Bei Abriss Aufstand

It’s Time to Say Goodbye!

Publiziert am 7. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Grafik: Peter Gierhardt

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Mitmach-Aktion: Forderungen an OB Kuhn unterschreiben

Publiziert am 7. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Bei der 155. Montagsdemo heute Abend gibt's den Offenen Brief an OB Kuhn als Mitmach-Aktion. Unterschreiben auch Sie den Brief und geben Sie ihn im Rathaus ab oder beim Parkschützer-T-Shirt-Stand bei der Montagsdemo oder bei der Mahnwache am Hbf. Hier der Offene Brief als PDF-Datei, denn Sie können ihn natürlich auch per Post an Herrn Kuhn schicken:

Landeshauptstadt Stuttgart
Fritz Kuhn
Marktplatz 1
70173 Stuttgart

Verschlagwortet mit Demonstration, Fritz Kuhn (Oberbürgermeister) | 2 Kommentare

Offener Brief an OB Kuhn

Publiziert am 7. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Sehr geehrter Herr Kuhn,

willkommen als neuer Oberbürgermeister unserer Stadt!

Mit Blick auf das Tunnelprojekt S21 beginnen das neue Jahr und Ihre neue Aufgabe mit einigen dringenden Aufgaben: Es gilt, die Interessen der Stadt Stuttgart geltend zu machen und zu wahren.

Allen voran muss die Bahn das Gleisvorfeld zurückkaufen; wir wollen unser Geld zurück, Herr Kuhn! Die Stadt Stuttgart hat das Gleisvorfeld als Bauland gekauft. Inzwischen steht fest: Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass der Tunnelbahnhof je fertig werden sollte, ist er zu klein für den Bahnknoten Stuttgart und eine Stilllegung des bestehenden Kopfbahnhofs ist daher nicht möglich. Deshalb wird das Gleisvorfeld auch in Zukunft immer nur Bahngelände sein und nicht als Bauland zur Verfügung stehen. Die Bahn muss der Stadt den Kaufpreis zuzüglich Zinsen zurückzahlen, so wie es im Kaufvertrag steht – immerhin 650 Mio. € nach aktuellem Zinsstand. Herr Kuhn, veranlassen Sie diesen Rückkauf jetzt und sorgen Sie dafür, dass die Stadt ihr Geld noch in diesem Jahr zurückbekommt!

Desweiteren müssen Sie, Herr Kuhn, die Beteiligung der Stadt Stuttgart an der verfassungswidrigen Mischfinanzierung von S21 sofort einstellen, denn der geplante Tunnelbahnhof ist zu klein, um den bestehenden Kopfbahnhof zu ersetzen. Deshalb ist aus dem Tunnelprojekt S21 entgegen der eigentlichen Planung kein städtebaulicher Nutzen zu ziehen und es entfällt jede Rechtfertigung für eine finanzielle Beteiligung der Stadt an diesem Bahnprojekt.

Würde der Tunnelbahnhof den Kopfbahnhof ersetzen, so wie im Finanzierungsvertrag zugesichert, so wäre aus dem Projekt ein gewisser städtebaulicher Nutzen zu ziehen. Das könnte vielleicht eine finanzielle Beteiligung der Stadt an einem Bahnprojekt rechtfertigen, auch wenn der Bau eines Bahnhofs definitiv keine kommunale Aufgabe ist. Angesichts der inzwischen amtlich bestätigten zu geringen Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelbahnhofs ist dieser städtebauliche Nutzen aber in keinem Fall zu realisieren (siehe http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/104632/). Im Gegenteil: Das Projekt gefährdet viele zentrale Wohngegenden Stuttgarts durch die geplante Untertunnelung in geologisch höchst instabilen und riskanten Verhältnissen. Bei der finanziellen Beteiligung der Stadt Stuttgart am Bahnprojekt S21 handelt es sich also eindeutig um eine verfassungswidrige Mischfinanzierung, die sofort beendet werden muss.

Außerdem sollten Sie, Herr Kuhn, sich im Lenkungskreis dafür einsetzen, dass das Projekts S21 im Sinne des Finanzierungsvertrags abgewickelt wird. In §2 Abs. 2 des Finanzierungsvertrags steht: „Kann danach die Finanzierung nicht sichergestellt werden, wird das Projekt qualifiziert abgeschlossen.“ Was unter einem 'qualifizierten Abschluss' zu verstehen ist, ist geregelt: „Herstellung eines verkehrssicheren Betriebszustandes (kein Provisorium), der Verkehrsleistungen in dem Zustand, wie sie vor Beginn des Projektes möglich waren, ermöglicht“. Es ist auch geregelt, wer was bezahlt: „von den EIU [Bahn] zu 60% und vom Land zu 40%“ (alles §2 Abs.2, S. 6). Dar Fall, dass die Finanzierung nicht sichergestellt werden kann, ist nun zweifelsfrei eingetreten, jetzt müssen die Projektpartner gemeinsam den im Finanzierungsvertrag vorgezeichneten Weg gehen – je schneller, desto geringer fällt der Schaden für alle Beteiligten aus. Als Mitglied des Lenkungskreises obliegt Ihnen, Herr Kuhn, für Schadensbegrenzung zu sorgen, und das heißt: Abwicklung gemäß §2 Abs. 2 Finanzierungsvertrag statt langwieriger Diskussionen, Verhandlungen und Schuldzuweisungen.

Wir wünschen Ihnen alles Gute und einen guten Start im neuen Amt

Mit freundlichen Grüßen
Matthias von Herrmann

Verschlagwortet mit Fritz Kuhn (Oberbürgermeister) | 4 Kommentare

Kommentar zu Schusters Abgang

Publiziert am 5. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Wolgang Schuster war als OB eine traurige Gestalt, denn er war sich für keine Dummheit und keine Peinlichkeit zu schade. Im Namen der Stadt hat er sich mit dem Kauf wertlosen Bahngeländes um viele hundert Millionen betrügen lassen. Gleich dem betrogenen Kind, das voll Stolz sein Glitzerpapierchen verteidigt, hinterging und ignorierte er all diejenigen, die den Betrug beim Namen nennen.

Den Bürgerentscheid, den er vor seiner Wahl versprochen hat, verhinderte er durch voreilig geleistete Unterschriften zu Lasten der Stadt. Die Bürger und Bürgerbegehren hat er immer wieder systematisch hintergangen, so 2007 zum Thema S21 und 2012 zum Thema LBBW. Er verweigerte sich jeder Argumentation - statt dessen glänzte er mit dümmlichen Bemerkungen, wie etwa sein Kommentar zu den Ausschreitungen der Polizei am Schwarzen Donnerstag: In Schusters Welt soll nicht etwa die Polizei für die Unversehrtheit der Demonstranten sorgen, nein, Kinder und Jugendliche sollen von Demonstrationen ferngehalten werden. Der Schlossgarten als Seele der Stadt hatte in Schusters Welt keinen Platz.

Schusters Amtszeit endet mit der mutwilligen Aufgabe von Ansprüchen der Stadt gegenüber der Bahn. Traurig, aber wahr.

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StN: Forderungen an OB Kuhn

Publiziert am 4. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Konstantin Schwarz listet konkrete Handlungsmöglichkeiten auf in seinem StN-Artikel "Kuhn muss bei Stuttgart 21 Entscheidungen treffen". Das ist schon mal ein guter Anfang, vielen Dank, Herr Schwarz! Daran werden wir den neuen OB messen und diese Forderungen werden wir ihm mit schöner Regelmäßigkeit vorhalten, bis er handelt.

Bei der 155. Montagsdemo am 7.1. werden wir - pünktlich zu Kuhns Amtseinführung - weitergehende Forderungen benennen und diese als Mitmach-Aktion für alle Demoteilnehmer vorrätig haben. Mehr dazu im Laufe des Wochenendes hier auf BAA.

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Hermanns Brief an Kefer im Original

Publiziert am 3. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Stuttgarter Zeitung ("Hermann stellt Bahn ein Ultimatum") und Stuttgarter Nachrichten ("Minister Hermann stellt Bahn-Manager Kefer Ultimatum") berichten heute von einem Brief, den Verkehrsminister Winfried Hermann an DB-Technikvorstand Kefer geschrieben hat. Darin hat Hermann der Bahn ein Ultimatum gestellt, dass diese bis zum 10.1. verständliche und ausführliche Infos zur Kostenexplosion sowie Hany Azers 121 Risiken und weitere Unterlagen den Projektpartner zur Verfügung stellen muss. Berechtigte und lange vermisste harte Worte gegenüber der Bahn.

Hier der zitierte Brief als PDF-Datei.

Ein guter Anfang, Herr Verkehrsminister! Jetzt müssen alle Projektpartner gemeinsam die Abwicklung des Tunnelprojekts S21 gemäß Finanzierungsvertrag §2 Abs. 2 in die Wege leiten. Bei der Formulierung des Finanzierungsvertrags hatte man sich schon einmal Gedanken gemacht, wie man aus dem Projekt (Schlamassel) wieder herauskommt. Den hier vorgezeigten Weg für die Abwicklung sollten die Projektpartner jetzt gemeinsam gehen. Es besteht also keine Notwendigkeit, auf Zeit zu spielen, weitere Zerstörung zuzulassen, weiteren Schaden in Kauf zu nehmen und sich die Schuld gegenseitig zuzuschieben. Endstation S21 - bitte alle aussteigen!

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155. Montagsdemo am 7.1.

Publiziert am 3. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Die 155. Montagsdemo am 7. Januar 2013 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zur Landeszentrale der SPD am Wilhelmsplatz, siehe Karte unten. Schwabenstreich mit der Aktion "Kosten-Deckel" und anschließend Offenes Mikrophon vor der SPD-Zentrale.

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Motto: Endstation S21, bitte alle aussteigen!

Redner: Tom Adler, Stadtrat Die LINKE und Gewerkschafter gegen S21: Forderungen an den neuen OB Fritz Kuhn

Mitmach-Aktion: Forderungen an den neuen OB Fritz Kuhn unterschreiben

Musik: Daniel Sissenich

Moderation: Roswitha Götz, Demoteam

155. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)

Verschlagwortet mit Demonstration, Fritz Kuhn (Oberbürgermeister) | 3 Kommentare

Banneraktion der SeniorInnen gegen S21 im Rathaus

Publiziert am 2. Januar 2013 von Julia

Heute, Mittwoch, 02.01.13 um 11 Uhr fand im Stuttgarter Rathaus eine Banneraktion der SeniorInnen gegen S21 statt. Aktionsbericht und Fotos gibt es im Blog der SeniorInnen.

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StZ: realistische Ausstiegskosten vorgerechnet

Publiziert am 2. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Die StZ-Redakteure Braun und Heffner erklären heute im Artikel "Politiker überbieten sich bei Ausstiegskosten" die tatsächlichen, realistischen Ausstiegskosten aus S21. Damit wird auch einer breiten Leserschaft endlich aufgezeigt, dass die irren Mondzahlen von Kefer, Schmiedel und Rülke völlig an den Haaren herbeigezogen sind. Sehr lesenswert.

Zum Abschluss des Artikels, wo der "Umstieg" auf Geißlers Kombi-Tunnelbahnhof angedeutet wird: Auch bei diesem Vorschlag hierfür gelten die gleichen Probleme wie bei S21:

Grundwasserabsenkung mit allen Gefahren: Hangstabilität im Kernerviertel, vertrocknenden Park-Bäumen bis zum Neckartor, Schüttung und Verseuchung des Mineralwassers
Gipskeuper-Problem im Fildertunnel
Brandschutz im Untergrund und in Tunnel
Verschwendung von Steuergeldern für ein teures Tunnelprojekte statt für sinnvollen Streckenausbau im ganzen Land
alle S21-Planungen müssen in die Tonne getreten werden; es kann keine Synergieeffekte geben aus der bestehenden grottenschlechten S21-Planung

Fazit: Geißlers SK2.2-Vorschlag aus der Stresstest-Show ist keine sinnvolle Alternative zu S21. Wichtig ist zuerst einmal die Diskussion, was wir eigentlich brauchen (Integraler Taktfahrplan, Stadtentwicklung, Barrierefreiheit, Naherholung, effiziente Geldverwendung für Schienenverkehr im ganzen Land) statt jetzt mit dem nächsten, nicht durchdachten Tunnelvorschlag um die Ecke zu kommen.

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