154. Montagsdemo am 31.12. / Silvester-Empfang der Parkschützer

Die 154. Montagsdemo am 31. Dezember 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Diese Montagsdemo ist der Silvester-Empfang der Parkschützer mit einem besonderen Programm, siehe unten.

[UPDATE]
Bitte bringen Sie ein Trinkgefäß (Becher, Tasse, Glas) mit, das erleichtert uns die Arbeit enorm. Über gespendetes Silvester- und Widerstandsgebäck freuen wir uns sehr. An dieser Stelle erinnern wir an den legendären Neujahrsempfang 2011 am ehem. Nordflügel.

Wir werden gegen Spende Wunderkerzen verteilen, ein echtes Muss an Silvester. Und mit schönen Erinnerungen an das tolle Abschlussbild bei der 150. Montagsdemo ...

Redner: Walter Sittler, Schauspieler

Außerdem: "Dinner for TwentyOne" von und mit Pfarrer i.R. Friedrich Gehring und Roland Kimmich als Miss Merkel

Musik: David Stützel

Moderation: Peter Grohmann, Kabarettist und AnStifter


154. Montagsdemo / Silvester-Empfang auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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153. Montagsdemo am 17.12. (vor dem Hbf!)

Die 153. Montagsdemo am 17. Dezember 2012 findet wieder ab 18 Uhr vor dem Kopfbahnhof statt. Ab 18:35 Demozug zum Finanzministerium, siehe Karte unten. Schwabenstreich vor dem SPD-geführten Finanzministerium (Neues Schloss).

Im Anschluss offenes Mikrofon vor dem Finanzministerium.

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Motto: Kostenexplosion = Planungsfehler der Bahn

Redner:

  • Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags: Kostenexplosion bei S21 (diesmal klappt die Anreise 🙂
  • Volker Lösch: Offener Brief an führende Grünen-Politiker
  • Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21

Musik:

  • Compagnia Sackbahnhof
  • Angela Pastor und Chor: Choral von Heinrich Schütz (Barock)

Moderation: Jürgen Hugger, Parkschützer


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Medienberichte 13./14.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Plusminus: "Stuttgart 21" und der Brandschutz
OÖN: Zweifel an Wirtschaftlichkeit von deutschem Bahnprojekt S21
Zeit: Kostenanstieg: Wird S21 die Bahnfahrkarten verteuern?
Zeit: Bahnprojekt: Baukostenrechnung zu S21 führt zu neuem Ärger
Welt: Kommentar - Drei teure Baustellen
Welt: Die unendliche Suche nach den Milliarden
Welt: Stuttgart 21 viel teurer
FAZ: Teures Bahnhofsprojekt: Geißler stellt „Stuttgart 21“ in Zweifel
dRadio: Ramsauer muss "reinen Wein einschenken"
dRadio: Stuttgart 21 wird "abartig teuer"
Tagesspiegel: Stuttgart 21: Bahnhof runter - Kosten rauf
Augsburger Allgemeine: Ulm: Umstrittenes S21 Plakat kommt bis Januar weg
StZ: Kostenexplosion bei S21: Projektpartner verstehen Rechnung der Bahn nicht
StZ: Stuttgart 21: Haftung für Mehrkosten?: Nervosität bei der Bahn wächst
StZ: Stuttgart 21: Mit dem Preis wachsen die Zweifel
GeVestor: S21 und BER – Gipfel der Peinlichkeiten
SWR: In Zukunft mutig die Risiken benennen
SWP: Reaktionen zu S 21: Von "Kein Zurück" bis "Stopp"
SWP: Bahn: Bauprojekt könnte bis zu 6,8 Milliarden Euro teuer werden
SWP: IHK muss S 21-Werbung einstellen
Tagblatt: Das Großprojekt Stuttgart 21 läuft aus dem Ruder
PZ: Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 ist eine Frage der Perspektive
Südkurier: Hermann lehnt Beteiligung an Mehrkosten für S21 ab
Südkurier: Stuttgart 21: Zum ersten Mal ehrlich gerechnet
Schwäbische: Stuttgart 21: Alle Zahlen auf den Tisch!
Zughalt: Bahn gesteht massive Mehrkosten bei Stuttgart 21 zu
Zughalt: Verfehlte Kommunikationsstrategie der Bahn bei Stuttgart 21
Regio: Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 und Auswirkungen auf Rheintalbahn
Immobilien Zeitung: Stuttgart 21: Bahn räumt Milliarden-Kostensteigerung ein
me-Magazin: Wie geht es mit Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion weiter?
Esslinger Zeitung: "Kombi-Bahnhof wäre bis zu drei Milliarden billiger"
dpa: Schmiedel: Stuttgart 21 rechnet sich für Bahn immer noch
dpa: Wer trägt die Mehrkosten für Stuttgart 21?
dpa: Hermann: Bahn wird höhere S21 Kosten am Ende umlegen
dpa: SPD setzt Sondersitzung zu Mehrkosten von Stuttgart 21 durch
dpa: Unter S21 wird restlicher Schienenverkehr leiden
dpa: Offiziell - Stuttgart21 wird um eine Milliarde teurer
dpa: Ulmer IHK hängt Stuttgart-21-Plakat ab
dapd: Ramsauer gegen höhere Fahrpreise zur Finanzierung von "Stuttgart 21"
dapd: "Stuttgart 21" wieder im Kreuzfeuer der Kritik

Überregionale Tagesthemen
APA: Rüdiger Grube bleibt bis 2017
dts: Bahnfahren könnte wegen Stuttgart 21 teurer werden
dpa: Bahnhof: Baumängel schuld am Deckenbruch in Berliner Bahnhof
WAZ: Gerichte entscheiden im Streit mit der Bahn
Schwäbische: „Wir hatten immer auf einenEC-Halt im Allgäu gehofft“
Mittelhessen: Mehrheit will, dass die Bahn wieder im Takt fährt
rbb: Berliner S-Bahn in der Dauerkrise
Omnibus: MAN liefert 750. Bus aus DB-Rahmenvertrag

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Aktion Ausstiegshilfe vor dem Staatsministerium

Foto: Ingo Fick, Bearbeitung: Peter Främke

Am Freitag, 14.12. rufen Aktionsbündnis und Parkschützer gemeinsam zur Aktion Ausstiegshilfe auf. Wir treffen uns alle um 15:30 Uhr vor dem Staatsministerium. Näheres finden Sie in einem weiteren BAA-Artikel zu der Aktion.

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ARD-Video: Prof. Wieland zur Gültigkeit der Volksabstimmung

Die ARD hat das Interview mit Prof. Wieland aus der plusminus-Sendung in voller Länge online gestellt.

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Medienberichte 12./13.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Stern: Prestigeprojekt S21: Aufs Abstellgleis!
Spiegel: McKinsey-Gutachten: Kosten für Stuttgart 21 steigen auf 6,8 Milliarden Euro
Spiegel: S21: Grubes grobe Fehler
Spiegel: Kostenexplosion bei S21: Bahnhofsgegner wittern ihre Chance
Welt: Bahnhofsprojekt - S21 – Unendliche Suche nach den Milliarden
Wallstreetjournal: S21 wird um Milliarden teurer
Focus: Nächste Kostenexplosion bei Bahnprojekt: „S21“ könnte bis zu zwei Milliarden mehr kosten
Phoenix: Palmer (Grüne) zu S21: Es kann noch viel teurer werden
TAZ: Das Großprojekt S21 ist und bleibt unrentabel: Unten bleiben immer teurer
TAZ: Kosten für S21: Billig? Der Zug ist abgefahren
TAZ: Baumängel am Stuttgarter Bahnhof: Feuchte Aussichten für Bahnkunden
RTL: Kostenexplosion: Was wird aus S21?
n-tv: S21 - Prestige-Objekt oder Milliardengrab?
Berliner Zeitung: S21 verschlingt rund eine Milliarde mehr
fnp: Dramatische Kostenexplosion bei S21
Neue Westfälische: S21 kostet nun 1,1 Milliarden Euro mehr Teurer Irrtum
Westfälische Nachrichten: Mehrkosten für S21: Milliardengrab
Saarbrücker Zeitung: Die Bahn hat den Ernst der Lage nicht begriffen
ORF: S21 kostet 1,1 Mrd. Euro mehr
SZ: Aus 4,9 Milliarden Mark wurden sechs Milliarden Euro
SZ: Bahn übernimmt Mehrkosten von 1,1 Milliarden für S21
ZuOnline: Bahnprojekt "S21" kostet 1,1 Milliarden Euro mehr
Reuters: Bahnspitze ausgebremst - Zukunft von S21 offen
AFP: Bahn: "S21" wird 1,1 Milliarden Euro teurer
DMM: S21 könnte 10 Mrd. Euro kosten
dapd: "Stuttgart 21" wird sehr viel teurer
dapd: Bahnhof in Stuttgart wird teurer als gedacht
dapd: Kostenexplosion bei "Stuttgart 21"
dapd: Grün-Rot fühlt sich an "S21"-Volksabstimmung gebunden
dapd: Bund will Bahn-Vorstand offenbar zum regelmäßigen Rapport bitten
dpa: Kostenexplosion bei Stuttgart 21
dpa: Staat und Land geben nicht mehr Geld für Stuttgart 21
dpa: «Spiegel»: Gutachten für Bahn sieht Kosten von 6,8 Milliarden Euro
dpa: Hermann fühlt sich bei S21-Kosten verschaukelt
dpa: Kostenexplosion bei Stuttgart 21
dpa: Wer soll das bezahlen? Kostendebatte um S21
dpa: Geißler: Kombi-Bahnhof wäre billiger
dpa: Bahn-Aufsichtsrat berät über Projekt S21
dts: S21 wird mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer
DW: "Stuttgart 21" deutlich teurer
BPP: 2,3 Milliarden Mehrkosten bei S21 / Kostenexplosion jetzt offiziell
StN: S21: Bahn-Manager Kefer und die halbe Wahrheit
StN: Stuttgart 21: Auf der Kippe
StZ: Kommentar zu Kosten bei S21: Das Vertrauen in die Bahn erodiert
StZ: S21: Der Ausstieg ist für die Bahn kein Thema
StZ: S21: Die Kostenexplosion und ihre Folgen
StZ: S21: Mehr Effizienz soll Kostenanstieg bremsen
StZ: Vaihingen: Bündnis hofft auf das Wort der Bahn
SB: Stuttgart 21: Das Ende der Kopfbahnhöfe
Reisecharts: S21 Kosten: Bahnchef Grube in der Kritik
SWP: Stuttgart 21 in der Schmerzgrenzen-Falle
SWP: Tag der Wahrheit für Stuttgart 21
SWP: Kommentar zu S21: Neuer Sack, nächste Katze
SWP: Großprojekt Stuttgart 21 läuft aus dem Ruder
SWP: Reaktionen in der Region auf die Verteuerung von S21
RNZ: S21: Erneuter Korb für die Bahn
Südkurier: S21 kostet 1,1 Milliarden Euro mehr
Südkurier: Kretschmann will Mehrkosten für S21 nicht tragen
Badische Zeitung: S21: Die Bahn räumt Rechenfehler ein
Radio Utopie: S21 finanziell und technisch gescheitert
dRadio: Deutsche Bahn: "S21" kostet rund 1,1 Milliarden Euro mehr als geplant
Junge Welt: »Stuttgart 21« immer teurer
Südwesten: Stadt: Frage nach Beteiligung an S21-Mehrkosten stellt sich nicht
Südwesten: Bund gibt nicht mehr Geld für Stuttgart 21
Südwesten: FDP-Fraktion: Land muss sich an S21-Mehrkosten beteiligen
Schwäbische: IHK verteidigt Kostensteigerung bei S21
Schwäbische: Darum geht es bei Stuttgart 21
Newsroom: Stuttgart 21: "Die Stadt wird nicht mehr zahlen"
BIZ: Kosten steigen dramatisch

Überregionale Tagesthemen
Welt: Teure Baustellen - Die drei Großprojekte müssen fertiggebaut werden
dapd: Ausstellungen - "Stuttgart 21"-Bauzaun ist wieder im Haus der Geschichte zu sehen

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[UPDATE] Aktion Ausstiegshilfe für Kretschmann: Freitag, 14.12. um 15:30

Erwartungsgemäß ist der Tunnelbahnhof S21 auf freier Strecke zum Stehen gekommen, immerhin kurz vor dem Abgrund. Das ist die Gelegenheit, schnell auszusteigen, Herr Kretschmann!

Da unser Ministerpräsident offensichtlich vor dem großen Schritt Hemmungen hat, wollen wir ihm ein wenig behilflich sein: Mit der Aktion Ausstiegshilfe weisen wir ihm den Weg heraus aus dem brandgefährlichen und einsturzgefährdeten Bahnchaos – bevor das gescheiterte Tunnelprojekt S21 noch mehr Schaden anrichtet.

Wir treffen uns am Freitag, 14. Dezember um 15:30 Uhr vor der Villa Reitzenstein (Staatsministerium) in der Richard-Wagner-Str. 15 (siehe Karte, grüne Marke). Erreichbar von der U15-Haltestelle Bubenbad (siehe Karte, gelbe Marke). Die Aktion Ausstiegshilfe ist angemeldet und eine gemeinsame Aktion des Aktionsbündnisses gegen S21 und der Parkschützern. Je mehr Leute mitmachen, desto besser!

Der Ministerpräsident freut sich, wenn Sie ihm eine Ausstiegshilfe mitbringen, z.B. Schemelchen, Trittleiter, Blindenstock oder Krücke (danach bitte wieder mit nach Hause nehmen). Neben musikalischer Begleitung werden wir für eine leicht zu erfassende, auch für Politiker verständlich vorgetragene Gebrauchsanleitung der Ausstiegshilfen sorgen.

Redner: Jürgen Hugger, Parkschützer

Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Musik: Capella Rebella

Anfahrt:
U15 z.B. vom Hauptbahnhof Richtung Ruhbank/Heumaden
Fahrtdauer Hbf -> Bubenbad: 9 Minuten


Aktion Ausstiegshilfe für Kretschmann auf einer größeren Karte anzeigen

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Stern: Prestigeprojekt S21 aufs Abstellgleis

Arno Luik hat heute einen ausführlichen Artikel unter dem Titel "Aufs Abstellgleis" bei stern.de veröffentlicht. Ein toller Rundumschlag, eine tolle Aufarbeitung all der Fakten, die uns S21-Gegner seit Jahren bekannt sind bzw. vor denen wir seit Jahren warnen, die von der Bahn aber immer solange geleugnet wurden, bis sie an die Öffentlichkeit sickerten. Dieser Artikel und sein Autor verdienen es, hier bei BAA gesondert genannt zu werden. Vielen Dank für Ihren investigativen Journalismus, Herr Luik, den wir bei vielen Ihrer Kollegen vermissen.

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Pressemitteilung

Nach dem Offenbarungseid der Bahn

Aktionsbündnis fordert Konsequenzen
Als ein Dokument des wirtschaftlichen und politischen Kontrollverlusts über Deutschlands größtes Bahninfrastrukturprojekt bezeichnete Bündnissprecher Eisenhart von Loeper den Kassensturz beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Während Bahnvorstand Kefer die Gesamtkosten noch durch Aufteilung in verschiedene Pakete zu verharmlosen sucht, spricht das dem Aufsichtsrat heute vorgelegte Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey Klartext: Stuttgart 21 wird nicht 1,1 und nicht 1,5 sondern 2,3 Mrd € teurer und würde demnach 6,8 Mrd € kosten. Das sind unglaubliche 127% mehr als von der Bahn noch Anfang 2009 geschworen wurde.

Danach kann es nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen
Stuttgart 21 nur zwei Konsequenzen geben:

  • Sofortiger Baustopp. Es darf kein Cent mehr in dieses Fass ohne Boden fließen!
  • Sofortiger Rücktritt von Technikvorstand Kefer, Bahnvorstand Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer,

der seine Aufsichtspflicht als Vertreter der Anteilseigner grob vernachlässigt hat und sehenden Auges die Fahrt ins Fiasko flankiert und gefördert hat. "Minister und Vorstände haben Öffentlichkeit und Parlamente seit Jahren hinters Licht geführt. Mit ihnen ist der jetzt dringend erforderliche Neubeginn nicht möglich", so Aktionsbündnissprecherin und Grünen-Gemeinderatsmitglied Clarissa Seitz. "Nicht nur mit S21 müsse nun Schluss sein, sondern mit dieser Politik des Zugrunderichtens unserer Bahn," so Seitz.

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Präsentation der DB bei Pressekonferenz

Wir haben hier die Powerpoint-Präsentation der Bahn bei der heutigen Pressekonferenz nach der DB-Aufsichtsratssitzung als Download (PDF-Datei).

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„Volksabstimmung hat keine verbindliche Wirkung mehr“

Die Welt zitiert den Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der auch heute Abend in der ARD-Sendung plusminus zu sehen sein wird, wie folgt:

Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland hat die Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" dagegen keine verbindliche Wirkung mehr für die baden-württembergische Landesregierung. Wieland sagte dem ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus", die Baden-Württemberger hätten im November 2011 unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde.

Nachdem sich jetzt erwiesen habe, dass die Kosten weit höher liegen werden, sei die Landesregierung nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden, sagte der Rechtsprofessor.

Wenn Kretschmann und Hermann nun weiter an ihrer angeblichen Pflicht, S21 zu bauen, festhalten, dann geschieht dies aus einem völlig falsch verstandenen vorauseilenden Gehorsam heraus. Die grünen Landespolitiker haben bei ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Wenn nun die Finanzierung von S21 in sich zusammenkracht und die Bahn seit Jahren an der technischen Umsetzung scheitert, dürfen die Politiker nicht zulassen, dass die Bahn weiter Schaden in der Stadt und im Rosensteinpark anrichtet. Alle Beteiligten, auch die Bahn, müssen nach dieser Offenbarung durch die McKinsey-Rechnung innehalten. Weitermachen, als wäre nichts geschehen, ist die falsche Devise!

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Presseerklärung: Stuttgart 21 finanziell und technisch gescheitert

Projektpartner müssen S21 jetzt gemeinsam beenden!

Stuttgart, 12. Dezember 2012: Die Parkschützer fordern die Projektpartner und die Bundesregierung auf, Stuttgart 21 jetzt gemeinsam zu beenden, nachdem die Beratungsfirma McKinsey im Auftrag der Bahn die Projektkosten sogar in Höhe von 6,8 Mrd. EUR berechnet hat.

"Jetzt muss Schluss sein mit dem Tunnelprojekt Stuttgart 21", fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "McKinsey hat nun den Betrag errechnet, den unabhängige Bahnexperten schon vor Jahren prognostiziert haben. Und McKinsey ist so ehrlich, vor weiteren Kostensteigerungen zu warnen. Das bedeutet: Jetzt müssen Ramsauer, Grube, Kretschmann und der künftige Stuttgarter OB Kuhn schnell das Projekt gemeinsam beenden und somit noch größeren Schaden vermeiden. Jetzt dürfen die Verantwortlichen nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen. Die weitere Zerstörung, die die Bahn in der Stuttgarter Innenstadt und im streng geschützten Rosensteinpark vorhat, muss gestoppt werden. Die Verantwortlichen beim Bund, der Bahn und bei den übrigen Projektpartnern müssen die Warnsignale in Form der McKinsey-Rechnung und in Form der massiven technischen Probleme erkennen und ernst nehmen. Beim Lenkungskreis am symbolischen Datum 21. Januar müssen die Projektpartner das Ende von Stuttgart 21 einleiten!"

Die Parkschützer stellen fest, dass sämtliche Mehrkosten bei S21 aus der eklatanten Fehlplanung bei Stuttgart 21 resultieren.

Zu den im Spiegel genannten Kostenanteilen der McKinsey-Rechnung finde Sie eine Einschätzung im BAA-Artikel "Spiegel: Kosten für Stuttgart 21 steigen auf 6,8 Milliarden Euro".

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