Peter Grohmann - 145. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Herbert Häfele ("Die Galgenstricke") - HIER
RA Ulrich Ebert (Ingenieure 22) - HIER
Peter Grohmann /2 + Schwabenstreich - HIER
Capella Rebella - HIER
Rückschau: 145. Montagsdemo gegen S21 – auf dem Marktplatz
Peter Grohmann - 145. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
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Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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Stern: Gutachter halten S21-Tunnel für Todesfallen
Aktuelles zum Bahnprojekt "Stuttgart 21":
Gutachter halten S21-Tunnel für Todesfallen
Zwei neue S21-Gutachten liegen dem Magazin stern vor. Darin urteilen Ingenieure, im Katastrophenfall hätten Kinder, Alte oder Rollstuhlfahrer keine Chance, aus den Tunneln zu entkommen. Noch ein "Problem" für die Bahn vor ihrer heutigen Pressekonferenz (um 10:30 im Kommunikationsbüro der Bahn).
AUSZUG aus dem Vorabbericht zum am kommenden Donnerstag
erscheinenden Artikel von Arno Luik im nächsten stern:
"Die vereinbarte Höchstsumme ist nach stern-Recherchen auch aus Gründen des Brandschutzes nicht zu halten. Dem Magazin liegen zwei neue, bisher unveröffentlichte Gutachten einer Gruppe von Stuttgarter Ingenieuren vor. Darin heißt es, die Löscheinrichtungen in dem S21-Tunnelsystem von insgesamt rund 60 Kilometern seien "nicht brauchbar", die Fluchtwege zu schmal, das Streckengefälle sei manchmal doppelt so hoch wie erlaubt. Im Katastrophenfall hätten Kinder, Alte oder Rollstuhlfahrer keine Chance. 33 Minuten würde etwa die Evakuierung im neun Kilometer langen Fildertunnel dauern – mehr als doppelt so lange wie eine bahnintern Vorschrift genehmigt. "Aus brandtechnischen Gründen" halten die Ingenieure S21 daher für "nicht machbar". Ihr Fazit: "Die Tunnel sind Todesfallen."
Wahl von Fritz Kuhn neutralisiert den S21-Volksentscheid
Quelle: Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gratuliert Fritz Kuhn zur erfolgreichen Wahl zum Oberbürgermeister von Stuttgart.
In der Wahl von Kuhn sieht der BBU-Vorstand eine deutliche Positionierung der Wählerinnen und Wähler gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21, das auch vom BBU abgelehnt wird.
Prof. Jürgen Rochlitz vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU bezeichnet den Wahlausgang als "Neutralisierung des Volksentscheids", bei dem vor etwa einem Jahr bereits rund 40% der Abstimmenden ihr Misstrauen gegenüber den Stuttgart-21-Planungen zum Ausdruck gebracht hatten.
Der BBU fordert jetzt Fritz Kuhn und die baden-württembergischen Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um sämtliche Vorgänge und Baurechte für das Projekt Stuttgart 21 zu überprüfen. Beispielhaft nennt der BBU den Brandschutz, den Katastrophenschutz hinsichtlich der geplanten Schräglage im Bahnhofsbereich und das Wasserrecht.
Ziel des BBU ist es, "das sinnlose Projekt Stuttgart 21, das eine eklatante Vernichtung von Geld bedeutet, zu stoppen. Das Geld wäre im Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) besser investiert", argumentiert Jürgen Rochlitz.
Nach Auffassung des BBU müssen jetzt der Spuk der Geldvergeudung und die andauernden Planungsfehler beendet werden. Der Verband sieht in dem Vorhaben einen gigantischen Marktfehler und lehnt das Projekt Stuttgart 21 aus ökonomischen und verkehrs-ökologischen Gründen generell ab.
Möglichkeit zum Einspruch
Zur Unterstützung des Widerstandes verweist der BBU auf eine befristete Möglichkeit gegen Stuttgart 21 vorzugehen. Noch bis einschließlich Dienstag (23.10.) können Einsprüche gegen die von der Bahn beantragten Planänderungsverfahren zum Grundwassermanagement eingereicht werden. Ganz wichtig: Einspruch einlegen können nicht nur Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, sondern bundesweit alle Personen, die sich unmittelbar betroffen fühlen! Dies sind beispielsweise alle SteuerzahlerInnen.
Der Einspruch muss schriftlich erfolgen, unterschrieben sein und per Briefpost oder Fax 0711/904-12490 zugestellt werden. Dabei ist der Eingang des Einspruchs relevant, nicht der Poststempel.
Die Adresse lautet: Regierungspräsidium Stuttgart,
Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur, Postfach 800709, 70507 Stuttgart
Die Einspruchsfrist endet am 23. Oktober 2012 um 24.00 Uhr!
Weitere Informationen zum Einspruchsverfahren gibt es z. B. HIER oder HIER
Verschlagwortet mit Fritz Kuhn (Oberbürgermeister)
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Medienberichte 22.10.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: S21-Lenkungskreis berät über Brandschutz, Kosten und Bauplanung
dapd: S21: Filderdialog: Entscheidung über Finanzierung erst im nächsten Jahr
SWR: Wer übernimmt die Mehrkosten von S21?
SWR: "Streit um S21-Kosten könnte vor Gericht landen."
Main Post: S21 Kostendeckel gesprengt
mz: Stuttgart 21: Kosten überschreiten Grenze von 4, 5 Milliarden Euro
StN: Minister Hermann: S-21-Mehrkosten vor Gericht klären
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21: Prekäre Lage
StZ: Stuttgart 21: Hohe Kosten für besseren Filderbahnhof
dradio: Kosten für Stuttgart 21 überschreiten geplante Höchstsumme
newstix: S21: Region und Landeshauptstadt fordern eine grundsätzliche Entscheidung über die Finanzierung von Mehrkosten
Schwäbische: Flughafenvariante verteuert S 21
BZ: Kostenstreit um Stuttgart 21 - soll vor Gericht geklärt werden
StN: S21: Bahn stellt Zahlen zur Entschädigung ins Netz
PC: Stuttgart 21: Bahn stellt Bemessungsverfahren für Entschädigungszahlungen vor
HS: Tausende bei Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Bloomberg: Merkel’s CDU Loses Mayor’s Post in Porsche Bastion of Stuttgart
theworld: Another Green Party Triumph in Germany
Bild: Gibt's jetzt wieder Zoff wegen „Stuttgart 21“?
dapd: Fritz Kuhn, grüner Häuptling von Stuttgart
BBU: Wahl von Fritz Kuhn neutralisiert den Stuttgart-21-Volksentscheid
Cicero: Trotz Fritz Kuhn: Ökopartei in der Rot-Grün-Falle
dradio: Schriftsteller Schorlau: CDU ist nicht mehr Partei des Bürgertums
Manager-Magazin: Stuttgart: Grünen-Politker erobert Rathaus
StZ: OB-Wahl: Schlappe für die CDU: Die Zeit der Abrechnung ist gekommen
StN: OB-Wahl: Nur eine Stimme, aber viel Spielraum
StN: Nach der OB-Wahl: Knapper Dank der CDU an Kandidat Sebastian Turner
StN: OB-Wahl: Wählerwanderung zulasten von Turner
Rosenheim: Stuttgarts Grünen-OB: Das will er jetzt anpacken
FAZ: Fritz Kuhn: Fischers Fritz
Nordbayern: Fritz Kuhn zum Stuttgarter OB gewählt
BP: LINKE fordert VVS-Sozialticket und den Ausstieg aus Stuttgart 21
Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Flughafen BER : Muss Geschäftsführer Schwarz gehen?
BAZ: Die verlorene Generation – Europas Hypothek
n-tv: "Einzigartige Umstände": ESM-Hilfe für Irlands Banken?
Spiegel: Sicherheitsdoktrin: Merkel rechtfertigt Rüstungsexporte als Friedensmittel
Verschlagwortet mit Fritz Kuhn (Oberbürgermeister)
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[UPDATE] Heute Abend bei der Montagsdemo: Einwendungen gegen die 7. Planänderung
[UPDATE]
Restbestände der fünf Einwendungen gibt's noch heute Abend und am Dienstag bis 12 Uhr zum direkten unterschreiben an der Mahnwache. Am Dienstag um 12 Uhr werden die an der Mahnwache gesammelten Einwendungen das letzte Mal abgeholt und dann zum Regierungspräsidium gebracht.
Wir präsentieren Ihnen heute Abend bei der 145. Montagsdemo fünf neue Beispieleinwendungen gegen die 7. Planänderung (GWM). Dazu bauen wir Unterschrifts-Tische auf und viele Helfer mit Klemmbrettern gehen durch die Kundgebung und bieten Ihnen alle fünf Einwendungen zur Unterschrift an. Wer schon das BUND-Formular ausgefüllt hat und/oder eine eigene Einwendung verfasst hat, kann unsere Beispieleinwendungen heute Abend trotzdem mit gutem Gewissen unterschreiben - das ist rechtlich möglich und es ist ein politisches Signal, wenn viele Menschen viele verschiedene Einwendungen abgeben.
Die heute Abend gesammelten Einwendungen geben wir für Sie am Dienstag beim Regierungspräsidium ab. Sie können also auch Ihre selbst verfassten Einwendungen oder noch nicht übermittelte BUND-Einwendungsformulare bei uns am T-Shirt-Stand oder an der Mahnwache abgeben.
Hier bei BAA gibt's die fünf Einwendungen auch als PDF für alle Leser, die es schon ausgefüllt zur Demo mitbringen wollen oder die nicht zur Demo kommen können, aber es noch bis Dienstag Abend ans Regierungspräsidium per Fax (0711/904-12490 0711/904-12190) schicken wollen.
Einwendung für Bahnfahrer
Einwendung für Busfahrer
Einwendung für Hangrutschungsbedrohte
Einwendung für Mineralwassernutzer
Einwendung für Schlossgartennutzer
Wir sind uns relativ sicher, dass die Argumentation in diesen neuen Beispieleinwendungen auf Sie alle zutreffen, daher können Sie sich überlegen, ob sie gleich alle fünf unterschreiben wollen. 🙂
Verschlagwortet mit Demonstration
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Zum Mitzeichnen: Strafanzeige gegen vermutete S21-Betrüger
Jens Loewe und sein Freund und Anwalt Roland Butteweg haben eine Strafanzeige zu S21 bzw. zum S21-Kapazitätsbetrug aufgegeben.
Um den Druck auf die Staatsanwaltschaft, die bekanntlich solche Anzeigen gerne schnell ablehnt, zu erhöhen, kann HIER online mitunterzeichnet werden.
Strafanzeige zu S21_Kapazität 17_10_2012
Lesen Sie hierzu Freitag.de
„Am Umgang mit dieser Anzeige wird sich erweisen, ob die Bundesrepublik Deutschland noch ein korrekturfähiger sozialer und demokratischer Rechtsstaat ist, oder sich bereits vollständig in polit-mafiösen Händen befindet. Das wiederum hängt davon ab, ob es der CDU in ihrer jahrelangen Herrschaft in BW gelungen ist, das Land vollständig und lückenlos im Sinne von bedingungsloser Kapitalhörigkeit zu unterwandern.“
Neues aus der Baugrube
Bei aller Hype um die OB-Wahl sagen wir heute: "Ja, es gibt ihn auch noch, den Bahnhof. Und auch die Baugrube vor dem ehemaligen Nordflügel. Es lohnt sich immer wieder, einen genauen Blick hineinzuwerfen und Fragen zu stellen. Wolfgang Rüter, Fotojournalist rund um die Bahnhofsereignisse, überschreibt seinen folgenden Bericht und die angehängten Fotos mit den Worten ...
Baugrube wird zum „Hexenkessel“
"Wer glaubt, morgens um 8 Uhr sei die Welt in der Baugrube des Technikgebäudes am Stuttgarter Hauptbahnhof noch in Ordnung, der könnte bei der Betrachtung der hier gezeigten Bilder auch zu der Überzeugung kommen, dass die Baugrube zu einem „Hexenkessel“ geworden ist. weiterlesen
Post für Mutti
Gibt's als Postkarte bei der 145. Montagsdemo.
Verschlagwortet mit Demonstration
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Medienberichte 21.10.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: S21: Brandschutz, Kosten und Bauplanung
dpa: Grüne blamieren die CDU in Baden-Württemberg: Kuhn wird Stuttgarts Oberbürgermeister
dpa: Stichwahl: Fritz Kuhn (Grüne) wird Stuttgarter OB
dpa: OB-Wahl mit deutlichem Ergebnis: Fritz Kuhn wird neuer OB von Stuttgart
dpa: Chronologie der OB-Wahl: Endspurt in Stuttgart
dpa: OB-Wahl in Stuttgart: Kuhns Wahlparty: Begeisterter Empfang für den grünen Fritz
dpa: Experte: Grünen-Sieg in Stuttgart hat enorme symbolische Kraft
AFP: Hohe Beteiligung bei zweiter Runde von Stuttgarter OB-Wahl
Stern: Fritz Kuhns Sieg in Stuttgart: Grüne Gefahr für Angela Merkel
Stern: OB-Wahl: Grünen-Politiker Kuhn siegt in Stuttgart
Spiegel: Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart: Grüner Triumph, schwarze Blamage
Handelsblatt: Nächster Triumph für die Grünen: Fritz Kuhn siegt bei OB-Wahl in Stuttgart
Handelsblatt: Kommentar: Schwäbische Euphorie
n-tv: Kässpätzle und Nachdenken: Kuhn erklimmt den OB-Sessel
FAZ: Erster grüner Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt: Fritz Kuhn siegt klar in Stuttgart
Welt: Grüner OB Fritz Kuhn - Baden-Württemberg hat die erste grüne Doppelspitze
Zeit: Kuhn gewinnt Stuttgarter OB-Wahl
Tagesspiegel: Fritz Kuhn wird Oberbürgermeister in Stuttgart
StN: Stuttgarter OB-Wahl: „Ich würde es wieder tun“
StN: Nach der OB-Wahl: Der Schlappe folgt die Schuldfrage
StN: OB-Wahl: Stuttgart votiert klar für Fritz Kuhn als OB
StN: Promis zur OB-Wahl: „Kuhn muss zeigen, dass er ein OB für alle ist“
StN: Kommentar zur OB-Wahl: Kuhn kommt
StN: Verkehrsexperte: „Wir sind deutscher Meister in der Staudichte“
StZ: OB-Wahl in Stuttgart: Feuerwerk nach dem Mittagsschlaf
StZ: OB-Wahl in Stuttgart: Grüne: Kuhns Wahl ein historischer Tag
StZ: OB-Wahl in Stuttgart: Grüne gewinnen auch Chefsessel im Rathaus
StZ: Kommentar zur OB-Wahl in Stuttgart: Grüne Welle im Südwesten
StZ: OB-Wahl in Stuttgart: Auf Turners Wahlparty kommt keine Stimmung auf
SWR: Reaktionen auf den Wahlsieg von Fritz Kuhn
Schwäbische: Kuhns Sieg überrascht nicht
FR: Lehren aus der Stuttgarter Wahl
dradio: Grünen-Politiker Kuhn neuer Stuttgarter Oberbürgermeister
OZ: Erneut eine Premiere
Nordschleswiger: Grüner Kuhn wird Stuttgarts neuer OB
RP: Stuttgart wählt neuen Oberbürgermeister
StZ: Kommentar zur Stuttgarter OB-Wahl: Ein Schauspiel für die Macht
StZ: OB-Wahl in Stuttgart: Der schleichende Autoritätsverlust des Oberbürgermeisters
HG: Sant’Anna di Stazzema “Die deutsche Staatsanwaltschaft war eher unwillig”
Überregionale Tagesthemen
TAZ: Bahnverkehr: Meine Bahn, deine Gleise
BILD: 120 Millionen teuer: Duisburg bekommt Wellen-Bahnhof
Welt: Deutsche Bahn lässt Nahverkehr testen
orf: Protest gegen hohe Lärmschutzwände
AFP: Auf innerdeutschen Strecken testet Lufthansa den Stundentakt
ksta: Kein Gleis mehr für den Rheingold-Express
StZ: Gärtner schlagen Alarm: Die Stadtbäume sind immer öfter krank
Cicero: „Steinbrück ist keine Alternative zu Merkel“
Verschlagwortet mit Fritz Kuhn (Oberbürgermeister)
Ein Kommentar
Presseerklärung: Kein Stuttgart 21! 2013 ist Bundestagswahl, Frau Merkel …
Foto: Wolfgang Rüter
Nach OB-Wahl: Parkschützer hängen 12m-Banner im Rathaus
Stuttgart, 21. Oktober 2012: Parkschützer haben heute nach Bekanntgabe des Stuttgarter OB-Wahlergebnisses ein 12 Meter breites Banner im Stuttgarter Rathaus aufgespannt. Die CDU klammerte sich auch im Vorfeld dieser Wahl an das Tunnelprojekt S21 und hat damit nun schon die dritte Wahl in Folge verloren (Gemeinderat 2009, Landtagswahl 2011, OB-Wahl 2012). Daran erinnern die Parkschützer die Bundeskanzlerin mit dem Banner-Spruch „Kein Stuttgart 21 – 2013 ist Bundestagwahl ... Gruß an Frau Merkel“. Gerade die Bundeskanzlerin fesselte ihre Partei immer wieder an das unselige Projekt – und musste damit erneut eine herbe Niederlage einstecken. Das gescheiterte Tunnelprojekt wird der CDU wohl auch bei der nächsten Wahl kein Glück bringen.
„Stuttgart 21 ist in jeder Hinsicht gescheitert und die CDU scheitert mit ihrem penetranten Stuttgart 21-Kurs“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Mit ihrem Tunnelkurs gefährdet die Bahn die Zukunftsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur ebenso wie die Energiewende der Kanzlerin. Wenn Frau Merkel nicht will, dass dieser Katastrophenkurs der bundeseigenen Bahn auf sie und ihre Regierung zurückfällt, dann muss sie jetzt die Notbremse ziehen. Sie muss Stuttgart 21 stoppen. Sie muss durchsetzen, dass die Bahn die Infrastruktur baut, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Der neue Stuttgarter OB Fritz Kuhn muss nun das tun, was sein Vorgänger sträflich vernachlässigt hat: Kuhn muss den Vorwürfen zum Leistungsbetrug bei S21 nachgehen, denn damit entfällt die Planrechtfertigung für das Projekt. Kuhn muss auch für die Sicherheit der Stuttgarter Bürger sorgen, sei es im Kernerviertel, sei es unter dem abrissgeschädigten Bahnhofsdach.“
Dieses Banner hing schon am 5. Juli 2010 am Dach des Stuttgarter Kopfbahnhofs mit dem Hinweis auf die damals bevorstehende Landtagswahl: weiterlesen
Verschlagwortet mit Fritz Kuhn (Oberbürgermeister)
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Presseerklärung: Schaden für die Bürger abwenden, Herr Kuhn!
OB ist den Interessen der Bürger verpflichtet – auch bei S21
Stuttgart, 21. Oktober 2012: „Wir gratulieren Herrn Kuhn zu seinem Wahlsieg“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Und vor allem gratulieren wir den Stuttgarter Bürgern, die sich nicht von der gut gesponserten Lügenkampagne des Werbeprofis Turner beeindrucken ließen. Der neue Stuttgarter OB Fritz Kuhn muss nun das tun, was sein Vorgänger sträflich vernachlässigt hat: Kuhn muss bei S21 für die Sicherheit der Stuttgarter Bürger sorgen, sei es im Kernerviertel, sei es unter dem abrissgeschädigten Bahnhofsdach. Kuhn muss auch den Vorwürfen zum Leistungsbetrug bei S21 nachgehen, denn damit entfällt die Planrechtfertigung für das Projekt. Und er muss gegenüber der Bahn durchsetzen, dass es keine Zugeständnisse zu Lasten der Bürger, zu Lasten des Haushalts oder gar zu Lasten der Sicherheit gibt. OB Schuster hat sich von der Bahn lange genug auf Kosten der Stadt an der Nase herumführen lassen. Diesem ‚Vorbild‘ sollte der neue OB nicht folgen.“
Verschlagwortet mit Fritz Kuhn (Oberbürgermeister)
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Wahlabend: Treffen vor dem Rathaus
Wir haben erfahren, dass sich heute am Wahlabend viele Leute aus dem S21-Widerstand ab 18 Uhr vor dem Rathaus treffen wollen, um die ersten Hochrechnungen gemeinsam zu erleben. Ins Rathaus kommt man leider nur mit Eintrittskarten rein. Übrigens sind an die 160 Medienvertreter angemeldet, was zeigt, dass diese OB-Wahl von bundespolitischer Bedeutung ist (verliert die CDU ihren bislang sicheren OB-Sitz?).
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