Update 8.9. - korrigierte Version: Download des Flyers zum Weiterleiten per Email und zum Veröffentlichen auf Blogs und Homepages: 29-9_postkarte-web_beidseitig_NEU_pdf
Der Flyer ist auch schon im Druck - nächste Woche gibt es zudem noch Plakate. Beides kann im Laufe der nächsten Woche an der Mahnwache, auf der Montagsdemo und im Parkschützer-Büro abgeholt werden. Update 7.9.: Die ersten 20 000 Flyer gibt es schon an der Mahnwache!
Nur noch 3 Wochen ...
Unsere Stadt verkommt immer mehr. Großprojekte wie Stuttgart 21 binden öffentliche Mittel. Sie nehmen uns Menschen den öffentlichen Raum, unseren Lebensraum. Zusammen mit dem sichtbaren Verfall an öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Straßen verliert unsere Stadt immer mehr an Lebensqualität!
Diesen Niedergang wollen wir dokumentieren. Wir rufen deshalb auf, den Verfall Stuttgarts im Bild festzuhalten. Fotografiert "Öffentliche" Gebäude wie Schulen, Schwimmbäder, Museen, "Stäffele", Mauern und was Euch sonst noch vor der Linse verkommen aussieht.
Mit dem Einsenden der Bilder erklärt Ihr Euch mit einer Veröffentlichung einverstanden. Bitte gebt noch an, ob Euer Name mit veröffentlciht werden soll/darf.
Überdies planen wir aus diesem Material eine Ausstellung zusammenzustellen. Falls es dazu kommt, werden wir rechtzeitig zuvor mit Euch Konatkt aufnehmen.
Aussagekräftige Fotos werden regelmäßig in einer Galerie veröffentlicht.
Wichtige Informationen
Der Dateiname soll Auskunft über den Ort der Aufnahme geben ( z.B. Olgastraße_49.jpg, Sängerstaffel.jpg)
Pro Einsendung bitte maximal 5 Fotos
Einsendeschluß ist der 30.9.2012
Schickt Eure Beiträge an:
Statt-Entwicklung@bei-abriss-aufstand.de
Die 138. Montagsdemo fand unter dem Motto Stuttgart 21: Nur Pleiten, Murks und Pannen statt. Nachfolgend die beiden Redner auf YouTube.
RA Ulrich Ebert (Ingenieure 22)
RA Dr. Eisenhart von Loeper
Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S 21, Sprecher bei der 138. Montagsdemo, 3.9.2012
Die ANHÖRUNGSRÜGE beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim
Liebe Mitwirkende,
vor zwei Wochen hat der Gerichtshof in Mannheim den Antrag eines unserer Freunde abgelehnt, mit dem der Abriss seines Wohneigentums gestoppt werden sollte. Diese Forderung war von Rechtsanwalt Bernhard Ludwig auf 78 Seiten ganz hervorragend begründet worden.
Wir Juristen haben sofort gesehen, dass entscheidende Argumente für den Baustopp bei der Gerichtsentscheidung erkennbar keine Rolle spielten, weil es nach dem Motto „einmal entschieden, immer entschieden“ verfuhr und nur auf die Rechtskraft seines Urteils aus dem Jahre 2006 pochte.
Vor drei Tagen hat unser Prozessanwalt - wie es das Gesetz in solchen Fällen vorschreibt - beim VGH die Anhörungsrüge erhoben und auf 19 Seiten begründet.
Was heißt das? Es geht um den Verfassungsanspruch auf rechtliches Gehör. weiterlesen
Heute:
Stadtbahnhaltestelle "Stöckach" und Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: S21 - Wasserentnahme: Einwände ab Montag möglich
news: VCD beklagt fehlende Bundesmittel für den Ausbau der Schienenwege in Baden-Württemberg
Regierungspräsidium: Planänderung für das S21 Grundwassermanagement
Journal: S21: Auslegung der neuen Planunterlagen Grundwassermanagement
StN: Grüne: Kein Cent zusätzlich für Stuttgart 21
ES: Grundwassermanagement sorgt für neuen Streit
Tagblatt: 50 Jahre Tunnelbau für die Stadtbahn
StN: Protest wegen Quietschen - Wendlingen will S-Bahn verlegen
BZ: Katzenbergtunnel - Umfangreiche Arbeiten an Oberleitungsmasten
dpa: EnBW-Deal beschäftigt Schiedsgericht
Schwäbische: In Paris will Grün-Rot 840 Millionen Euro eintreiben
SWR: EnBW-Deal - Streit vor Pariser Schiedsgericht
StZ: LBBW-Wohnungen - Debatte um Kündigungsschutz
Überregionale Tagesthemen
SRDRS: Deutsche Bahn solle ihre lärmigen Güterzüge nicht länger auf dem Schweizer Bodensee-Ufer einsetzen
Kölner Rundschau: Ausstellungen statt U-Bahn?
Kölner Rundschau: Geisterbahn
dapd: Klage Brüssels gegen die Deutsche Bahn ist offenbar unzulässig
Focus: Vor Urteil zum ESM - Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Huber
Baz: ESM - Grösste Verfassungsklage aller Zeiten
StZ: Protest gegen Tourismusprojekt - Nachbarn sägen am Wipfelpfad
Ftd: Atommülltransporte nach Gorleben: Niedersachsen will Castor-Transport blockieren
Heise: Die deutschen Bürger begehren immer mehr
Tagesspiegel: Ramsauers Radverkehrsplan : Kampf dem Kampfradler
Spiegel: Flugbegleiter-Streik: Lufthansa streicht bereits am Donnerstag Dutzende Flüge
dpa: Lufthansa streicht am Freitag zwei Drittel aller Flüge
Tagesspiegel: Lufthansa AG - Emanzipiert von Vater Staat
Wie bereits HIER berichtet, ist Prof.Thomanetz ein international gefragter Experte für Altlasten und Wasserbau. Er sieht ernst zu nehmende Risiken für das Mineralwasser. Er fordert: Keine Eingriffe in den Stuttgarter Untergrund durch die geplanten Bau-Maßnahmen von Stuttgart 21. Geplantes Grundwassermanagement könnte durch Änderung der Druckverhältnisse, die bisher das Mineralwasser geschützt haben, zum GAU führen.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Welt: Grüne stellen klar - Kein Nachschlag für Stuttgart 21
Schwarzwälder-Bote: IC-Streichkonzert der Deutschen Bahn
Südkurier: Ausbau der Gäubahn soll zügig voranschreiten
StZ: Deutsche Bahn: Maus legt kompletten Zugverkehr lahm
Kontext: König Winfried, der Zauderer
StZ: Das Grundwasser erhitzt die Gemüter
StN: Stuttgart - Nesenbach soll wieder frei fließen
StZ: Stadtgewässer - Kanäle sollen wieder an die Oberfläche
StN: S-21-Gegner setzen auf Gericht
StZ: Bahn macht Druck beim Filderbahnhof
StN: Wer zahlt für den verbesserten Flughafenbahnhof?
dapd: Bahn fordert Klarheit bei Mehrkosten für Flughafenbahnhof
dapd: Bahn will Bürger über "S 21"-Grundwassermanagement informieren
dpa: Zugverkehr zwischen Stuttgart und Ulm beeinträchtigt
StZ: OB-Kandidaten - OB darf nur werden, wer die Bahn hart rannimmt
SWR: LBBW soll Bilanz geschönt haben
StN: Seilbahn und alte Straßenbahnen zu besichtigen
StN: Lehrer werfen der grün-roten Landesregierung Wortbruch vor
Überregionale Tagesthemen
WZ: Streik am Freitag: Was Lufthansa-Kunden über die Bahn wissen müssen
dpa: Maus legt Zugverkehr lahm
LZ: Bahn will Aufzug am Bahnhof durch Rampe ersetzen
SWR: Am Freitag volle Züge und Straßen erwartet
Süddeutsche: EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise - Europas heimliche Regierung
dpa: Fluglärm - Abkommen stößt weiter auf Widerstand
Kontext: Gas-Fieber am Bodensee
dapd: US-Atombomben bleiben in Deutschland
Berliner-Zeitung: Das Märchen von den Griechen
Rechtsbeschwerde eingelegt
Zahlreiche Verfahren wurden inzwischen gegen Fußgänger im Mittleren Schlossgarten abgeschlossen. Egal welche engagierte Begründung vorgetragen wurde, egal welche massiven Fehler in der Ermittlungsarbeit der Polizei aufgedeckt wurden, egal welche Gesetze und Auflagen von der Polizei und der Stadt ignoriert wurden – es wird grundsätzlich zu 100,-€ verurteilt – inzwischen sogar aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber den anderen Abgeurteilten.
Einer der Verurteilten hat heute durch einen Rechtsanwalt das Mittel der Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht eingelegt. Er hatte sich sehr intensiv mit den Ermittlungsakten und den Dokumenten zur Räumungsnacht vor der Parkrodung beschäftigt. Aus den vielen Einzelhinweisen, zum Teil in Häppchen verstreut über mehrere Ermittlungsakten, lässt sich ein Gesamtbild des Polizeieinsatzes ablesen, das ganz und gar nicht rechtskonform ist. Diese Arbeit hätte eigentlich das Gericht zu erledigen gehabt, und zwar vor der Eröffnung der Verfahren. Stattdessen wurden die ungeprüften Akten, von der Polizei an die Stadt und weiter an das Gericht durch gereicht, als Grundlage zu einheitlichen Verurteilungen benutzt. Zweifel kommen zwar immer mehr bei einzelnen Richterinnen auf. Aber bisher fehlt wohl schlicht der Mut, die erlassenen Bußgeldbescheide zurück zu weisen.
In einer ausführlichen Darstellung kann man hier (Link zu PDF auf schaeferweltweit.de) die Entwicklung der Verfahren bis zum heutigen Kenntnisstand nachlesen. Es werden auch die juristischen Hintergründe erläutert, warum es nicht nur um moralische und politische Argumentationen vor dem Amtsgericht geht.
Alle Bußgeldbescheide basieren auf dem Vorwurf, sich als Fußgänger nicht aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.
Aber:
Es bleibt also spannend im Stuttgarter Amtsgericht, denn die Verfahren sind noch lange nicht beendet. Und so wie es aussieht, werden auch zahlreiche Gebührenbescheide angefochten werden.
(Jochen Schwarz)
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Tiefgarage unter dem Schillerplatz hat wichtige Quellen unwiederbringlich zerstört
StN: Stadtbibliothek - Und plötzlich sind die Tauben weg
StN: Neue Buslinien könnten die überfüllten Bahnen entlasten
Eisenbahnjournal: NVBW zieht weitere Direktvergaben zurück
StN: OB-Wahl in Stuttgart - Ideen statt Plakate
dpa: Schon 19 OB-Kandidaten in der Landeshauptstadt
StZ: CDU Mappus hat wieder Lust auf Politik
StN: EnBW-Deal - Das Pokerspiel beginnt
Badische Zeitung: Abschied von der Bereitschaftspolizei
dpa: Stuttgart will keine Gigaliner: Klage gegen Riesen-Lkws
Überregionale Tagesthemen
WAZ: Marode Gleise an Güterzugstrecke in Oberhausen
Radio K.W: Güterstrecke Betuwe-Linie ist vor 20 Jahren besiegelt worden
DNN: 25 Millionen Euro für Dresdner Hauptbahnhof
dresden-TV: Neue Geschäfte im Dresdner Hauptbahnhof ab 2014
BR: Gefahr oder Denkmal? Bahn reißt in Würzburg alten Lokschuppen ab
LN: Bürger entscheiden über Grevesmühlens Bahnhof
BZ: Gutachten zur Vergabe des S-Bahn-Netzes
dpa: BER - Hauptstadtflughafen soll erst im Herbst 2013 öffnen
dpa: Flugbegleiter bestreiken Berlin-Tegel und Frankfurt
Cicero: Die sechs größten Irrtümer in der Steuerdebatte
FAZ: SPD - Ohne Kanzlerkandidat und Rentenkonzept
WAZ: Nochmal 1000 Milliarden Euro für den Aufbau-Ost?
Heise: Bundesregierung investiert in militärische Übungen 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt
dapd: Letzte Ruhe im Trinkwasser des Bodensee
Die S C H W A R Z E L I S T E 06 (als PDF) ist da!
Diese „Schwarze Liste“ beleuchtet wöchentlich ein Thema von 14 Punkten. Diese Beispiele von empfundenen Rechtsbrüchen bei S21 sollen nur stellvertretend für viele andere genannt sein.
