Solidarität mit dem Widerstand gegen den unnützen Großflughafen bei Nantes

Europaweit der gleiche Scheiß: Polizeigewalt, um politische Entscheidungen gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen

Bericht aus Notre Dames des Landes: 30.10.12 – Seit 8 Uhr heute morgen versuchen hunderte Polizisten der Bereitschaftspolizei die BewohnerInnen der Saulce in Notre Dame des Landes zu vertreiben und setzen die Zerstörung der besetzten Häuser fort. Sie stoßen auf einen entschlossenen Widerstand der EinwohnerInnen und der BürgerInnen, die zur Unterstützung gekommen sind. Attac France verurteilt die Repression gegenüber diesem legitimen Widerstand. Attac unterstützt den Kampf der GegnerInnen gegen die verheerende Gier des multinationalen Konzerns Vinci (franz. Baukonzern, Weltmarktführer) und fordert die sofortige Beendigung der Vertreibung und Zerstörung.

Die Zahl der dafür mobilisierten Ordnungskräfte ist disproportional und sie zögern nicht Gewalt einzusetzen, wie an dem, was der Aktivistin von Attac, Geneviève Coiffard-Grosdoy, passierte, sichtbar wird. Die gefährliche 65-jährige und 1,50 m große „Anarchistin“ versuchte am 24. Oktober die Zerstörung des Daches der Gaîté zu filmen. Sie wurde „bezwungen“, man riss ihr gewaltsam ihre Kamera aus der Hand und brach ihr dabei einen Finger, sie ist 21 Tage komplett arbeitsunfähig.

Trotz dieser Gewalt werden immer mehr Flughafengegner aktiv. Die Solidarität wird organisiert: Seit mehreren Tagen bringen hunderte Menschen Nahrung, Kleidung und Material, um an diesem Kampf teil zu haben. Leute aus der Umgebung, aber auch Menschen, die von weit her kommen, denn die Mobilisierung gegen dieses ökologisch verheerende, finanziell dumme und sozial ungerechte Flughafenprojekt bekommt eine nationale Dimension.

Dieser exemplarische Kampf, der schon mehrere Jahrzehnte geht, wird täglich mehr ein Symbol des Widerstands gegen ein Modell der fortschreitenden Zerstörung der Natur und der sozialen Bindungen. Ein Modell im Dienst der Kapital-Rentabilität, denn um den « Ayraultport » von Vinci zu errichten, werden hunderte Menschen vertrieben, Bauern vor die Türen gesetzt und tausende Hektar einzigartiger Agrarlandschaft massakriert.

Attac France

Solidaritätsgrüße an solidaritaet@drittes-europäisches-forum.de werden weitergeleitet

ACIPA - Zweites europäisches Forum 2012

 

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Werbeplakate für die 150. Montagsdemo

Ab 1.11. gibt es 1.000 Stk. dieser Plakate im Format DIN A3 quer an der Mahnwache. Auch bei den nächsten Montagsdemos werden wir die Plakate am Parkschützer-Infostand haben.

Holen Sie sich Plakate für Geschäfte, die es gerne ins Schaufenster od. an die Tür hängen. Tackern Sie ein Plakat an Ihr Garagentor oder kleben sie ein Exemplar an Ihre gut sichtbare Eingangstür. Mit Sicherheit haben Sie noch viele weitere Ideen, wo wir mit diesen Plakaten für die 150. Montagsdemo weben können. Wir dürfen laut Gesetz nur nicht zum wilden Plakatieren z.B. an Litfass-Säulen aufrufen.

Plakat als A3-PDF

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Rede von Bruno Baumann bei der 146. Montagsdemo

Rede von Bruno Baumann, Parkschützer, auf der 146. Montagsdemo am 29.10.2012

Guten Abend, liebe Freundinnen und Freunde des Rosensteinparks,
ich wollte euch heute über vergangene, gegenwärtige und drohende Flächenverluste des Rosensteinparks erzählen, der zu königlichen Zeiten noch über 100 Hektar hatte. Aus aktuellem Anlass, dem Beschluss des Gemeinderates vom 25.10.2012, der den Bau des B10-Rosensteintunnels vorwärtstreibt mit all seinen Gefahren für Menschen, Tiere und Umwelt.
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147. Montagsdemo am 5.11.

Die 147. Montagsdemo am 5. November 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zum Finanzministerium, siehe Karte unten. Schwabenstreich mit der Aktion "Kosten-Deckel" vor dem SPD-geführten Finanzministerium (im Neuen Schloss).

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Es gibt noch ein paar Blanko-Laternenbausätzen. Sichern Sie sich schnell einen Bausatz (gibt's an der Mahnwache) und bringen Sie bei den Montagsdemos in der dunklen Jahreszeit mehr Licht ins Dunkel um S21.

Motto: Der S21-Kostendeckel ist geplatzt, Herr Schmid!

Redner:

  • Steffen Siegel, Filderschutzgemeinschaft: Fildermurks und Kostendeckel
  • Siegfried Bassler, ehem. SPD-Stadtrat und ehem. Fraktionsvorsitzender

Musik: The Mood

Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer


147. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Rückschau: 146. Montagsdemo gegen S21 – auf dem Marktplatz


Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender Die Linke)

Bruno Baumann - HIER
Flamencogruppe "La Rondena" HIER & HIER
Katharine Ertl HIER
Katharine Ertl + Bruno Baumann - HIER

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Schwarze Liste Nr.11: Verwaltungsgericht annulliert die Schlichtungsvereinbarung

  • Wie es vom Massenprotest zum Faktencheck / zur Schlichtung kam
  • Die Bahn und das Aktionsbündnis: Gespräche auf Augenhöhe?
  • Landtag: Der einseitige Schwur
  • Geißler: Rechtsverbindlichkeit
  • Prof. Renn: Verfälschung
  • Verwaltungsgericht: Ablehnung des Schlichterspruchs
  • Bewertung: demokratische Streitkultur?

S C H W A R Z E  L I S T E 11

S C H W A R Z E  L I S T E 1-11

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Rede von Bernd Riexinger bei der 146. Montagsdemo

Rede von Bernd Riexinger, Gewerkschafter und Bundesvorsitzender der Linken, auf der 146. Montagsdemo am 29.10.2012

Liebe Stuttgarter und Stuttgarterinnen, liebe Freundinnen und Freunde,
„S21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte“ zitiert der neueste Stern den Physiker Christoph Engelhardt, der nach der Auswertung zahlreicher Doku-mente vom Befürworter zum Kritiker des Projektes wurde. Dieser Bahnhof ist kein fortschrittliches Bahnprojekt, sondern ein milliardenschwerer Rückbau von Kapazität, der den Bahnverkehr im Südwesten über mehr als ein Jahrzehnt blockieren wird. Das Versprechen, dass der neue Durch-gangsbahnhof 37% mehr Fahrten haben wird, erweist sich als Lüge, mit der die tatsächliche Kapa-zität verschleiert und auf das doppelte hochgelogen wurde, so im neuen Stern.

Noch schlimmer ist die Aussage, dass das Sicherheitskonzept voller Mängel steckt. „Unfassbar, absolut unverantwortlich, verbrecherisch“ bezeichnet das der Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim. Die Tunnel sind nach Aussagen von Brandschutzexperten Todesfallen.
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Medienberichte 29.10.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Streit um Bahnhof kocht wieder hoch
Handelsblatt: Stuttgart 21 sorgt für dicke Luft
SWP: Grüne und SPD streiten erneut über Stuttgart 21
SWR: Kuhn droht Bahn mit Bürgerentscheid
dts: Kuhn droht mit neuem Bürgerentscheid über Stuttgart 21
StZ: Stuttgart 21: Wirbel um Aussagen von Kuhn
dapd: Stadtrundgänge im winterlichen Stuttgart

Überregionale Tagesthemen
WAZ: Betuwe: Stadt setzt auf Einzelgespräche
DWN: Kritik an Hollande: Unternehmen fordern Senkung der Arbeitskosten um 30 Milliarden
NDS: Der Anruf des CSU-Sprechers beim ZDF wirkt wie ein Paravent, hinter dem sich Schlimmeres verbirgt. Und auch nicht neu
Reuters: Auch Merkel sagt Nein zu Griechenland-Schuldenschnitt
IBT: Nigel Farage - Wir gehen in Richtung „Weltregierung"

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Solidaritätsbesuch der SeniorInnen für K21 bei den HausbesetzerInnen der Stille Straße 10, Berlin

Am 16.10. kamen zwei VertreterInnen der Gruppe der SeniorInnen für K21 zu einem Solidaritätsbesuch bei den HausbesetzerInnen in die wohl bundesweit bekannte Senioreneinrichtung, Stille Straße 10, Berlin.

In ihrem Bericht vom 24.10. heißt es: "...Von unserer Seite wurde angeregt, sich mit den Senioren für K21 zu vernetzen bzw. mit der S21 Bewegung. Dies wurde freudig zur Kenntnis genommen und versichert, dass man dies gerne tun wolle. Bei dem Gespräch hat sich herausgestellt, dass die Besetzer ebenfalls Repressionen und Schikanen der Verwaltung ausgeliefert sind…Stuttgart 21 lässt grüßen...."

Weiterlesen: Kompletter Bericht im Blog der SeniorInnen für K21.

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Medienberichte 27./28.10.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Spiegel: Fritz Kuhn zu S21: "Für Planungsfehler zahlen wir keinen Cent"
dapd: “Spiegel”: Kuhn droht mit neuer Volksabstimmung über “S21”
dpa: Grüner Bürgermeister - Kuhn droht mit Bürgerentscheid zu S21
dpa: Schmiedel warnt vor neuem S21-Referendum
dts: "S21": Neuer Bürgerentscheid?
StZ: S21: Kuhn droht Bahn mit Bürgerentscheid
StZ: Kommentar zur Verkehrspolitik in Stuttgart: Für intelligente Mobilität
StZ: Heslacher Tunnel in Stuttgart: Feuerwehr zündelt in der Röhre
StN: Filderdialog: Flughafenbahnhof: Wer fragt, bezahlt S21
StN: Regionaler Bahnverkehr: Untätigkeit? Die CDU attackiert Minister Winfried Hermann
StN: Nahverkehr: Im Bummelzug zum neuen Vertrag
StN: Nationalpark: Von Feigenblättern und dunklen Tannen
StN: Uni würdigt Einsatz: Grube wird Ehrensenator – Bonatz-Enkel erbost
Welt: Rezzo Schlauch - "Bürgerliches Lager steht Grün näher als der Union”

Überregionale Tagesthemen
SWP: Schnellbahntrasse: Bahn erläutert den S21 Bau des Albaufstiegs
RN: Chaos: Winter überrumpelt Deutsche Bahn AG
BZ: BER-Verspätung: Bahnchef fordert 34 Millionen Euro
Netzpolitik: Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis am Beispiel Flughafen BER
SK: Ramsauer kritisiert Fluglärm-Gegner
Spiegel: Private Krankenversicherung: Rabatt für CDU-Mitglieder sorgt für Empörung
Spiegel: Vorschlag der Troika: Deutschland fürchtet griechischen Schuldenschnitt
WSJ: Griechenland lässt Journalisten verhaften
TAZ: Politische Einflußnahme auf Medien: Die unheimlichen Mainzelmacher

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Ab November sind Baumfällungen und Baustellen auch im Rosensteinpark geplant!


Ein weiterer Park, der größte und schönste unserer Stadt, ist von Zerstörung bedroht.

Ab November 2012 plant die Deutsche Bahn umfangreiche Baumfällungen und die Einrichtung großflächiger Baufelder im Rosensteinpark. Besonders betroffen ist der historisch wertvollste Teil des Parks zwischen Schloss Rosenstein und Wilhelma sowie das Neckarufer.

Auch im westlichen Bereich des Parks entlang der Ehmannstraße sollen für Baustraßen und Baueinrichtungsflächen 1,3 Hektar Park zerstört werden, eine weitere Baustraße soll sich bis zu den Mineralbädern durch den Park fressen.

NEUE Infokarten gibt es dazu von der Bad Cannstatter Initiative - Die Karten werden an der Parkwache am Elefantensteg ausliegen. Zum Selberdrucken oder für den Copyshop als Download:
PDF Druckdatei - 4,3 MB - Infokarte, beidseitig
JPG 150dpi - 2,5 MB - Vorderseite
JPG 150dpi - 2 MB - Rückseite

Weitere Infos zu den im Rosensteinpark geplanten Baumfällungen unter: Bad Cannstatter Initiative gegen Stuttgart 21.

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Medienberichte 26.10.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Focus: Mehrkosten von 20 Milliarden Euro?: Experten stellen Stuttgart 21 vernichtendes Urteil aus
StN: Grundwasser: BUND will Baustopp für Stuttgart 21
StZ: Gleis 10 bleibt auf nicht absehbare Zeit gesperrt
StZ: S21: Freier Blick auf das Baufeld im Schlossgarten
StN: S21: Aussichtsplattform: Freie Sicht auf die Baustelle
StN: Rosensteintunnel: Tunnelprojekt nimmt vorletzte Hürde
StZ: Klares Votum für den Rosensteintunnel
StZ: Verkehr in Bad Cannstatt: Mehrheit für Rosensteintunnel
StZ: Sponsorenaffäre bei der CDU Baden-Württemberg: Aserbaidschan finanziert den Landestag der Jungen Union mit
StZ: Tauziehen um Mappus-Mails: Landtag erhält keine Einsicht
SWR: Stuttgart: Mappus-Mails zum "Schwarzen Donnerstag" tabu
StZ: SPD in Stuttgart: „Reißig zur Ordnung rufen“
StZ: Baubürgermeister: Matthias Hahn ist wiedergewählt
dpa: Unternehmer Turner: Zeit als OB-Kandidat war Lernorgie

Überregionale Tagesthemen
SWP: Bürger fürchten Lärm, Dreck und Gestank - Veranstaltung in Gruibingen zur Bahntrasse
BZ: Ortenaukreis: "Grubes Aussage falsch"
RT: Freiburg: Aus- und Neubau der Rheintalbahn - Neideck stellt Aussagen von Bahnchef Grube in Frage
AFP: Befürchtete Stromlücke in NRW: Bahnchef Grube warnt vor Zugausfällen
WAZ: Sondergenehmigung für Eon-Kraftwerk soll Bahn-Chaos verhindern
TAZ: Harter Kurs der Bahn gegen Obdachlose: "Mit dem Hochdruckreiniger"
dpa: Karlsruhe: Angela Merkel bei OB-Wahlkampf in Karlsruhe
StN: EU-Energiekommissar: Oettinger tritt bei der Energiewende auf die Bremse
StN: Günther Oettinger: Brüsseler Fernsicht
BZ: Auggen: Zweifel am Lärmgutachten der Bahn
DWN: Merkel schlägt Soli für Euro-Zone vor

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