Die Bundesregierung braucht Druck von unten: ohne Verkehrswende keine Klimagerechtigkeit!
Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestags Die LINKE, auf der 640. Montagsdemo am 12.12.2022
Liebe Freudinnen und Freunde,
ich danke euch für die Einladung und freue mich, wieder auf einer Montagsdemo zu reden – schön, dass Ihr da seid.
Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Geld sinnlos zum Fenster hinauswerfen kann. Wo jedoch wirklich Geld benötigt wird, kleckert die Bundesregierung, statt zu klotzen.
Wir kämpfen mit vielen Verkehrs- und Umweltverbänden für den massiven Ausbau des ÖPNV, mit kostengünstigen Tickets bis hin zum Nulltarif. Dies ist dringend sozial und ökologisch geboten. Beim ÖPNV und Regionalverkehr wird seitens des Bundes geknausert und auf die Verantwortung der Länder und Kommunen verwiesen. Ohne den massiven Ausbau des ÖPNV – damit mehr Menschen vom PKW auf Busse und Bahnen umsteigen – wird der Verkehrssektor auch weiterhin die Klimaziele krachend verfehlen. Wir brauchen einen Ausbauturbo für den ÖPNV, damit jede und jeder von A nach B kommt, auch im ländlichen Raum, auch am Wochenende.
Deshalb müssen die Regionalisierungsmittel, mit denen sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt, deutlich erhöht werden. Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist zu wenig Geld für den ÖPNV die teuerste Variante.
Deutschland ist im Ranking beim Klimaschutzindex zurückgefallen. In den Punkten erneuerbare Energie, Energienutzung und Klimapolitik reicht es nur für ein „mäßig“. Hauptgründe für die insgesamt schlechtere Bewertung sind „der verlangsamte Ausbau von erneuerbaren Energien und der hohe Anstieg der Emissionen im Verkehrssektor“. weiterlesen
Verschlagwortet mit 640, Bernd Riexinger, Demonstration, Montagsdemo, Rede
Ein Kommentar
Die 640. Montagsdemo am 12.12.22 auf dem Kleinen Schlossplatz
Die 640. Montagsdemo findet am 12. Dezember 2022 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz zur Theodor-Heuss-Straße, weiter nach rechts zur Bolztraße, weiter nach links auf die Königstraße bis zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner
- Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum
- Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestags Die LINKE
Deswegen: 12.12., 18:00, Kleiner Schlossplatz Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Musik: Capella Rebella und Lokomotive
Moderation: Michael Becker, Kernen 21
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Die 639. Montagsdemo am 5.12.22 auf dem Kleinen Schlossplatz
Verschlagwortet mit 639, Demonstration, Georg & Johannes Bomhard, Margarete Bühler, Martin Poguntke, Montagsdemo, Video
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Teileröffnung der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm: Unsinn, Risiko, Betrug
Rede von Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21, auf der 639. Montagsdemo am 5.12.2022
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Sie haben’s mitbekommen, die Medien laufen sich langsam warm: Am kommenden Wochenende wird die Neubaustrecke eröffnet. Oder sagen wir mal: teileröffnet, denn die Fortsetzung von Wendlingen über die Filder, vorbei am Flughafen, ist ja noch nicht fertig, und man kann auch noch lange nicht in den Tiefbahnhof einfahren.
Wie auch immer – Bahn, Politik und Stadt Ulm feiern schon mal kräftig. Am kommenden Freitag fährt von Stuttgart ein ICE nach Ulm, in dem nur akkreditierte Presseleute mitfahren dürfen. Auch ab Wendlingen fährt ein Regionalzug nach Ulm – mit Halt in Merklingen, auch nur für die Medien offen. Und dann – ganz eindrucksvoll – sollen um 11.45 Uhr beide Züge – Regionalzug und ICE – parallel in die Gleise 2 und 3 des Ulmer Hauptbahnhofs einlaufen. Anschließend zieht man in gemeinsamem Gang zur Bahnhofspassage, der sogenannten „Sedelhof Passage“, um dort mit illustren Gästen zu feiern und einander Jubelreden zu halten.
Leider ist nicht zu erwarten, dass da dabei auch nur ein Wort der Klarheit gesprochen werden wird, darüber, was für eine Fehlplanung das Ganze ist. Ja, die Neubaustrecke ist natürlich – im Unterschied zum S21-Kellerbahnhöfle – wirkliche zusätzliche Infrastruktur, die wirklich zusätzliche Züge möglich macht. Deswegen haben wir ja diese NBS auch bei unserem Protest nur nebenher laufen lassen. Aber zusätzliche Infrastruktur kann mehr oder weniger sinnvoll sein. Und diese NBS ist sehr wenig sinnvoll. Sie ist vielmehr ein gefährliches und ein klimaschädliches Projekt – und zudem ein betrügerisches. weiterlesen
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Video 639. Montagsdemo: Teileröffnung der Neubaustrecke nach Ulm – Unsinn, Risiko, Betrug
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Die 639. Montagsdemo am 05.12.22 auf dem Kleinen Schlossplatz
Die 639. Montagsdemo findet am 05. Dezember 2022 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz zur Theodor-Heuss-Straße, weiter nach rechts zur Bolztraße, weiter nach links auf die Königstraße bis zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21; "Teileröffnung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm – , Unsinn, Risiko, Betrug"
Gäubahngipfel, S21- und Zusatztunnel, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Medienhype ante portas - und niemand schert sich um CO2-Emissionen und 1,5 Grad.
Denn was für Exxon, Shell, Katar, Kuwait, USA... das Geschäftsmodell mit den Fossilen ist, ist für Herrenknecht, Hoch-Tief, Züblin, Strabag, Porr, Heidelberger Zement das Geschäftsmodell mit Tunneln, Beton und Stahl.
Deswegen: 5.12., 18:00, Kleiner Schlossplatz Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Musik: Georg & Johannes Bomhard, Gitarre und Gesang
Moderation: Margarete Bühler, Mahnwache
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Die 638. Montagsdemo am 28.11.22 auf dem Kleinen Schlossplatz
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China bebt
Peter Grohmanns Wettern der Woche am 28.11.2022
Die Welt jubelt: In China wird demonstriert! Gegen Xi (für meine alten China-Freunde: 習近平/习近平), gegen die korrupten und anderen Kommunisten, gegen den Kapitalismus, für Menschenrechte. Steht auf, rufen die Demonstranten, steht auf, rufen auch die Demonstrantinnen! Alle, die keine Sklaven mehr sein möchten, rufen sie, steht auf! Erhebt Euch!
Normalerweise stehen die meisten Massenmedien unseres Vaterlandes und die ihnen unterstellten Regierungen derartigen Forderungen eher skeptisch gegenüber. Eine Demo muss angemeldet und genehmigt werden, glauben sie. Aber Glauben ist nicht Wissen: Bei uns haben nämlich alle Deutschen das Recht, sich jederzeit ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln – und das auch noch ungehindert durch die Polizei! weiterlesen
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Der Stuttgarter Tunnelwahnsinn nimmt kein Ende
Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 638. Montagsdemo am 28.11.2022
Eigentlich weiß doch jeder, ein Durchgangsbahnhof ist viel geschickter als ein Kopfbahnhof. Warum stimmt dies bei S21 nun aber ganz und gar nicht? Nun, Stuttgart bildet einen Kessel mit Öffnung nach (Nord-)Osten, Richtung Neckar. Also fährt man sinnvollerweise schon seit jeher aus Richtung Nordosten in den Kessel und in den Kopfbahnhof hinein und dann wieder nach Nordosten hinaus.
Ein- und ausfahrende Züge stören sich nicht: Stuttgart hat ein geniales „Tunnelgebirge“, durch das Züge raffiniert mehrstöckig mit Höhenunterschieden bis zu 12 Metern neben-, über- und untereinander hinweg geführt werden und das Stuttgart zu den besten Bahnhöfen Deutschlands macht.
Doch was sagte der Stuttgarter Verkehrsexperte Prof. Martin bereits 2009: „Der heutige Stuttgarter Hauptbahnhof entspricht 16 nebeneinander liegenden Sackgassen. Wenn ein Zug diagonal ausfährt, versperrt dieser eine Zug alle anderen Ein- und Ausfahrten…. Dagegen können acht Durchfahrgleise in Verbindung mit der geplanten Ringstruktur und trotz unveränderter Zulaufstrecken deutlich mehr Zugverkehr aufnehmen.“
Kann es sein, dass ein Verkehrsfachmann noch nie vom genialen Tunnelgebirge in Stuttgart gehört hat? Sollte man eigentlich nicht Prof. Martin den Professorentitel absprechen? weiterlesen
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Die 638. Montagsdemo am 28.11.22 auf dem Kleinen Schlossplatz
Die 638. Montagsdemo findet am 28. November 2022 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz zur Theodor-Heuss-Straße, weiter nach rechts zur Bolztraße, weiter nach links auf die Königstraße bis zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder; "Der Stuttgarter Tunnel-Wahnsinn nimmt kein Ende"
Gäubahngipfel, S21- und Zusatztunnel, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Medienhype ante portas - und niemand schert sich um CO2-Emissionen und 1,5 Grad.
Denn was für Exxon, Shell, Katar, Kuwait, USA... das Geschäftsmodell mit den Fossilen ist, ist für Herrenknecht, Hoch-Tief, Züblin, Strabag, Porr, Heidelberger Zement das Geschäftsmodell mit Tunneln, Beton und Stahl.
Deswegen: Protest am Montag, 28.11., 18:00, Kleiner Schlossplatz Stuttgart!
Musik: Anja Wiggenhauser, Gitarre & Gesang
Moderation: Katja Luft, Capella Rebella
Verschlagwortet mit 638. Montagsdemo
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