Bei Abriss Aufstand

Aktuell bei Legal Tribune, dem Rechtsmagazin von JURION, erschienen:

Auszüge:

Wenn Baden-Württemberg und Stuttgart sich nicht an den steigenden Kosten für Stuttgart 21 beteiligen, will Bahnchef Grube vor Gerichte ziehen – ein risikoreicher Schritt. Dann muss nämlich geklärt werden, ob sich Land und Stadt nach der Finanzverfassung überhaupt an dem Projekt beteiligen dürfen. Joachim Wieland bezweifelt das. Die Bahn riskiere, bereits erhaltene Zuschüsse zurückzahlen zu müssen. (...)

Ohne weitere öffentliche Zuschüsse verliert das Projekt für die Bahn jede Rentabilität. (...)

Bau von Schienen und Bahnhöfen ist Aufgabe des Bunds

(...) Wenn die Bahn Land und Stadt darauf verklagt, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, muss das Gericht also prüfen, ob deren Finanzierungszusagen zu Stuttgart 21 und der Schnellstrecke gegen das Verbot der Mischfinanzierung verstoßen. Stellt es – wie zu erwarten – einen solchen Verstoß fest, wird das Gericht den Vertrag für nichtig erklären, vgl. § 59 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, § 138 Bürgerliches Gesetzbuch... den ganzen Artikel weiterlesen bei Legal Tribune HIER.

Was Dr. Grube über Stuttgart 21 wirklich denkt zeigte sich jüngst in seinem berühmten Halbsatz, "nach dem heutigen Kenntnisstand würde man das Projekt nicht (mehr) beginnen". Wenn Grube ehrlich wäre, würde er zugeben, diesen Kenntnisstand natürlich von Anfang an gehabt und eigentlich auch immer so gedacht zu haben (und nur von allen Seiten in dieses Irrsinnsprojekt hineingedrängt worden zu sein).
Einen weiteren frühen Beweis für Grubes "wahre Empfindungen" zeigt Walter Steiger in einem neu zusammengeschnittenen Video, welches ihn bei einer (in Wortwahl und Gestik) reichlich gewundenen Begrüßung des Prof. Heimerl zeigt:

Nach 15 Tagen (wegen einer Demonstration im und am ehemaligen Nordflügel des Hauptbahnhofs im Jahr 2010) in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg wurde der K21-Aktivist Karl Braig am heutigen Montagmorgen entlassen. Eine Gruppe von Freunden und Sympathisanten hatte bereits eine Stunde vorher auf ihn gewartet, bevor sich um 8:45 Uhr das Rolltor öffnete und Karl Braig mit Bannern und Oben-bleiben-Rufen empfangen wurde. Zunächst ging es zum ausgiebigen Frühstück in ein Café, dann nach Hause, aber schon am morgigen Dienstag will Karl anlässlich des "Frühstücks am Bauzaun" zu seiner Haft sprechen.
Für Karl Braig war es die dritte Haftstrafe als Umweltaktivist, diesmal mit 55 Tagessätzen. Dass er nicht die gesamte Zeit absitzen musste, lag an der großen Spendenbereitschaft der K21-Bewegung. Viele Sympathisanten hatten Tagessätze übernommen, so dass Karl die fehlenden 600 Euro in bar der Gefängnisverwaltung übergeben konnte. weiterlesen →

Stuttgart/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn davor gewarnt, auf seiner morgigen Sitzung Kostensteigerungen für das Prestigeprojekt "Stuttgart 21" auf bis zu 6,5 Milliarden Euro abzusegnen. Das Projekt sei weder ausreichend durchgeplant noch finanziert, außerdem fehle eine ganze Reihe von Genehmigungen zum Bau des unterirdischen Bahnhofs, kritisierten die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Schon vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten ist das angeblich bestgeplante Verkehrsprojekt Deutschlands zum unkalkulierbaren Kostenrisiko geworden", sagte Weiger. "Ein Weiterbau von Stuttgart 21 führt in die Kostenfalle für alle. Wenn Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Bahn-Aufsichtsrat die Interessen ihrer Kunden und die der Steuerzahler im Blick haben, müssen sie dafür sorgen, dass Stuttgart 21 nicht in einem Desaster endet", sagte Weiger.
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Campact ruft zur Teilnahme an einer Aktion in Berlin auf:

Am Dienstag Stuttgart 21 stoppen!

Am Dienstag geht es ums Ganze: Steigt die Bahn aus dem Milliardengrab Stuttgart 21 aus? Offiziell entscheidet der Bahn-Aufsichtsrat bei einer Sondersitzung in Berlin.

Zu Beginn der Sitzung sind wir vor Ort: Eine Person mit Merkel-Maske errichtet aus großen Goldbarren einen Bahnhof. Möglichst viele Menschen protestieren dagegen und wir lassen zudem einen lautstarken "Schwabenstreich" steigen.

Kommen Sie zur Aktion!

Ort: Potsdamer Platz, Berlin – vor dem Bahntower (Stadtplanlink)
Zeit: Dienstag, 5. März, 9.15 bis 10.15 Uhr

Schwabenstreich am Montagabend:
Am Montag um 18 Uhr veranstaltet das Stuttgarter/Berliner Bündnis gegen S21 vor dem Bahntower eine Kundgebung mit Schwabenstreich, inkl. Liveschaltung zur 163. Montagsdemo nach Stuttgart.

Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat der Bahn vor unwirksamen Kontrollaktionen und Scheinlösungen

Unwürdiges Finale gegenüber Stadt und Land?

Über unwirksame Kontrollaktionen und Scheinlösungen soll offenbar versucht werden, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG das Projekt „Stuttgart 21“ am Dienstag durchwinkt. Diesen Schluss zieht Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, aus der heutigen Meldung des SPIEGEL unter der Überschrift „Aufsichtsrat will Bahnvorstand die Hoheit über S21 entziehen“.

Das darin mitgeteilte Absicht des Aufsichtsrates, so von Loeper, würde bedeuten: „Die politische Order aus dem Kanzleramt zum Weiterbau des Projekts soll umgesetzt und die Gefahr der Strafverfolgung wegen Schädigung des Staatskonzerns minimiert werden.“ Dieser Plan sei „ein unwürdiges feindliches Finale gegenüber Stadt und Land“. Er verspreche zwar keinen Erfolg, treibe aber die Kosten enorm hoch, wenn die Vertragspartner mit jahrelangen Prozessen auf Beteiligung an weiteren Milliardenkosten verklagt würden. In dieser Situation müssten Land und Stadt nun ihre Förderung des Projekts beenden, jede weitere Zahlung einstellen und das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.

Würde der Aufsichtsrat das vom SPIEGEL veröffentlichte Vorgehen billigen, käme dies der Annahme eines ungedeckten Schecks gleich. Bei den von der Bahn festgestellten 2,3 Milliarden Mehrkosten bliebe damit die „Negativverzinsung“ ihres Eigenkapitals weiter auf dem Tisch. Die Kosten des Projekts würden während des Baufortschritts sicher weiter steigen, zugleich aber auch die Ausstiegskosten erhöhen und somit jede Wende erschweren. Derzeit entsprächen die tatsächlichen Ausstiegskosten nur einem Bruchteil der von der Bahn behaupteten zwei Milliarden Euro. Das habe das Aktionsbündnis dem Aufsichtsrat in einem Brief vom 28. Februar genau erläutert. Würde er sich aber darauf einlassen, ein neues Gremium zur vermeintlich besseren Kontrolle ins Leben zu rufen, wäre damit nur eine neue Nebelkerze gezündet.

Für den Fall, dass der Aufsichtsrat dieser Scheinlösung zustimmt, kündigt Eisenhart von Loeper die „unvermeidliche Strafverfolgung wegen Untreue“ an.

Die wirklichen „Ausstiegskosten“ liegen nach Berechnung der Ingenieure22 mit großer Wahrscheinlichkeit noch immer unter 400 Millionen Euro.

Nach Bekanntgabe der rasanten „Kostensteigerungen“ beim Städtebauprojekt „Stuttgart21“ kursieren die wildesten Zahlen bezüglich angeblicher Ausstiegskosten aus diesem Projekt.

Bahnvorstand Kefer spricht von 2 Milliarden Euro, wobei er Nachweise dafür bisher schuldig blieb. Andere Projektbefürworter rechnen „Pi mal Daumen“ sogar mit 3 oder 5 Milliarden Euro. Auf Seiten der Projektbefürworter findet man nicht eine einzige belastbare Zusammenstellung der Kosten. Die Ingeniere22 belegen Ihre Rechnung dagegen detailliert mit Zahlen.

Was gehört NICHT zu den „Ausstiegskosten“?
Der größte Posten der vermeintlichen „Ausstiegskosten“, die die Bahn immer wieder nennt, ist die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäftes der von der Stadt Stuttgart vorab erworbenen Gleisflächen samt Zinszahlungen. Dies sind jedoch keine „Ausstiegskosten“, denn der Bahn entsteht dadurch kein Vermögensschaden. Sie zahlt lediglich das 2001 erhaltene Geld samt Zinsen an die Stadt Stuttgart zurück und erhält dafür die Besitzrechte an ihren Gleisflächen wieder. Es geht hier im Grunde genommen um die Rückzahlung eines von der Stadt Stuttgart gewährten „verkappten Darlehens“, mit dem die Bahn in den zurückliegenden 12 Jahren Gewinne erwirtschaftet hat.

Die Stadt Stuttgart wird einen Teil der Flächen voraussichtlich behalten, was selbst dieses Rückabwicklungsgeschäft für die Bahn noch um ca. 140 Millionen Euro attraktiver machen wird als zugegeben.

Eine ausführliche Darstellung der Ingenieure22 finden Sie auf der Internetseite:
www.ingenieure22.de

Kommentar zu Stuttgart 21
der Allg. Zeitung Mainz: Ratlos

Der Vorgang ist beispiellos: Angeblich will der Aufsichtsrat der Bahn am Dienstag beschließen, ein eigenes Gremium zur Überwachung des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zu installieren.

Ein solcher Schritt würde die übliche Aufgabenteilung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (im alleinigen Besitz des Bundes) ad absurdum führen: Schließlich ist der Vorstand in vollem Umfang für Wirtschaftlichkeit und Baufortschritt eines solchen Projekts verantwortlich. Wenn es wirklich zu diesem Schritt kommt, dann gibt es dafür nur zwei Deutungen: Es zeigt entweder, wie ratlos Bahn und Bund diesem Fass ohne Boden gegenüberstehen.

Oder der Bund sucht einen Umweg, um Bahnchef Rüdiger Grube zu vermitteln, er möge doch bitte von sich aus seinen Platz räumen. Möglicherweise ist es auch eine Kombination aus beidem - verbunden mit der Selbstentlastung des Aufsichtsrats, dass das Projekt für ihn selbst nie zu durchdringen war. Einem Aufsichtsrat, der bewusst nicht mit Politikern, sondern mit (ehemaligen) Wirtschaftskapitänen besetzt worden ist.

Auch ein neues Gremium wird nichts an dem Skandalon ändern, dass in Stuttgart Jahrzehnte lang ein Mammutprojekt vorangetrieben worden ist, das in seinem Größenwahn einen beispiellosen Bürgerprotest ausgelöst hat, und das schlicht unwirtschaftlich ist.

Wie Bund, Land und Stadt Stuttgart dieses Milliardendilemma auflösen wollen, mag ein Politkrimi sein. Bedeutender aber ist, dass Stuttgart 21 die Bahn über Jahre oder Jahrzehnte hinweg bei überfälligen Investitionen ausbremsen wird. Und das Schlimmste: Der Vorzeige-Industriestandort Deutschland wird sich nach Stuttgart 21 und nach dem Berliner Flughafen-Desaster die Planung großer Infrastrukturprojekte auf lange Sicht nicht mehr zutrauen.

Quelle: Presseportal - Hervorhebungen durch BAA