Nach dem gestrigen Kooperationsgespräch mit dem Amt für öffentliche Ordnung und der Polizeibehörde steht fest: Der Gedenktag zum 30.9. findet im Mittleren Schlossgarten statt! Wir versuchen weiterhin, die Brache als Versammlungsort zu bekommen. Das ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, denn laut Versammlungsbehörde ist die Gesamtfläche der Brache „der Verfügungsgewalt der Versammlungsbehörde entzogen“: Diese kann nach Ansicht der Versammlungsbehörde nur mit Zustimmung der DB genutzt werden. Wir werden das aber weiter verfolgen! Unsere Veranstaltung kann auf jeden Fall wie geplant stattfinden. Falls es dennoch nicht akzeptable Einschränkungen des Versammlungsrechts im Versammlungsbescheid geben sollte, werden wir diese nicht hinnehmen, sondern notfalls gerichtlich klären.
Lasst uns am 30.9. ein deutliches Zeichen setzen!
Wir sehen uns im Schlossgarten.
Euer Orga-Team Gedenktag 30.9.2012
