Die Gemeinderatsfraktion der Grünen stellte heute einen Antrag zum Thema "Rückabwicklung des Gleisflächenkaufs von 2001". Das ist löblich, jetzt geht es endlich im Umwelt- und Technikausschuss auch um dieses Thema. Die Stadt Stuttgart erhält nämlich von der Bahn über 700 Mio. EUR (459 Mio. + 5% Zinsen seit 2001) zurück, wenn der Grundstückskauf rückabgewickelt wird. Damit wäre Stuttgart schuldenfrei und könnte den gewaltigen Investitionsstau abbauen, den uns Ex-OB Schuster hinterlassen hat.
Rückabwicklung des Gleisflächenkaufs
Verschlagwortet mit Antrag, Bündnis 90/Die Grünen, Gemeinderat, Rückabwicklung
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2013 – das Jahr, in dem S21 in Betrieb geht
Ein lustiges Fundstück wurde uns zugetragen: Am 11. März 2002 haben die Stuttgarter Nachrichten den damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn folgendermaßen zitiert:
"Das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 steht auf einem sicheren Gleis. Wir sind im Terminplan und werden das Planfeststellungsverfahren mit Nachdruck betreiben" .... Vermutlich könne jedoch im Jahre 2012 wie geplant der Probebetrieb aufgenommen werden.
Demnach ist jetzt, im Jahr 2013, ein Jahr nach dem Probebetrieb, Stuttgart 21 in vollem Einsatz. Wer nun sagt, die Bahn habe sich damals halt vertan, oder der Widerstand sei Schuld, oder die Geologie, oder das Grundwasser, der ist vom Wowereit-Syndrom erfasst und schaut lieber organisiert weg. Solche Landes- und Gemeinderatspolitiker haben ihre Aufgabe verfehlt. Ich spiele damit auf den CDU-Gemeinderat Hill an, der gestern im Umwelt- und Technikausschuss gesagt hat, die Bahn habe sich mit den Kosten halt vertan.
Verschlagwortet mit Verzögerung
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Die Staatsanwaltschaft bestätigt: S21 ist ein Rückbau
Wie bereits im Okt 2012 auf BAA berichtet, hatte Jens Loewe und sein Freund und Anwalt Roland Butteweg eine Strafanzeige gegen vermutete S21-Betrüger erstattet. Das Antwortschreiben (ab Min. 1:47) von Oberstaatsanwalt Häußler wird hier erläutert.
Die Staatsanwaltschaft bestätigt: S21 ist ein Rückbau from fluegel.tv on Vimeo.
Verschlagwortet mit Bernhard Häußler (Oberstaatsanwalt), fluegel.tv
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Bodack: Bahn-Alternativen für Stuttgart und die Filderregion
Prof. Karl-Dieter Bodack hat schon im vergangenen Sommer Alternativen für den Stuttgarter Bahnknoten (PDF-Datei) aufgezeigt, die wir hier aus aktuellem Anlass vorstellen möchten. Er hat in diesen Tagen dieses Dokument auch an Verantworliche in Politik und im DB-Aufsichtsrat geschickt.
Zwar muss S21 zuerst abgewickelt werden, aber danach stellt sich sehr wohl die Frage, wie es mit dem Stuttgarter Bahnknoten weitergeht und wie auch das Umland um Stuttgart herum besser ans Schienennetz und an die Landeshauptstadt angebunden werden kann. OB Kuhn hat diese Frage ja auch in seiner Antrittsrede und bei der Veranstaltung "StZ im Gespräch" (im Video ab Min. 31) jeweils genannt.
Prof. Bodack definiert hierzu zunächst fahrplantechnische, bahntechnische, städtebauliche und ökologische Ziele für die Stadt und die Region. Genau so läuft es übrigens auch in der Schweiz: Erst einen (integrierten) Zielfahrplan erstellen, und dann schauen, wo dazu die Infrastruktur wie geändert werden muss.
- Direktverbindungen aus B-W zum Flughafen
- Filderregion besser und schneller erreichbar
- Mehr Zugverbindungen im ganzen Land
- Bahnanlagen für alle Züge geeignet
- Kürzere Fahrzeiten mit geringem Aufwand
- Bessere Anschlüsse ohne Wartezeiten
- Zuverlässiger, störungsresistenter Bahnbetrieb
- Mehr Kapazitäten für den Güterverkehr
- Hauptbahnhof für 50 Züge/Stunde bemessen
- Bahnsteige und Zugänge gut dimensioniert
- Bahnhofsgebäude und Schlosspark erhalten
- Freiflächen für Stadtentwicklung gewinnen
- Geringe Risiken für die Stadt und Land
- Keine Gefährdung der Mineralquellen
- Geringe Beeinträchtigung durch Bauarbeiten
- Energieverbrauch, CO2-Erzeugung senken
- Lärmbelastungen reduzieren
- Minimale Investitionskosten und Folgekosten für die öffentlichen Haushalte
- Zwischenbauzustände möglichst nutzbar
- Breiter Konsens in der Bürgerschaft
- Bis zum Jahr 2020 realisierbar
Wer sich also fragt, was aus dem von der Bahn verwahrlosten Bahnknoten Stuttgart werden soll, sobald S21 abgewickelt ist, braucht nur diese vier Seiten zu lesen. Eine gute Vorlage, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Und eine gute Vorlage für die Politik, die aufzeigt, dass S21 nicht alternativlos ist.
Phoenix: Deutschlands vermurkste Großprojekte – werden wir zur Lachnummer?
Im Internationalen Frühschoppen bei Phoenix am vergangenen Sonntag, 13.1. bei Phoenix ging es u.a. um Stuttgart 21.
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157. Montagsdemo am 21.1.
Die 157. Montagsdemo am 21. Januar 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zum Wagenburgtunnel (Jahrestag der unnötigen Baumfällungen vor der "Röhre"), siehe Karte unten. Schwabenstreich und anschließend Offenes Mikrophon auf dem Hügel am Klaus-Gebhard-Platz.
Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.
Redner: Klaus Hemmerle, Schauspieler, Regisseur und Theatermacher
Musik: Capella Rebella
Moderation: Axel Wieland, BUND
157. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen
Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:
- Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
- S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Aktion „Nur Lumpen pumpen“ vor Gericht
Am Donnerstag, den 17. Januar 2013, beginnt um 10 Uhr der Prozess gegen drei Beschuldigte vor dem Amtsgericht in Stuttgart (Hauffstr.5). Die Aktion "Nur Lumpen pumpen" warnte am 27.09.2010 auf dem ZOB vor der Grundwasserabsenkung.
Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
http://youtu.be/0tlhkpgFZfQ
http://youtu.be/0tlhkpgFZfQ
Laut Akten verfügte die Richterin die Einstellung des Verfahrens, doch Oberstaatsanwalt Häußler gab der Einstellung keinen Raum. Nicht die Lumpen Merkel und Grube, denen das Wasser bis zum Hals steht, müssen sich vor Gericht verantworten, sondern drei Aktivist(inn)en werden des Hausfriedensbruch und der Sachbeschädigung beschuldigt. Solidarische Unterstützung willkommen!
Verschlagwortet mit Bernhard Häußler (Oberstaatsanwalt)
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Presseerklärung: Aktionsbündnis weist Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück
Schmiedels letzter Strohhalm
Als hilflosen Versuch, den Untergang von Stuttgart 21 noch abzuwenden, hat das Aktionsbündnis den Vorschlag des SPD Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel bezeichnet, den Lenkungskreis des Projekts aufs Abstellgleis zu schieben.
„Bemerkenswert ist immerhin“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, dass Schmiedel einräume, der Rahmen des Finanzierungsvertrags sei gesprengt, woraus folgt, dass eine Fortführung des Projekts auf dieser Grundlage nicht mehr möglich ist und sich auch niemand mehr auf die sogenannte Projektförderpflicht aus dem Finanzierungsvertrag berufen kann, um gegen jede Vernunft Stuttgart 21 einfach weiter zu bauen.
Schmiedels letzte Hoffnung scheine zu sein, der Bahn das Recht einzuräumen an Land, Stadt und damit letztlich an den Bürger/innen vorbei, sein längst gescheitertes Projekt noch durchboxen zu können. Damit würde Sozialdemokrat Schmiedel die Zukunft der Stadt in dieser existenziellen Frage vollends dem unberechenbaren Agieren der Bahn AG ausliefern.
Ein Trost sei es da geradezu, dass auch die Bahn selbst davor zurückschrecken werde, all die Folgen ihrer gescheiterten Planungen alleine ausbaden zu müssen. Sie ist in der inzwischen eingetretenen Lage nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, ein Stuttgart 21 als unwirtschaftliches Projekt mit desaströsen Folgen zu beenden und weiteren Schaden zu vermeiden. Alles andere wäre strafbare Untreue, so Jurist von Loeper.
Verschlagwortet mit Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Eisenhart von Loeper
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Rückschau: 156. Montagsdemo gegen S21 – am Stuttgarter Marktplatz
"Musikalisches Störfeuer" - HIER & HIER
Verschlagwortet mit Bahnhof, Demonstration, Dieter Reicherter (ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart), Montagsdemo, Rede, s21, Stuttgart 21
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Medienberichte 14./15.1.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dts: Tübinger OB Palmer vergleicht S21 mit Flughafen BER
dapd: "Stuttgart 21"-Report nun auch im Bundestagsverkehrsausschuss vertagt
dapd: Kuhn trifft sich mit "Stuttgart 21"-Projektgegnern
dpa: Stuttgart 21 erst später Thema im Verkehrsausschuss
RadioUtopie: “Wir wollen keine Wegducker, sondern verantwortliche Politiker, die Schaden von Bürgerinnen und Bürgern abwenden”
StN: S21: Gutachten sieht Bahn in der Pflicht
StZ: Stuttgart 21: Kostenexplosion wird später erörtert
StZ: S21 - Absage an den Verkehrsausschuss
SWP: SPD-Politiker: Farbe bekennen bei Stuttgart 21
BPP: Piratenpartei, BW: Signale auf Rot – Transparenz bei Stuttgart 21
Überregionale Tagesthemen
mopo: Bahn sorgt für Ärger: Wird der Bahnhof Altona doch nicht verlegt?
Altona: Neue “Mitte Altona” schon “alt” und vor Baubeginn ein Sanierungsfall?
Wiesbadener Kurier: Alternativtrasse forcieren
RP: Betuwe: Initiative hofft auf rappelvolle Halle
Heute.at: "No Pants Subway Ride"
Verschlagwortet mit Fritz Kuhn (Oberbürgermeister)
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[UPDATE] Dritter politischer Rosenmontagsaufzug
Farben vermitteln Politik und waren immer Teil einer politischen Inszenierung und dienten der schnellen, einfachen Orientierung in der Welt des Politischen. Heute ist es so, dass das Näschen immer das gleiche ist, egal mit welcher Farbe es gepudert wird.
Farbenrausch statt Farbenleere!
Das Motto des 3. Politischen Rosenmontagsaufzuges am
Montag den 11. Februar 2013 ab 16:30 Uhr
auf dem Wilhelmspatz, Stuttgart
Von dort laufen wir dann ab 17:00 Uhr zur 160. Montagsdemo auf dem Marktplatz vor dem Kopfbahnhof.
Kommt alle bunt, schrill, gut gelaunt und bringt Oma und Tante, Enkel und Opa und alle lieben Freundinnen und Freunde mit. Über fantasievolle und witzige Kostüme, Transparente und Aktionen freuen wir uns.
Mit dabei u.a. Capella Rebella, Compania Sackbahnhof, Lokomotive Stuttgart
Flyer-Vorderseite als PDF-Datei
Flyer-Rückseite als PDF-Datei (UPDATE: mit geändertem Montagsdemo-Ort)
Dritter politischer Rosenmontagsaufzug auf einer größeren Karte anzeigen
Verschlagwortet mit Demonstration, Rosenmontag
Ein Kommentar
Stuttgart im Jahr 2023
Ein netter kabarettistischer Filmbeitrag zum Thema S21 kommt von der "Comedy Stube", bei der auch Christine Prayon beteiligt ist. Klicken Sie einfach auf das Bild, um zur Webseite mit dem Filmchen zu gelangen.
