S21: Polizei hebelt Grundgesetz aus


Frühstück am Bauzaun 22.01.2013

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FlügelTV: Die zukünftige Nutzung des oberirdischen Kopfbahnhofs

Juristische Bewertung von Prof. Dr. Urs Kramer, siehe dazu auch das Gutachten auf der Webseite des Verkehrsministeriums.

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Auf de´ schwäb´sche Eisenbahne 21 … zum Mitsingen!

Anhören ... ansehen ... mitsingen ... 5 Minuten im Tunnel ... und am Ende doch oben bleiben!
 
 
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Rede von Jürgen Schwab bei der 158. Montagsdemo

Rede von Jürgen Schwab, Kirchenmusiker und Eisenbahn-Autodidakt, auf der 158. Montagsdemo am 28.1.2013

Der Mythos der Modernität von Stuttgart 21
Großprojekte müssen nicht aus dem Ruder laufen! Ein Blick über den Zaun.

Jürgen Schwab ©weibergGestattet mir, meine Rede mit einem Traum zu beginnen, der mir vor kurzem einen Blick aus der Vergangenheit in die Zukunft ermöglichte. In Stuttgart demonstrierten Hunderttausende gegen ein Bahnprojekt. Heiner Geißler wurde als Schlichter eingesetzt. Züge und Kosten entgleisten, Genehmigungen wurden nicht erteilt, das Bahnhofsdach wurde instabil, ehemals sichere CDU-Machtbastionen in Stadt und Land geschleift. Die Volkspartei SPD sinkt langsam aber sicher auf gutes FDP-Niveau, die FDP versinkt sogar in völliger Bedeutungslosigkeit. Stuttgart 21 endet im Chaos, jeder gibt dem anderen die Schuld. Mittlerweile sind alle Stuttgart-21-Betreiber verstorben und sitzen bei Petrus an der Himmelspforte. Besonders Claus Schmiedel, aber auch etliche Politiker der Partei mit dem „C“ im Namen wie Oettinger, Mappus und andere Stuttgart-21-Befürworter beschweren sich lautstark, dass kein Wink des Himmels sie vor der Katastrophe S21 gewarnt hat. Daraufhin schickt Petrus die lamentierende Truppe zu Gott, der ihnen gnädig eine Audienz gewährt. Lautstark ereifert sich Claus Schmiedel: „Ich habe immer den Leuten erzählt, dass Gottes Segen auf dem Projekt ruht! Warum hast Du uns nicht zu Lebzeiten ein Zeichen geschickt, dass dem nicht so ist?“ Ruhig antwortet Gott: „Mich erinnerte Euer Treiben fatal an den Turmbau zu Babel. Daher habe ich Widerstand in die Herzen Eurer Wähler gesät. Ich habe Experten berufen, die Eure falschen Behauptungen widerlegt haben. Ich habe, wie einst in Babylon, Zwietracht zwischen Euch Befürwortern gesät. Als das alles nichts genutzt hatte, griff ich zu drastischeren Maßnahmen. Züge ließ ich entgleisen, natürlich ohne dass es Todesopfer gab, schließlich schickte ich des Nachts, um niemanden zu Schaden kommen zu lassen, drei Güterwaggons wie von Geisterhand mit hohem Tempo von Kornwestheim in Richtung Stuttgart, um Euch zu zeigen, dass man einen Bahnhof nicht im Gefälle baut. Keines meiner deutlichen Zeichen habt Ihr verstockten Aufschneider verstanden, was hätte ich weiter tun sollen?“

Aber auch ein ganz irdischer Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass aus dem Ruder laufende Großprojekte kein gottgegebenes Schicksal sind. Drei Beispiele für entsprechende Tunnelprojekte mögen genügen.

1. Durchmesserlinie Zürich (Schweiz)
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Medienberichte 28./29.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Focus: Kostenexplosion bei Stuttgart 21: „Die Bahn hat die Kosten vorsätzlich manipuliert!“
dpa: Herrenknecht: Eisenbahntunnel offen ausschreiben
dpa: Kostenexplosion: Bund fordert Aufklärung zu Stuttgart 21
dapd: Bund verlangt mehr Informationen über Kosten für "Stuttgart 21"
APA/AFP: Stuttgart 21: Deutsche Bahn unter Druck
AFP/AZ: Kosten für Stuttgart 21 explodieren: Bund verlangt Aufklärung
AFX: Stuttgart 21: Deutsche Bahn soll Kostenexplosion aufklären
dts: Bundesregierung geht offenbar auf Distanz zum Milliardenprojekt Stuttgart 21
Tagblatt: Bund setzt Bahn mit Fragenkatalog zu S 21 unter Druck
StN: S21 - Zeitplan für Stuttgart 21 erneut in Gefahr
StN: Rosensteintunnel: Kampf um Häuser an der oberen Pragstraße
StN: Zulassung fehlt noch: Die neuen S-Bahn-Züge kommen mit Verspätung
StN: Ausstellung zu Stuttgart 21: FDP: Ausstellung soll erhalten bleiben
StZ: Stadtbahnlinie U6 - Die Trasse führt mitten durch eine Halle

Überregionale Tagesthemen
Cicero: BER: Schönreden bleibt Chefsache
dts: Ramsauer wehrt sich gegen EU-Eisenbahnpläne
Netzwerk: Berliner S-Bahner solidarisieren sich mit Metro-Kollegen in Athen
Radio RDL: Griechische Regierung illegalisiert Streik der Verkehrsbetriebe
Radio RDL: Südwestmetall pudert CDU mit 90.000 €
Spiegel: Umstrittene Gesetzespläne: Nach Bespitzelungsaffären bei Lidl oder der Deutschen Bahn
Badische: Breisgau-S-Bahn: Region und Land wollen Bahntrassen kaufen
Badische: So will das Land die Breisgau-S-Bahn retten
HNA: Fernlinien: Busbetriebe steigen noch nicht ein
NDS: Online unterzeichnen: EU-Bürger wehren sich gegen Kommerzialisierung des Wassers

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Zweite Laufdemo gegen Stuttgart 21

Am Samstag, den 9. Februar 2013, findet die 2. Stuttgarter Laufdemo gegen Stuttgart 21 um 14.30 Uhr statt.

Wir werden gemeinsam laufen im Sinne von gehen, in Bewegung sein, und nicht im Sinne von joggen oder anderer sportlicher Betätigung.

Wir starten mit der Auftaktkundgebung um 14:30 Uhr am Arnulf-Klett-Platz, laufen dann gemeinsam zum ersten Zwischenkundgebungsort, der Mittnachtstraße im Nordbahnhofsviertel. Dann laufen wir zum nächsten Zwischenstopp auf dem Nordbahnhofsareal und dann gemeinsam zum Abschlusskundgebungsort, den Wagenhallen. Das Ende der Veranstaltung wird gegen 17:30 Uhr sein.

Für den Rückweg von der Abschlusskundgebung können Sie den ÖPNV nutzen: ab Mittnachtstraße: Stadtbahnlinie U15, ab Eckartshaldenweg (Pragfriedhof) Stadtbahnlinien U5, U6, U7 und U12

  • Hauptbahnhof Stuttgart: Parkabholzung ein Jahr für nichts! Beiträge von der Blockadegruppe und Drittes europäisches Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte
  • Nordbahnhofsviertel/Mittnachtstraße: Auswirkungen auf das Nordbahnhofsviertel durch die Baustelle für Stuttgart 21, langfristige Auswirkungen auf die Mieter und alle Anwohner durch die Umgestaltung des Nordbahnhofsviertels. Beitrag von der Gruppe Nordlichter
  • Nordbahnhofsareal: Probleme bei der Gäubahn durch Stuttgart 21. Beitrag von Harald Beck (Initiator des AK Panoba) Vaihinger für den Kopfbahnhof
  • Wagenhallen: Kulturabbau (u.a. Röhre, Landespavillon) durch das unnütze Großprojekt S21. Beitrag von Malika Cherouana

Wir hoffen, viele von Euch anzutreffen und freuen uns auf Sie!

Ihr Laufdemoteam!

Flyer

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Medienberichte 27./28.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
REPORTERRE: S21 - En Allemagne, la bataille de la gare de Stuttgart continue
Spiegel: Stuttgart 21: Deutsche Bahn soll Kostenexplosion aufklären
Spiegel: S21 - Bund fordert von der Deutschen Bahn Aufklärung über Kostenexplosion
dpa: Wer trägt „Zusatzrisiken“ von 1200 Millionen Euro? Zoff zwischen Bund und Bahn über Kostenexplosion bei S21
dpa: Mehrkosten bei Stuttgart 21: Der Bund will es genauer wissen
dpa: Bund fragt nach Alternativen zu Stuttgart 21
dpa: «Spiegel»: Bund fordert Aufklärung über Mehrkosten bei Stuttgart 21
dapd: Bund verlangt Aufklärung über Kosten von 'Stuttgart 21'
Apa: "Stuttgart 21"-Kosten rufen Regierung auf den Plan
AFP: Kostenexplosion bei Stuttgart 21: Bund will Aufklärung
dts: Bund fordert von der Bahn Aufklärung über Kostenexplosion bei Stuttgart 21
SWR: Bund fordert Aufklärung zu S21-Mehrkosten
StZ: Stuttgart 21: Rechtsgutachten stellt Gleisrückbau in Frage
StZ: Tourismus in Stuttgart: Die Zahl der Betten wächst und wächst
StZ: Nahverkehr in Stuttgart: SSB bauen Tunnel auch ohne Stuttgart 21
StZ: Bernhard Häußler: Ein Oberstaatsanwalt wird zur Reizfigur
StN: Harsche Kritik vom Steuerzahlerbund: 150 Millionen Euro für Landtag und Regierungsgebäude
StN: Nachzahlung in Millionenhöhe? Regio Marketing zittert vor Finanzamt
Stimme: Stickelberger hält wenig von Amnestie zum «Schwarzen Donnerstag»
Bild: S21: Grüner fordert Amnestie für Straftäter des Schwarzen Donnerstags

Überregionale Tagesthemen
REPORTERRE: NoTav - En Italie, un chantier de LGV arrêté. La mafia en tirait les ficelles
Badische: Münstereck: Breisgau-S-Bahn-Ausbau: Ernüchterndes Ergebnis
Welt: Kaputter ICE blockiert seit einer Woche die Strecke
dapd: Grünen-Politiker nennt Forderung nach Entschädigung von S-Bahn-Kunden Ablenkung
dpa: Zug zu zugig: Bahn verteilt lange Unterhosen
moz: Eisenbahn-Bundesamt befürwortet TÜV-Verfahren für die Zug-Zulassung
Tagesspiegel: Die SPD will lieber später über die S-Bahn streiten
Shortnews: Deutsche Bahn unterläuft kuriose Panne auf der Anzeigentafel
HNA: Pro Bahn: Fahrgäste sollen für Bahnhof stimmen
DVWN: Berlin: Kammergericht will S-Bahn-Ausschreibung dem EuGH vorlegen
Berlin: Teilausschreibung der S-Bahn für 2017 scheint zu scheitern
Rhein-Zeitung: Bad Kreuznacher Bahnhof: Bleibt die Baustelle noch bis Herbst?
fr: Desaster um Berliner Großflughafen BER nimmt immer neue Ausmaße an
TAZ: NSU-Verbindungen nach Schwaben: Die „Spätzles“ der Terrortruppe

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Park Funk – Sondersendung am 29. Januar: Aufenthaltsverbot für S21-Gegner

Park Funk Sondersendung, Dienstag, 29. Januar 2013 von 17-18 Uhr auf Frenquenz des Freien Radios für Stuttgart 99,2

Thema: Aufenthaltsverbot für S21-Gegner

Gäste:
Ernest Petek
, einer der Betroffenen; am Vortag hatte er einen Strafprozess wegen vier Sitzblockaden;
Holger Isabelle Jänicke, Rechtsberater aus Hamburg, der Ernest als Rechtsbeistand verteidigt hat;
Sybille Kleinicke, AK Jura

Gegen zwei S21-Gegner wurden von der Stadt Aufenthaltsverbote für die Zufahrt zur Baustelle erlassen. Sie dürfen sich drei Monate lang nicht mehr dort aufhalten, andernfalls muss jeder für jeden Verstoß
250 Euro zahlen (zusätzlich zu Strafe//Bußgeld und Wegtragegebühr).

Wir wollen die Gründe des Verbots kritisch analysieren. Dabei kommen wir recht schnell zur Frage des demokratischen Verständnisses. Anders als Stadt und Staatsanwaltschaft gehen wir (wie übrigens auch das BVerfG) davon aus, dass jede Entscheidung jederzeit geändert werden kann und sogar muss, wenn sich Voraussetzungen oder auch Mehrheiten geändert haben.

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Banneraktion III der Senior(inn)en gegen S21 im Rathaus

Am Freitag, 25. Januar 2013, fand wieder eine Banneraktion der Senior(inn)en gegen S21 statt. Weitere Infos auf dem Blog der Senior(inn)en.

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Zaubern, mauscheln, kungeln – hört das denn nie auf?

EU-Förderung für Stuttgart 21 – Eiertanz um den Tiefbahnhof

Lange behauptete eine EU-Webseite, der Stuttgarter Tiefbahnhof habe die „doppelte Kapazität“ wie der alte. Nun ist der Hinweis verschwunden – aber niemand kann so recht erklären, warum ...

HIER geht's weiter.

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SSB, nur zu – Ist ja nicht Euer Geld!

SSB bauen Tunnel auch ohne Stuttgart 21
Müssen die SSB mit dem Bau des U-12-Tunnels beim Hauptbahnhof beginnen, obwohl nicht klar ist, wie es mit Stuttgart 21 weitergeht? Der städtische Verkehrsbetrieb bejaht das. Im März sollen die Bauarbeiten auf jeden Fall losgehen. Lesen Sie HIER

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Morgen im SPIEGEL: Bundesregierung fordert von Bahn Aufklärung über Kostenexplosion

spiegelEine erfreuliche Meldung im morgen erscheinenden SPIEGEL:

"Die Bundesregierung geht auf Distanz zum Milliardenprojekt Stuttgart 21. Mit 34 hart formulierten Fragen fordert sie von der Deutschen Bahn (DB) Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion. "Seit wann ist dem Vorstand bekannt, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt?", heißt es in einem Papier dreier Staatssekretäre, die den Bund im Aufsichtsrat der Bahn vertreten.

Kritik äußern die Regierungsvertreter unter anderem an "Planungs- und Managementfehlern" der Bahn, insbesondere an "zu optimistischen Planungsannahmen": "Mit welchen Kosten sind diese veranschlagt?" Selbst ein Abbruch der Bauarbeiten ist aus Sicht der Staatssekretäre denkbar. Sie fordern die Bahn-Manager ausdrücklich zum Umdenken auf: "Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?", heißt es besorgt in ihrem Fragenkatalog.

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