Schwarze Liste: jeden Montag eine neue Ausgabe

Auf der Montagsdemo werden jetzt in den nächsten Wochen regelmäßig Details besonders schwerer Rechtsverletzungen im Rahmen von S21 veröffentlicht. Dazu sind entsprechend kostürmierte Flugblatt-Verteiler unterwegs (weißer Overall mit Aufdruck). Am T-Shirt-Stand der Parkschützer können Sie auch die früheren Exemplare bekommen. Die Initiatoren, Sylvia Heimsch und Uwe Mannke, sehen diese kleine Kampagne als argumentative Basis für unsere Aktionen des zivilen Ungehorsams. S21 ist der Anlass, sich um den demokratischen Rechtsstaat zu sorgen.

Auf der "Schwarzen Liste" sind 14 schwere Rechtsverletzungen rund um Stuttgart 21 aufgelistet, jede Woche wird eines dieser Themen näher beleuchtet. Hier ein paar Fotos von der 135. Montagsdemo am 13.8.:

Fotos: Wolfgang Rüter

Schwarze Liste: Themenübersicht und Themen 1-3 als PDF-Datei

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Filderdialog: endgültig als Possenspiel entlarvt

Auf der Webseite des SWR lesen wir in der Meldung "Gäubahn soll direkt zum Flughafen führen":

Die Projektpartner seien sich einig, die Empfehlungen aus dem so genannten Filder-Dialog nicht weiter zu verfolgen. Dabei hatten sich die Teilnehmer mehrheitlich für den Erhalt der bisherigen Strecke und einen Umstieg in Vaihingen auf die S-Bahn ausgesprochen.

Aha, so endet also die sogenannte Bürgerbeteiligung: Schön, dass wir für viel Geld darüber geredet haben, aber das Ergebnis setzen wir nicht um. Und wir hatten auch nie vor, es umzusetzen. Blöd nur, dass die Bürger da nicht in unserem Sinne abgestimmt haben.

Liebe Teilnehmer des Filderdialogs, die Ihr bis zum Schluss auf Besserung der Situation gehofft habt: Wendet Euch an die politisch Verantwortlichen im Staatsministerium, im Verkehrsministerium und im Finanzministerium und tretet einen Filder-Proteststurm los!

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Schwabenstreich Aalen kommt zur 136. Montagsdemo

Neulich bekam ich eine sehr ermutigende E-mail aus Aalen:

Nach einer etwas längeren Schock-Pause hat sich der harte Kern des Aalener Schwabenstreichs nun getroffen und beschlossen wieder aktiv zu werden.

Als Auftakt werden wir die alten Gefährten dazu aufrufen mit uns gemeinsam zur Montagsdemo am 20. August zu gehen. Und auch zum Jahrestag am 30. September werden wir nach Stuttgart kommen.

Aber warum ich dich eigentlich anschreibe:
Wir wollen hier in Aalen eine Veranstaltung (mitte - ende September) machen und sind auf der Suche nach jemanden aus Stuttgart - sowie nach einem passenden Thema.

Das finde ich eine tolle Nachricht, die ich hier auf BAA stellvertretend für all die Gruppen im Umland sehr lobend erwähnen möchte: Raus aus dem VA-Schock, rein in die Puschen: zur Montagsdemo kommen, Ärger-Flyer im ganzen Land verteilen, Veranstaltungen vor Ort durchführen. Schwabenstreich Aalen, Ihr seid herzlich willkommen bei der 136. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Marktplatz!

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Technikgebäude: Kellerbau GmbH scheidet aus

In einer Pressemitteilung des selbsternannten Kommunikationsbüros lesen wir gestern zum Technikgebäude und zur pleite gegangenen Fa. Kellerbau folgendes:

Der Bau des Technikgebäudes ist von der Bahn an eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus den Firmen Fischer, Weilheim/Teck, und Kellerbau, Süßen, vergeben. Nachdem die Firma Kellerbau in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet hat, hat die Firma Fischer in der Zwischenzeit zugesichert, den Auftrag gemäß Vertrag vollumfänglich auszuführen. Dazu stellt die Firma Fischer sicher, dass entsprechende Bauleiter auf der Baustelle weiter zur Verfügung stehen. Die Firma Kellerbau wird als Gesellschafter aus der Arbeitsgemeinschaft einvernehmlich ausscheiden.

Die jetzt anstehenden Rohbaumaßnahmen sollen wie geplant bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Jetzt muss also erst einmal eine neue Baufirma gefunden werden, diese muss ein Angebot abgeben für eine Bautätigkeit, die Wolff&Müller zu den gesetzten Kosten nicht machen wollte und die laut Wolff&Müller komplizierter als in den Plänen angegeben und für den zu unterfangenden Bonatzbau gefährlich sind. Aber jetzt hat die CDU Stuttgart doch wenigstens ihr Loch21 mitten in der Stadt, damit alle sehen können: Es geht nicht weiter mit S21.

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Medienberichte 15.8.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Grundwasser dringt in S-21-Baugrube ein
StN: Der Landespavillon muss nun weichen
StZ: Bau des Fildertunnels wird vorbereitet
StZ: Streit um Finanzierung - Wer zahlt den Ausbau der Schönbuchbahn?
Kontext: Groß und sinnlos
Kontext: Hopfenzitz Firenze
Kontext: Schnäppchen im schwarzen Filz
StZ: OB-Wahl - Jetzt schon 13 Einzelkämpfer im Rennen
StN: Schuster: „Das Paradies gibt es nur im Paradies“
StN: Bodensenkungen - Neuer Schadenfall im Südwesten durch Geothermie
StZ: ICE fängt auf offener Strecke Feuer

Überregionale Tagesthemen
Cicero: Grossprojekte „Da stimmt etwas nicht in unserem System“
Tagesspiegel: BER-Eröffnung: "Ein erbarmungsloses Wettrennen"
Frankfurter-Rundschau: Berliner Flughafen: Keiner will es gewesen sein
dpa: CDU-Politiker Schlarmann rechnet mit "System Merkel" ab
Kontext: Globale Macht ohne Haftung

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Parkschützer-Rede bei der 135. Montagsdemo

Rede von Jürgen Hugger, Parkschützer, bei der 135. Montagsdemo am 13.8.2012

Die Bahn hat bekanntlich ihr Grundwassermodell ‚verfeinert‘, so die offizielle Sprachregelung. Und dabei kam heraus, dass sie, um den geplanten Halbtiefkellerschrägbahnhof S21 überhaupt bauen zu können, weit mehr als die doppelte Menge Grundwasser abpumpen muss. Naiv, wer angesichts dieses desaströsen Ergebnisses von der Bahn erwartet hätte, dass sie ihr offensichtlich (immer noch) falsches Grundwassermodell in Frage stellt.

Bei der Falschheit der Berechnungen von Verfeinerung zu sprechen, entspringt der sprachlichen Märchenwelt der Bahn, die nichts mit unserer Realität zu tun hat. Genauso dreist hat die Bahn ihre Kostenrechnungen verfeinert, von Null über 2,8 auf inzwischen 4,5 Mrd. Euro – und natürlich wird es auch dabei nicht bleiben. Ebenso dreist ‚verfeinert‘ wurden ja auch die Angaben zur Leistungsfähigkeit. Wir müssen unter Verfeinerung wohl verstehen, dass die feinen Herren der Bahn sich zu fein sind, realistische Angaben zu ihrem zerstörerischen Tun zu liefern.
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Medienberichte 14.8.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: S21 - Stuttgart gondelt in die Zukunft
StN: Nicht barrierefrei - Bibliothek hat die Blinden vergessen
dapd: S21 - Straße "Am Schloßgarten" dauerhaft für Verkehr gesperrt
SWP: VERKEHRSPLANUNG: Holschuld und Bringschuld
SWP: Bahn verweigert Infrastrukturen zu S21
SchwarzwälderBote: Land zieht sich aus Finanzierung zurück
Newstix: Bahn startet weitere Probebohrungen zur Untersuchung für Tunnel
Tagblatt: OB-Wahl - Offenes Rennen in Stuttgart
SWP: Staatsanwaltschaft erhält Akten von EnBW-Untersuchungsausschuss
dapd: EnBW-Affäre - Top-Banker René Proglio von Morgan Stanley will aussagen
dpa: Rassismus - Rüge gegen Polizisten wegen Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan

Überregionale Tagesthemen
dpa: Eröffnungstermin für Flughafen BER wird erneut verschoben
Berliner-Kurier: Klaustelle BER: Fluchhafen Schönefeld: Mit den Pfuschern kommen die Diebe
Frontal 21: Ist Berlin-Brandenburg noch zu retten?
Telekom.at: Facebook Spam gegen die Bahn
WAZ: Auto vs. Bus und Bahn: Sehr langer Atem nötig
HNA: Zugverspätungen der Bahn - Das Wetter ist nicht allein schuld
mz: Schleichfahrt auf einem Gleis
Spiegel: Schwere Rostschäden: Bahnstrecke Berlin-Halle bleibt gesperrt
W&V: User bauen eine Miniatur-Bahn-Welt
Welt: Neue Klage gefährdet baldiges Euro-Rettungsurteil
dRadio: Eurokritiker wollen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Euro-Rettungsschirm verzögern
Wirtschaftsblatt: Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungspaket

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Wussten Sie schon … ? Geotechnisches Gutachten Kernerviertel

Rede von Hans Heydemann, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, auf der 135. Montagsdemo am 13.8.2012

Wussten Sie schon, dass die Stadt Stuttgart bereits im Juli letzten Jahres ein geotechnisches Gutachten von der Bahn gefordert hat? Umweltamt, Umweltminister und Baubürgermeister Hahn, alle sind sich einig, dass die Sicherheit des Kernerviertels bislang nicht ausreichend berücksichtigt ist. Doch die Bahn will davon nichts wissen und lässt ihren Gutachter, Prof. Dr. Wittke, in einer dürftigen 3½ seitigen Stellungnahme erklären, im Kerner-Viertel seien weder Hangrutsche noch Gebäudeschäden aufgrund von Gelände-Setzungen zu erwarten.

In einer Bezirksbeiratssitzung im April diesen Jahres erklärten die Bahnvertreter, ein geotechnisches Gutachten für das steile Kernerviertel halte man für unnötig, die Risiken seien 'fernabliegende Eventualitäten'. Doch um welche geht es dabei?
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Flyer-Verteil-Aktion: 40.000 schon wieder weg!

Die Flyer-Verteil-Aktion erfreut sich seit einer Woche unglaublich hoher Beliebtheit, wir haben schon 100.000 sogenannte Ärger-Flyer ausgeben können, die nun an die Bevölkerung verteilt werden. Alleine gestern bei der 135. Montagsdemo gingen 40.000 Stk. innerhalb von einer Stunde weg. Die Mahnwache hat zur Stunde keine Flyer mehr.

Nun steht ein weiterer Druckauftrag an. Wir informieren Sie hier, sobald weitere Flyer an der Mahnwache angeliefert sind.

An dieser Stelle schon mal ein herzliches DANKESCHÖN an alle fleißigen Verteiler! Bald geht es weiter ... 🙂

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Technikgebäude: Wasser in der Grube

Wir erhalten heute (Dienstag) Vormittag mehrere Berichte, dass aus der balkenbewehrten Wand der Technikgebäude-Grube Wasser hervorsprudelt und die Baufirma es mit einer Pumpe abpumpt. Da es in den letzten Tagen nicht geregnet hat, stellt sich die Frage, woher plötzlich das Wasser stammt. Laut Plänen ist der Grundwasserspiegel 1/2 Meter unter dem tiefsten Punkt des geplanten Technikgebäude-Fundaments.

Die ersten beiden Fotos stammen von 7:45 bzw. 7:49 Uhr, das dritte lt. Twitter von 8:33 Uhr.

Weitere Fotos bei SchaeferWeltWeit

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[2. UPDATE] Kernerviertel: Jetzt Antrag auf Beweissicherung stellen!

Wir haben einen Vordruck erstellt, mit dem alle Bewohner des Kernerviertels gleich heute beantragen können, in die Beweissicherung aufgenommen zu werden. Wir bieten Ihnen den Antrag als Word-Datei (.doc) und als PDF-Datei zum herunterladen an.

[2. UPDATE]
An der Mahnwache erhalten Sie Vordrucke dieses Antrags. Dieses Angebot richtet sich v.a. an Kernerviertel-Bewohner ohne Drucker und an Bekannte von Ihnen, die keinen Internet-Zugang haben.

An dieser Stelle auch schon der Hinweis für alle Eigentümer, in deren Nähe ein Tunnel geplant ist: Infoveranstaltung am 15. September um 15 Uhr im Rathaus, siehe BAA-Kalender links bzw. Kalender-Eintrag.

[1. UPDATE]
Zunächst richtet sich der Antrag an alle Eigentümer (Haus, Wohnung, Garage, Grundstück). Wenn Sie Mieter im Kernerviertel sind, dann sollten Sie dringend den Antrag an Ihren Vermieter weitergeben und ihn auffordern, den Antrag ans EBA zu schicken!
Und auch als Mieter können Sie politisch aktiv werden: Schreiben Sie an Umweltminister Untersteller (s.u.), an die Gemeinderäte des Umwelt- und Technikausschusses, an die OB-Kandidaten, an Baubürgermeister Hahn: Sie alle sollen gegenüber der Bahn durchsetzen, dass das gesamte Kernerviertel in die Beweissicherung aufgenommen wird! Lassen Sie sich nicht mit leeren Versprechen und gutem Zureden abspeisen, messen Sie die Politiker an ihren Taten.

Schicken Sie eine Kopie per Post, Fax od. E-mail zusätzlich auch an folgende zuständige Behörden:

  • Regierungspräsidium Stuttgart
    Ruppmannstr. 21
    70565 Stuttgart
    Fax: 0711 /904-11190
    E-mail: poststelle@rps.bwl.de
  • Umweltministerium Baden-Württemberg
    Kernerplatz 9
    70182 Stuttgart
    Fax:  0711 / 126-2881
    E-mail: poststelle@um.bwl.de
  • Amt für Umweltschutz Stuttgart
    Gaisburgstraße 4
    70182 Stuttgart
    Fax: 0711 / 216-88640
    E-mail: poststelle.amt36@stuttgart.de

Im Folgenden der Antragstext, den Sie so auch in den oben verlinkten Dateien finden:
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Medienberichte 12/13.8.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
PresseBahn: Straße „Am Schloßgarten“ ab 16. August 2012, dauerhaft für öffentlichen Verkehr gesperrt
StN: Riesenbohrmaschine für den Fildertunnel
Stadt Stuttgart: Planänderungen bei Stuttgart 21
dapd: Untersteller vermisst bei "S21"-Bau Transparenz
StZ: S21 im Kernerviertel - Umweltminister sagt Bürgerinitiative Unterstützung zu
SWP: DB weiß nichts von S-Bahn für Region
Spiegel: "Wir brauchen dringend mehr Geld für Straßen und Schienen"
StZ: OB-Wahl - Turners Bürgerbüro auch ein Geschenk?
StZ: OB-Wahl - „Die Aussagen erscheinen alle abgeschliffen“
dpa: Stromversorgung - Umweltminister fürchtet Engpässe im Winter
StN: Ans Geld wurde bei der Olympia-Bewerbung zuletzt gedacht
dpa: Sparpläne - Schmid will "Pakt" mit Beamtenbund
Schwäbische: Unis ächzen unter Sanierungslast

Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Bahn - Das gebrochene Versprechen
Tagesspiegel: BER - Der Verlierer ist der Steuerzahler
Taz: Die Entdeckung des Wutbürgers
Taz: Soldaten fürs aufsässige Volk
Le Monde: Bahnprojekte - Hauptsache groß und teuer
Spiegel: Zugunfall - Drei Frauen stürzen aus IC in Hamburg
HNA: Wagenknecht: Volksvotum würde ESM stoppen

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