Medienberichte 6.8.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Protest in S-Mitte - K21 wie Kernerviertel 21
StZ: Stadtbibliothek Stuttgart - Falken und Gitter gegen Taubenplage
StN: OB-Wahlkampf - 79.000-Euro-Spende für Turner umstritten
StZ: OB-Wahlkampf - Streit um Turner-Plakat geht weiter
StZ: OB Wahlkampf - Brezel statt Hotelturm
StZ: Kommentar zu Turner - Nicht verstanden
Main-Post: Werbe-Plakat - OB-Kandidat Turner handelt sich Ärger ein
Horizont: Aufregung um Turner-Werbeplakat in Stuttgart
SWP: Wahlplakat Turner - SPD vermisst Fingerspitzengefühl
StN: OB-Wahl - Bettina Wilhelm: Keine Zeit fürs Samtsofa
StZ: Was die OB-Kandidaten wollen - Mit Bildung Integration ermöglichen
StZ: OB-Wahl in Stuttgart - Integrationspolitik als Chefsache
StZ: Russland-Affäre - Was wussten die EnBW-Vorstände?
ReiseNews: Neue Busverbindung vom Flughafen Stuttgart nach Freiburg
StN: Durchgängig sechsspurig - Nadelöhr Heilbronner Straße geweitet
dpa: Baden-Württembergs Kleintheater leiden unter Finanznot
StZ: Spardebatte - Rückzug auf den Rasenmäher
StZ: Grünen-Schelte „Kretschmann ersetzt Politik durch Symbole“

Überregionale Tagesthemen
WAZ: MSM - Konkurrenzangebot zur Deutschen Bahn
TAZ: Bahn macht City laut: Jenseits der Baugrube
Süddeutsche: Zugstrecke über den Brenner - Sperrung kommt zur Hauptreisezeit
Bayern1: Chaos bei der Bahn nach Jahnspiel
Berlin: Senat zu Ramsauer-Kritik
Presse: Ramsauer verschweigt Grund für S-Bahn-Misere
Tagesspiegel: BER-Untersuchungsausschuss soll im September loslegen
Spiegel: Frankfurter Occupy-Camp ist Geschichte

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Rede Ebbe Kögel bei der 134. Montagsdemo

Rede von Ebbe Kögel, AnStifter, auf der 134. Montagsdemo am 6.8.12

(Bei diesem Text handelt es sich um die hochdeutsche Übersetzung eines Textes, der in Schwäbisch vorgetragen wird. Es gilt das gesprochene Wort!)

Ich darf mich kurz vorstellen: Ebbe Kögel aus Stetten im Remstal, Aktiver der Stuttgarter AnStifter und der Gruppe K21 Kernen aus dem Rems-Murr-Kreis. Dort, im Osten von Stuttgart, gibt es übrigens 8 aktive K21-Gruppen. Ich möchte heute etwas sagen über unsere Erfahrungen mit Polizei und Justiz und deren Maßnahmen gegen S21-GegnerInnen.

Die älteren unter uns erinnern sich sicherlich noch an den 1980 erschienenen Film „Blues Brothers“. Dort wird gezeigt, wie die Brüder John und Elwood Blues von der Polizei durch Chicago und halb Amerika gejagt werden. Der Schlusspunkt der Jagd ist ein Konzert, bei dem Elwood vor dem Lied „Everybody needs somebody to love“ die im Saal Anwesenden – darunter zahlreiche Polizisten – mit den Worten begrüßt: „We are so glad to see so many of you lovely people here tonight. We would especially like to welcome all the representatives of the Illinois’ law enforcement community who have chosen to join us here... “ In diesem Sinne wollen wir auch mit einem großen Applaus unsere Stuttgarter und baden-württembergische „law enforcement community“ begrüßen: die einfachen Streifenpolizisten, die Sheriffs von der Bundespolizei, die bewaffneten Zivilpolizisten und natürlich die zahlreichen Spitzel vom Verfassungsschutz, die heute unter uns weilen.
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Rede Dieter Reicherter bei der 134. Montagsdemo

Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer) bei der 134. Montagsdemo am 6.8.2012

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,
eigentlich sollte ich heute nochmals von der in meiner Abwesenheit ohne Zeugen bei mir durchgeführten Hausdurchsuchung berichten. Wie die Staatsanwaltschaft es geschafft hat, einen Tag zu finden, an dem ich im Ausland war, und die Herausgabe eines Schlüssels, den Bekannte im Ort hatten, zu erzwingen, wäre in der Tat einen eigenen Bericht wert.

Wichtiger erscheint mir aber, was sich in der Zwischenzeit ereignet und zu der Aktion herausgestellt hat. Hierbei muss ich nicht spekulieren, meine Phantasie hätte auch gar nicht so weit gereicht. Zum Glück hat mir das Landgericht, das über meine Beschwerde entscheidet, eine vollständige Kopie der Akten zur Verfügung gestellt. Somit sind es keine Geheimakten mehr, wie sich das vielleicht manche der Verantwortlichen gewünscht hätten. Die Staatsanwaltschaft hat mir nämlich in der Zeit von mehr als einem Monat noch keinerlei Auskünfte erteilt - Kafkas „Der Prozess“ lässt grüßen.
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S21 Bücherknast: Blutiges „Spektakel“ gegen Tauben geplant

Die Stadt Stuttgart hat nach dem Abriss des Nord- und Südflügels und der Parkrodung ein weiteres Problem mit Tieren. Auf den Seitenflügeln am Bahnhof verweilten bisher viele Stadt- sowie auch Ringeltauben (s. dazu auch HIER) Die Tauben sind nun - laut StZ Bericht vom 4.8.12 - an und auf der neuen Stadtbibliothek gesichtet und für lästig befunden worden. Zur Abschreckung der Tauben will die Stadtverwaltung deshalb nun sogar einen Falkner beauftragen, der mit seinen Falken gegen die Tauben vorgehen soll. Ein blutiges Spektakel bahnt sich an rund um "Stammheim II", dem Stuttgarter Bücherknast.

Wanderfalken schlagen auch Tauben bis zur Größe einer Ringeltaube im Flug. Vielleicht sollte die Stadt neben ihrer Bibliothek einen Kirchturm errichten, oder sich intensiver um die Geburtenkontrolle der Tauben kümmern - anstatt gezielt ein blutiges Spektakel gegen Tauben anzurichten. In Stuttgart hat sich dieses Jahr bereits ein Wanderfalkenpaar auf der Kirche neben dem Karls-Gymnasium niedergelassen.

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AK Jura: Rechtsberatung über die Sommerferien geschlossen

Wegen nicht vorhandener Nachfrage bleibt die Sprechstunde des AKs Jura während der Ferienzeit geschlossen. Bei Bedarf stehen wir – wie gewohnt – unter jura(at)unser-park.de zur Verfügung und sind auch bereit, in dringenden Fällen Besprechungstermine während dieser Zeit flexibel zu vereinbaren.

Nächster regulärer Termin: Donnerstag, 13.09.2012, ab 15 Uhr.

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„Shoot the Schrott“

Wer den Radweg benutzt, um die Willy-Brandt-Straße an der Haltestelle Staatsgalerie zu unterqueren, sollte sich immer von dessen Sicherheit überzeugen. Die marode Brüstung, die schon Jahre vor sich hingammelt, ist eines von vielen Beispielen dafür, dass die Gelder, die für Unterhalt und Sanierung vorgesehen sind, in anderen Kanälen versickern.
Die Haltestelle soll zwar im Rahmen dieses Imobilienspekulantenprojektes weichen bzw. versetzt werden. Nur solange sie benutzt wird, muss dafür gesorgt werden, dass die Bürger dies gefahrenlos tun können.

Bildergalerie auf Picasa

Weitere Informationen

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Bahnhofsdach endlich sicher dank Eckart Fricke

Das Bahnhofssdach ist unsicher, seit ein Bagger einen Pfeiler eingerissen hat. Nun soll ein Teil des Daches als Vorbereitung auf den Querbahnsteig abgerissen werden, dafür werden Scheiben aus dem Dach entfernt. Und wen sehen wir da am vergangenen Freitag? Eckart Fricke, Konzernbevollmächtigter für Südwest der Deutschen Bahn, in einer DB-Sicherheit-Uniform (bitte die roten Schulterklappen beachten, Chef ist da!). Da sind wir doch gleich alle erleichtert, jetzt ist Sicherheit von höchster Stelle gewährleistet ...

Foto: Alexander Schäfer, der sich in seinem Blog SchaeferWeltWeit seine Gedanken dazu gemacht hat.

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Parkschützer beim 33. „Umsonst & Draußen“

Die Parkschützer sind auch in diesem Jahr wieder mit einem Infostand beim "Umsonst & Draußen" vertreten. Am Sonntagabend kurz vor 21 Uhr wird außerdem Matthias von Herrmann auf der Bühne eine kurze Rede halten.

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Medienberichte 4. 8.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
fr-online: Ein Richter unter Verdacht
SWP: Eberhard muss "Stuttgart 21" weichen
StZ: OB-Kandidat gesponsert - Vertragspartner der Stadt sponsert Turner
StZ: Kommentar zur Plakatspende - Schwerer Fehler
StZ: Was die OB-Kandidaten wollen - Bei Gewalt kein Auge zudrücken
dapd: Polizeiakten zu Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft womöglich gelöscht
StN: Ku-Klux-Klan: Akten wurden gelöscht - ganz legal
SWR: Polizei und Ku-Klux-Klan - Wer wusste wann was?
SWP: Eltern und Lehrer finden grün-rote Politik "planlos"
dapd: Grün-Rot erhält schlechte Noten für Bildungspolitik
dpa: GEW beklagt fehlendes Bildungskonzept
Badische-Zeitung: Frontalangriff auf die Bahn - Die Konkurrenz rollt an
Schwetzinger Zeitung: Bahn kürzt den Service
lkz: Endstation für Rollifahrer
Schwäbische: Alles barrierefrei, oder was?

Überregionale Tagesthemen
mz-web: ICE-Neubaustrecke - Unmut im Tunnel
AFP: Bahnstrecke bei Halle wegen verrosteter Schwellen gesperrt
BILD: Weil es draußen 24 Grad warm ist, sind Fahrstühle am Hauptbahnhof gesperrt
Schwäbische: Lindau - Die Bahn legt Pläne für zwei Lindauer Bahnhöfe vor
Nordkurier: Wegfall der Bahnstrecke nach Bützow droht
inFranken: Bahnprojekt - Ein Jahr lang ohne Brücke
Leipzig: Verwahrlostes Bahngelände

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[UPDATE] Mitmachen: große Flyer-Verteil-Aktion

Am Montag, 6. August, starten die Parkschützer und das Aktionsbündnis eine große Flyer-Verteil-Aktion, bei der Sie mitmachen können und sollen!

Und so geht's:

  • Kommen Sie vor oder während der Montagsdemo zu den Infoständen (vor dem Rathaus).
  • Die ersten 30.000 Flyer sind schon weg, Nachdruck ist bestellt.
  • Kommen Sie ab Donnerstag Nachmittag, 9.8., zur Mahnwache (google map)
  • Dort steht ein großer Stadtplan und es liegen Listen nach Straßen sortiert aus, in die Sie sich für die Flyer-Verteilung eintragen können.
  • Nehmen Sie entsprechend viele Flyer gleich von der Montagsdemo aus mit nach Hause (Tasche dafür nicht vergessen!)

Andere mögliche Verteilgebiete:

  • Gern können Sie die Flyer auch an U- und S-Bahnstationen verteilen (SSB/DB  erteilen ggf. Hausverbot, Hilfe beim AK Jura).
  • Oder vor Betrieben und Dienstellen, Ämtern, Kaufhäusern etc.
  • Nicht nur Stuttgart, denn der Flyer richtet sich an alle Baden-Württemberger!

Wenn Sie am 6.8. nicht zur Montagsdemo kommen können, dann können Sie sich ab Montagabend nach der Demo bei der Mahnwache (google map) mit Flyern eindecken.

Flyer als PDF (Webversion, A4 doppelseitig)

Verteilen von Flyern ist keine Versammlung, muss daher nicht angemeldet werden. Es handelt sich vielmehr um eine Meinungsäußerung und ist damit vom Grundgesetz geschützt. Sie dürfen die Flyer in ALLE Briefkästen werfen, weil es sich nicht um Werbung handelt.

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Blog der SeniorInnen für K21

Die SeniorInnen gegen S21 haben neuerdings auch einen eigenen Blog. Wer sich also informieren will, was uns so bewegt: http://deraeltestenrat.wordpress.com/
Im real life sind wir jeden Dienstag um 10 Uhr im Parkschützerbüro und freuen uns über "Neuzugänge". Auch "Alt-68er sind gern gesehen!
Es grüßt euch
Der Ältestenrat SeniorInnen gegen S21- SeniorInnen für K21

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Flyer-Kampagne: S21-Ärger ohne Ende!

Liebe Widerständige,

das Tal der Tränen nach der inzenierten Volksabstimmung scheint durchschritten. Immer mehr BürgerInnen, selbst BefürworterInnen, sind empört über das immer sichtbarer werdende Planungschaos der Bahn.

Zeit für uns, den Blick wieder stärker über die eigenen Kreise hinaus auf die vielen BürgerInnen zu richten, die resigniert hatten bzw. sich genasführt fühlen.

Das Aktionsbündnis, aber nicht nur wir, haben eine Kampagne vorbereitet, in deren Mittelpunkt ein Flyer (Anlage - Layout U.Stübler) steht, den wir in sehr großer Auflage verbreiten wollen. weiterlesen

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