Rede von Siegfried Bassler bei der 147. Montagsdemo

Rede von Siegfried Bassler, ehemaliger SPD-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender, auf der 147. Montagsdemo am 5.11.2012

Liebe Demonstranten, liebe Combattanten, liebe Sympathisanten des Kopfbahnhofs!
Ich muss euch heute etwas über die SPD in Stuttgart erzählen, meine Partei seit 53 Jahren: Am 7. Oktober erhielt Bettina Wilhelm, die Kandidatin der SPD für die OB-Wahl, 15% der Stimmen. Daraufhin hat sie das Handtuch geworfen, konsequenterweise. Die Stuttgarter SPD war nicht in der Lage, einen Kandidaten aus den eigenen Reihen aufzustellen. Sie hat niemand mehr, der über die Grenzen von Untertürkheim hinaus bekannt wäre. Sie ist personell total ausgelaugt. Keine Leitfigur nirgends! Keine Persönlichkeit mag sich mehr zu diesem desolaten Haufen bekennen. Die Abwärtsbewegung hat schon vor Jahren begonnen, aber die Talsohle ist noch nicht erreicht ...

Einst war Kurt Schumacher Kreisvorsitzender in Stuttgart, zuletzt bis 2011 Andreas Reißig. Ein langer Weg der schleichenden Auszehrung, intellektuell und personell. Die Folgen sind bekannt: Bei den letzten fünf Wahlen zum Gemeinderat, zum Bundestag, zu Europa, zum Landtag und zuletzt bei der OB-Wahl hat die Stuttgarter SPD jeweils das schlechteste Ergebnis aller Zeiten errungen. Im Gemeinderat ist sie auf zehn Sitze abgestürzt, im Bundestag hat sie kein Direktmandat mehr, im Landtag überhaupt kein Mandat und jetzt ist ihre Kandidatin mangels Zustimmung vorzeitig ausgeschieden.
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Bericht: Heutige Baum- und Strauchrodungen

Wolfgang R. war heute mittag unterwegs und hat die heute vollzogenen Rodungsarbeiten dokumentiert:

"In Verlängerung der Gäu-Bahn-Brücke wurden heute an einem Hang des ehemaligen Pfleiderer-Papier-Gelände Bäume und Sträucher von der Fa. Hager, Rodungen – Landschaftspflege – Forstrecycling, durchgeführt. Was außerdem rund um den Nordbahnhof, in der Ehmannstraße und im Rosensteinpark zu sehen war, zeigen die Fotos.

Morgen plant die DB anscheinend in der Ehmannstraße weitere Baumfällungen für Logistikflächen."

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Achtung! Rutschgefahr im Bahnhof

Heute hat es geregnet in Stuttgart. Da ja die Bahn die Scheiben aus der Überdachung entnommen hat, kommen die Reisenden nicht mehr trockenen Fußes in den Zug. Als wäre das nicht schlimm genug, besteht offenbar auch noch Rutschgefahr. Die Bahn war wie immer bestens auf außergewöhnliche Wetterlagen wie Regen vorbereitet und war mal wieder kreativ bei der Lösung von daraus resultierenden Problemen....

Vielen Dank an T.H. für das Foto.

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[Update] Klaus Gebhard erklärt die S21-Baustellen im Rosensteinpark

"Der Raub der grünen Perle", Klaus Gebhard zum Rosensteinpark.
Aktuelles Video vom 31.10.2012 auf You Tube:

UPDATE: Auf fluegel.tv gibts noch einen kurzen Nachklapp:

Die Lösung: Bei Bedarf, Nutzung des alten Rosensteintunnels

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Raddemo zur Montagsdemo – auch im Winter

Schrift zu klein? Bild anklicken für große Version.

Streifen-Flyer als PDF (5 Stk. auf A4)

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„Wehret den Anfängen!“

Ulrike Braun (Stuttgarter Erklärung) und Dr. Elvira Weißmann (Infooffensive) haben uns das folgende Memorandum geschickt, einen Aufruf "An alle Mitbürgerinnen und Mitbürger":

Der Rosensteinpark ist akut gefährdet! Ob beim Berliner Flughafen oder bei der Hamburger Elbphilharmonie – überall wird gestritten, wer im Nachhinein die Verantwortung für die horrenden Mehrkosten bei vermurksten Großprojekten übernehmen muss. Einer aber blutet immer: der Steuerzahler. Nicht mit uns! Für Stuttgart 21 sollen Stadt und Land immer weitere und nicht wieder gut zu machende Opfer bringen, weil kein Politiker dem Betrug der Bahn AG und ihrem erschlichenen "Baurecht“ gegenüber klare Kante zeigen will! Jede Seite wartet ab. Doch es reicht! Die Zeit drängt! weiterlesen

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Fernseh-Tipp

Das SWR hat vergangene Woche einen Filmbeitrag über den Rosensteinpark gedreht: "Der Rosensteinpark aus japanischer Sicht" mit Tomoko Arai. Der Beitrag wird am morgigen Dienstag, 6.11.2012, in der Landesschau zwischen 18.45 und 19.45 Uhr im SWR3 Fernsehen ausgestrahlt.

Tomoko Arai ist bekannt als engagierte Natur-Fotografin, sie hat zwei viel beachtete Ausstellungen über die Fauna des Schlossgartens gemacht, sie hat Foto-Broschüren über den Mittleren Schlossgarten und den Rosensteinpark erstellt. Auch ihr ist es zu verdanken, dass Schönheit und Verletzlichkeit der Stuttgarter Parks ins Bewusstsein der Bevölkerung geführt wurden. Ihre neueste Broschüre "Faszination Rosensteinpark  und seine Tierwelt - wie lange noch?" erschien im Juli 2012 und ist an der Mahnwache erhältlich.

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Informationen zu den Baumfällungen Ehmannstraße/Abstellbahnhof – vorbereitende Maßnahmen ab 5.11. zu erwarten

In den kommenden Tagen plant die Bahn, wieder Bäume für S21 zu fällen. Am 31.10. berichtete die STZ-online von geplanten Baumfällungen "bereits Ende der Woche", was offensichtlich eine Fehlmeldung war. In der STN-online vom 2.11. heißt es: "Deshalb werden auf dem Gelände des Abstellbahnhofs ebenfalls Anfang November Bäume gefällt, und zwar fünf Stück mit einem Durchmesser zwischen 50 und 90 Zentimetern, zwölf Bäume mit einem Stammdurchmesser zwischen 30 und 50 Zentimetern und 100 kleinere Bäume."

Mit vorbereitenden Maßnahmen ist schon ab Montag, 5.11. zu rechnen (siehe Parkplatzsperrung). Die Baumfällungen werden anscheinend nach dem 7.11. abgeschlossen sein.

Bäume direkt im Rosensteinpark sind vermutlich noch nicht gefährdet, da der Gestattungsvertrag noch nicht unterzeichnet ist. Nach unseren Informationen hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft noch keinen Grobentwurf für die Nutzung des Rosensteinparks von der Bahn erhalten. Diesen Vertrag nicht zu unterzeichnen, wäre wohl eine der politischen Möglichkeiten, um Baumfällungen im Rosensteinpark zu verhindern.

Mutmaßliches Rodungsgebiet im Inneren und Äußeren Nordbahnhof, über 60 große Bäume plus kleine und Gebüsch (Quelle: @Banane0711):

Ehmannstraße mutmaßlich geplante Rodungen im gelben Gebiet. Parkplätze (rot) sind gesperrt von Montag 5. bis 7.11. (Quelle: @Banane0711):

Parkplatzsperrung vom 5. bis 7.11. (Quelle: @Banane0711):

Sperrung der Zufahrtsstraße zu den Postfächern am 6.11. (Quelle: @LoB_sww):

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Begehung „Ehmannstraße“

Geht es im Rosensteinpark los? Ja? Nein? Vielleicht. Vielleicht ein bisschen, nur Buschwerk … Halb oder richtig oder doch erst im neuen Jahr?
In diesen Tagen ist der Rosensteinpark im Gespräch, in den Medien, ganz oben auf der Agenda. So plötzlich? Na ja, überraschend war es nicht, aber wer will schon wahr haben, dass es erstens mit der Zerstörung von Stadt und Park weitergeht und zweitens sogar in Kürze? Jetzt, wo noch die Räumungen der Demonstrationen am Wagenburgtunnel und im Mittleren Schlossgarten von den Gerichten abgefertigt werden. Nun also der Rosensteinpark!
Einige Hundert haben sich in den SMS-Alarm auf BAA eingetragen, das ist beruhigend. Eher beunruhigend ist, dass viele von uns sagen: „Ich kenne mich im Rosensteinpark gar nicht aus. Wo ist eigentlich die Ehmannstraße?“ Ja, wie sind die Örtlichkeiten GENAU ? An der Mahnwache liegen Pläne der beabsichtigten Rodungsflächen im und am Rosensteinpark aus. Viele schauen sich diese Pläne an und „blicken nichts“. Erst vor Ort, bei einer Begehung könnte manches klarer werden. Deshalb gibt es am kommenden Sonntag eine Begehung der Flächen an der Ehmannstraße. (Auch bei Regen; wir sind ja nicht aus Zuckerwatte.)

Begleitung: Petra Brixel von  der Initiative Feuerbach für K21.

Sonntag, 4. 11. 2012; von 10:30 bis 12:00
Treffpunkt: Museum am Löwentor, Eingang, Nordbahnhofstr. 185. Von dort sind es 5 Minuten zur geplanten Baustelle.

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Medienberichte 2.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SB: Stuttgart 21: Bahn fällt Bäume und Sträucher
dpa: Mehr als 10 000 Einwendungen gegen Grundwassermanagement
StZ: S21: Mehr als 10 000 Einwände gegen Grundwasseranlage
dapd: Aussichtsplattform des Projekts "Stuttgart 21" beschädigt
dapd: S21-Grundwassermanagement: Flut von Einwänden gegen S21-Grundwassermanagement
DB: Bundesregierung soll mitteilen, welchen Zusammenhang sie zwischen den Bauarbeiten zu S21 und der Entgleisung eines Testzuges sieht
Tagesspiegel: Grüner wird Vorsitzender der Länderkammer: Bundesratspräsident Kretschmann
StZ: Betreuungsengpass in Stuttgart: Stadt sucht Standorte für Kitacontainer

Überregionale Tagesthemen
NS: Bahn täuscht die Bürger, behauptet das Aktionsbündnis gegen Fehmarnbeltquerung
BR: Erlangen: Demo gegen Tarifpolitik der Bahn
merkur: Bahn bringt mit Fällaktion Bürger gegen sich auf
WAZ: Kraftwerk Datteln läuft weiter, um Strom für Bahn zu liefern
PR: Neue Fahrplanauskunft der Deutschen Bahn bei Google schickt Reisende auf lange Umwege
BZ: Nach Pannenserie - Flughafen-Aufsichtsrat läutet Endspurt für den BER ein
FNP: Grünes Licht für Fernbusse: Was Verbraucher davon haben
Welt: Schuldenkrise - Griechenland-Retter lügen sich in die Tasche

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Sitzblockadetraining am Sonntag, 11.11.2012, 10-16 Uhr [FÄLLT AUS]

[UPDATE 9.11.]

Liebe ParkschützerInnen,

vielen Dank für Eure Rückmeldungen und insbesondere für die vielen direkten Anmeldungen bei uns! Leider, leider müssen wir das Training dennoch kurzfristig absagen.

Hintergrund ist, dass eine Trainerin sehr krank geworden und ein weiterer Trainer kurzfristig verhindert ist. Insofern hört Ihr wieder von uns, sobald wir wieder fit und vollzählig sind.

Den Rosensteinpark werden die Projektbetreiber jedoch nicht ohne unseren friedlichen und entschlossenen Widerstand zerstören. Lasst uns gemeinsam eine der schönsten grünen Oasen von Stuttgart erhalten und bleibt wachsam!

Bis bald und herzliche oben bleiben Grüße von den TrainerInnen


Nils Schmid wird hoffentlich nicht den gleichen Fehler machen wie letztes Jahr und nun auch den Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark unterschreiben. Der Kostendeckel für S21 ist gesprengt, das Brandschutzkonzept ist katastrophal und durch den Leistungsbetrug ist die Planrechtfertigung entfallen. Auch der Mittlere Schloßgarten wurde sinnlos zerstört, ohne dass die Bahn irgendwelche Baufortschritte vollziehen konnte. Die Parkschützer werden weiterhin friedlich und entschlossen gegen anstehende Parkrodungen protestieren.

Das Sitzblockadetraining ist eine gute Vorbereitung, falls sich tatsächlich Baumfällungen im Rosensteinpark konkretisieren sollten.

Sitzblockadetraining

Sitzen kann jede und jeder, ob alt oder jung, Mann oder Frau, Vollzeitangestellter oder „Berufsdemonstrant“.
Beim Sitzblockadetraining wird der gewaltfreie zivile Ungehorsam geübt. In Rollenspielen werden die Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf Sitzblockaden und verschiedene Situationen bestmöglich vorbereitet. Es besteht die Möglichkeit andere Leute kennen zu lernen und sich als Bezugsgruppen zu vernetzen.

Trainingsinhalte:

  • Das Aktionskonzept des Zivilen Ungehorsams
  • Gewaltfreiheit und der persönliche Umgang mit Gewalt
  • Bildung von Bezugsgruppen und ihre Möglichkeiten
  • Entscheidungen im Konsens statt Mehrheitsabstimmung
  • Gewaltfreies Durchfließen von Polizeiketten
  • Praxis der (Sitz-)Blockade

Formlose und verbindliche Anmeldung bitte an aktionstrainings[at]unser-park.de

Das Training findet im Rosensteinpark in Stuttgart statt und der Trainingsort ist gut mit Bus, Bahn, Fahrrad und Auto erreichbar. Genauere Informationen werden ca. eine Woche vor dem Training mitgeteilt.

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Medienberichte 31.10-1.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Stuttgart bleibt eine gespaltene Stadt – wegen S21
Tagblatt: Weitere Bäume müssen weg - Bahn bereitet den Bau der Tunnelröhren für Stuttgart 21 vor
SJ: S21: Baubeginn Fern- und S-Bahn-Anbindung Innenstadt
StZ: S21: Bahn beginnt mit Arbeiten an Tunnelröhren
StZ: S21 - Leinfelden-Echterdingen stellt sich auf die Antragstrasse ein
StZ: Glosse zu OB-Plakaten: Plakateritis
StN: EnBW-Affäre: Mappus will Veröffentlichung von E-Mails verhindern
StN: Nach der OB-Wahl brodelt es in der CDU
Bild: Wir ziehen weg wegen Stuttgart21
dpa: Trotz Rekord-Einnahmen: Schmid lehnt Steuersenkungen ab

Überregionale Tagesthemen
dpa: Bahn: Senat streicht S-Bahn fast zehn Millionen Euro
dpa: Absprachen im Strafprozess ganz normal: Richter mauscheln am Gesetz vorbei
Klimaretter: BUND wirft der Bahn Versagen vor
ND: Bahn stiehlt sich aus Verantwortung: Zug um Zug
Augsburger Allgemeine: Brand unter dem Waggon wirft Reisende aus der Bahn
FR: Landeshauptstadt ohne ICEs: Bahn hängt Magdeburg ab
Wormser-Zeitung: Nicht wie bei Stuttgart 21
Tagesspiegel: Wowereit: "Wir sind beim BER im Zeitplan"
lto: Diskussionsrunde zum NSU und dem Verfassungsschutz: "Schnelle Hilfe nach acht Jahren?"
DWN: Schuldenfalle: Jede zweite Kommune rutscht in die roten Zahlen

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