Bei Abriss Aufstand

Die Bevölkerung wurde bei den Leistungsversprechen für Stuttgart 21 massiv hinters Licht geführt, das beweist dieser Fund erneut. Das Versprechungen der Bahn, dass S21 bis zu 70 Züge in der Spitzenstunde leisten könne, war weder realistisch noch jemals geplant. Im Gegenteil sieht die Planung einen viel kleineren Bahnhof mit weniger Zugverkehr als heute im Kopfbahnhof vor. Und sollte Stuttgart 21 jemals fertig gebaut sein, können die Gleisflächen trotzdem nicht stillgelegt werden, weil der Rückbau des Stuttgarter Bahnknotens weder beantragt noch genehmigt ist und rechtlich nicht durchsetzbar ist, siehe Klage der Stuttgarter Netz AG. Damit wird klar, dass auch die Stadt Stuttgart hinters Licht geführt wurde mit dem Versprechen eines neuen Wohnquartiers.

Am 23. November um 6 Uhr morgens rückten 500 Polizisten gegen 500 Besetzer des als Mega-Flughafengelände vorgesehenen Terrains bei Nôtre-Dame-des-Landes in Frankreich an.

Am 30. Oktober hatte die erste Räumungsaktion stattgefunden. Sie richtete sich vor allem gegen den Widerstand, gegen die systemkritischen Jungbauern, die dort im Einklang mit den Nachbarn zum Schutz des Geländes Landwirtschaft betrieben, und walzte deren Unterkünfte platt. Am 18. November bauten die Flughafengegner dort wieder neue Holzhütten für die Bauern und einen Versammlungsraum für die Besetzer, im Schutz von 25.000 bis 40.000 Demonstranten. Dort und in den umliegenden Bauernhäusern hielten sich seitdem Hunderte von Menschen auf.

Die Regierung von Premierminister Ayrault, bisher Bürgermeister von Nantes, wurde ungeduldig. Als Ziel wurde nun ausgegeben: „den Aufbau einer Rückzugsbasis für gewaltsame Aktionen und Sabotageakte zu verhindern“. Das Gelände wurde von der Polizei erneut gestürmt, die Besetzer mit massivem Einsatz von Tränengasgeschossen (durch die zertrümmerten Glasfenster) aus dem Schlaf gerissen, mit Schlagstöcken zusammengetrieben und eingekesselt.

Natürlich gab es Gegenwehr, um den Kessel zu sprengen. weiterlesen →

Klage gegen zu hohe Stationspreise hat bundesweite Signalwirkung

Der „David“ Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB) hat gegen den „Goliath“ Deutsche Bahn ein Gerichtsverfahren mit hoher Signalwirkung gewonnen. Anlass war das System der so genannten „Stationspreise“, die die Bahn von Eisenbahn-Verkehrsunternehmen verlangt. Das Urteil kostet die DB AG rund eine halbe Million Euro – es dürfte jedoch bundesweit eine Welle weiterer Verfahren lostreten.

Das Urteil hat Grundsatzcharakter: Das zum 1.1.2005 von der DB Station & Service AG eingeführte Stationspreissystem ist damit gekippt. Die DB-Tochter hatte die Preise für die Nutzung ihrer Bahnhöfe und Haltepunkte zum Teil drastisch erhöht. Für die BOB, die eine 42 Kilometer lange Strecke auf DB-Gleisen befährt, bedeutete das Mehrkosten von 36 Prozent. Insbesondere bei kleineren Stationen entlang der Strecke haben sich durch das neue System die Entgelte verdreifacht. Die BOB kürzte die Zahlungen, die DB-Tochter klagte. 2009 unterlag die BOB in einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Berlin. Im Berufungsverfahren im Oktober 2012 hob das Kammergericht Berlin nun das Urteil aus erster Instanz auf und gab der BOB vollumfänglich Recht. Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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