Dr. Christoph Engelhardt hat im Auftrag von SÖS/Linke die Personenstromanalyse der DB für den Tunnelbahnhof analysiert und kommt zum Ergebnis: Zu eng für Personen und für Züge
Hier finden Sie die 49-seitige Analyse als PDF-Datei und den 12-Seitigen Foliensatz des Pressegesprächs als PDF-Datei.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
The Local: Politicians stick by Stuttgart 21 despite polls
WAZ: Bundesrechnungshof will Stuttgart 21 erneut überprüfen
Südkurier: Bahn: Stuttgart 21 wurde voreilig gestartet
RP: Berlin: Stuttgart 21 kostet bis zu elf Milliarden
theintelligence: Umstrittenes Bahnprojekt Stuttgart 21: Aufhören ist teurer als weitermachen
PNN: S21 - Hauchdünn im Plus
Hannover: Bundesrechnungshof will Stuttgart 21 erneut überprüfen
PC: Stuttgart 21: Schicksal des Großprojektes auf der Kippe
Reuters: Bahn: Ausstiegskosten erzwingen Stuttgart-21-Weiterbau
dts: Kosten für Stuttgart 21 erneut überprüfen
dpa: S21: Verkehrsminister Ramsauer stellt klar, dass sich die Frage nach einem Zurück nicht stellt
dpa: Rechnungshof zu Stuttgart 21: Regierung wusste schon 2008 von Kostenexplosion
dpa: Bund und Bahn halten trotz hoher Mehrkosten am Projekt Stuttgart 21 fest
dpa: Ramsauer will Stuttgart 21 trotz Mehrkosten weiterbauen
dpa: Bundestags-Ausschuss berät über Kostenexplosion bei Stuttgart 21
dpa: Warnstreik erreicht Schulen
dapd: Grüne wollen für "Stuttgart 21" und Filderbahnhof nicht mehr zahlen
dapd: Kosten für Stuttgart 21 werden erneut überprüft
dapd: Bundes-SPD hegt Zweifel an "Stuttgart 21"
StZ: Stuttgart 21 und die EU-Zuschüsse: Verkehrsministerium weist Vorwurf zurück
StZ: Kunst am Bau: Hegel im Dienst von Stuttgart 21
StN: Bund stoppt Zahlungen für Bahnprojekt
StN: Bahn kann Opposition im Bundestag nicht überzeugen
STN: S21: Bei der SPD wachsen die Zweifel an Stuttgart 21
Bietigheimer: Zurückhaltung, Ärger, Ratlosigkeit
SWP: Ulmer Großkoalition: Strecke und Stuttgart 21 untrennbar
SWP: Landräte mahnen Umsetzung von Stuttgart 21 an
DMM: NBS Wendlingen-Ulm nur mit Stuttgart 21 sinnvoll
Überregionale Tagesthemen
dpa: Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Deutsche Bahn darf ihr Schienennetz behalten
dpa: Bahngipfel: Sellering berät mit DB-Chef Grube
NDS: Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“
Cicero: Steinbrück SPD - Gefangen in einer „Pipi-Scheiße-Kacka“-Endlosschleife
SWR: Stuttgart: Kretschmann erteilt Fracking eine Absage
Wochenblatt: Bahn übernimmt Kosten des Neubaus der Unterführung
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke hat heute einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, bei dem es um die S21-Grundstücks- geschäfte zwischen Bahn und Stadt geht. Doch lesen Sie selbst (Antrag als PDF-Datei). Eine interessante Geschichte, die Stuttgart für die Stadtentwicklung einige bisherige Bahngelände sichern würden, den Ausstieg aus S21 weiter ermöglichen würde und der Bahn die Angst vor der Rückabwicklung des Grundstücksdeals nehmen könnte.
Während der Aufsichtsrat der Bahn am kommenden Dienstag in Berlin tagt, protestieren wieder Bürger Stuttgarts an der Baustelle von Stuttgart 21. Sie machen damit deutlich:
Wenn Stuttgart 21 weitergebaut wird, wird der aktive Protest nicht aufhören. Aktiv heißt, jeden Dienstag traditionelles "Frühstück am Bauzaun", immer ab 6:30 Uhr.
Am kommenden Dienstag soll anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Protest besonders eindrücklich und mit interessanten Rednern stattfinden.
Thema: "Wir lassen nicht zu, dass unsere Stadt zerstört und unser gut funktionierender Bahnhof zurückgebaut wird!"
Als Redner/-innen kommen:
- Dieter Reicherter, Richter a. D.
- Hans Heydemann, Ingenieure 22
- Bruno Baumann, Landschaftsgärtner, warnstreikender Landesbeschäftigter
- Karl Braig, Aktivist und aus der Haft Entlassener
- Michael Kaufmann, Badener gegen S21
- Nina Picasso, Aktivistin (angefragt)
Während an diesem Tag die Landesbeschäftigten für höhere Löhne streiken, fordern S21-Gegner/-innen, dass die Landesregierung nicht Milliarden Steuergelder für Stuttgart 21 sinnlos vergräbt, sondern ordentliche Löhne zahlt, Krankenhäuser, Schulen und Kitas ausreichend finanziert.
Um 10.15 Uhr gibt es von ver.di eine zentrale landesweite Kundgebung der Landesbeschäftigten in der Lautenschlagerstraße mit anschließender Demo zum Schlossplatz. Dort findet um 12.00 Uhr eine Abschlusskundgebung statt.
S21-Gegner/-innen beteiligen sich daran mit dem Transparent „Gutes Geld für gute Stellen statt für schlechte Baustellen. S 21 stoppen“.
Rede von Christoph Strecker, Richter a. D., auf der 162. Montagsdemo am 25.2.2013 auch als Video HIER.
Bericht über eine Strafanzeige wegen EU-Subventionsbetrugs
Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs und des gesunden Menschenverstandes!
Die Europäische Union hat der Bundesregierung im Jahre 2008 einen Zuschuss von bis zu 114.470.000 Euro für das Projekt Stuttgart 21 bewilligt. In der Begründung des Bewilli- gungsbescheides heißt es: „Stuttgart 21 hat als Durchgangsbahnhof die doppelte Leistungsfähigkeit ...“ Die Formulierung stammt aus dem im Jahre 2007 eingereichten Subventionsantrag des Bundes- verkehrsministeriums.
Das riecht stark nach Subventionsbetrug. Nach § 264 des Strafge- setzbuchs wird: „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ... bestraft, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde ... über subventionserhebliche Tatsachen ... unrichtige ... Angaben macht, die für ihn vorteilhaft sind ...“
weiterlesen
SWR-Sendung Tandem unter dem Titel "Sorgen um den Rechtsstaat – Die Wandlung des Dieter Reicherter" vom Vormittag des 28.2. hier zum Nachhören (als MP3) und zum Nachlesen (als PDF).
Aktuell bei den DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN online erschienen:
Stuttgart 21 wird niemals Geld verdienen. Mit heutigem Kenntnisstand hätte die Deutsche Bahn das Projekt niemals beginnen dürfen. Das ergibt sich aus einer Vorlage für den Aufsichtsrat. Damit wird der Bahnhof das größte Milliarden-Grab seit langem - durchgefüttert bis zum Jüngsten Tag vom deutsche Steuerzahler.
Die Deutsche Bahn sieht sich dazu gezwungen, das Bahnhofprojekt Stuttgart 21 fortzusetzen. Deshalb sollen auch die deutschen Steuerzahler das offenkundige Milliarden-Grab finanzieren (HIER). Denn ein Abbruch wäre für die Bahn mit Milliardenkosten verbunden... den ganzen Artikel bei DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN weiterlesen HIER.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Rauschen im Blätterwald
Kontext: Merkel spannt Schutzschirm
Kontext: Musterland des Gehörtwerdens?
Kontext: Der Schiefbahnhof
DWN: Milliarden-Grab Stuttgart 21: Bahnhof wird nie Gewinne machen
WAZ: Bund will Stuttgart 21 weiterbauen
Welt: Die Bahn will gar nicht mehr aus S 21 aussteigen
Welt: Ramsauer und Grube wollen S21 durchdrücken
Spiegel: Milliarden-Mehrkosten: Bahn gibt katastrophale Fehleinschätzung bei Stuttgart 21 zu
Spiegel: Streit über Kostenexplosion: Ramsauer steht eisern zu Stuttgart 21
TAZ: Streit um Stuttgart 21: Bahn will kleineres Übel bauen
Südhessen: Ramsauer stärkt Grube den Rücken
N24: Das geheime Pannen-Papier der Bahn
Zeit: Bahn sieht im Weiterbau von S21 das kleinere Übel
Zeit: "Das Ding wird gebaut"
Stern: Bahn-Großprojekt: Stuttgart 21 wird durchgezogen
Tagesspiegel: Umstrittenes Bahnprojekt: Stuttgart 21: Hauchdünn im Plus
Mittelbayrische: Bund und Bahn halten an S21 fest
fr: Stuttgart 21: Großprojekt in der Finanzklemme
Augsburger: Ulm : Mehrheit steht weiter zu Stuttgart 21
inFranken: Bund und Bahn stehen trotz Mehrkosten zu Stuttgart 21
ND: Können muss man wollen
JW: »Stuttgart 21« um jeden Preis
TV-Orange: S21 – das Millionengrab verhindern
dRadio: Bund hält an Stuttgart 21 fest
dRadio: Stuttgart 21: Hosen runter, fordern die Grünen
dRadio: Streit um Finanzierung für Stuttgart 21: Bahn-Chef Grube erwägt Klage
dRadio: Stuttgart 21: Grünen-Verkehrspolitiker Hofreiter erwartet höhere Kosten
RadioKöln: Ramsauer hält an "Stuttgart 21" fest
Südkurier: Stuttgart 21: Kretschmann ist verärgert
Abendblatt: „Der Kostendeckel bleibt“
RTL: Ramsauer steht zu Stuttgart 21
AFP: Ramsauer mahnt zu "Verantwortung" für Stuttgart 21
dpa: Hofreiter: Klage der Bahn wegen S21 wäre Wagnis
dpa: Stuttgart 21: Sprengstoff für den Bundestagswahlkampf
dpa: Ramsauer hält trotz Kostenexplosion an Stuttgart 21 fest
dpa: Gewerkschaft: Klage von Bahn gegen Land und Stadt Stuttgart richtig
dpa: Ausschuss berät über Kostenexplosion bei Stuttgart 21
dpa: Ramsauer: Stuttgart 21 nach wie vor sinnvoll
dapd: Bund und Bahn verteidigen Weiterbau von “Stuttgart 21”
SZ: Kuhn warnt Bahn vor Klage
SN: Egal, wie viel es noch kostet: Peter Ramsauer steht zu Stuttgart 21
Bundestag: Deutsche Bahn hält an Stuttgart 21 fest
SPD: Stuttgart 21: Ramsauer verschleudert Volksvermögen
CDU/CSU: Vollständige Transparenz der Kostenentwicklung von Stuttgart 21
Tagblatt: Stuttgart 21 bewegt weiter die Gemüter
Tagblatt: S21 Gegener vor Gericht: Erstes Verfahren eröffnet - Schwere Vorwürfe
StZ: Stuttgart 21: Bahn erreicht Wirtschaftlichkeit nicht mehr
StZ: Stuttgart 21-Prozess: Kein Fausthieb beim Räumen
StZ: Stuttgart 21-Prozess: Angeklagte sollen Polizisten niedergeschlagen haben
StZ: Bundestagswahl: Kretschmann erwartet Schwarz-Grün
hr: Kirchner: „Klage gegen Baden-Württemberg und Stuttgart richtig“
newstix: Verkehrsministerium weist Kritik der Verzögerung bei S21 zurück
Überregionale Tagesthemen
Kontext: Wasser im Blick
Kontext: Strahlendes Erbe
Kontext: Dampfkessel NSU-Ausschuss
FAZ: Gewalt gegen Polizisten: Heule, heule Gänschen
Am Donnerstag wurde Parkschützerin Nina Picasso erneut wg. angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vom Amtsgericht Stuttgart verurteilt: 15 Tagessätze à 40 Euro. Sie hatte sich am Südflügel festgekettet, um gegen den sinnlosen Abriss des denkmalgeschützten Gebäudeteils zu protestieren und an die Politik ein Zeichen zu senden.
Die Stuttgarter Zeitung porträtiert Nina in einem sehr ausführlichen Artikel unter dem Titel "Ist Anketten ein Gewaltakt?"
Dies nehmen wir zum Anlass, ein paar Bilder dieses angeblichen Gewaltaktes zu zeigen. Die Räumung geschah am 14. Januar 2012 frühmorgens. Die Medien haben großes Interesse an solchen spektakulären Aktionen und an mutigen Menschen wie Nina Picasso.
Fotos: Wolfgang Rüter
Gemeinsame Veranstaltung der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE und der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
"Was kommt, wenn nix kommt –
Alternativen zu Stuttgart 21"
Thema Bahnverkehr
- Wie kommen wir wieder zu einem pünktlichen Bahnverkehr in Stuttgart?
- Und was ist im Bahnknoten Stuttgart im Hinblick auf die Zukunft zu machen?
Veranstaltung am Freitag, 1. März 2013
Rathaus Stuttgart, Großer Sitzungssaal, 19:00 Uhr
Teilnehmer auf dem Podium:
Moderation: Jo Frühwirth
Die 163. Montagsdemo am 4. März 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum abgerissenen Südflügel, dort Offenes Mikrofon, siehe Karte unten. Schwabenstreich auf dem Schlossplatz.
Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.
Redner:
Motto: Stuttgart 21: Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's.
Musik: Daniel Sissensich, Stuttgarter Musiker und Jazzpianist
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21
163. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen
Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:
