Workshops des Vereins für Mehr Bürgerbeteiligung

Publiziert am 10. Mai 2012 von Gudrun

Der Verein zur Förderung von Mehr Bürgerbeteiligung lädt interessierte und aktive MitbürgerInnen ein zu einer Workshop-Reihe über aktuelle Fragestellungen zur Umsetzung echter Partizipation.

Die Reihe startet  am 20. Mai um 11 Uhr bis ca. 13 Uhr mit dem Thema “Bürgerbeteiligung in der Gemeindeordnung Ba-Wü”. Am  3. Juni um 11 Uhr geht es weiter mit dem Thema “Informations-Freiheits-Satzung am Beispiel Münchens”.

Am 17. Juni um 11 Uhr geht es dann um das “Planungs-Vereinheitlichungs-Gesetz”, einen Entwurf des Bundes-Innenministeriums. Dieses Gesetz soll vordergründig Planungen, z.B. für große Infrastrukurprojekte, vereinfachen und damit verkürzen, droht aber nach Meinung vieler Experten die aktive Beteiligung der Bürgerschaft weitgehend auszuhebeln. Ziel des Workshops ist es, das Thema zu durchleuchten und eine kurze Zusammenfassung für Multiplikatoren zu formulieren.
Die Workshops finden jeweils von 11 bis 13 Uhr im Familienzentrum Stöckach in der Metzstraße 26 statt.

Der Verein zur Förderung von Mehr Bürgerbeteiligung wurde im Sommer 2011 gegründet und ging hervor aus der Stuttgarter Arbeitsgruppe “Bürgergutachten durch Planungszellen”, welche im Mai 2011 eine vielbeachtete Tagung zum Thema anlässlich der Neugründung der Stadtwerke in Stuttgart durchführte.

Die Teilnahme an den Workshops ist kostenlos und auch einzeln möglich. Eine Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich, erleichtert jedoch die Vorplanung. Spenden zur Deckung der Kosten sind willkommen.

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Flügel-TV: 122. Montagsdemo vom 7.5.

Publiziert am 10. Mai 2012 von Matthias von Herrmann

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Medienberichte 9.5.

Publiziert am 9. Mai 2012 von Petra A

Weltexpress: Grün-Rot feiert ersten Jahrestag
SWR: Grün-Rot feiert Jahrestag mit Bürgerdialog
StZ: Der Rentner und der Böller: „Mehr Beweise, bitte!“
StN: OB-Kandidat nennt LBBW „kriminelle Vereinigung“
StN: Erlebniszentrum - Porsche will bald entscheiden
dpa: Kretschmann: Niederlage bei S-21-Volksbegehren war bitter
ZVW: Kretschmann verfehlt mit Auto CO2-Zielwert
SWP: Ein Jahr grün-rot: Ein Landesvater und sein Juniorpartner
dapd: Schauspieler Sittler will keinen Posten in der Politik
StZ: Planetarium und Zentrum sollen sich gegenseitig befruchten
TAZ: Rüstungsforschung im grünen Ländle erlaubt
Finanznachrichten: Maue Bilanz von Grün-Rot im Ländle
Welt: Nicht nur Piraten machen Politik per Internet

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Fotos: grün-rote Landesregierung mit Bannern empfangen

Publiziert am 9. Mai 2012 von Matthias von Herrmann

Heute hat die grün-rote Landesregierung sich und ihren vor einem Jahr unterschriebenen Koalitionsvertrag gefeiert. Vor das Haus der Architekten in der Danneckerstr. 54 kamen spontan etwa 50 S21-Gegner, nachdem wir hier bei BAA gestern über den Termin berichtet hatten.

Übrigens: In diesem gefeierten Koalitionsvertrag stehen auf S. 31 zwei wesentliche S21-Versprechen, die die Landesregierung nicht erfüllt hat:

  • "Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen."
    (Bis heute weigert sich das Verkehrsministerium, die Betrugsbeweise von wikireal.org anzuerkennen und zu prüfen.)
  • "Nach Abschluss des Stresstests und der Bewertung der Ergebnisse wird eine aktualisierte Kostenrechnung von der Deutschen Bahn AG eingeholt und von der Landesregierung geprüft."
    (Bis heute liegt keine fehlerfreie Kostenrechnung vor, die z.B. auch die Risiken des S21-Bauvorhabens enthält.)

 

Fotos: Wolfgang Rüter

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Medienberichte 8.5.

Publiziert am 8. Mai 2012 von Petra A

Welt: Schauspieler Sittler will keinen Posten in der Politik
StN: S-21-Gegner planen Klagewelle gegen Bahn
Junge Welt: Schippen, shoppen, floppen
StZ: Projektgegner wollen Mahnmal aus Holz
Stadt Stuttgart: Bürgerforum S21: Holz-Workshop im Juni
dmm: Spatenstich für NBS Wendlingen-Ulm
SWP: Auftakt zum Bau der Schnellbahntrasse
stuttgart-journal: Kretschmann zieht in dem Gespräch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres
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Offener Brief an die Bahn zum Filderdialog

Publiziert am 8. Mai 2012 von Alice

Schutzgemeinschaft Filder e.V.

An Deutsche Bahn
Herrn Fricke

Von Steffen Siegel
Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder

 

Offener Brief                                                     Neuhausen, den 8.5.12

 

Sehr geehrter Herr Fricke,

die Schutzgemeinschaft Filder wendet sich an Sie mit zwei schon mehrfach geäußerten Forderungen:

1. Noch vor dem Beginn des Filderdialogs am 25. Mai 2012 fordern wir Sie auf, die Pläne der von der Bahn favorisierten "Antragstrasse" für den Filderabschnitt 1.3 öffentlich allen Bürgern darzulegen.

Sie haben uns schon mehrfach zugesagt, dieses rechtzeitig zu tun, bevor die Bahn in das noch ausstehende Planfeststellungsverfahren (PFV) für den Filderabschnitt 1.3 einsteigt; (z.B. versprachen Sie das am 4. März 2011 bei der Podiumsdiskussion in Echterdingen mit Ihnen und Winfried Hermann).

Zur Historie:

Seit 2002 hat die Bahn in verschiedenen Anläufen versucht, ein PFV für den Abschnitt 1.3 einzuleiten. Immer wieder hat das Eisenbahnbundesamt dies abgelehnt, mit der Begründung, dass "die Planung in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist". Jetzt, nach über zehn Jahren Planungsversagen der Bahn geht man in einen Dialog mit den Bürgern, verweigert aber, die Pläne vorher offenzulegen. Wenn wir Bürger mit Ihnen "auf Augenhöhe" diskutieren sollen, dann ist es zwingend, dass wir über die Pläne der Bahn im Detail Kenntnis bekommen – auch darüber, warum Sie mit diesen Plänen bis heute noch kein PFV eröffnen konnten.
Sie haben uns im März 2011 gesagt, dass die Bahn das PFV im Sommer 2011 einleiten wolle; dann hieß es Herbst, dann dieses Frühjahr und schließlich hieß es, das PFV erfolge direkt im Anschluss an das Dialogverfahren, was ja wohl nicht geht, wenn der Dialog nicht zur Farce werden soll. Schließlich könnten ja Varianten ins Spiel kommen, die zur Umsetzung Zeit brauchen.

Sie haben bisher nur in nichtöffentlicher Sitzung ( beim Arbeitskreis S 21 der Gemeinde Leinfelden-Echterdingen) über die Pläne der DB in völlig unzureichender Weise referiert und Sie haben sich einer vor über einem Jahr vom Bezirksbeirat Vaihingen geforderten Informationsveranstaltung schlicht mit dem Hinweis auf den Filderdialog entzogen. Jedoch: Der zeitlich knapp bemessenen Filderdialog ist wirklich nicht dazu da, dass Sie einen großen Teil der Zeit für die ausführliche Darlegung Ihrer Pläne in Anspruch nehmen. Das muss vorher geschehen! Wir Bürger brauchen die Zeit der drei geplanten Sitzungen für die Diskussion neuer Ideen. Wie soll sonst eine offene Bürgerbeteiligung funktionieren?

Wenn es stimmt, dass die Deutsche Bahn ihre Planunterlagen längst fertig hat, dann stellen Sie diese detailliert vor und zwar rechtzeitig vor dem 25.Mai.  weiterlesen →

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„Huldigung des Ministerpräsidenten“ am 9. Mai 2012

Publiziert am 8. Mai 2012 von Petra A

++EILMELDUNG ++ Wichtiger Hinweis ++ Mittwoch, 9. Mai, 14:30 Uhr
Einladung der Landesregierung ins Haus der Architekten, Danneckerstr. 54, U-Haltestelle "Bopser". Stuttgarter Bürger planen laut FERPRESS dazu vor dem Eingang angeblich eine spontane "Huldigung" des Ministerpräsidenten (nebst Vize) und Spalierbildung für geladene Gäste: MP Kretschmann (Grüne) in freudiger Erwartung der erwünschten kritischen Fragen durch zuvor handverlesene Bürger aus Anlaß des 1. Jahrestags des Abschlusses des Koaltionsvertrags mit der SPD. fluegel.tv streamt das Ereignis live ins Internet ab 15 Uhr bis voraussichtlich 17:30.

Aus der offiziellen Einladung:

"Am 09. Mai 2011 haben Grüne und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am 09. Mai 2012 wollen wir gemeinsam mit Ihnen diesen historischen Politikwechsel im Haus der Architekten feiern. Deshalb laden wir Sie herzlich zum direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid. Zwei Personen aus jedem Landkreis in Baden-Württemberg wollen wir die Gelegenheit geben, Meinungen und Kritik zu äußern, Fragen zu stellen und den direkten Austausch mit der Regierungsspitze zu suchen. Nutzen Sie die Möglichkeit und bewerben sie sich bis zum 27.4.2012 mit dem nachfolgenden Formular – wir werden uns dann bei Ihnen melden."
http://bw-dialog.de/der-bw-dialog/
http://bw-dialog.de/bewerbung/
Wer? 90 Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land.
Wo? Haus der Architekten, Danneckerstraße 54, Stuttgart
Wann? Mittwoch, 9. Mai, 15-19 Uhr
15:00 Uhr Beginn
15:15 Uhr Begrüßung
15:30 Uhr Der Baden-Württemberg-Dialog
17:30 Uhr Empfang

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Medienberichte 7.5.

Publiziert am 7. Mai 2012 von Petra A

StZ: Gäubahn-Proteste - Fricke sagt Termin ab
StZ: ICE-Strecke bringt der Bahn viel Geld
StZ: Der Dialog wird zur Mammutaufgabe
StZ: Rockenbauch wird gefeiert
StZ: Glosse zu Stuttgart 21 - Spendabel
Augsburger Allgemeine: Wege zur Mitbestimmung
ngo-online: Propaganda für Großprojekte
Welt: Erster Spatensticht für Schnellbahnstrecke
AFP: Erster Spatenstich für Bahnstrecke Wendlingen-Ulm
StZ: Baubeginn für die schnellen Albtrassen
Schwäbische: Spatenstich für ICE-Neubaustrecke und A 8-Ausbau
Boulevard: Spatenstich für neue ICE-Trasse zwischen Wendlingen und Ulm
StZ: Die Städte der Zukunft

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Fotos: Turmfalke zu Gast am H7

Publiziert am 7. Mai 2012 von Matthias von Herrmann

Der Parkschützerrat hatte vor gut einer Woche beschlossen, das Thema Artenschutz und die dauernden Verstöße der Bahn gegen Naturschutzgesetze bei S21 erneut in den Fokus zu rücken. Daher luden die Parkschützer den Falkner Wolfgang Weller heute nach Stuttgart zu einem Pressetermin, bei dem er seinen Turmfalken vor dem H7 präsentierte, siehe dazu auch unsere Presseerklärung "Bahn und Regierung müssen sich an Gesetze halten!". Am H7 brütet ja ein wild lebendes Turmfalkenpärchen. Der Falkner ließ seinen Vogel nicht fliegen, um das Brutpärchen nicht zu verwirren.

Die Brut dauert laut Herr Weller bis zu 28 Tage, die Aufzucht bis zu 60 Tage. Herr Weller betreibt die Falknerei seit 40 Jahren als Hobby. Dabei können 4 bis 6 Jungtiere dem Nest entschlüpfen.

Neben seinen 15 Tieren zeiht er jedes Jahr 50 bis 100 kranke od. geschwächte Fundtiere auf, die ihm aufmerksame Bürger bringen. Nach erfolgreicher Heilung wildert er diese Tiere wieder aus.

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Presseerklärung: Bahn und Regierung müssen sich an Gesetze halten!

Publiziert am 7. Mai 2012 von Matthias von Herrmann

Falkner bestätigt: Turmfalke streng geschützt und sehr nützlich

Stuttgart, 7. Mai 2012: Die Parkschützer und Falkner Wolfgang Weller fordern die baden-württembergische Landesregierung zum wiederholten Mal auf: „Ministerpräsident Kretschmann und Landwirtschaftsminister Bonde, setzen Sie endlich durch, dass auch die Bahn sich an Recht und Gesetz hält!“ Wie schon in zahlreichen vorangegangenen Fällen, so versucht die Bahn AG auch mit dem überstürzten Abrissbeginn beim Eisenbahndirektionsgebäude H7, geschützte Tiere aus dem Weg zu räumen, bevor die Belange des Artenschutzes geklärt sind. Am H7 brütet ein Turmfalken-Pärchen, sein Bruterfolg wäre durch weitere Abriss- oder Entkernungsarbeiten gefährdet. Diese Greifvogelart ist laut Falkner Weller streng geschützt, sie ist ein Kulturfolger und fängt Schädlinge wie Mäuse und Ratten. Singvögel stehen nicht auf dem Speiseplan der Turmfalken. Der Wildhüter von der Burg Hohen Neuffen auf der Schwäbischen Alb hat beim heutigen vor-Ort-Termin zu Anschauungszwecken einen Turmfalken dabei, den er aber zum Schutz der Falkenbrut nicht am H7-Gebäude fliegen lässt.
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Medienberichte 5.5.

Publiziert am 5. Mai 2012 von Petra A

StN: S-21-Verfahren halten Richter weiter auf Trab
StN: OB-Wahl - Grüne fürchten wachsende Kandidatenschar
StZ: Kommentar zur OB-Wahl - Kuhns Problem
Kobinet: Vorschläge für Barrierefreiheit bei Stuttgart 21 eins zu eins umsetzen
Handelsblatt: Deutsche Bahn bastelt an Carsharing-Allianz
MB: Deutsche Bahn will Carsharing-Angebot ausbauen
Welt: Bürgerräte gehören endlich in die Stadtplanung
TAZ: Bürgerbeteiligung? Stimmenfang!
GEA: Nils Schmid: »Vieles wird mir nicht zugerechnet«
StZ: Flughafen Stuttgart - Lärmkomission wird aufgestockt
Scharf-Links: Hiermit fordern wir den Rücktritt der Sozialbürgermeisterin, Frau Isabell Fezer, aus Stuttgart

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Barrierefreiheit bei der Bahn? Fehlanzeige!

Publiziert am 4. Mai 2012 von Alice

Am 27.4. gab es einen interessanten Artikel in der Stuttgarter Zeitung online. Darin wird berichtet, wie eine auf den Rollstuhl angewiesene Dame nicht mehr den Ludwigsburger S-Bahnsteig verlassen konnte, da der Aufzug defekt war. Ein Anruf bei der Bahn brachte die Antwort, dass erst am nächsten morgen Hilfe kommen könne.

Wie bitte? Soll jemand, der im Rollstuhl sitzt die Nacht auf dem Tiefbahnhofsteig ausharren, bis die Bahn Hilfe schickt? Diese Zustände sind katastrophal! Für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 werden Milliarden verprasst, da scheint kein Geld mehr übrig zu sein, um die Aufzüge instand zu halten.

Leider werden solche Zustände auch am Stuttgarter Hauptbahnhof zukünftig öfter auftreten. Wie hier bereits berichtet, wurde der barrierefreie Nordausgang geschlossen. Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen und sonstige gehandicapte Personen müssen einen 5x solangen Weg durch ein Baustellenlabyrinth zurücklegen. Oder sie versuchen über Aufzüge in die Klett-Passage zu kommen, sofern sie funktionieren. Nicht besser wird die Situation, sollte S21 fertig gebaut sein: die Bahnsteige werden für mobil eingeschränkte Menschen nur mit dem Aufzug erreichbar sein. Werden diese Leute dann auch auf dem Bahnsteig übernachten müssen, wenn die Aufzüge defekt sind?  Eins ist sicher: im Brandfall im Tiefbahnhof haben diese Menschen keine Chance!

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