Bei Abriss Aufstand

Fotograf Wolfgang Rüter hat den folgenden Bericht und vor allem seine eindrucksvollen Fotos im Picasa-Album aus Frankfurt mitgebracht.
"Mit gleich vier Bussen sind die Stuttgarter Aktivisten am vergangenen Samstag, 19. Mai 2012, nach Frankfurt gereist, um sich an der internationalen Demonstration Blockupy Frankfurt zu beteiligen. Ihr Auftritt mit Transparenten, Bannern und natürlich auch mit Trommlern konnte sich sehen lassen! Organisiert von Verdi Stuttgart nahmen viele Stuttgart-21-GegnerInnen sowie GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 und andere Sympathisanten teil.
Insgesamt waren rund 25 000 TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland und dem Ausland nach Frankfurt gekommen, um an den Kundgebungen sowie am Demonstrationszug durch die Stadt teilzunehmen. Die Polizei hatte für diesen und die vorangehenden Tage massiv aufgerüstet und ihre Kräfte aus mehreren Bundesländern nach Frankfurt beordert. Doch der kreativ-kritische Protest gegen die europäische Sparpolitik in der Bankenmetropole verlief - wie von den Organisatoren angekündigt - friedlich. weiterlesen →

Im Prozess wegen Baggerbesetzung wird für Donnerstag mit einem Urteil gerechnet. 

Der Berufungsprozess gegen zwei AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel beteiligt hatten, wird am 24. Mai um 9 Uhr fortgesetzt. Der Vorsitzende Richter hatte am 7. Mai, dem vierten Verhandlungstag, erklärt, die Verteidigung solle sich darauf einstellen, dann zu plädieren. Daher wird damit gerechnet, dass am kommenden Donnerstag das Urteil gesprochen wird. Zuvor soll ein Manager der Deutschen Bahn als Zeuge aussagen.

Den zwei BaggerbesetzerInnen war zunächst Hausfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen worden. Die Anklage wegen Nötigung hatte die Staatsanwaltschaft jedoch am ersten Prozesstag fallen gelassen. Die Auseinandersetzung dreht sich daher nun um den Vorwurf des Hausfriedensbruchs  und um die Frage, ob der von der Baufirma Wolff und Müller gestellte Strafantrag rechtsgültig ist. Ein rechtsgültiger Strafantrag ist Voraussetzung für eine Verurteilung. Die Firma Wolff und Müller kann jedoch nur rechtmäßig Strafantrag wegen Hausfriedensbruch stellen, wenn sie am Tattag formal das Hausrecht auf der Baustelle innehatte. Daran gibt es jedoch erhebliche Zweifel, und die Vorlage eines von der Bahn und Wolff und Müller geschlossenen Vertrages hat diese Zweifel verstärkt. Darin heißt es: "Unbefugten ist das Betreten der Baustelle verboten. Der Auftragnehmer hat zur Einhaltung dieser Forderung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Auftragsnehmer ist nicht berechtigt, Personen, die nicht in seinem Auftrag handeln oder sonst mit dem Bauvorhaben nicht befasst sind, das Betreten zu gestatten, es sei denn, dass ein ausdrückliches Einverständnis des Auftraggebers vorliegt."

"Wenn die Bahn der Firma Wolff und Müller vorschreibt, wem sie Zutritt auf dem Grundstück gewähren darf und wem nicht, ist dies ein klarer Beweis dafür, dass das Hausrecht bei der Bahn lag. Vor Gericht haben mehrere Zeugen ausgesagt, man habe vor dem Vorfall mit der Baggerbesetzung nicht über das Hausrecht geredet. Man sei davon ausgegangen, dass keine Demonstranten das Gelände betreten würden, weil der Zaun so hoch gewesen sei. Demnach müsste es einen Freispruch wegen mangelnder Verfahrensvoraussetzung geben", sagt Cécile, eine der beiden Angeklagten.

Der Prozess gegen die beiden Robin Wood AktivistInnen ist einer von vielen, in denen DemonstrantInnen für ihren Protest gegen das unnütze und überteuerte Verkehrs- und Städtebauprojekt S21 verurteilt wurden oder noch werden sollen. Robin Wood sieht in der Androhung hoher Geldstrafen den Versuch, Aktionen des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren und Menschen abzuschrecken, sich gegen S21 und weitere große Infrastrukturprojekte zu wehren.

Noch ein Schmankerl: Auszug aus den angeordneten Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Hauptverhandlung: "Den Sitzungssaal darf nicht betreten, wer Waffen aller Art, getarnte Waffen oder Wurfgeschosse mit sich führt. Ausgenommen sind notwendige Medikamente, Zeitungen und Plüschtiere bis zu einer Höhe von 50 cm.

dapd: Bürger wollen beim Filderdialog nicht mit Regierung sprechen
dpa: Filderdialog stößt auf Desinteresse
StZ: Bürgerbeteiligung ohne Bürger?
StZ: Filderdialog droht komplett zu scheitern
StZ: Filderdialog - Ruf nach Ablösung des Moderators
StZ: Filderdialog - „Achtung: hier wird ein Prozess beschrieben“
StZ: Die liebe Not mit dem Bürgerdialog
StZ: Kommentar zum Filderdialog - Scherbenhaufen
SWR: "Filderdialog" - Bürgerbeteiligung und keiner geht hin
Mainpost: Kretschmann sieht verspäteten Start des Filderdialogs gelassen
StN: Baustellenmanagement - Die Lehre aus der Sprachlosigkeit
StN: Filderdialog - Planungsvorschläge der Bürger sind nicht gefragt
TAZ: Wenn ein S21-Gegner OB in Stuttgart wird, ist das Projekt politisch tot
StN: EnBW-Deal - Auf der Suche nach dem Sündenbock
StZ: Stadtwerke - Votum zum Bürgerbegehren
dapd: Züblin verbucht wegen S21 Auftragsrekord
dpa: Züblin hat so viele Aufträge wie nie zuvor
dpa/dapd: Atomforum Streit über Endlagersuche
BBU: Zahllose Menschen von maroden Atommüll-Lagern betroffen
ROBIN WOOD: Club der atomaren Lügenbarone tagt in Stuttgart

Internet: www.tunnelblick.es

Energiewende ernst nehmen – Stromfresser Stuttgart 21 abschalten

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt als Bundesumweltminister! Sie treten eine der wichtigsten Aufgaben in Deutschland an: die konsequente Umsetzung der von Kanzlerin Merkel ausgerufenen Energiewende.

Eine erfolgreiche Energiewende geht nicht ohne Deutschlands größten Stromverbraucher: die Deutsche Bahn AG. Hier ist das Energie-Einsparpotenzial am größten, hier besteht aber auch die größte Gefahr, für die Zukunft die falschen Weichen in Sachen Energieverbrauch zu stellen.

Bei ihren Neubauprojekten plant die Bahn bevorzugt Strecken, die besonders viele Höhenmeter zu überwinden haben, gleichzeitig aber besonders viele, lange Tunnel enthalten, so z.B. im Fall von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm: Auf etwa 80 km Gesamtstrecke sollen hier über 40 km Tunnel gebaut werden; gleichzeitig müssen auf dieser Neubaustrecke doppelt so viele Höhenmeter überwunden werden, wie auf der bestehenden Strecke zwischen Stuttgart und Ulm.
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Radio Utopie: Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!
StZ: Filderstadt fordert mehr Teilnehmer
StZ: Denkmalschutz in Stuttgart
StZ: Kommentar zum Denkmalschutz
StN: Die Angst vor Fernzügen am Vorgarten
StN: Abstellbahnhof als wahlkampffreie Zone
Frankfurter Rundschau: KOMMENTAR ZU BLOCKUPY - Peinlich für Frankfurt
Waltroper Zeitung: Der Protest erobert Stuttgarts Theaterbühnen

Zu einer Himmelfahrts- bzw. Vatertagswanderung mit dem Thema "Wir vergessen die Bäume nicht!" hatte die Feuerbacher K21-Initiative eingeladen und so ging es am vergangenen Donnerstag um 11.00 Uhr an der Haltestelle Sportpark Feuerbach mit 17 TeilnehmerInnen aus ganz Stuttgart los. Nachdem anfangs die Bäume des ehemaligen Mittleren Schlossgartes das Hauptgesprächsthema waren, kam es dann zu der Frage, wie die Stadt Stuttgart mit ihrer Historie umgeht. Und da bietet Feuerbach ein weiteres Beispiel für Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und bewusste Negierung. Als vom Wanderweg aus der Blick in die Ferne zur Gemarkung Feuerbacher Heide ging, berichtete eine Teilnehmerin: "Dort drüben, ein Stück unterhalb des Bismarckturms, sind die Reste des Bergfrieds der ehemaligen Burg Frauenberg zu sehen. Da stand im Mittelalter die Burg der Frauenberger und Stammheimer. Die Burg war ab dem 15. Jahrhundert dem Verfall überlassen worden, man holte von dort Steine zum Bau der Stuttgarter Stadtmauer. Unter Erdreich, Bäumen und Büschen waren die Überreste der Anlage auf dem Bergsporn jedoch stets erhalten." Und dann wurde der vormalige Stadtarchivar Dr. Jürgen Hagel aus einem Zeitungsartikel zitiert: "Obwohl sich das Amt für Denkmalpflege 1971 gegen eine Bebauung des Hügels ausgesprochen hatte, wurde dort geplant. weiterlesen →

StN: „Wir wollen zeigen, dass das Murks ist“
StN: Katholischer Seelsorger für S-21-Arbeiter
StN: Stadtansichten „Durch Stuttgart fährt man nicht durch“
StZ: BUND kritisiert Anhörung
StZ: Filderdialog „Für Ihr leibliches Wohl wird gesorgt“
StN: Mappus vs. Anwälte - Schwere Vorwürfe gegen Kanzlei Gleiss Lutz
StN: EnBW-Deal - „Aussage der Anwälte ist abenteuerlich“
SWR: Mappus bezichtigt Anwaltskanzlei der Lüge
SWP: Balsam für die Regierungsseelen
dpa: Landtag diskutiert über Polizeireform
Schwäbische Post: Essinger klagen gegen die Landtagswahl vom 27. März 2011
dapd: 500 ICE-Reisende sitzen stundenlang fest
dapd: Bahn will bis zu 50 Millionen Euro Schadensersatz von Siemens
ksta: Bahn - Die Verantwortlichen von damals sind alle nicht mehr im Konzern
DerWesten: Bedingt barrierefrei

Unter dem Motto "Atomforum Abschalten" ruft das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim am Dienstag, den 22.5.12 in Stuttgart zum Protest auf:

• ab 12.30 Uhr (bis 13.30 Uhr) Protestaktion zur Begrüßung der eintreffenden Tagungsteilnehmer an der Stuttgarter Liederhalle (Mit-Mach-Aktion, Straßentheater, Infostände)
• ab 18.00 Uhr: Demonstrationszug von der Liederhalle Stuttgart zum Schlossplatz. Dort findet eine Kundgebung statt.

Der Zusammenhang zwischen Atomstrom und Stuttgart 21:

Diesen neuen Flyer gibt es ab Montag, 21.5. an der Mahnwache und bei der Montagsdemo.

Energie sparen statt auf Atomkraftsetzen – auch bei der Bahn

Mit Stuttgart 21 engagiert sich Angela Merkel für die Zukunft der Atomindustrie: Ein Zug, der durch die geplanten eingleisigen Tunnelröhren fährt, bräuchte doppelt so viel Strom wie ein Zug auf freier Strecke.
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