Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestags Die LINKE, auf der 640. Montagsdemo am 12.12.2022
Liebe Freudinnen und Freunde,
ich danke euch für die Einladung und freue mich, wieder auf einer Montagsdemo zu reden – schön, dass Ihr da seid.
Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Geld sinnlos zum Fenster hinauswerfen kann. Wo jedoch wirklich Geld benötigt wird, kleckert die Bundesregierung, statt zu klotzen.
Wir kämpfen mit vielen Verkehrs- und Umweltverbänden für den massiven Ausbau des ÖPNV, mit kostengünstigen Tickets bis hin zum Nulltarif. Dies ist dringend sozial und ökologisch geboten. Beim ÖPNV und Regionalverkehr wird seitens des Bundes geknausert und auf die Verantwortung der Länder und Kommunen verwiesen. Ohne den massiven Ausbau des ÖPNV – damit mehr Menschen vom PKW auf Busse und Bahnen umsteigen – wird der Verkehrssektor auch weiterhin die Klimaziele krachend verfehlen. Wir brauchen einen Ausbauturbo für den ÖPNV, damit jede und jeder von A nach B kommt, auch im ländlichen Raum, auch am Wochenende.
Deshalb müssen die Regionalisierungsmittel, mit denen sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt, deutlich erhöht werden. Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist zu wenig Geld für den ÖPNV die teuerste Variante.
Deutschland ist im Ranking beim Klimaschutzindex zurückgefallen. In den Punkten erneuerbare Energie, Energienutzung und Klimapolitik reicht es nur für ein „mäßig“. Hauptgründe für die insgesamt schlechtere Bewertung sind „der verlangsamte Ausbau von erneuerbaren Energien und der hohe Anstieg der Emissionen im Verkehrssektor“. weiterlesen →