Bei Abriss Aufstand

Am Donnerstag, den 14. Juni, wird um 17 Uhr der erste Schwung der Selbstanzeigen dem Amt für öffentliche Ordnung (Eberhardstr. 35) übergeben.

Mehr als 2000 Menschen haben in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar versucht die Räumung des Schlossgartens zu verhindern. Nach Akteneinsicht spricht die Polizei von 86 Störern, ca. 60 davon erhielten einen Bußgeldbescheid, ihnen wird zur Last gelegt, sich nicht unverzüglich aus einer von der Polizei aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Knappe 50 haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. 51 Menschen erhielten zudem noch einen Gebührenbescheid über eine Wegtragegebühr. Am Dienstag, 19. Juni, findet um 9 Uhr die erste Verhandlung vor dem Amtsgericht statt.

Die Aktion Selbstanzeige wurde gestartet, um Solidarität mit den willkürlich "Auserwählten" zu zeigen. Projektgegner werden kriminalisiert, während rechtswidrige Handlungen der Projektbetreiber nicht einmal geahndet werden.

Eine Frau hat aus Versehen oder in weiser Voraussicht ihre Selbstanzeige direkt an das Amt für öffentliche Ordnung geschickt. Sie bekam folgende Antwort:

Sehr geehrte Frau ..., das gegen Sie wegen der Handlung 14.02.-15.02.2012 in Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren wird gemäß § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingestellt, da sich der Tathergang nicht mehr ermitteln lässt.

Jede weitere Unterschrift verstärkt das politische Zeichen der Solidarität und setzt ein Zeichen gegen die von Polizei, Presse und Politik permanent betriebene Diskreditierung des Widerstands.

StN: Filderdialog - Scharfe Kritik an Moderator Weitz
SWP: Fernverkehr durch die Region nach Stuttgart?
Mainpost: Kahlschlag am Bahndamm ist jetzt legal
Handelsblatt: Regulierungsbehörde zweifelt Bahnpreise an
Handelsblatt: „EnBW wird sich bis auf die Knochen blamieren“ (Erinnert an große Korruptionsfälle)
Welt: Spanien-Hilfe bringt auch Deutschland in Not
Berliner-Zeitung: Untersuchungsausschuss soll BER-Debakel aufklären
FAZ: Verfassungsklage gegen Atomausstieg
SWP: Die Lehren aus Stuttgart 21
dpa: Kretschmann rügt Öney - aber akzeptiert Entschuldigung

Die Kosten für Stuttgart 21 werden immer größer, die Bauzeit immer länger, die Auswirkungen auf alle Lebensbereiche immer deutlicher. Der Tiefbahnhof muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.

Was DIE LINKE dazu beitragen kann und soll, darüber wollen ihre Vertreter aus dem Bundestag, dem Landesvorstand und der Kommunalpolitik mit Euch diskutieren, Fragen beantworten, aber auch Fragen mitnehmen. Ohne Podium.

Montag, 18. Juni 2012
20 Uhr
Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart (google maps)

Diskussion mit folgenden VertreterInnen der LINKEN...
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StZ: Wie eng geht es im neuen Tiefbahnhof zu?
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21
Welt: Filderdialog: Wie groß sind die Spielräume überhaupt?
SWP: Wolf: Gäubahn an Flughafen anbinden
Tagblatt: Grüne fordern Barrierefreiheit
dpa: Stuttgart 21: Filderdialog kann stattfinden
StZ: Die Teilnehmersuche ist auf der Zielgeraden
SWR: Filderdialog kann stattfinden - genügend Bürger bereit
Handelsblatt: Deutschlands Nahverkehr steht vor dem Kollaps
Trierer Volksfrend: Bahn will Portal des Hauptbahnhofs sanieren
dpa: Bahn prüft Schadenersatzklage gegen Berliner Flughafengesellschaft
SWP: Gibt es in Deutschland einen Staat im Staate?
dpa: CDU-Fraktion hält Ministerin Öney für nicht tragbar

Der Parkschützerrat, SÖS und Die Anstifter laden zu Vortreffen des 3. Großen Ratschlags ein

Überall in unserer Stadt wird der Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die praktizierte Stadtpolitik sichtbar.

In vielfältiger Art und Weise regt sich Widerstand gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums, die weitere Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und die immer unwirtlicher werdende Lebens- und Wohnumgebung.

Gegen diese Entmündigung und den Ausschluss von politischen Entscheidungen wehren wir uns und haben begonnen, unser Recht auf Teilhabe und Selbstgestaltung unserer Lebens- und Zukunftsinteressen in die eigenen Hände zu nehmen.

Unser 3. Großer Ratschlag, der am 1. Juli 2012 stattfinden wird, bietet reichlich Zeit dazu, sich zusammenzusetzen und unseren Anspruch, unser umfassendes „Recht auf Stadt“ gemeinsam zu erarbeiten und zu definieren.

Zur Vorbereitung und zum Kennenlernen veranstalten wir Vortreffen zu den Themengruppen

1. Verkehr und Mobilität
   Mittwoch 13.6.12
   Ort: DGB-Haus, Kleiner Saal, Willi-Bleicher-Str. 20
2. Stadtraum, Umwelt, Energie und Wasser
   Donnerstag 21.6.12
   Ort: Glashaus im Theaterhaus Siemensstr. 11
3. Demokratie Initiativen
   Mittwoch 27.6.12
   Ort: DGB-Haus, Kleiner Saal, Willi-Bleicher-Str. 20

zu denen wir Euch, schon aktive Gruppen, Bürgerinitiativen und alle Interessierten einladen.

Zeit: jeweils 19.00 Uhr

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StN: „S21 ist Lehrstück für insgesamt falsche Politik“
StN: Filderdialog - Land erreicht nur 40 Bürger
dpa: Direktanschluss an Landesflughafen gefordert
StZ: Bauwesen - Bei Prestigebauten geht oft der Überblick verloren
Welt: S21 - Bahn-Chef Grube und Verkehrsminister Ramsauer mit einem Erklärungsversuch
Welt: "Land der Ideen sein reicht nicht"
StN: Nordbahnhofsviertel - Für die Mission bleiben 72 Stunden
StZ: Denkmalschutz in Stuttgart - Die Sehnsucht nach der alten Stadt
Spiegel: Umstrittener EnBW-Deal - Mails entlarven Mappus
Berliner-Zeitung: Kostenexplosion: Gemeinsamer Protest gegen BER
Saarbrücker-Zeitung: Bahnlog-Chef plant neuen Güterbahnhof
Volksfreund: Umstrittene Bauprojekt "Wasserliesch 21"

Führung zu den Mineralquellen in Bad Cannstatt und Berg 

Am Mittwoch, den 13. Juni, veranstalten die Bad Cannstatter gegen Stuttgart 21 eine weitere Führung zu den Mineralquellen in Bad Cannstatt und Berg. Dr. Ralf Laternser informiert über die geologischen Besonderheiten des Stuttgarter Untergrunds und die hochgradige Gefahr für die Mineralquellen durch das Projekt Stuttgart 21.
Treffpunkt für die Führung ist um 17 Uhr der Eingang zum Mineralbad Berg.

Wassermärchen und Wasser-Lieder am Juno-Brunnen 

Auf Einladung Bad Cannstatter führt das Theater Tredeschin am Samstag, den 16. Juni das Märchen „Der Froschkönig“ auf. Michael Kunze und Lydie Vanhoutte spielen das für Groß und Klein geeignete Stück mit Großfiguren aus eigener Werkstatt.
In einem musikalischen Rahmenprogramm trägt Klaus Jörder „Wasser- Lieder“ vor.

Ort:  Juno-Brunnen in den unteren Kursaal-Anlagen um 17:30 Uhr.
Bei Regen fällt die Veranstaltung leider ins Wasser.

Hier finden Sie die Pressemeldung als PDF.

Am Samstag, den 16.6., startet der FilderdiaLÜG in der Filderhalle in Leinfelden einen neuen Anlauf – nachdem der erste Versuch drei Wochen zuvor mangels beteiligungswilliger Bürger kläglich gescheitert ist. Diese Alibiveranstaltung soll uns – zunehmend fadenscheiniger – die Illusion der Mitgestaltung beim total verkorksten Filderabschnitt von S21 geben: Man kann ja „über alles reden“, aber gebaut wird nur, was die Bahn erlaubt!

Diesen „Dialog“ werden wir von 16:00 bis ca. 18:00 h mit einer angemeldeten Kundgebung vor der Filderhalle kritisch begleiten. Veranstalter sind die Vaihinger für den Kopfbahnhof und der Verein Lebenswertes LE e.V.

Hauptredner: Prof. Dr. Karl-Dieter Bodack, Bahnexperte

Filderhalle in Leinfelden bei google maps
Mit der S-Bahn (S2 und S3 Richtung Flughafen/Filderstadt) oder der Stadtbahn U5 bis „Bahnhof Leinfelden“, dann 5 Minuten zu Fuß.

Die Kundgebung findet auf jeden Fall statt, auch wenn der „Filderdialog“ wieder abgesagt wird.