BUND-Presseerklärung: „Stuttgart 21“ grundsätzlich auf dem Prüfstand

Die Stellungnahme der Stadt Stuttgart ans Regierungspräsidium zur 7. Planänderung (GWM, 6,8 Mrd. Liter) finden Sie hier als PDF-Datei.


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg begrüßt die sehr kritische Stellungnahme der unteren Wasserbehörde zu Grundwasser-Planänderungsverfahren bei „Stuttgart 21“. „Offenbar will sich auch die Stadtverwaltung nicht mehr mit dem immensen Risiko für Stuttgart abfinden, das von der chaotischen Planung der Bahn ausgeht“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.

Die Wasserexperten der Stadt Stuttgart kommen in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass „eine abschließende Prüfung und Bewertung erst dann erfolgen kann, wenn die Vorhabenträgerin [die Bahn] die noch offenen Punkte im Rahmen ergänzender Stellungnahmen beurteilbar geklärt und dargestellt hat.“ Im Einzelnen werden 56 Kritikpunkte aufgelistet und mit entsprechenden Klarstellungen und Forderungen nach neuen Gutachten verbunden.

„Die Stellungnahme der unteren Wasserbehörde ist ein schwerer Schlag ins Kontor für das gesamte Grundwassermanagement von ,Stuttgart 21‘. Der BUND sieht sich in seiner eigenen, kritischen Stellungnahme bestätigt, da viele Punkte von den amtlichen Wasserschützern ähnlich gesehen werden“, so Brigitte Dahlbender, „das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde darf die berechtigten Forderungen und Kritikpunkte auf keinen Fall beiseite wischen.“ Es sei vor diesem Hintergrund fraglicher denn je, ob „Stuttgart 21“ überhaupt realisierbar ist. „Bis zur Klärung dieser grundsätzlichen Fragen muss es einen sofortigen Baustopp geben“, fordert Dahlbender.

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Terminverschiebung

Information zu einem Prozesstermin:
Auf der BAA-Terminleiste sowie auf dem aktuellen Wochenflyer wird folgender Termin genannt: Freitag, 16.11.2012, 10:00 Uhr, Gerichtstermin Bußgeldverfahren. Dieser Termin fällt aus bzw. wurde auf einen unbestimmten Termin verschoben.

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Medienberichte 13.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: S-21-Filderbahnhof - Kretschmann nennt Dimension für Beteiligung
dpa: Schmiedel bleibt dabei: Extratopf für Flughafenbahnhof
dapd: SPD-Chef Claus Schmiedel warnt vor Konflikt mit den Grünen
dapd: Stefan Mappus muss vor Verwaltungsgericht Karlsruhe klagen
dapd: EnBW-Deal: Klage von Mappus an Verwaltungsgericht Karlsruhe verwiesen
Spiegel: Mappus und seine E-Mails: "Das geht niemanden etwas an"
NT: VCD fordert Nutzen-Kosten-Untersuchung bei Flughafenbahnhof
SWU: Bahn listet auf, warum Filderbahnhof 224 Millionen Euro teurer wird
SB: Rottweil: Gäubahn im Rückwärtsgang unterwegs
ZVW: Stuttgart 21: Schmiedel warnt vor Koalitionsbruch
StN: Filder-Dialog: Bürgerentscheid bleibt strittig - S21
StN: Nationalpark: CDU-Politiker werben für Nationalpark
TB: Mehr Nahverkehrszüge gefordert
SWP: Bürgerbeteiligung und Schlichtung machen S21 teurer
EZ: Rathaus-Besetzung hat Konsequenzen
SJ: S21: Erneut gefälschte Flugblätter verteilt
TAZ: Sammelabschiebung: Grün-Rot lässt abschieben

Überregionale Tagesthemen
SWP: Schwäbisch Hall: Bahnhof Hessental in der Kritik - S21
RB: Anfang Dezember versteigert die Deutsche Bahn in Berlin 50 Bahnhofsgebäude
SWP: Teuer, langwierig, umstritten: Warum Großprojekte oft nicht rund laufen
DR: Raumordnungsverfahren im Zuge der Festen Fehmarnbeltquerung
AZ: Kein Ausstieg am Bahnhof in Bingen für Rollstuhlfahrer
WAZ: Ungewissheit über Pläne der Bahn in Duisburg-Meiderich
TAZ: Grundrecht auf öffentlichen Raum: Rechtswidrige Vertreibung am Bahnhof
Tagesspiegel: Bahn hat volles Bauprogramm - Fahrgäste müssen warten
Welt: Fernbusse wollen preisgünstiger sein als die Bahn
mz: Pendler kritisieren ICE-Kürzungen
AFP: Erst dapd, nun "Frankfurter Rundschau": Medienpleiten sorgen für Wirbel
TAZ: Fehlentscheidungen führten zum Aus: Schlag gegen die Pressevielfalt
Welt: Bundesrechnungshof - Die 10-Milliarden-Verschwendung deutscher Behörden
DWN: Rechnungshof verlangt härteren Sparkurs auch in Deutschland

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Rückschau: 148. Montagsdemo gegen S21 – auf dem Marktplatz


Dipl.-Ing. Prof. Karl Dieter Bodack

Brigitte Lösch (B'90/Die Grünen, Landtagsvizepräsidentin) - HIER
Daniel Sissenich - HIER & HIER
Axel Wieland (BUND) - HIER & HIER & HIER & HIER

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Öffentliche Diskussion mit Umweltminister Untersteller: „Gefährdet S21 unser Mineralwasser?“

"Herr Untersteller, gefährdet Stuttgart 21 unser Mineralwasser?"

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) nahm an einer öffentlichen Diskussion in Bad Cannstatt teil. Sein Auftreten beschränkte sich jedoch auf ein von ihm gehaltenes Referat, für Fragen hatte Untersteller keine Zeit. Weitere Informationen HIER.

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Medienberichte 12.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: Konflikt um Stuttgart 21: Polizei räumt besetztes Rathaus
dpa: Verkehrsclub Deutschland: Verkehrsminister Hermann soll Zahlungen an Bahn verringern
dpa: Widerstand gegen S21: Längere Ermittlungen gegen 13 Rathaus-Besetzer
ddp: Fahrgastverband reagiert auf Aussage von Ministerpräsident Kretschmann
HD: Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!
EJ: Stuttgart 21, der Kostendeckel und viel politischer Sprengstoff
SWR: Land soll Bahn weniger für den Nahverkehr bezahlen
StN: Stuttgart 21: Feuerwehr kritisiert Bahnsteigdach
StZ: Rathaus-Besetzung: Rockenbauch distanziert sich von Besetzung
StZ: Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag: Noch 120 Verfahren sind offen
StZ: Klimaschutzgesetz im Land: Klimaschutz erhält Gesetzeskraft
StZ: Strompreise im Land: EnBW gibt höhere Kosten weiter
StZ: Kommentar zur EnBW-Preiserhöhung: Verärgerte Kunden müssen wechseln
SL: Wölfle lässt Parkschützer räumen
Schwäbische: Feuerwehr kritisiert Stuttgarter Bahnsteigdach
BZ: SPD riskiert wegen S 21 einen Koalitionskrach
PZ: S21 sorgt bei Grünen und SPD für reichlich Gesprächsstoff
SWP: Streit um Mehrkosten
SWP: Polizei räumt den großen Sitzungssaal am frühen Sonntagmorgen friedlich - 13 Anzeigen
LS: Stadt lässt den von Stuttgart-21-Gegnern besetzten Sitzungssaal räumen
EZ: Parkschützer besetzten das Rathaus
RF: "Stuttgart 21": Rathaus-Besetzung von der Polizei geräumt

Überregionale Tagesthemen
ddp: Die Publishers‘ Night 2012: Die goldene Victoria - besonderer Preis für besondere Menschen wie Bahnchef Grube
IN: „Ohne Welterbe-Titel würde Lübeck heute anders aussehen“
Travel: Flughafen Berlin-Brandenburg: Kein Licht am Ende des Tunnels
SZ: Laute Güterzüge - Absage von der Bahn
mdr: Bahn sperrt ein Jahr lang S-Bahn-Strecke für Ausbau
dmm: DB AutoZug aufs Abstellgleis?
KZ: Bahnhof Achim zu ersteigern
NT: DB Regio Bus NRW investiert in 2012 über 6 Mio. Euro in neue Busse
EN: Apple zahlt 16,6 Millionen Euro für Schweizer Bahnhofsuhren-Design
Spiegel: Kanzlerin in Portugal: Zum Teufel, Frau Merkel! Vielen Dank, Frau Merkel!
dpa: Tausende protestieren gegen Merkel: Portugal ruft "Raus hier!"

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Rede von Brigitte Lösch bei der 148. Montagsdemo

Rede von Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen, bei der 148. Montagsdemo am 12.11.2012 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Liebe unermüdliche Montagsdemonstrantinnen und Demonstranten,
liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofes,

ich freue mich sehr, dass ich eingeladen worden bin, heute hier bei der 148. Montagsdemo zu reden - das erste Mal seit knapp einem Jahr, seit der Volksabstimmung, dass ich wieder hier auf der Bühne stehe. Ich muss gestehen, ich bin überwältigt und erfreut, dass immer noch jeden Montag so viele Leute kommen – das ist gut und wichtig, denn wir - und das sag ich ganz klar auch als Politikerin - brauchen diesen anhaltenden Druck der Bewegung - mit eurem Durchhaltevermögen seit ihr wichtige Impulsgeber und Motivationsgeber weit über Stuttgart hinaus.

Das Ergebnis der Volksabstimmung wurde hinlänglich interpretiert, es bedeutet aber in keinster Weise, dass die Bahn einen Freischein bekommen hat, alles zu tun was sie will.
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Das S21-Chaos geht nun auch in Feuerbach los

Am heutigen Montagmorgen traf sich die Feuerbacher Initiative für K21 mit Banner und Flugblättern, um auf die bevorstehenden Baumfällungen und den Teilabriss des S-Bahnhof-Geländes hinzuweisen. Zwischen 6:30 und 8:00 verließen mehrere Tausend Pendler die S-Bahnen und strömten zu beiden Seiten der Unterführung aus dem S-Bahnhof hinaus, um an ihre Arbeitsplätze und in die Schulen zu gelangen. Trotz der morgendlichen Hetze und Zielstrebigkeit nahmen sich viele die Zeit, nach dem Infomaterial zu greifen, auf dem die bevorstehenden Arbeiten dokumentiert werden. „S21-Chaos jetzt in Feuerbach“ – so lauteten Banner und Flugblatt. Thematisiert wurde darin, dass die Bahn ab 12. November  den großen Durchgang zur Siemensstraße schließen und dann das angegliederte Bahngleis abreißen will. Somit müssen die täglich etwa 20 000 Pendler, die im Gewerbegebiet arbeiten, einen umständlichen Umweg machen. Informiert wird zudem in dem Flyer, dass zur Einrichtung der Baustelle eine Fahrspur der Siemensstraße gesperrt wird, was einen immensen Verkehrsstau im Berufsverkehr hervorrufen wird. Die Schließung  einer weiteren S-Bahnhof-Unterführung, der Umbau der Fernbahngleise und –brücke, die Verlegung von S-Bahngleisen und die Halbierung eines weiteren Bahnsteigs werden das Chaos am Feuerbacher S-Bahnhof vervollständigen. In diesem Zusammenhang werden auch viele - zum Teil alte - Bäume gefällt. In kurzen morgendlichen Gesprächen war die Überraschung vieler Pendler festzustellen, als ihnen bewusst wurde, welche Auswirkungen die enormen Baumaßnahmen für sie und die Einwohner haben werden.
Was die Baumaßnahmen für die Feuerbacher  Bevölkerung bedeuten werden,  wird in einem Vortrag am Mittwoch, 14. November, ab 19:00 im Feuerbacher Bürgerhaus, Stuttgarter Straße, deutlich werden.

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Mahnwache als Bastelbogen (H0)

Die Mahnwache gibt es nun als Bastelbogen im Maßstab 1:87 (H0). Peter Gierhardt hat sie entworfen und wir haben 3.000 Bastelbögen geschenkt bekommen. Diese gibt es gegen Spende an der Mahnwache. Hier als Vorschau (anklicken für lesbare Version)

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Medienberichte 11.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
RTL: Bahn: S21 kommt trotz höherer Kosten
StZ: Kommentar zur Rathausbesetzung: Keine Narretei
StZ: Kommentar zum CDU-Kreisparteitag: Prinzip Hoffnung
Welt: Protestaktion - Ökoaktivisten "besetzen" Stuttgarter Rathaus
Bild: Stuttgart: Besetztes Rathaus geräumt
Presse-Polizei: S21-Gegner besetzten Großen Sitzungssaal des Rathauses
Stadt Stuttgart: Stadt lässt den von S21-Gegnern besetzten Sitzungssaal räumen - Strafantrag wegen Hausfriedensbruch
Tagblatt: Parkschützer besetzten Rathaus
SIR: Föll droht Konsequenzen an: S 21: Polizei räumt von Aktivisten besetztes Rathaus
SWR: Polizei räumt von S21-Gegnern besetztes Rathaus
SWR: Ruhestein: Nationalpark für Kretschmann "Leuchtturmprojekt"
SWR: Kretschmann will erneute Kandidatur von Roth

Überregionale Tagesthemen
dpa: Zeitschriftenverleger Burda will Bahn-Chef Grube mit ihrem Preis „Goldene Victoria“ für seine Verdienste ehren
fnp: Bahn sagt ab: Konferenz geplatzt - Die Liste mit Vorwürfen der Bürgerinitiativen ist lang
dmm: Alles für die Straße, kaum etwas für die Bahn
dpa: Deutsche Bahn: Neue Regelungen für Monatskarten
dpa: Probleme mit Brandschutz - Berliner Flughafen wackelt weiter
dpa: Hauptstadtflughafen: Brandschutzprobleme sind ernster als vermutet
dpa: Problembau BER: Planer wollen Pannen-Airport teilweise einreißen
TAZ: Die ostdeutsche Verheißung
JW: Sie sind nicht willkommen, Frau Merkel
DWN: Gefährlich: 80 Prozent der Griechen zweifeln an Demokratie

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NDR-Satire mit Christine Prayon: Bürgermeisterwahl in S21

Christine Prayon: Bürgermeisterwahl in Stuttgart
Christine Prayon lebt seit sieben Jahren in Stuttgart und durchschaut die subtile Wählermanipulationen zu S21, auch die von Kanzlerin Angela Merkel. Christine Prayon ist Diplom-Animatöse. Sie hat bereits mehrere Preise erhalten, zuletzt den Deutschen Kabarettpreis 2012. Christine Prayon ist mutig und unkonventionell, denn – Zitat Prayon: "Ich muss halt auch bleiben, wo ich gucke". Mehr Infos gibt es HIER.

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Wölfle lässt Parkschützer räumen

Am 10. November 2012 um 17.30 Uhr haben Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer mit folgenden Forderungen das Rathaus in Stuttgart besetzt:

  • Sofortiges Ende der Stadtzerstörung
  • Gebrauch des Vetorechts vom Oberbürgermeister beim Lenkungskreis
  • Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger

Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

Das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für das verantwortungslose Handeln von Politikerinnen und Politikern. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz, Gutachten über die massive Gefährdung der Mineralquellen, noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts beeindrucken die politischen Entscheidungsträger und zwingen sie zum verantwortungsvollen Handeln: Das Projekt Stuttgart 21 sofort zu beenden.

Über sechs Stunden konnten die Parkschützer mit der Besetzung des Rathauses ihre Forderungen unterstreichen. Diese Zeit wurde zur Vorbereitung des BürgerInnen-Parlaments genutzt, mit starker außerparlamentarischer Unterstützung.

Heute am Sonntag, den 11. November 2012, sollte um 11 Uhr das Parlament der Bürgerinnen und Bürgern im Rathaus in Stuttgart stattfinden.

Um fünf vor zwölf, 10.11.12, traf Bürgermeister Werner Wölfle im Rathaus ein.

Die Verhandlungen über das Stattfinden des Parlaments wurden auf die Hausordnung des Rathauses herunter gebrochen.

Am 11. November 2012 um 1.45 Uhr wurde das Rathaus geräumt.

Die Politik ist zu kostbar, um sie den Politikern zu überlassen.

 

 

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