Die Ohnmacht der Bürger – Befindet sich unser Rechtsstaat in Schieflage?

Ein Vortrag mit Richter a. D. Dieter Reicherter
Am Dienstag, 11. Sept. 2012 um 19 Uhr Karlsfrauenstift Schorndorf siehe Flyer

Große Verbände, finanzstarke Geldgeber und Massenmedien können politisch weitreichend Einfluss ausüben, während sich Staatsbürger eher als ohnmächtig wahrnehmen.

An weitreichenden Entscheidungen, wie z. B. ESM, Energiepolitik oder bei umstrittenen Großprojekten zeigen sich die krassen Unterschiede zwischen den Einflussmöglichkeiten finanzstarker Verbände und denen engagierter Bürger. Zunehmend müssen Bürger die Erfahrung machen, dass sie für ihr Engagement diskreditiert oder gar kriminalisiert werden.

Wie ist es um den Rechtsstaat im Ländle bestellt? Sind wir uns unserer Bürgerrechte überhaupt noch bewusst?

Dieter Reicherter aus Althütte ist ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D. am Landgericht Stuttgart (Strafkammer).

Als Betroffener des Wasserwerfereinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010 begann er jedoch, sich mit den rechtsstaatlichen Zuständen in Baden-Württemberg kritisch auseinander zu setzen. Über seine Dienstaufsichtsbeschwerde an den damaligen Innenminister Heribert Rech vom 1.10.2010 berichteten die Medien bundesweit. Die Hausdurchsuchung seiner Wohnung durch die Stuttgarter Ermittlungsbehörden sorgte auch in der hiesigen Presse zuletzt für Schlagzeilen.

Veranstalter: Schorndorfer Initiative für K21
V.i.S.d.P.: Andreas Falk
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[Update!] Die Untertunnelung des Stuttgarter Stadtgebietes, Erläuterungen von Klaus Gebhard

Es gibt eine aktualisierte Neufassung der Erklärung Klaus Gebhards zur BISS21-Karte von Flügel-TV.

Hier finden Sie eine kurze Übersicht über Sinn und Features der Karte (7 Min.):

Hier wird die rund 62km lange Untertunnelung des Stuttgarter Stadtgebietes ausführlich anhand der BISS-Karte von Klaus Gebhard erläutert (ca. 37 Min.):

Zusatz von Klaus Gebhard:

"Noch eine Argumentationshilfe, wenn der Einwand kommt: "Ja, wir haben doch schon eine Riesenbaustelle gehabt, damals mit dem U- und dem S-Bahn-Bau in Stuttgart, und wir haben es auch überlebt."

Dieses Argument sticht nicht! Ich habe mir die Mühe gemacht, noch eine Karte zusammenzusetzen, und zwar die VVS- und SSB-Linienkarte der Innenstadt. Die können sie beim VVS auch jederzeit selbst aufrufen, da gibt es Linienpläne, und wenn sie die Linienführungen in der Innenstadt ansehen, sehen sie den Riesenunterschied: Die ganzen U- und S-Bahnlinien sind fast ausnahmslos unter Strassenzügen und öffentlichen Plätzen gebaut worden! Es werden keine Häuser unterfahren, mit einer winzigen Ausnahme vorne an der Ecke Tor-/Hauptstädter Straße am „Schwabenzentrum“, da biegen die U 2 und die U 4 Richtung Rotebühlplatz ab. Da geht es unter dem Schwabenzentrum durch, aber: das Schwabenzentrum wurde erst danach gebaut, es wurde also drauf gesetzt!

Datenquelle: VVS.de

Sämtliche U- und S-Bahn-Linien laufen in der dicht besiedelten Innenstadt also unter Asphalt und nicht unter Häusern! Mit Stuttgart 21 sollen jetzt dagegen 61,8 Kilometer Tunnelröhren kreuz und quer unter ihren Häusern und Wohnungen durchgebuddelt werden, und das auch noch in gefährlichstem Gestein!"

Die DIN-A0-Biss-Karten gibt es an der Mahnwache gerollt (85 cm lang) regendicht verpackt und mit den Video-Links auf einem Beipackzettel. Derzeit gibt es nur noch wenige Karten, aber am Montag kommt schon der Nachschub.

Bitte "stürmt" die Mahnwache, auf dass wir schon bald den schlafenden Riesen der ahnungslosen Mehrheit in unserer Stadt aufgeweckt bekommen!

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138. Montagsdemo am 3.9.

Die 138. Montagsdemo am 3. September 2012 findet wieder ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Kopfbahnhof statt. Ab 18:40 Demozug zum Schlossplatz, dort Schwabenstreich.

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Motto: Stuttgart 21: Nur Pleiten, Murks und Pannen

Redner:

  • Ulich Ebert, Ingenieure22
  • außerdem: kurzer Überblick zu den nächsten juristsischen Schritten nach dem VGH-Urteil wg. dem Haus im Kernerviertel/Sängerstr. - Eisenhard von Loeper (Sprecher Aktionsbündnis und Juristen zu S21)

Musik: N.N.Y.

Moderation: Thomas Renkenberger


138. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

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Medienberichte 1.9.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Deinbus - Linienbus durch den Schwarzwald
dpa: Noch 100.000 Blindgänger im Südwest-Boden vermutet
Kontext: Böse Bahn
StN: Stuttgart 21 - Was erfährt der Bürger zum Grundwasserschutz?
StN: Historische Bauten - Weißenhof-Siedlung
StN: Stadtgarten: Schandfleck und Sonnenbank
Spiegel: CDU in BW - Furcht vor einem Gestürzten
StZ: EnBW-Obere als Schachfiguren
StZ: Landesmesse - Landesrechnungshof kritisiert mangelnde Auslastung
Morgenweb: Datenträger von Mappus und Rau beschlagnahmt
Morgenweb: GROSSPROJEKTE: Kosten für den Umbau des Stuttgarter Klinikums
dpa: Grüne bereiten sich auf Urwahl vor
SWR: Justizministerin schützt laut Schmid Steuerkriminelle

Überregionale Tagesthemen
Zeit: Reist eine Familie mit dem Auto umweltfreundlicher als mit der Bahn?
Focus: Milliardengrab BER droht im November die Insolvenz
BZ: BER-Debakel: Toter Bahnhof kostet 11.000 Euro pro Monat
ksta: Defekte Aufzüge, fehlende Rampen: Mit dem Rollstuhl in der Bahn
Augsburger Allgemeine: Bahnhof zu verkaufen
ftd: Güterverkehr: Die Deutsche Bahn fährt schneller nach China
Tagesspiegel: Ende der Glühlampe - Zum Grünsein gezwungen
dapd: Vereinigung protestiert mit Musik vor Werk von Heckler & Koch - Händels Arie "Waffenhandwerk schafft nur Unheil" findet neue Verwendung
FAZ: Schuldenkrise - Weidmanns Schlacht
Tagesspiegel: Schuldenkrise „Europa gaukelt sich etwas vor“
APA: Slowenien ist nächster Pleitekandidat

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WASSERunterDRUCK: Aktionstage für den Schutz des Wassers in Stuttgart

Eingerahmt werden die Wassertage von zwei Demonstrationen:
Am 10. September findet erstmals eine Montagsdemo in Bad Cannstatt am Kursaal statt mit anschließendem Demozug quer durch Bad Cannstatt bis zu den Mineralbädern. Motto: „Mineralwasser schützen – Stuttgart 21 stoppen“. Und für Samstag, den 22. September, ist eine Raddemonstration auf den Spuren verborgener Mineralwasserströme zum Stuttgarter Hauptbahnhof geplant.

Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen lädt im September 2012 zu einer Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen und Aktionen in Stuttgart ein, um über die Gefährdung des Wassers in Stuttgart und anderswo aufzuklären und zugleich möglichst viele Menschen zu motivieren, sich für den Erhalt dieses von der Natur bereitgehaltenen Schatzes und dessen gerechte Verteilung einzusetzen.

Neben Führungen durch den Travertinpark und zu den Mineralquellen in Cannstatt und Berg laden die Veranstalter zu Informationsveranstaltungen ein, die sich mit der Bedrohung des Mineralwassers durch Umweltgifte und mit den Risiken des für den Bau des Tiefbahnhofs notwendigen Grundwassermanagements auseinandersetzen.

Mit den teilweise mehrfach international ausgezeichneten Dokumentarfilmen „Blaues Gold“, „Water makes money“, „Bottled Life“ und „Home“ werden Filme gezeigt, die sich kritisch mit der Bedrohung des Zugriffs auf sauberes Wasser durch Kommerzialisierung und Privatisierung auseinandersetzen und die Gefahren für das ökologische Gleichgewicht veranschaulichen.

Besondere Events im Rahmen der Wassertage sind eine Drachenbootfahrt auf dem Neckar zum Max-Eyth-See und weiterlesen

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Medienberichte 31.8.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Nordbahnhofviertel - Schuster will LBBW-Hilfe für Mieter
Schwäbische: Nordwestlich von Ulm geht es um die Zukunft des Fernverkehrs
StZ: Wo Stefan Mappus noch Freunde hat
dpa: Ermittler sind auf der Suche nach Mappus' Daten
dpa: Festplatte von Mappus: Experte geht von Sicherungskopien aus
StZ: Scheitert der Strand am Juchtenkäfer?
StZ: Stadtgeschichte - Seit 1945 erst drei Rathauschefs
StN: OB-Wahl - Auf Plakaten zeigen die Bewerber Profil
StZ: Liebe Autobauer!
StZ: Passagiere vom Flugbegleiterstreik genervt

Überregionale Tagesthemen
Focus: S-Bahn, Flughafen, Baustellen – In Wowereits Berlin regiert das Chaos
Hessenmagazin: Keine Ausreden für Zustand der Bahnhöfe
SWP: A8: Sechsspurig in sechs Jahren - S21
svz: Ärger-Tunnel bleibt bis 2016
Süddeutsche: Kein leichter Einstieg in die S-Bahn - Auf Abstand
News Zürich: Ein Billigbus nach München macht der Bahn Konkurrenz
fr-online: Merkel in China: Sag zum Abschied leise "Airbus"
dpa: Deutsche Bahn will schneller nach China fahren
dapd: Flughafen-Streiks steigern den Mietwagen-Umsatz

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Rede Klaus Gebhard zur Biss21-Karte auf der 136. Montagsdemo

Überarbeitete Rede von Klaus Gebhard zur Biss21-Karte auf der 136. Montagsdemo am 20.08.12 - Außerdem: die gesamte Rede auf youbtube und die Erläuterung der BISS-Karte auf fluegel.tv.

Werte Oberflächenbewohner von Maulwurfshausen,

ich bin sehr beeindruckt: Trotz dieser Hitze und auf dem Höhepunkt der Urlaubssaison ist der Marktplatz wieder voll. Ich bin sicher, die Mehrzahl der Demo-Organisatoren in ganz Deutschland wären froh, wenn sie auch nur 1 Mal so viele Leute auf dem Platz hätten wie wir das nun schon seit 136 Wochen hier erleben.

Trotz der Affenhitze, die wir gerade hier in der Stadt haben, bin ich der Meinung, dass seit der verlorenen Volksabstimmung eine Art Kommunikations-Eiszeit herrscht zwischen unseren Argumenten und der anderen Hälfte der Bevölkerung, die entweder die Ohren mit Petersilie zustopft und es nicht hören will, oder sich für das Thema überhaupt nicht interessiert. Ich denke, Sie alle haben das gleiche erlebt in den letzten Monaten. Es ist sehr schwer, bei dem Thema überhaupt noch anzukommen bei den Menschen, von denen man weiß, dass sie anders ticken als ich und Sie. Da kommt immer gleich die Keule: Jetzt fang doch nicht schon wieder mit diesem Thema an, jetzt füg dich endlich mal in dieses Volksabstimmungsergebnis! Doch unter den Bedingungen, unter denen diese Volksabstimmung stattgefunden hat, kann man sich nicht fügen! weiterlesen

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Rede Andreas Schwab bei der 137. Montagsdemo

Rede von Andreas Schwab, Parkschützer, mit den Politische Forderungen zum Rosensteinpark bei der 137. Montagsdemo am 27.8.2012

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter für eine lebenswerte Stadt!

Wer durch die Stuttgarter Innenstadt geht sieht Abbruch, Abholzung und Brache. Wir wissen, es ist nur das Vorspiel für den Akt, dessen Vollendung nicht nur den verkehrstechnischen Kollaps unserer Stadt zur Folge hätte. Dass nun gegen eine abgewählte Marionette staatsanwaltlich ermittelt wird und das höchste Gericht einen machtbesessenen MP als Verfassungsbrecher entlarvt, sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen zu was korrumpierbare Politik weiterhin in der Lage ist.

Das Entsetzen, die Trauer und die Wut über die barbarische Zerstörung des Mittleren Schlossgartens hat manche gelähmt und am Sinn des Widerstands zweifeln lassen. Unserer Gruppe Bumerang ging es nicht anders. Wie sollten wir unsere Identität als Parkschützer noch vertreten, wenn das Verbrechen an dem Park für den wir kämpften vollzogen wurde? weiterlesen

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„Schwabenstreich HeuRiedBuch“ lädt ein am 5. September um 19 Uhr

Wussten Sie schon, dass sich der „Schwabenstreich Sillenbuch-Heumaden-Riedenberg“ regelmäßig im Waldheim Sillenbuch trifft?

Mit Unterstützung durch die Naturfreunde Sillenbuch lädt er zu einer schönen Veranstaltung ein:

„Spannende Geschichten, freche Lieder und Verse“

Wolfgang Schorlau, Krimi-Autor, liest – Christoph Hofrichter, Schauspieler, rezitiert und singt. Am Piano: Konrad Erath

Termin: Mittwoch, den 5. September,
Uhrzeit: 19 Uhr
Ort: Clara-Zetkin-Haus, Waldheim Stuttgart e. V., Stuttgart-Sillenbuch, Gorch-Fock-Straße 26
SSB: U7, U8, U15 Haltestelle Silberwald

Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung bereits um 19 Uhr beginnt!
Wer vorher zu Abend essen möchte, sollte entsprechend früher kommen, damit keine langen Wartezeiten an der Theke entstehen.

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„Shoot the Schrott“


Foto: Bruno B.

Diese informative Tafel erleichtert jedem Besucher des „Wartbergs“ die Orientierung.

Zur Info:
Der Wartberg ist ein Talmuldengelände östlich des Killesbergs im Stuttgarter Nordosten, tangential umschlossen von der Stresemannstraße im Westen und der Heilbronner Straße im Osten. Der Wartberg gehört damit zum inneren Stadtbezirk Stuttgart-Nord.
Der Name geht auf eine abgegangene Burg zurück.
Quelle: Wikipedia

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Weitere Informationen

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Medienberichte 30.8.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Mannheimer Morgen: Razzia bei einem ehemaligen Richter
StZ: Aktenvernichtung - Staatsarchiv zeigte Mappus an
StZ: Rodung - Die Sägen haben ganze Arbeit geleistet
StZ: Stadtgeschichte - Ein OB von Hitlers Gnaden
Tagblatt: Weder Hagel noch Pfiffe - Wirte hoffen auf eine Million Besucher
Tagblatt: IHK beklagt den Umgang der Kommunen mit Geld
Badische Zeitung: Landes-CDU fordert eine Pkw-Maut

Überregionale Tagesthemen
Welt: Die Bahn hat ein Güterproblem
RNZ: Die Baumschützer holen sich "S 21"-Hilfe
SB: Konkurrenz für Bahn
Schwäbische: Abenteuer Bahnsteigkante: In Nonnenhorn müssen Fahrgäste aus dem Zug springen
LR: Bahn - Das gute Blatt verspielt
LR: Die Bahn kommt – und lärmt
Berliner Umschau: Wasserbetriebe: Offener Brief vergleicht Rückkauf der RWE-Anteile mit "Mappus-Fall"

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