BUND-Pressemitteilung: Bahn will trotz S21-Desasters weiterholzen – Nun auch noch in Untertürkheim

Stuttgart, 5.2.2013 – Die Bahn plant noch in den nächsten Tagen, bis spätestens Ende Februar, umfangreiche Baum- und Gehölzrodungen auf einer Länge von 500 Metern am Neckarersatzbach in Untertürkheim durchzuführen. Der Kahlschlag soll im Rahmen von “Pflegemaßnahmen“ durch das städtische Garten-, Friedhofs- und Forstamt vorgenommen werden.

Rampe Obertuerkheim - Biss 1 zu 1000In diesem Bereich am Neckarersatzbach soll der geplante Stuttgart-21-Tunnel unter dem Neckar in die bestehende Strecke einmünden. Von der Baulogistik her ist dazu eine Verschwenkung der bestehenden Gleise in den Böschungsbereich entlang des Neckarersatzbaches notwendig.

„Wenn selbst das Bundesverkehrsministerium, wegen des heillosen Kosten-Desasters, derzeit keine finanzielle Baufreigaben für Stuttgart 21 mehr erteilt, darf die Stadt und das Land erst recht keine Freigaben oder Amtshilfen für weitere Baumfällungen geben“, fordert Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender.

Wieland weiter: „Auch die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen geplanten Baumfällungen am Bahnhof Feuerbach, an der Mönchhaldenstraße und am Fildertunnelportal, die ebenfalls noch diesen Februar von der Bahn vollzogen werden sollen, müssen sofort gestoppt werden.“

Besonders ärgerlich ist nach Ansicht des BUND, dass am besagten Neckarersatzbach schon letzten Winter ein Abschnitt mit 66 Bäumen von der Bahn wegen Stuttgart 21 gefällt wurde, darunter eine als Naturdenkmal ausgewiesene Winterlinde.

„Die Bahn hat mit ihren bisherigen Motorsägen-Attacken schon unersetzlichen und unwiederbringlichen Schaden an der Natur in Stuttgart angerichtet – dabei gab es erhebliche Verstöße gegen Artenschutzgesetze. Jeder weitere Verlust, von für das Stadtklima so wichtigen Bäumen, ist absolut inakzeptabel, sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.

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SZ: Ramsauer spielt Bedeutung von S21-Bericht herunter

Aktuell bei der Süddeutschen Zeitung online erschienen:

Verliert die Bundesregierung die Geduld mit Stuttgart 21? Das legt ein interner Bericht aus dem Verkehrsministerium nahe. Während Minister Ramsauer von "Einzelmeinungen" spricht, findet die Opposition: Jetzt reicht es.

Was Tausende Demonstranten nicht geschafft haben, besorgt nun womöglich das Bundesverkehrsministerium: Stuttgart 21 steht offenbar vor dem Aus. Das legt ein interner Bericht aus dem Ministerium nahe, den die Stuttgarter Zeitung in Auszügen veröffentlicht hat - dessen Bedeutung Minister Ramsauer jedoch herunterspielt.

Dem Bericht zufolge lehnt die Bundesregierung weitere Milliardenausgaben für das Projekt ab (...)

Weitere Auszüge:
Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt vor übereiligen Schritten. Er legt Wert auf die Feststellung, dass Stuttgart 21 immer noch "eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG" sei. Der Bund sei demnach nicht direkt an Stuttgart 21 beteiligt. (...)

Dem widerspricht Anton Hofreiter von den Grünen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses (...)

Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht jetzt den Bahn-Vorstand um Rüdiger Grube in der Pflicht. Wenn der Weiterbau unwirtschaftlich sei, dann müsse er "das Projekt von sich aus beenden", sagt er zu SZ.de.

Der Bericht lege nahe, dass "das gesamte Projekt aus dem Ruder gelaufen ist". Der Bahnvorstand "bewegt sich momentan auf sehr dünnem Eis", sagte Beckmeyer. Er sei kurz davor, das Unternehmensziel aus dem Auge zu verlieren. "Das ist in der Regel ein Grund, sich von Bahnvorständen zu trennen." (...)
Den ganzen Artikel gibt es HIER.

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Medienberichte 5./6.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Reuters: Milliarden-Projekt Stuttgart21 droht das Aus
Spiegel: Kritik an der Bahn: Die wichtigsten Punkte aus dem S21-Papier
Zeit: Bahn-Aufsichtsräte zweifeln an Stuttgart 21
redglobe: BBU-fordert:-Jetzt-Stuttgart-21-beenden!
AFP: Ramsauer dementiert Abkehr von "Stuttgart 21"
dpa: Kretschmann: «Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte»
dpa: Bahn-Prestigeprojekt: Regierung spielt Kritik an Stuttgart 21 herunter
dpa: SPD fordert belastbare Berechnungen zu Stuttgart 21
dpa: Künast: Bundesrechnungshof soll Stuttgart 21 prüfen
dts: Bundesrechnungshof will Kostensteigerung bei Stuttgart 21 kritisch prüfen
dapd: Ministerium: Dossier listet bekannte Probleme von “Stuttgart 21” auf
dpa: Desaströses Bahnhofsprojekt: Ramsauer und Merkel wegen Stuttgart 21 unter Druck
dpa: Internes Dossier zu Stuttgart 21 sorgt für Wirbel
dts: Stuttgart 21: SPD-Verkehrsexperte Hacker fordert klare Aussagen von Ramsauer
SWR: Internes Papier zu S21 sorgt für Wirbel
SWR: S21 - Drei Fragen, drei Antworten
SWR: Chronologie der Kosten-Explosion bei S21
SZ: Ramsauer spielt Bedeutung von S21-Bericht herunter
dpa: Bund steht trotz Mehrkosten weiter zu Stuttgart 21
dapd: Ramsauer dementiert Abrücken von "Stuttgart 21"
fr: Stuttgart 21: Endstation, bitte aussteigen!
fr: Stuttgart 21: Zieht der Bund die Reißleine?
The Local: Bahn fails to get extra billion for Stuttgart 21
SWR: Ramsauer dementiert Abkehr von S21
Welt: Neue Chance für Kopfbahnhof in der Stuttgart-21-Krise
Handelsblatt: Vorwürfe an die Bahn: Bund distanziert sich von „Stuttgart 21“
dRadio: Ramsauer bestreitet Distanz zu Stuttgart 21
dpa: Chronologie: Kostendebatte um Stuttgart 21
dpa: Bericht zu Stuttgart 21: Ramsauer: „Das ist Quatsch“
Badische: Bund geht auf Distanz zu Stuttgart 21 – Ramsauer dementiert
Berliner Umschau: Grüne sehen Merkel bei Stuttgart 21 in der Mitverantwortung
Zeit: Bahnhofsprojekt: Bund erwägt Ausstieg aus Stuttgart 21
Stern: Dossier des Verkehrsministeriums: Bund geht auf Distanz zu Stuttgart 21
Focus: Berlin erwägt Ausstieg: Bundesregierung sieht keine Zukunft für Stuttgart 21
Süddeutsche: Stuttgart 21: Ramsauer verweigert weitere Zahlungen
TAZ: „Stuttgart 21“ wird zu teuer: Bund stellt Finanzierung in Frage
DMM: Stuttgart 21 könnte (HEUTE) kippen
BR: Stuttgart 21: Steht das Großprojekt jetzt auf der Kippe?
n-tv: Zu teuer, nicht wirtschaftlich: Bund sucht Alternativen zu "S 21"
Ruhrnachrichten: Umstrittenes Bahnprojekt: Bund geht auf Distanz zu Stuttgart 21 - Projekt wackelt
BZ: Umstrittener Bahnhof: Zieht sich der Bund aus Stuttgart 21 zurück?
Hannover Zeitung: Bund geht auf Distanz zu Stuttgart 21 - Bundesregierung lehnt weitere Ausgaben ab
RTL: Bundesregierung lässt Bauprojekt Stuttgart 21 fallen
TR Volksfreund: Stuttgart 21 könnte erst 2024 fertig werden - Bund geht auf Distanz zu Projekt
Reuters: Bund geht auf Distanz zu Bahnprojekt Stuttgart 21
AFP: S21: Bundesregierung will wohl den Geldhahn zudrehen
ORF.at: Regierung geht auf Distanz zu Bahnprojekt Stuttgart 21
dts: Bund denkt über Ausstieg bei Stuttgart 21 nach
dpa: Kostenexplosion: Bund zweifelt an Stuttgart 21
dpa: Bahn kommentiert S21-Papier des Bundesverkehrsministeriums nicht
dpa: Schiebt der Bund Stuttgart 21 auf das Abstellgleis?
dpa: Stuttgart 21 könnte erst 2024 fertig werden
news: Zahlungsstopp: Kippt der Bund Stuttgart 21?
Newsburger: Stuttgart 21: Ramsauer lässt Bahnhofsprojekt offenbar fallen
dRadio: Neuer Gegenwind für Stuttgart 21
StZ: Stuttgart 21: „Die bisher angeführten Argumente greifen nicht“
StZ. Ratsmehrheit: S21 weiterbauen
StZ: Vertrauliches Dossier: Beim Bund mehren sich die Zweifel an Stuttgart 21
StZ: S21: Sprechklausel wäre für Bahn von Nachteil
StN: Stadträte appellieren an Bahn: Baut Stuttgart 21!
me-Magazin: Kostenexplosion bei Stuttgart 21: Bund erwägt Ausstieg
ND: Stuttgart 21: Bund denkt an Ausstieg

Überregionale Tagesthemen
StZ: Reutlingen hält den Deckel auf der Stadthalle
dpa: Ausbau der Strecke Rostock-Berlin dauert länger als geplant
shz: Fehmarn: Bahnchef macht Hoffnung auf neue Belt-Trasse
AFP: Tarifverhandlungen für Bahn-Mitarbeiter beginnen

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FlügelTV: Zwei Interviews mit Dr. Anton Hofreiter

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Presseerklärung: Alternative zu S21? Stuttgart hat einen guten Bahnhof!

Stuttgart 21 ausrangieren – Kopfbahnhof reparieren

Stuttgart, 5. Februar 2013: Die Alternative zum Tunnelbahnhof
Stuttgart 21 ist einfach und naheliegend: Der bestehende Bahnhof braucht ein neues Dach und zwar jetzt, nicht erst in 20 Jahren. Das durch die stümperhaften S21-Umbauten der Bahn ramponierte Gleisvorfeld muss repariert werden – dann kann der Stuttgarter Bahnhof wieder einer der pünktlichsten in Deutschland sein, so wie er es jahrzehntelang war. Zu guter Letzt muss die Bahn die vielen Millionen Euro Stationsgebühren, die sie alljährlich einstreicht, endlich in die Renovierung des Bahnhofs investieren: Dann sieht er wieder gut aus und bietet maximalen Komfort für alle Reisenden – Kinderwägen, Rollstuhlfahrer und alte Menschen inbegriffen.

„Das Tunnelprojekt S21 ist eine Planungskatastrophe sondergleichen, weil es auf Betreiben der Politik am Bedarf und an der Realität vorbei geplant wurde“, sagt Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied der Ingenieure22 für den Kopfbahnhof. ,,Mit solchen politisch verkorksten Großprojekten blamiert Angela Merkel den Standort Deutschland vor aller Welt. Der Berliner Flughafen ist peinlich genug; wenigstens eine Wiederholung der Fehler sollte die Kanzlerin uns ersparen: Alle Beteiligten sollten S21 jetzt ganz schnell in der Versenkung verschwinden lassen und dafür sorgen, dass der Stuttgarter Bahnhof repariert wird.“
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Medienberichte 4./5.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Spiegel: Milliardenprojekt der Bahn: Ramsauer distanziert sich von Stuttgart 21
Handelsblatt: Bundestag lässt Bahn-Aufsichtsrat antanzen
SWR: Schiebt der Bund S21 auf das Abstellgleis?
StZ: Bund geht auf Distanz zu Stuttgart 21
StZ: CDU will bei Stuttgart 21 „nicht länger wie ein Hund hinterherlaufen“
StZ: Leinfelden-Echterdingen: Stadt klagt über fehlenden Lärmschutz
StZ: Urteil: S21-Gegner zu Geldstrafen verurteilt
StZ: Stadtwerke-Kundencenter: 100 Kunden wechseln am ersten Tag
StZ: Klage vor Staatsgerichtshof: FDP will Auskünfte zur EnBW erzwingen
Radio Utopie: “Nicht das erste Mal, dass das Ordnungsamt das Versammlungsrecht behindert”
GEA: Lebendiger Widerstand gegen Stuttgart 21 im Steinlachtal
StN: Prominente VfB-Fans: Diese Promis tragen den VfB Stuttgart im Herzen
PM: MIPIM Awards 2013: ECE-Projekte Milaneo Stuttgart und Marmara Park Istanbul sind „Finalists“

Überregionale Tagesthemen
dapd: Bahn führt Wochenend-Ticket für wochentags ein
dpa: U-Bahn-Treppe nicht geräumt: Schmerzensgeld für Sturz rechtens
WN: Zweifel an den Berechnungen: Zahlenkolonnen der Bahn sind kritisch zu hinterfragen
Spiegel: Bahn-Konkurrent: MeinFernbus.de will Streckennetz ab Berlin ausbauen
inFranken: Im Zapfendorfer Schulzug herrscht drangvolle Enge
ksta: Karlsruher Wutkinder wollen mitreden: "Erwachsene sind wie Stuttgart 21"
Reuters: Bahn strebt nach Osteuropa und kauft Veolia-Tochter
BPP: Keine Kennzeichnungspflicht - SPD muss klar Position für Polizeibeamte beziehen
DWN: „Propaganda-Blitz“: EU will in Internet-Foren für Euro Stimmung machen

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Spiegel: Milliardenprojekt der Bahn: Ramsauer distanziert sich von S21

Aktuell bei Spiegel online erschienen:

Die Bundesregierung sieht derzeit "keine ausreichende Grundlage" dafür, das Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterzuführen. Das geht aus einem internen Papier des Verkehrsministeriums hervor. Die Experten kritisieren die Bahn zudem wegen falscher Informationen.

Der Bund geht auf Abstand zu Stuttgart 21 und will keine weitere Milliarden in den umstrittenen Tiefbahnhof stecken. Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und SPIEGEL ONLINE sehen die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt höchst kritisch. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", heißt es in einem internen Dossier des Verkehrsministeriums, das der "Stuttgarter Zeitung" vorliegt. Der Bund als Eigentümer der Bahn sehe "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zum Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube, das Milliardenprojekt weiterzuführen.(...)

Weitere Auszüge:
Grünen-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses Anton Hofreiter sagte SPIEGEL ONLINE: "Spätestens jetzt müssen die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung Zahlen zu Stuttgart 21 auf den Tisch legen und sich nicht mehr hinter irgendwelchen Betriebsgeheimnissen oder Geheimhaltungsvorschriften verstecken."
Den ganzen Artikel gibt es HIER.

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Rückschau: 159. Montagsdemo gegen S21 mit Dr. Anton Hofreiter

Freier Chor Stuttgart - HIER & HIER
Martha Aparicio (Die Linke) - HIER & HIER
Martha Aparicio + Bürgerchor - HIER & HIER

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Der Projektaus-Wind weht übers Land…

Stuttgarter Zeitung Online und der SWR berichten heute Abend davon, dass die Bundesregierung weitere Milliardenausgaben für S21 ablehnt und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf die Prüfung von Alternativen drängt.

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Auf dem SWR Video-Text ist gar zu lesen: "Die Gutachter aus dem Verkehrsressort folgern, dass auch der bestehende Kopfbahnhof erneut als Alternative in Betracht gezogen werden müsse" (Danke an @uweplus für den Schnappschuss auf Twitter).

Ob dieser Meldungen macht sich jetzt bestimmt Panik bei den Befürwortern breit...

 

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“Initiative 30.9.”, Übergabe der Petition im Stuttgarter Landtag, 31.01.2013

Fluegel.tv war bei der Übergabe der Unterschriften zur Wiederaufnahme des Untersuchungsausschuss zum 30.9.2010 dabei.

Gegen Ende kommt die Sprache auch auf den Vorschlag von Herrn Sckerl der Amnestie für alle Beteiligten vom 30.9., hier erklärt er, wie er es gemeint hat. Sehen Sie selbst:

Hier gehts zum Originalvideo auf Fluegel.tv.

Lesen Sie hier auch die Pressemitteilung dazu.

 

Sehen Sie zum Thema auch die Videos der Veranstaltung vom 5.12.2012:
"Der Schwarze Donnerstag - was noch aufzuarbeiten ist.
Ohne Gerechtigkeit und Rechtsfrieden wird es keinen wirklichen Frieden in der Stadt geben."

Unter diesem Motto stand eine von der Gemeinderatsfraktion von Bündnis '90/Die Grünen ausgerichtete Podiumsdiskussion. Teilnehmer dieser längst überfälligen Veranstaltung waren der Schriftsteller Wolfgang Schorlau, RAin Simone Eberle, Richter a.D. Dieter Reicherter, KonText-Redakteur Jürgen Bartle, RA Frank-Ulrich Mann und MdL Uli Sckerl.

Begrüßung Clarissa Seitz und Philipp Franke. Die Moderation hatte Klaus Amler.

Teil 1 http://youtu.be/Y6J8Ew4vQNo
Teil 2 http://youtu.be/lxjSG3CVHhQ
Teil 3 http://youtu.be/5CJxGEdSMHM
Teil 4 http://youtu.be/vPIHd7CFpGo
Teil 5 http://youtu.be/DeCQpquRCvY

oder alle 5 Teile komplett als Playlist:
http://www.youtube.com/playlist?list=PLtMYPNy5F_QVMa0bpzLq7A1-4F3mEvgDs

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Handelsblatt: Bundestag lässt Bahn-Aufsichtsrat wegen S21 antanzen

Aktuell im Handelsblatt online erschienen:

Als Aufsichtsrat sei er grundsätzlich nicht zur Auskunft verpflichtet, hatte der Chefkontrolleur der Bahn AG dem Bundestag kühl mitteilen lassen. Dabei hatte der Manager aber offenbar vergessen, wem die Bahn gehört.

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn AG, Utz-Hellmuth Felcht, gerät politisch unter Druck. In einem Brief an Felcht fordert ihn der Verkehrsausschussvorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) auf, am 27. Februar an der Ausschusssitzung teilzunehmen, um über das Projekt „Stuttgart 21“ zu berichten. „Der Ausschuss erwartet, dass Sie an dieser Sitzung teilnehmen“, heißt es in dem Brief vom 1. Februar, der dem Handelsblatt vorliegt. Auch könne er dann Stellung zu Berichten über seine „Amtsführung“ nehmen. (...)

Weitere Auszüge:
„Ich glaube, Herr Felcht versteht nicht, um was für ein Unternehmen es sich bei der Bahn AG handelt“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt. Schließlich gehe es um Milliarden Euro von Steuergeldern. „Alleinige Anteilseigner der Deutschen Bahn AG ist die Bundesrepublik Deutschland und diese wird nun einmal – unabhängig von allen formalen Regelungen der Beteiligungsverwaltung – zuallererst durch den Deutschen Bundestag als frei gewählte Volksvertretung repräsentiert“, klärt Hofreiter Felcht auf. (...)
Den ganzen Artikel gibt es HIER.
Anmerkung der BAA-Redaktion: Hofreiter spricht HEUTE auf der 159. Montagsdemo um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart

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Stuttgart 21: Hooligans bei der Polizei?


Stuttgart 21: Hooligans bei der Polizei? Ex-Polizist und ...

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