Karls Hafttagebuch – Teil 3 und 4 jetzt online

Publiziert am 27. Februar 2013 von Julia

Über Karls Hafttagebuch: Als zweiter Stuttgart-21-Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. Davon wird er 15 in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Hafttagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1. Karl braucht Briefmarken (58 Ct) - drei Stück pro Brief werden zugelassen.

Im dritten Teil seines Hafttagebuchs gibt Karl uns Einblicke in seinen Tagesablauf und seine neuen Umgebung – er wurde in Haus 5 verlegt und erzählt uns von der Protestaktion am 5.3., mit der wir gemeinsam zeigen können, dass wir den Weiterbau von S21 nicht hinnehmen. Und im vierten Teil geht Karl insbesondere auf die Kriminalisierung der S21-Gegner/-innen ein. Doch lesen Sie selbst:

http://blognau.wordpress.com/2013/02/27/karls-haft-tagebuch-teil-3/

http://blognau.wordpress.com/2013/02/27/karls-haft-tagebuch-teil-4/

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Presseerklärung Aktionsbündnis: Ramsauer auf dem Rückzug

Publiziert am 27. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Höhere Leistung von Stuttgart 21 jetzt abgestuft zu nur noch „erwartbarem Ergebnis“

Nach dem Offenbarungseid der Deutschen Bahn AG bei den Kosten von Stuttgart 21 und dem einstweiligen Zahlungsstopp durch den Bund bröckelt nun auch die Front in der zweiten Schicksalsfrage des Projekts, der behaupteten Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Angesprochen auf die letzte Woche bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangene Strafanzeige wegen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 114,5 Millionen Euro, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Montag laut swr-online mit, sein Ministerium habe im Antrag auf EU-Förderung angegeben, dass die erhöhte Leistungsfähigkeit ein "erwartetes Ergebnis, keine Zusage" sei. Da diese Kapazität somit auch nicht als Förderkriterium festgeschrieben sei, bestehe kein Anlass, die EU-Förderung in Frage zu stellen.

Dem widerspricht Richter a. D. Christoph Strecker als Initiator der Strafanzeige: Eine verdoppelte Leistungsfähigkeit sei klar sowohl Gegenstand des Antrags als auch der Subventionsbewilligung gewesen. Das Leistungsversprechen ist von Projektbeginn vor 17 Jahren an eine der zentralen Botschaften der Projektbefürworter. Sie war Gegenstand millionenschwerer Werbekampagnen, wird auf Videos, Websites und in Ausstellungen – emotional aufgeladen – als Vision von Zukunft und Moderne beworben. All das ist jetzt „keine Zusage“ mehr, sondern wurde von Minister Ramsauer nunmehr herabgestuft zu einem nur noch „erwartbaren Ergebnis“. Immerhin befinde er sich damit auf dem Weg zur Wahrheit, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.
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Technische Panne bei Park Funk am 23.2.

Publiziert am 27. Februar 2013 von Walli

Park Funk entschuldigt sich für seinen Sendeausfall am 23.02.13 zwischen 20 und 21 Uhr. Aufgrund einer technischen Panne konnte die Sendung nicht über das Freie Radio für Stuttgart empfangen werden:

Die Waffen-SS ermordete 1944 im italienischen Dorf Sant’ Anna di Stazzema 560 Menschen – vor allem Frauen und Kinder.
Die Täter sind verurteilt – aber frei.
Die Überlebenden fordern Gerechtigkeit – vergeblich.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Bernhard Häußler – hat das Verfahren im Oktober 2012 eingestellt. Damit bleiben die Täter auf freiem Fuß. Häußler habe, so heißt es in der Erklärung der AnStifter, die Ermittlungsakten geschlossen mit der Begründung, das Ziel des SS-Einsatzes könne die ‚Bekämpfung von Partisanen’ gewesen sein. Diese Begründung ist eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer.

Das Bürgerprojekt Die AnStifter und die Initiative 10. Mai wollen sich nicht auf Kritik an der Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, das Kriegsverbrechen in Sant’ Anna di Stazzema nicht weiter zu verfolgen, beschränken.

Wir sind empört und schämen uns über den Umgang der Justiz mit den Kriegsverbrechen in Sant’Anna di Stazzema!

Am 31.01.13 wurde von der Anwältin Gabriele Heinecke bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein Wideraufnahmeantrag eingereicht. Der extra aus Sant’ Anna di Stazzema nach Stuttgart angereiste und einer der Überlebenden des Massakers, Enrico Pieri, wurde zur Übergabe des Wideraufnahmeantrags der Zugang zum Gerichtsgebäude untersagt.

Wir unterhalten uns über die Vorgänge 1944 in Sant’ Anna di Stazzema, den Tag des Wideraufnahmeantrags am 31.01.13 und was dahinter steckt. Wir unterhalten uns aber auch über das Gedanken"gut", das auch heute immer noch in weiten Teilen der Bevölkerung vorherrscht und wie es sein kann, dass heute immer noch Interessen daran besteht, die Themen Faschismus und Rechtsextremismus zu verschweigen und zu verdrängen.

Dank der engagierten Streamer von cams21, die mit im Studio waren, liegt uns der Mitschnitt der gesamten Sendung vor.

Vielen Dank an dieser Stelle an cams21 und die Studiogäste Julia von Staden und Peter Grohmann von den AnStiftern.

Ihre Park-Funk-Redaktion

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Update Traurige Nachricht: Stéphane Hessel, bekannt auch durch „Empört Euch!“, ist tot

Publiziert am 27. Februar 2013 von Petra A

Der einstige französische Widerstandskämpfer, KZ-Überlebende und Uno-Diplomat Stéphane Hessel ist 95-jährig gestorben.

Stéphane Hessel ©weibergDer 1917 in Berlin geborene Hessel wurde 2010 mit dem Essay «Empört euch!» (auch als Dokumentarfilm, s. HIER) weltweit bekannt; er hatte darin die kapitalistische Finanzwirtschaft kritisiert und zum Protest aufgerufen.

Hessels Streitschrift hatte mit zur Entstehung der Bewegung der «Empörten» geführt, die wegen der Wirtschaftskrise in New York, London, Madrid und vielen weiteren Städten gegen den Finanzkapitalismus und die Sparpolitik Front macht.

"Sie müssen weiter auf die Straße gehen!"

So lautete der Appell zu "Stuttgart 21" von Stéphane Hessel bei einem Zwischenstopp im Stuttgarter Hauptbahnhof, wir berichteten HIER. Eines seiner letzten Interviews, nachzulesen in der KONTEXT Wochenzeitung HIER.

Update: Nur noch wenige Stunden online auf ARTE – Interview mit Stéphane Hessel

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Stuttgart 21: Weltrekordverdächtiger Schiefbahnhof

Publiziert am 27. Februar 2013 von Petra A

Aktuell dazu ein Artikel in KONTEXT von Peter Freytag:
Quelle; Kontext

Der Schiefbahnhof

Stuttgart 21 ist weltrekordverdächtig: Mit über 15 Promille sind die Gleise im Tiefbahnhof so steil wie in keinem anderen Großstadtbahnhof. Für Bahnexperten birgt die Schieflage ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Mit dem Gefälle steige die Gefahr, dass Züge aufeinanderprallen oder wegrollen, sagen sie. Dem Projekt müsse deshalb die Baugenehmigung entzogen werden.

Es geht nicht nur um Milliarden, es geht auch um Millimeter. Exakt um 15,143 Millimeter. Um dieses Promillemaß neigen sich im geplanten neuen Hauptbahnhof die Schienen pro Gleismeter. Das klingt zunächst nach wenig. In der 400 Meter langen unterirdischen Bahnhofshalle summieren sich die Promille aber zum unübersehbaren Höhenunterschied: Zwischen den Tunnelportalen im Norden und Süden fallen Gleise und Bahnsteige um über sechs Meter. Für Bahnexperten ist das viel zu viel ... Weiterlesen in der KONTEXT Wochenzeitung HIER.

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Banneraktion VI und VII der SeniorInnen im Stuttgarter Rathaus

Publiziert am 27. Februar 2013 von Ingrid von Staden

Am 15. und 22. Februar haben die Senior(inn)en gegen S21 wieder ihre Banneraktionen durchgeführt. Mehr dazu auf dem Blog der SeniorInnen.

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Klare Worte von MP Kretschmann

Publiziert am 27. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Der Ministerpräsident hat sich in einem eigenen Video mit klaren Worten zum Kostendeckel bekannt. Fragt sich nur, ob er seinen schönen und klaren Worten auch die entsprechenden Taten folgen lässt und das Land z. B. die nächste anstehende S21-Tranche im April 2013  mit Hinweis auf den gesprengten Kostendeckel nicht an die Bahn überweist.

Herr Kretschmann, an Ihren Taten werden wir Sie messen, nicht an Ihren schönen Worten!

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[Update] Protestrede Volker Löschs gegen skandalöse Baumfällungen im geschützten Rosensteinpark

Publiziert am 26. Februar 2013 von Walli

Video der Rede vom 25.02.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
vor drei Stunden habe ich mich spontan dazu entschlossen, hier zu sprechen.
Der Anlass ist der Beginn der Baumfällarbeiten am Rosensteinpark.
Heute wurde mit den Baumfällungen an der Ehmannstraße begonnen.
Dazu brauchte man nicht den Gestattungsvertrag,
den Nils Schmid unterschreiben müsste,
sondern es handelt sich dabei um einen anderen:
einen Gestattungsvertrag aus der Wolfgang-Schuster-Zeit
den er kurz vor Weihnachten – ein paar Tage vor Dienstschluss – unterschrieben hat.
Wolfgang Schuster – Ehrenbürger der Stadt Stuttgart!
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Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

Publiziert am 26. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Aktionsbündnis kritisiert Haltung der SPD zur Finanzierung eines „verbesserten Filderbahnhofs“

Land darf nicht zahlen für Korrektur einer Fehlplanung der Bahn

Stuttgart, 26.2.2013: Angesichts der Debatte zur Übernahme von Mehrkosten für einen angeblich „verbesserten Filderbahnhof“ hält das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fest: Der SPD-Landesvorstand beharrt zwar grundsätzlich auf der richtigen Position, für Stuttgart 21 keine weiteren Mehrkosten zu übernehmen, öffnet aber über den angeblich besseren Filderbahnhof eine Hintertüre, am Ende doch noch Steuergelder nachzulegen. Das konterkariere sowohl den grün-roten Koalitionsvertrag wie auch die auf einem festen Kostendeckel basierende Volksabstimmung. Die Landes-SPD schrecke auch nicht davor zurück, die Wahrheit zu verdrehen, indem sie zum wiederholten Male behaupte, der modifizierte Flughafenbahnhof sei Ergebnis des Filderdialogs.

Dazu bemerkt Frank Distel, der im Aktionsbündnis die Schutzgemeinschaft Filder vertritt und als Mitglied der „Spurgruppe“ am Filderdialog teilgenommen hat: „Mit großer Mehrheit wurde im Filderdialog dafür plädiert, die Gäubahn auf ihrer heutigen Trasse zu belassen. Noch mehr Zustimmung erhielt der Verzicht auf den Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen. Der modifizierte Filderbahnhof dagegen war eine von sechs Varianten, die deutlich weniger Zuspruch fanden - und das, obwohl schon ein Teil der S21-Kritiker, wie zum Beispiel Hannes Rockenbauch, die Veranstaltung aus Protest gegen das Verfahren verlassen hatte.“
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Ein Kommentar

Polizei: Freund + Helfer?!

Publiziert am 26. Februar 2013 von Julia

polizistmitkettensaege

Foto: @80sKid76

Polizist trägt Kettensäge, aufgenommen bei den Rodungen im Rosensteinpark am 25.2.13.

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Medienberichte 26./27.2.

Publiziert am 26. Februar 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
DWN: Subventions-Betrug bei Stuttgart 21: Strafanzeige gegen Bundesregierung
TAZ: Neuer Ärger um Stuttgart 21: Subventionsbetrug angezeigt
Welt: Tiefbahnhof - Augen zu und durch – Bund steht zu Stuttgart 21
Welt: Stuttgart 21 - Der Unwert von Umfragen zu "Endlos 21"
Augsburger Allgemeine: "Stuttgart 21": Bahn droht dem Land
Radio Utopie: “Stuttgart 21″: Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?
StZ: Bahn steht Rede und Antwort
StZ: Stuttgart 21: Mehrkosten kann sich die Bahn nicht leisten
StN: Stuttgart 21: Ausschuss will Antworten von Grube
VCD: Stuttgart 21 ist für Fahrgäste nicht notwendig / Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auch ohne Stuttgart 21 sinnvoll
Tagblatt: 15 Minuten gespart: Neubaustrecke nutzt den Fahrgästen auch ohne Tunnelbahnhof
AFX: Ramsauer: Stuttgart 21 'auf Null zurückstellen' geht nicht
AFP: Kuhn warnt Bahn vor Gerichtsstreit um Mehrkosten für "S21"
AFP: Stuttgart 21: Betrug um EU-Subventionen?
dpa: Grube: Weiterbau rechnet sich
dpa: Kretschmann erstaunt über Klageandrohung der Bahn zu S 21
dpa: Neubaustrecke auch ohne Stuttgart 21 sinnvoll
dpa: Kretschmann erstaunt über Klageandrohung der Bahn zu S21
dpa: Vorstands-Papier verwirft alle Alternativen
dpa: Ramsauer: Stuttgart 21 auf Null zurückstellen geht nicht
dapd: Kretschmann hält an “Stuttgart 21″ fest
dapd: Ausschussvorsitzender fordert Klarheit von Bahn über "S21"
dapd: Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt "echte Zahlen" von der Bahn zu S21
Südkurier: Bahnchef droht mit Klage wegen Mehrkosten für Stuttgart 21
SJ: Stuttgart 21: 50 Gegner bei Baumfällungen im Rosensteinpark

Überregionale Tagesthemen
pnn: Bahn kassiert für Umwege
Berliner Morgenpost: Qualitätscheck - Veraltetes Schienennetz bremst Regionalzüge aus
Köln: Deutsche Bahn macht Kölner Schienennetz zur Dauerbaustelle
WAZ: Seit Jahren wartet Holzwickede auf die Sanierung des Bahnhofs
NDS: Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“
NDS: Italien – keine Mehrheit für die Koalition der Marktkonformen
SZ: Führungsfehler und falscher Korpsgeist
TAZ: 60.000 Grüne-Mitglieder: Auf Dirndl-Höhe mit Brüderle
DWN: Finanzwelt ist entsetzt: „Die Italiener haben falsch gewählt“

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Dokument „Informations-Workshop der DB AG zu Stuttgart 21 für die AR-Vertreter am 05.02.2013“ online

Publiziert am 26. Februar 2013 von Fritz Mielert

Immer wieder zitierten verschiedene Medien das Dokument des Bundesverkehrsministeriums zum Workshop des Bahn-Aufsichtsrats am 5. Februar. BAA liegt eine – zugegebenermaßen ziemlich schlechte – Kopie des Papiers vor, die wir hiermit der interessierten Öffentlichkeit unkommentiert zugänglich machen.

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