Politische Matinée mit Arno Luik (Stern)

Stuttgart 21 und das Versagen der Politik: Politische Matinée mit Arno Luik in Esslingen

Arno Luik: Stuttgart 21 und das Versagen der Politiker

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Mehrheit gegen Stuttgart 21

Die Stimmung in Baden-Württemberg kippt, dennoch will Kanzlerin Merkel einen Schutzschirm, so schreibt Hermann G. Abmayr in der Kontext-Wochenzeitung:
Kontext:TAZ Umfrage

Schutzschirm für Stuttgart 21
von Hermann G. Abmayr

"Stuttgart 21 wird gebaut", verkündete Wolfgang Schäuble am Wochenende. Ausgerechnet er. Ausgerechnet der Finanzminister. Ausgerechnet der Obersparkommissar der Europäischen Union. In Stuttgart dagegen wollen Angela Merkel und Schäuble Milliardenbeträge an Steuergeldern vergraben. Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, wie das jüngste Umfrageergebnis von TNS Emnid zeigt. weiterlesen bei Kontext HIER.

Man darf gespannt sein, wie die Politiker des "Gehörtwerdens" mit den neuen Zahlen umgehen werden. Lesen Sie dazu einen weiteren Artikel von Hermann G. Abmayr: Musterland des Gehörtwerdens? In der Kontext-Wochenzeitung HIER

Die Umfrage wurde von dem Stuttgarter Internetmedium Kontext-Wochenzeitung und der in Berlin erscheinenden „Tageszeitung“ (taz) in Auftrag gegeben.

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Rede von Peter Pätzold bei der Samstagsdemo

Rede von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Peter Pätzold ©weibergLiebe Freundinnen und Freunde eines vernünftigen Schienenverkehrs,
der Umbau des Schienenverkehrsknotenpunkts Stuttgart ist eine wichtige und notwendige Aufgabe. Aber Stuttgart 21, die Tieferlegung des kompletten Verkehrsknotens, taugt nicht zu ihrer Lösung.

Stuttgart 21 ist gescheitert. Nicht nur an dem unverantwortbar schlechten Brandschutz, nicht nur an der unzureichenden Leistungsfähigkeit, auch nicht nur am nicht genehmigungsfähigen Grundwassermanagement: Stuttgart 21 ist an der Finanzierung gescheitert.

Was wir der Bahn schon immer vorgerechnet haben, räumt die Bahn seit dem 12. Dezember 2012 auch offiziell ein: Mehrkosten von 2,3 Mrd. EUR, eine Steigerung der Baukosten um 50 Prozent gegenüber den bisher genannten 4,5 Mrd. EUR Gesamtkosten: Der Kostendeckel wurde nicht nur gerissen, er wurde gesprengt.
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Stuttgart nach 21: Alternativen zum Mammutprojekt

Stuttgart 21 und kein Ende, oder doch? Viele können es nicht mehr hören, alle müssen es bezahlen. Nun aber ist die Diskussion erneut entbrannt. Wir möchten gerne die anderen Alternativen aufzeigen: "K21" etwa, oder ein neuer Fernbahnhof in Untertürkheim, oder einfach so bleiben im alten Bahnhof?
Eisenbahnromantik-Sendung vom Samstag, 23.2. | 16.45 Uhr | SWR Fernsehen

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Rückschau Großdemo: Endstation Stuttgart 21 – bitte alle aussteigen!


Dr. Franz Alt - Endstation Stuttgart 21 - Bitte alle aussteigen!
Joe Bauer - HIER
Dr. Brigitte Dahlbender (BUND) - HIER
Hannes Rockenbauch (Stadtrat, SÖS) - HIER
Peter Pätzold (Stadtrat, B'90/Die Grünen) - HIER
Rosalinde Brandner Buck - HIER + HIER
Torsten Krills "Lenkungskreis Jazz" - HIER + HIER + HIER

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Medienberichte 23./24.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Sonnenseite: "Stuttgart 21 ist finanzpolitisch, verkehrspolitisch und demokratiepolitisch fatal"
dts: SPD zweifelt am Bau von Stuttgart 21
dpa: „Focus“: Bahn-Aufsichtsrat empfiehlt S21-Mehrkosten einzuklagen
dpa: Stuttgart-21-Gegner rufen «Merkel weg»
dpa: Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21
Fuldainfo: Bahn-Aufsichtsrat: Mehrkosten für Stuttgart 21 notfalls von Vertragspartnern einklagen
Zeit: Stuttgart 21 ist tot – aber keiner der Beteiligten mag es aussprechen
pnn: Zwei Milliarden mehr für Stuttgart 21
AFP: Demo: Protest gegen Stuttgart 21 nimmt wieder Fahrt auf
Reuters: Schäuble: Stuttgart 21 wird gebaut
dpa: Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21
dpa: Anti-S21-Demo in Stuttgart: Der Zorn der Gegner richtet sich auch gegen die Kanzlerin
dpa: SPD-Resolution -  Mehrkostenübernahme für Flughafenbahnhof prüfen
dpa: Bahnprojekt: "Stuttgart 21": Schäuble plädiert trotz Kostenexplosion für Weiterbau
dpa: Schäuble bekennt sich zu Stuttgart 21
dpa: Mehrere Tausend Demonstranten erwartet
Schwäbische: Tausende Demonstranten für modernen Kopfbahnhof statt Stuttgart21
Tagesspiegel: Stuttgart 21: Es zahlt der Kunde
Radio Utopie: Franz Alt: "Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart21"
Radio Utopie: Stuttgart 21: “Darüber lacht inzwischen die ganze Welt”
Radio Köln: Schäuble hält an "Stuttgart 21" fest
dRadio: Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen "Stuttgart 21"
StN: Stuttgart 21: Bahn wird Land auf Milliardenzahlung verklagen
StZ: Stuttgart 21: Land beteiligt sich vielleicht doch
StZ: Stuttgart 21: Heiner Geißler dementiert sich selbst
StZ: Demo gegen Stuttgart 21: „Merkel 21“ ist die neue Losung
Burntimes: Tausende Menschen demonstrierten gegen Stuttgart 21
Sonnenseite: Der S21 Skandal - Monitor deckt den Merkel-Betrug auf!
me-magazin: Finanzminister Schäuble: “Stuttgart 21 wird gebaut”
ND: Tausende gegen Stuttgart 21 auf der Straße

Überregionale Tagesthemen
StZ: Streit mit der Bahn: Ein Brunnen weniger in Peterstal
Traunstein: Salzachbrücke als regionales „Stuttgart 21”?
Mopo: Projekt „Neue Mitte Altona“: Bahn-Chef Grube gefährdet 1900 neue Wohnungen für Hamburg
Welt: Grube hat Angst vor neuem "Stuttgart 21"
LN: Mit Lärm gegen die Bahn
Berliner: Verkehrslärm - Wenn die S-Bahn nicht nur für Lärm sorgt

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Rede von Franz Alt auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Rede von Franz Alt, Journalist, auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Franz Alt ©weibergVom Elend der Großprojekte

Wir alle sind Zeugen des langsamen Sterbens von Großprojekten in Deutschland. Das war so beim Dahinsiechen des Transrapid und das ist so bei Stuttgart 21 und beim neuen Flughafen in Berlin. Warum ist die Bewegung gegen Stuttgart 21 noch immer so machtvoll, dass die Mächtigen Angst vor uns haben? Weil sich hier viele tausend Menschen nachhaltig informiert und zusammengefunden haben. Und weil wir ein Gespür dafür haben, was menschlichem Maß entspricht und was in menschlichen Größenwahn ausartet. Für gigantische Großprojekte werden ganze Landschaften oder Stadtteile platt gemacht. Für gigantische Großprojekte kommt es zu irreparablen ökologischen Schäden, zu einem immensen Energieeinsatz und zu riesigen Schadstoff-Emissionen. Oder es werden unverantwortliche Sicherheitsrisiken wie bei der Atomkraft eingegangen.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Großprojekte. Die Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Energien ist ein sinnvolles Großprojekt. Aber dieses sinnvolle Großprojekt wird eher von den Bürgerinnen und Bürgern organisiert als von der Regierung oder von den Großkonzernen. Die Minister Altmaier und Rösler bremsen eher als dass sie die Energiewende vorantreiben. Ein weiteres sinnvolles Großprojekt, Frau Merkel und Herr Grube, wäre zum Beispiel die Renaissance der Flächenbahn in ganz Deutschland. Aber es geschieht das Gegenteil: in den letzten Jahrzehnten sind 25.000 Kilometer Schienen stillgelegt und zwölftausend Bahnhöfe abgerissen worden.

Wichtiger als die Großmannssucht von Managern, Technikern und Politikern sind die realen Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen. Für Manager und Politiker galt bisher die Devise: Immer schneller und immer größer. Für die meisten Menschen aber gilt: Sicher, mobil, pünktlich, preiswert, bequem. Für 90 % der Menschen dominieren die kurzen und mittleren Entfernungen bis zu 30 Kilometern und nicht die Frage, ob ich einige Minuten schneller von Stuttgart nach München komme. Primäre Aufgabe der Fernbahn ist es, die etwa 1.000 Groß- und Mittelstädte Deutschlands mit einem weit verzweigten Netz vieler eng verknüpfter Hauptstrecken mit einander zu verbinden. Wenn das in der Schweiz klappt oder inzwischen auch in Japan – warum soll eine gut ausgebaute Flächenbahn nicht auch in Deutschland funktionieren?

Die Bahn sagt: Kopfbahnhöfe seien nicht mehr zeitgemäß. Aber seltsamerweise kommen Frankfurt, Leipzig, London, Wien oder Paris mit Kopfbahnhöfen ganz gut zurecht. Nur Stuttgart soll damit überfordert sein. weiterlesen

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Rede von Joe Bauer auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Joe Bauer ©weibergGuten Tag, meine Damen und Herren,

heute melde ich nicht ohne Stolz, dass ich hier auf dem Schlossplatz schon zu jeder Jahreszeit mal was gesagt habe. Denn das bedeutet: Der Stuttgarter Protest ist kein saisonales Ereignis in der Geschichte dieser Stadt. Diese Protestbewegung ist wetterunabhängig, resistent und bereit zum Weiterkämpfen.

Zunächst hat mich das Motto der heutigen Kundgebung leicht irritiert. „Endstation Stuttgart 21 – bitte alle aussteigen.“ Dann wurde mir klar: Dieses Motto meint ja nicht uns, die wir hier stehen wie eine Eins. Wir sind keine Aussteiger. Für eine demokratische Bürgerbewegung wie diese, die so unglaublich viele Dinge auf die Beine gestellt hat, gibt es keine Endstation. Im Gegenteil: Je länger man sich mit den Bürgerrechten befasst, desto besser begreift man: Es gibt eine Menge zu tun. Diese Arbeit wird nicht aufhören, wenn wir etwas verändern wollen.

Von den Aktionen gegen Stuttgart 21 habe ich einiges gelernt: Wer sich mit Stuttgart 21 beschäftigt, wer die Wahrheit hinter diesem Größenwahnprojekt sucht, darf nicht eingleisig unterwegs sein. Ein Blick in dieses Milliardengrab eröffnet uns die Sicht auf andere Baustellen. Baustellen, die vom Bahnhof wegführen und neue politische Herausforderungen bringen.

Eine der dümmsten Floskeln überhaupt will den Leuten in der Republik weismachen, in Stuttgart gehe es um einen Bahnhof. Wer so redet, ist hereingefallen auf das Propagandaprinzip Merkel/Geißler. Der Bahnhof, diese Ruine neben dem umgepflügten Schlossgarten, ist vor allem dies: ein Symbol für die Stadtzerstörung, ein Symbol für Immobilienspekulationen in großem Stil. Der kaputte Bahnhof steht schon jetzt als Mahnmal für die Überheblichkeit der Politiker gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Manche mögen denken, der Einzug grüner Regierungsspolitiker in die Villa Reitzenstein und ins Stuttgarter Rathaus sei so etwas wie die Endstation einer aufregenden Reise der Aufmüpfigen – man könne jetzt aus dem Protest aussteigen und sich zum Schnarchen aufs Sofa zurückziehen. Wer so denkt, muss dringend geweckt werden – weil er die kalten Duschen der Grün-Roten Mitmacher und Wegschauer womöglich verpennt hat. Der verbliebene Torso des Paul-Bonatz-Baus ist ja nicht nur ein Stuttgarter Symbol. Der Architekturkritiker Dieter Bartetzko von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschrieb neulich in einem erstklassigen Aufsatz über die Großprojekte in Deutschland die beteiligten Politiker und Manager als ein Gemisch aus Geldgier, Verantwortungs-losigkeit, Überforderung. Sein Artikel endete mit dem Zitat „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – und der zornigen Bemerkung: „Und wir sehen tatenlos zu.“

Mit dieser bitteren Pointe hat der Mann ausnahmsweise mal nicht recht: weiterlesen

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Bahn kündigt für Montag erste Rammversuche und Bohrungen beim Kernerviertel an

Nachdem die Bahn für kommende Woche bereits Baumfällungen im Rosensteinpark angekündigt hatte, legt sie nun nochmals nach:

Für die Zeit von Montag, 25. Februar, 08.00 Uhr bis Dienstag, 26. Februar, 19.00 Uhr werden im Bereich der Willy-Brandt-Straße zwölf Rammversuche und Bohrungen durchgeführt. Die DB hatte in einem Schreiben an die Anwohner vom 22. Februar vor durchgehenden Lärmbelästigungen gewarnt. Zum Einsatz kommen laut dem Schreiben u. a. Rammen, Bohrgeräte, Transportmaschinen und andere für den Baubetrieb erforderliche Baumaschinen. Die Arbeiten seien durch die Stadt Stuttgart genehmigt worden.

DB_Anwohnerinfo_22.02

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Siggis Schmähbrief Nr.33

zum 23.Februar 2013

Jetzt die Nr.33 – passt doch, denkt sich der Siggi, wo doch grad so viel über 33 schwadroniert wird. Weil sich doch vor 80 Jahren der Hitler die Kanzlerschaft erschlichen hat, geschmiert von einer mächtigen Lobby aus Schwerindustrie und Großgrundbesitz.

Diesen Mittwoch, am 19. Februar, ein ganzer Abend lang in der ARD: erst eine Schmonzette, in der u.a. ein Einzelner den ganzen Reichstag angezündet hat (die Möglichkeit, dass die Nazis selbst am Werke war'n, mit ein paar Schatten in den Katakomben verwischt). Dann eine Sendung über die ersten hundert Tage von dem Hitler seiner Bande. In der Sendung war aber nicht davon die Rede, dass sich die sog. bessere Gesellschaft einen solchen Kanzler wünschte, um eine rebellische Arbeiterbewegung an die Kandare zu nehmen. Achja, bei der Anne Will, um 23.00 Uhr kam die Tatsache zur Sprache. Zur Sprache? Erwähnt hat's der Herr Professor Winkler. Der dann auch den Titel „Machtergreifung“ korrigieren musste bei der lächelnden Anne Will, weil, des sagt jetzt der Siggi, des ein Nazi-Begriff is, mit dem die sich revolutionär angemalt haben, als hätten sie die Macht erobert. Bei der Anne Will wurden aber auch die Lehren für heute und der eventuell mögliche Wiederholungsfall diskutiert. Jetzt schau her:

Da hat der Sigmar Gabriel, der oberste Sozialdemokrat von der SPD,
u. a. den Satz gesetzt, dass sich die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte für nix schämen müsst! Abgesehen davon, dass der Herr Gabriel sich für so einen Satz schon schämen müsst, historisch wär's angebracht für die Zustimmung zu den Kriegskrediten im August 1914, für den Reichswehrminister Gustav Noske und seine Freicorps gegen die Linke 1919/20 ... aktuell wär's für die Agenda 2010 und Hartz IV, wo er aber nur ein paar „Fehler“ sieht, der Herr Gabriel. Schämen könnt sich die SPD auch für die Einsetzung von dem Mehdorn als Bahn-Chef durch den Kanzler Schröder und für seinen Verkehrsminister Tiefensee, die uns das Großprojekt Stuttgart 21 angedient haben. Und für ihre Zwerggestalten in der schwäbischen Provinz, Schmid, Schmiedel, Drexler, Blind, Pfeifer, ...

Jetzt fragt der Siggi: Was reg ich mich auf über einen Abend mit Fernsehgeschwurbel über die deutsche Geschichte. Es geht uns doch gut, wie der Abgeordnete aus der bayerischen CSU am nächsten Abend meint, und man soll sich nicht aufregen, wenn der Wirtschaftsminister Rösler den Armuts- und Reichtumsbericht zusammenstreicht, weil sonst ein falsches Bild von Deutschland gezeichnet würden täterät.

Mir san zwar nicht mehr Papst, aber europäisch gesehen, eine wirtschaftliche Führungsmacht, entwirft der Siggi jetzt eine Rede: mit dem Global Player Deutsche Bahn AG, die weil Aktiengesellschaft, sich um die Rendite kümmern muss statt um ihr Personal und die Bahnkunden. Und so geht das: die Staatssekretäre im Aufsichtsrat der DB setzen eine Anfrage auf an den Vorstand der DB (kritisch), der SPIEGEL schreibt einen Bericht „Rette sich wer kann“ (sehr kritisch), die Frau Merkel beteuert ihr IndustriestandortDings (wegen europäischer Führung), die drei Staatssekretäre empfehlen den Weiterbau (weil Karriere und kein Arsch in der Hose). In dem Roman DER ERFOLG von Lion Feuchtwanger, über eine Justizsauerei in den 1920er Jahren, sagt der bayerische Justizminister am Biertisch: „Wenn du das Recht beugen willst, darfst du keine Fehler machen!“ Prost! Des gilt, aktuell, nicht nur für den Fall Mappus, s.o.
An scheana Gruaß vom Siggi!

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Schäubles verbissener Kampf zeigt, die demokratische S21-Legitimation ist eine Farce

Die Bundesregierung kämpft verbissen um Stuttgart 21. Nach Merkel folgt nun auch der Bundesfinanzminister Schäuble und erklärt, Stuttgart 21 sei von gesamtstaatlichem Interesse. Vor zwei Tagen stand Folgendes in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags:

Bei Stuttgart 21 handele es sich NICHT um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt sei nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, heißt es in der Antwort weiter. Stuttgart 21 sei ein Projekt der DB AG und der lokalen Projektpartner (Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart GmbH)... weiterlesen HIER

Schäubles Stuttgart-21-Attitüden kommen dem totalitären Staat gefährlich nahe, schreibt Fritz Möbus in seinem Blog und weiter:

Entweder der Staat hält sich an die selbstgegebenen Regeln oder wir haben eine Diktatur

Es gibt ja beim staatlichen Handeln nur die eine große Alternative. Entweder der Staat hält sich an die Verhaltensregeln, die er sich selbst über Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften gegeben hat. Oder der Staat handelt an diesen Regeln vorbei. Im ersten Fall haben wir es mit einem demokratischen Staat zu tun. Im zweiten Fall haben wir einen nicht demokratischen Staat, eine verdeckte oder offene Diktatur.

Und so sieht es konkret bei Stuttgart 21 aus:

1. Das Projekt Stuttgart 21 ist nicht Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Der Bund sieht also keinen Bedarf für Stuttgart 21. Es gibt Dutzende Verkehrsprojekte in Deutschland, die der Bund als wesentlich wichtiger und dringender ansieht als Stuttgart 21. Vor diesem Hintergrund ist es ein Handeln an den Regeln des Staates vorbei, wenn Schäuble jetzt einfach erklärt, dass Stuttgart 21 gebaut werden müsse, dass Stuttgart 21 von gesamtstaatlichem Interesse sei und weiterlesen

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Medienberichte 22./23.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: "Endstation Stuttgart 21": Tausende Demonstranten erwartet
dpa: Milliardenprojekt der Bahn : Schäuble steht hinter Stuttgart 21
dpa: Bundesfinanzminister bekennt sich zu S21: Wolfgang Schäuble: „Stuttgart 21 wird gebaut“
dpa: Schäuble: "Stuttgart 21 wird gebaut"
dpa: Bund: Weiter Gespräche zu Kostenverteilung bei Stuttgart 21
dapd: S21: Schäuble bekennt sich zu Projekt - SPD verlangt Krisengipfel
DWN: Merkel: Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen
SZ: Stuttgart 21: Deutsche Bahn darf weiterbauen
Mannheimer: Wer wie viel zahlt, bleibt ein Thema
Tagesspiegel: Problem-Bahnhof: Für Stuttgart 21 gibt es zwei Milliarden Euro mehr
TAZ: Grünes Licht für S21: Der Bauzaun wird umzingelt
TAZ: Bahnhofsgeschwätz von gestern: Amnesie 21
Handelsblatt: Finanzminister Schäuble: „Stuttgart 21 wird gebaut“
dRadio: Schäuble: "Stuttgart 21" wird gebaut
Badische: Wirtschaft: BZ-Interview: Wolfgang Schäuble: "Stuttgart 21 wird gebaut"
Bild: Finanzminister Schäuble: „Stuttgart 21 wird gebaut!“
SWP: Der Bund will das Bahnprojekt S 21 durchziehen
StN: Merkel und Grube stricken an Lösung für S 21
StN: Unter-/Obertürkheim: Die Bahn hat mehr als 40 Bäume gefällt
StN: Untertürkheim: Stuttgart 21 geht in die heiße Phase
StZ: Stuttgart 21: Schäuble: Stuttgart 21 wird gebaut
Bietigheimer: Neubau für mehrere Ministerien
Kontext: Manifest zur Verkehrswende
Kontext: Blick in den Abgrund

Überregionale Tagesthemen
Zeit: Grünen-Wähler mögen Merkel
Cicero: Wenn Pressefreiheit an ihre Grenzen stößt: Einsicht in BER-Akten? Nein!
Berliner: BER-Leitartikel : Wachsende Entfremdung
NDR: Grube: Stuttgart 21 in Hamburg vermeiden
SHZ: Bahnchef Grube mahnt genaue Planung bei Großprojekt in Hamburg an
Märkische: Warum ist der Bahn das Wohl ihrer Kunden kein Geld wert?
LN: Beltquerung
Kontext: Auf der Suche nach Profil
Kontext: Zeitbomben
Sächsische: Am Montag stehen Busse und Bahnen

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