Bei Abriss Aufstand

Der Spiegel veröffentlicht heute, am Tag der DB-Aufsichtsratssitzung, in einem online-Artikel noch höhere Kosten für Stuttgart 21, eine Kostprobe:

Nun ist klar: Auch die Zahl "4,5 Milliarden Euro" erfüllt den Tatbestand der Beschönigung. Selbst für diesen üppigen Betrag wird Stuttgart 21 nicht zu haben sein. Aus einem neuen Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey, das dem Aufsichtsrat des Konzerns am Mittwoch vorgestellt wurde, geht nach SPIEGEL-Informationen hervor, dass die Kosten wohl auf gigantische 6,8 Milliarden Euro hochschnellen.

Schauen wir uns die einzelnen Beträge an:

1,1 Milliarden Euro für Planungen und Leistungen, die entweder bislang nicht angesetzt wurden oder für die sich die bisher angesetzten Zahlen als unrealistisch erwiesen haben.

Kommentar: Dies sind Rechen- und Planungsfehler der Bahn, die sie bisher immer negiert hat. Von wegen "am besten geplantes Projekt".

Rund 800 Millionen Euro, die sich aus Wünschen des Landes und der Stadt ergeben. Darunter fällt neben Grundstückskäufen auch der sogenannte Filder-Dialog. Dabei wurde gemeinsam mit den Bürgern die Trassenführung im Bereich des Flughafenbahnhofs festgelegt.

Kommentar: Seit der Verabschiedung des Kostendeckels von 4,5 Mrd. EUR wurden von Land und Stadt keine weiteren Wünsche erhoben. Eventuell ist mit den Grundstückskäufen die Pacht für städtische Grundstücke gemeint, die während der Bauzeit durch die Bahn genutzt werden sollen. Dies hätte dann aber in die ursprüngliche Kostenplanung schon einfließen müssen. Die jetzt diskutierte Filder-Alternative (weder geplant noch planfestgestellt!) ist KEIN Ergebnis des Filderdialogs und stellt auch KEINE Verbesserung dar. Sie wurde vielmehr nach dem Filderdialog von der Bahn aus dem Hut gezaubert, obwohl sie keine der Forderungen der Fildergemeinden und auch nicht den Schlichterspruch (Erhalt der Gäubahn) umsetzt.

Rund 400 Millionen Euro ergeben sich allein aus dem entstandenen Zeitverzug - unter anderem angesichts des langwierigen Schlichtungsprozesses.

Kommentar: Der Faktencheck mit Heiner Geißler dauerte 6 Wochen und während dieser Zeit baute die Bahn weiter am GWM - der einzigen damals aktiven Baustelle! Den Zeitverzug bei Nesenbachdüker, Technikgebäude, Bahnhofstrog, Tunnel und Filderbahnhof hat sich die Bahn aufgrund ihrer eigenen Planungsfehler selbst zuzuschreiben. Die einjährige Verzögerung beim Grundwassermanagement aufgrund der Klage des BUND hat die Bahn sich selbst zuzuschreiben, da sie den Umweltverband entgegen den Vorschriften nicht eingebunden hat. Die Ausschreibung des Nesenbachdükers ist 2x geplatzt, weil die Baufirmen nicht bereit waren, wie von der Bahn gefordert die Baurisiken zu tragen. Der Zeitverzug beim Technikgebäude kam zustande, weil die Baufirma Wolff&Müller höhere Kosten ansetzte und große techn. Risiken sah, die die Bahn nicht eingestand.

Die ARD-Sendung "plusminus" berichtet heute über folgendes S21-Thema:

Brandschutz bei "Stuttgart 21"
Beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" wurde der Aufwand für den Brandschutz völlig unterschätzt und lässt jetzt die Kosten explodieren. Da niemand den Mehraufwand übernehmen will, steht das ganze Projekt erneut auf der Kippe.

Der Beitrag wird spannend! Ich empfehle auch der grün-roten Landesregierung und speziell MP Kretschmann, heute Abend den Fernseher anzuschalten ...

Die Stuttgarter Zeitung schreibt heute am Ende eines S21-Artikels folgendes:

Derweil haben die Stadträte am Dienstag im Technikausschuss noch einmal über die Stellungnahme des Umweltamts zum Grundwassermanagement diskutiert. Die städtischen Experten hatten in den Unterlagen der Bahn, die während der Bauzeit doppelt so viel Grundwasser wie geplant umwälzen will, 56 erklärungsbedürftige Punkte gefunden. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung geht das Umweltministerium angesichts der Vielzahl an Punkten davon aus, dass die Änderungsunterlagen neu ausgelegt werden müssen.

Die Einwendungen der unteren Wasserbehörde (Umweltamt Stuttgart) sind also so schwerwiegend, dass auch die obere Wasserbehörde (Umweltministerium) sich dieser Ansicht anschließt. Das bedeutet nichts anderes als dass die 7. Planänderung in der eingereichten Form gescheitert ist und die Bahn die Unterlagen neu erarbeiten und neu einreichen muss. Das ist eine weitere Verzögerung für S21, die die Bahn sich selbst zuzuschreiben hat. Wie auch die Geologie-Probleme im Bereich Schlossgarten, die Verzögerungen beim Nesenbachdüker (seit Mai 2010 im Verzug), das Technikgebäude (wurde 1,5 Jahre später als geplant begonnen und der Baufortschritt geschieht im Zeitlupentempo).

Das alles zeigt erneut, dass S21 technisch gescheitert ist und jetzt beendet werden muss!

Diskussion um Mehrkosten für Stuttgart 21Am Mittwoch (12.12.12) wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn über die Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 beraten. Die Deutsche Bahn will nach Angaben aus dem Umfeld des Aufsichtsrats die milliardenschweren Zusatzkosten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 zunächst(!) selbst tragen. Sie trifft dabei allerdings auf Widerstand im Kontrollgremium...mehr dazu im Handelsblatt. Weitere Informationen und Hintergründe zu: Fehlplanung, Mehrkosten, Ausstiegskosten... etc. auf BAA

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWR: Stuttgart 21 wird teurer - wer trägt die Mehrkosten?
StN: Bahn-Vorstand Kefer unter Druck
Handelsblatt: Bahn will Mehrkosten selbst tragen
Handelsblatt: Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn: „Da werden zig Millionen für S21 verbrannt“
n-tv: Kostenexplosion bei S21: "Da wird es nicht um Peanuts gehen"
n-tv: Milliardenkosten und kein Ende: Bahn hält an S21 fest
Reuters: Bahn-Chef: Kein Ausstieg aus Stuttgart 21
Reuters: Milliarden-Mehrkosten fachen S21-Streit neu an
Main Post: Für die Bahn spitzt sich die Lage zu
BPP: FDP: Grün-Rot darf sich bei S21 nicht einfach in die Büsche schlagen
Focus: Anstieg um 1,5 Milliarden Euro: Bahn gibt S21-Gegnern Mitschuld an Kostensprung
dpa: Bahn-Vorstand will über Stuttgart-21-Kosten informieren
dpa: S21: Strobl gibt Grünen Mitschuld an Mehrkosten
dpa: Kretschmann: Land beteiligt sich nicht an S21-Mehrkosten
dpa: Stuttgart 21 - Bahn vertagt die Vorstandssitzung
dpa: Bahn-Manager Kefer präsentiert S21-Prognose-Rechnung
dpa: Bahn will Kassensturz bei Stuttgart 21 machen
dpa: Bahnhofsgegner fordern Ausstieg
dapd: Bundesregierung will Bahn-Vorstand offenbar an die Kette legen
dapd: Kretschmann fordert Transparenz: Land beteiligt sich nicht an Mehrkosten bei S21
dapd: Vor Bahn-Aufsichtsratssitzung: Grube hält an "Stuttgart 21" fest
ZVW: Fragen zu den Kosten bügelt Ramsauer ab
Welt: Milliardengrab am Bahnhof
Morgenweb: Bahn muss jetzt Farbe bekennen
SWP: Stolpert Kefer über S21?
SWP: Skeptiker und Freunde bei S-21-Ausstiegskosten weit ausseinander
Badische Zeitung: Studie zum S21-Plebiszit – Kostenstreit verschärft sich
Südkurier: Das Volk wünscht sich Mitsprache
Schwäbische: Staatsrätin: S21-Entscheid bleibt gültig
StZ: Stuttgart 21: Filderbahnhof: Schoefer sieht die Bahn in der Pflicht
StZ: Bei der Bürgerbeteiligung ist Luft nach oben

Überregionale Tagesthemen
dpa: Grube macht ordentlich Dampf: Deutsche Bahn peilt Rekord an
dpa: Zug überfüllt - Fahrgäste dürfen trotz Kälte nicht mitfahren
dpa: Deutsche Bahn - Umsatz und Ergebnis 2012 besser als im Vorjahr
dpa: Die Bahn und Thyssen-Krupp wussten von Absprachen
Focus: Vier Milliarden Plus bis 2017: Bahn peilt mit teuren Tickets Rekordgewinn an
AFP: Deutsche Bahn fährt Milliarden-Gewinn ein
AFP: Deutsche Bahn will 2017 vier Milliarden Euro Gewinn erzielen

Im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 wurde ein deutlicher Ausbau des Schienenverkehrs vereinbart. Dr. Christoph Engelhardt (WikiReal.org) kritisiert dazu: "Der im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 versprochene Leistungszuwachs des Tiefbahnhofs um 50 Prozent kann nicht erreicht werden. Aus diesem Grunde kann und muss der Finanzierungsvertrag gekündigt werden."

In der Planfeststellung (PFB) wie auch im VGH-Urteil von 2006 blieb die schon 1997 für S21 festgestellte Beschränkung auf 32 bis 35 Züge je Stunde als Kapazitätsrückbau jedoch unerkannt, führt Engelhard aus. Getäuscht durch eine unrichtige Gestaltung des Betriebsprogramms und eine unvollständige Darstellung der Leistungsfähigkeit durch die Gutachter, wurde von einer "ausreichenden und zukunftssicheren Bemessung" und dem "Ausbau des Schienennetzes für den prognostizierten Verkehrszuwachs" ausgegangen. Der Finanzierungsvertrag verlangt ausdrücklich einen Ausbau, d.h. die "Erhöhung des Zugangebots um ca. 50 Prozent" zur Vertragsgrundlage.

Daher erscheint, so Engelhard, die Kündigung des Vertrags aus wichtigen gesetzlichen Gründen (Fortsetzung unzumutbar, § 313 BGB) geboten. Die Finanzierungspartner sind zu wirtschaftlichem Handeln und zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet. Deshalb ist die Umsetzung und Finanzierung der widersprüchlichen und widersinnigen Planung von Stuttgart 21 zu stoppen. Andernfalls könnten sich die Vertragspartner dem Verdacht der Untreue aussetzen. Eine derartige Schädigung des Bahnverkehrs, wie in der Planung hinterlegt, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Kapazitätsfrage erst nach Fertigstellung von S21 zu klären, wie vom Landesverkehrsminister angedacht, ist angesichts der klaren, mit Originalgutachten belegten Faktenlage, nicht zu verantworten.

Weiteres dazu von Dr. Engelhard:
Anschreiben von Dr. Engelhardt
Das Leistungsversprechen ist unerfüllbar

Stuttgart 21 wird dramatisch teurer als geplant. Genaue Zahlen will der Bauherr, die Bahn, am Mittwoch nach der Aufsichtsratssitzung bekannt geben. Wird das Ergebnis zum Offenbarungseid?

Bürgerproteste, eine Volksabstimmung und ein Regierungswechsel - das alles hat den Bau von Stuttgart 21 nicht aufgehalten. Scheitert das Milliarden-Projekt nun am Geld? Wer zahlt für Planungsfehler, neue Bauvorschriften und die Mehrkosten aus den Kompromissen mit den Projektgegnern? Sind Großprojekte wie Stuttgart 21 einfach nicht kalkulierbar? Der Radiosender SWR2 geht am Dienstagabend in einer Diskussion mit diesem brisanten Thema auf Sendung.

"Wer zahlt für Stuttgart 21?" So der Titel zur Diskussionssendung, die SWR2 für Dienstag, 11.12.2012, von 17.05 - ca. 18.00 Uhr angekündigt hat.
Zum Nachhören HIER oder HIER.

Es diskutieren:
Arno Luik, Journalist beim "Stern", Hamburg
Jürgen Waibel, SWR-Redaktion "Radio Stuttgart"
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling, Politologe, Universität Tübingen
Gesprächsleitung: Matthias Heger