Filder-DiaLÜG: Juristen zu S21 steigen aus!

Die Juristen zu S21 steigen aus dem Filderdialog aus. Lesen Sie selbst, was Walter Zuleger, Vertreter der S21-kritischen Juristen in seinem Brief an Staatsrätin Gisela Erler schreibt.

Ein wichtiger Satz gleich zu Anfang scheint mir zentral: "In dieser Phase sind Entscheidungen auf politischer Ebene gefragt. Durch deren Fehlen und Verdrängung wird deutlich, dass die grün-rote Koalition sich selbst außer Kraft setzt."

Erinnern wir uns: Die Bahn hat bis heute keine ausgereiften Pläne vorlegen können, das Eisenbahnbundesamt verweigert seit 10 Jahren die Planfeststellung genau wegen der mangelnden Reife der Pläne. Soll der Filder-DiaLÜG etwa nur dazu dienen, eine andere teurere Trasse durchzubekommen und den gesprengten Kostendeckel damit von den Bürgern absegnen zu lassen?

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130. Montagsdemo am 9.7. vor dem Hbf

Die 130. Montagsdemo am 9. Juli 2012 findet diesmal ab 18 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Kopfbahnhof statt. Ab 18:40 Demozug zum Schlossplatz, dort Schwabenstreich, siehe Karte unten.

Warum vor dem Kopfbahnhof? Der Marktplatz ist am 9.7. und 16.7. durch andere, langfristig gebuchte Veranstaltungen belegt ("Marktplatz Istanbul" und "Festival der Kulturen").

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Redner:

  • Guntrun Müller-Enßlin
  • Renate Rüter, Senioren für den Kopfbahnhof: Aktionstag am 8. September
  • Thilo Böhmer, Feuerwehrmann und Lokführer: Sicherheit und Brandschutz im Tunnel

Mitmach-Aktion: An die Gemeinderäte und Bezirksbeiräte zum Thema GWM schreiben ... Bei der Kundgebung verteilen wir Adressen und mögliche Fragen, damit Ihnen das Mitmachen leicht fällt. 🙂

Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Musik: Löffler & Die Marbacher


130. Montagsdemo (vor Hbf!) auf einer größeren Karte anzeigen

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Demo in Esslingen 6.7. 19:30: Se Energy-Turn – Die Energiewende

Am heutigen Freitag, 6. Juli, findet als Auftakt zum "Esslinger Bürgerfest" der so genannte "Schwörtag" statt. Als Gastredner hat Herr Dr. Zieger ausgerechnet Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie und ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident, eingeladen.

Aus diesem Grund veranstaltet die Esslinger Initiative gegen S 21 eine Gegenkundgebung:

Motto: "Se Energy-Turn - Die Energiewende"

Freitag, 6. Juli, 19.30 - 20.30 Uhr
Esslingen: Am Schelztorturm
(google map)

Redner:

  • Andreas Ströder, Esslinger Initiative gegen S 21: Was "Energiewende" eigentlich bedeutet.
  • Jörg Exner, Tunnelblick-Redaktion: Oettinger, Stuttgart 21 und die Energiewende
  • Reinhold Riedel, Esslinger Initiative gegen S 21: Oettingers "Energiewende" - EU-Kommissar setzt weiter auf Atomenergie

Moderation: Dr. Karl Pfaff

Für die musikalische Unterstützung sorgen "Capella rebella" und die Trommler der "Lokomotive Stuttgart". Und natürlich gibt es den druckfrischen TUNNELBLICK 17: "Der Bock als Gärtner".

Siehe auch Rede bei der 124. Montagsdemo zum gleichen Thema.

Mit dem "Schwörtag" weiterlesen

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Eine halbe Stunde S21-Chronik-Video

Manchmal tut ein Rückblick gut. Nicht, weil man rückwärts gewandt ist, sondern weil das Leben nur vorwärts gelebt und rückwärts verstanden werden kann. Leider. Auch wenn dieser SWR-Beitrag schon älter ist und ziemlich weh tut ... so mag er doch zur Diskussion und zur Stärkung - immer weitermachen und oben bleiben - anregen. Wer´s nicht ertragen kann, die Gesichter, das Verhökern unserer städtischen Zukunft ... es gibt eine Zurück-Taste.

"Stuttgart 21 - eine Chronik - SWR Fernsehen
Stuttgart 21 und kein Ende? Seit mehr als 17 Jahren wird die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs geplant, die ICE-Neubautrasse Wendlingen-Ulm sogar seit mehr als 20 Jahren. Doch wie wurde aus einem Städtebau- und Verkehrsprojekt der größte Zankapfel, den das Land in der Nachkriegszeit je hatte? Die Sendung schaut auf die Anfänge von Stuttgart 21 bis heute - wie sich die Argumente entwickelt haben oder eben nicht. Die Erkenntnis: Die meisten Argumente pro und contra lagen von Anfang an auf dem Tisch. Auch die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung war von Beginn an ein Thema. Jetzt findet sie statt: Am 27. November 2011 können die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs darüber abstimmen, ob sie für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnhofsprojektes sind oder dagegen.
Eine Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker."

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Pressemitteilung: S21-Gegner beim 2. europäische Forum gegen unnütze Großprojekte in Frankreich

Pressemitteilung des AK Stuttgart21 ist überall zur Teilnahme am  2. europäische Forum gegen unnütze Großprojekte in Frankreich:

Am heutigen Freitag, 07.07. beginnt das 2. europäische Forum gegen unnütze Großprojekte in La Paquelais, nähe Notre Dame des Landes in der Bretagne, Frankreich.
Eingelanden zum Forum hat die Widerstandsgruppe ACIPA die seit über 40 Jahren gegen den Bau eines Großflughafens ankämpft.

Viele Widerstandsgruppen aus Frankreich und Europa werden an dem Treffen teilnehmen und sich vom 07.07. - 11.07.2012 über unnütze und aufgezwungene Großprojekte austauschen.
Der Arbeitskreis "Stuttgart21ist überall" nimmt daran teil und fährt mit einer über 20 köpfigen Delegation dorthin.
Ziel des Forums ist der Austausch, voneinander zu lernen, zusammen aktiv zu werden, Netzwerke zu schaffen und Perspektiven zu finden, zudem die Einheit und Verschiedenheit der Großprojekte kennen zu lernen.

Das 2. europäische Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte versteht sich als Fortführung des ersten Forums zu diesem Thema, das Ende August 2011 im Susatal (Italien) gemeinsam mit internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern u.a. aus Stuttgart und aus Notre Dame des Landes durchgeführt und in den Rahmen des Weltsozialforums gestellt wurde. weiterlesen

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Information vom AK Jura

Es finden zur Zeit viele Prozesse gegen Parkbesetzungen statt. Wir möchten euch deshalb daran erinnern, uns euren Prozesstermin mitzuteilen, damit wir einen Überblick bekommen  und euch ggf. koordinieren und unterstützen können. Es kann nämlich sein,  dass mehrere Personen zum gleichen Termin geladen sind, ohne darauf hingewiesen zu werden.

Holger-Isabelle Jänicke, AK Jura,  jura@unser-park.de

 

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Cannstatter überreichen Offenen Brief an OB Schuster

Am Dienstag, 3.7. hat Horst Fehlauer von den Bad Cannstattern gegen Stuttgart 21 den Offenen Brief (siehe BAA-Artikel) offiziell an OB Dr. Wolfgang Schuster im Stuttgarter Rathaus überreicht.

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Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Juristen zu S21

Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S21 und Juristen zu S21, auf der 129. Montagsdemo am 2.7.2012

FÜR DEN BAUSTOPP BEI „STUTTGART 21“

Die Bahn AG in der Krise – die Bürgerbewegung in neuer Offensive

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie gut, dass es diese Montagsdemos gibt, um öffentlich zu machen, was sich bewegt. Ich danke auch für das Aktionsbündnis den Veranstaltern, den Parkschützern, für ihren unermüdlichen Einsatz. Sicher ist: Die Bahn AG steckt bei S 21 tief in der Krise, weil ihre Planung und ihre Finanzen hangabwärts ins Rutschen geraten. Bezeichnend ist: Die Feuerwehr stellt die Bahn bloß wegen fehlendem Brandschutz – also sparen die Bahnoberen auf Kosten von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Kunden. Dann der Scherbenhaufen beim sog. Filderdialog, wo Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern nun auf den Rechtsweg setzen. Und jetzt zwingt das Eisenbahnbundesamt endlich die Bahn zu einem neuen Planfeststellungsverfahren, weil sie die Grundwasserentnahme entgegen der ursprünglichen Planung mehr als verdoppeln will: Die S 21-Planung und die Finanzierung sind ein Fiasko. Für die Baugrube und die Tunnels geht es um eine Bauverzögerung bis 2014, auch wenn sich Herr Dietrich noch dagegen wehrt. Zugleich sind viele zornig auf die Bahn:
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Rede von Dr. Uwe Dreiss, Ingenieure 22

Rede von Dipl.-Ing. Prof. Dr. Uwe Dreiss, Ingenieure 22 für den Kopfbahnhof, auf der 129. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart am 2. Juli 2012

Das Kernerviertel und das Grundwassermanagement

Die letzte Woche brachte zwei für uns wichtige Ereignisse:

Die erste Neuigkeit ist, dass bei der zweiten Sitzung des Filderdialogs am Freitag letzter Woche, die sog. Antragstrasse der Bahn für den Filderbereich abgelehnt wurde. Man darf gespannt sein, wie’s dort weitergeht. Aber das ist jetzt nicht mein Thema.

Die zweite Neuigkeit ist: Bei der Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderats am Dienstag letzter Woche wurde bekannt, dass es wegen der Erhöhung der Grundwassermenge, die für das Grundwassermanagement vor dem Bahnhofstunnel abgepumpt und hinter dem Tunnel wieder infiltriert werden soll, von 3,2 auf 6,8 Milliarden Liter und wegen einer dazu erforderlichen zweiten Anlage für das Grundwassermanagement zu einem neuen Planfeststellungsverfahren kommen wird. Das ist sicher auch das Ergebnis unserer ständigen Kritik an den Risiken des Grundwassermanagements für die Mineralquellen und für den Hang am Ameisenberg und dort insbesondere für das Kernerviertel, also den Bereich Kernerstraße, Werastraße, Urbanstraße, Gerokstraße und anschließend unter dem Fernsehturm hindurch bis die Fildern.
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Demo vor Umweltministerium: Sa, 14. Juli, 13:30 Uhr

Flyer als PDF (4x A6 auf A4)

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Vorsicht, hier baut die Bahn

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Zeitunglesen macht wieder Spaß

Zur Zeit macht es richtig Spaß, Zeitung zu lesen. Die Blätter berichten von den Problemen der Bahn mit dem Stuttgarter Grundwasser, Stimmen aus der Widerstandsbewegung werden wieder zitiert und das auch noch korrekt und nicht sinnentstellt. Das, wovor wir seit zwei Jahren lautstark warnen, tritt nun zum Teil ein und jetzt, da aus Warnungen Tatsachen werden, wird darüber berichtet. Das ist gut so und macht uns Mut. Hier einige Beispiele:

Frankfurter Rundschau: Grundwasser bedroht Stuttgart 21
SWR Landesschau: Anwohner-Klage könnte S21 verzögern
Stuttgarter Zeitung: Bahn beharrt auf Baustart 2013
Süddeutsche Zeitung: Zoff um Zeitplan für Stuttgart 21
Badische Zeitung / dapd: Wohnungseigentümer klagt gegen Stuttgart 21

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