende 2021 fertig sein. Damit könnte auch der Bahnknoten Stuttgart 21 erst später in Betrieb gehen. Von einer erneuten Korrektur des Fertigstellungstermins um mindestens ein weiteres Jahr hat die Bahn den Projektpartnern, den Aufsichtsräten und der Öffentlichkeit aber nichts mitgeteilt. Das Dossier von Anfang März, aus dem diese Information stammt, liegt bisher unter Verschluss.
Verschlagwortet mit Neubaustrecke (NBS), Verzögerung
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