Campact-Aktion in Berlin

Publiziert am 5. März 2013 von Fritz Mielert

Campact hat am 5.3. gemeinsam mit Aktiven vom Berliner Schwabenstreich und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Berlin vor dem Hauptsitz der Deutschen Bahn demonstriert.

Merkel baut S21 aus purem Gold | cc-by-nc: Jakob Huber / Campact

Merkel baut S21 aus purem Gold | cc-by-nc: Jakob Huber / Campact

Kann man Stuttgart 21 auch aus purem Gold errichten? Man kann! Und damit genauso viele Steuermilliarden verschwenden wie beim geplanten Projekt. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats funkelte das Prestigeprojekt heute Morgen in goldenen Farben. Aus Hunderten beklebter Pappkisten hatten wir das Bauwerk vor dem Berliner Bahntower am Potsdamer Platz errichtet. Eine Merkel-Puppe legte unter dem Protest von über 100 Aktivisten letzte Hand an und packte noch ein paar Goldbarren oben drauf. Schöne Bilder für die Medien, die äußerst zahlreich erschienen waren. cc-by-nc: Campact

Zum kompletten Bericht

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Entscheidung des DB-Aufsichtsrats ist unverantwortlich

Publiziert am 5. März 2013 von Matthias von Herrmann

Kommentar zur Entscheidung des DB-Aufsichtsrats, die erheblichen Mehrkosten für Stuttgart 21 zu tragen:

Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats ist im höchsten Maße unverantwortlich, denn nun soll noch mehr Steuergeld für Stuttgart 21 verbrannt werden. Die Aufsichtsräte haben nicht einmal auf die Berechnungen des Bundesrechnungshofs gewartet. Die Ausstiegs-kosten, die die Bahn benennt, sind vollkommen unrealistisch hoch, ebenso wie schon jetzt klar ist, dass die wahren Projektkosten weit über den jetzt zugegebenen Kosten liegen – politisch gewollte Zahlendreherei und ein Hohn für alle Steuerzahler. Kanzlerin Merkel wird sich noch wundern, wie ihr diese Entscheidung im beginnenden Wahlkampf auf die Füße fallen wird, denn der Protest gegen Stuttgart 21 wird weitergehen, schon am nächsten Montag mit der 164. Montagsdemo gegen S21. Und das Tunnelprojekt Stuttgart 21 wird an seinen unzähligen technischen Problemen scheitern – vom mangelhaften Brandschutz über unbeherrschbare geologische Risiken bis hin zu ungezählten Planungsfehlern.

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Entscheidung der Bahn: Stuttgarts Milliardenloch wird weitergebuddelt

Publiziert am 5. März 2013 von Petra A

Aktuell beim Nachrichtenmagazin Spiegel online erschienen:

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat entschieden: Das Großprojekt Stuttgart 21 wird trotz aller Pannen weitergebaut. Der Finanzrahmen steigt von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro.

Berlin – Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 trotz Kostensteigerung weiterbauen. (...) Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gab es im Gremium nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. (...)

Für die Bahn ist Stuttgart 21 zwar somit unwirtschaftlich. Allerdings machten bei einem Ausstieg Kosten von mindestens zwei Milliarden Euro, die sofort anfallen würden, den Weiterbau dennoch sinnvoll. (...)

Um 16.30 will die Deutsche Bahn in einer Pressekonferenz über die Entscheidung des Aufsichtsrats informieren.

Der Konzern hatte bereits Ende vergangenen Jahres dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, das Projekt weiterzubauen. (...) Union und FDP hatten zudem befürchtet, die Kostensteigerung des ohnehin von den in Baden-Württemberg regierenden Grünen abgelehnten Bahnhofs würde ihnen im Bundestagswahlkampf schaden. Regierungskreisen zufolge sprach sich dann aber auch das Kanzleramt für eine schnelle Entscheidung zum Weiterbau aus ... Den ganzen Artikel gibt es HIER.

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Stern: Ein übles Spiel mit grüner Beteiligung

Publiziert am 5. März 2013 von Petra A

Der Artikel von Arno Luik zeigt, Grüne wussten bereits vor der sogenannten "Volksabstimmung", dass S21 weniger leistet. Die Grünen haben ihre Wähler betrogen, doch lesen Sie selbst:
Plakat mit Kretschmann ©weiberg
Aktuell von Arno Luik online im STERN erschienen:
Der neue Tiefbahnhof in Stuttgart wird nicht mehr Züge bewältigen als der alte. Dabei war das genau das Argument, mit dem die Bürger geködert wurden. Die grüne Landesregierung wusste das – und schwieg.

Es geht um viele Milliarden Euro, es geht um acht, zehn, vielleicht sogar 20 Milliarden Euro. Es geht auch darum, ob für die nächsten zehn, zwölf Jahre eine der größten Städte Deutschlands umgegraben, ihr Gesicht radikal verändert wird. Heute tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (...)

Die S-21-Befürworter, und das ist primär eine Allparteienkoalition von CDU, SPD, FDP und des Bahnchefs Rüdiger Grube, halten eisern am Projekt fest. Ihr Versprechen seit nunmehr fast 20 Jahren: Der Tiefbahnhof werde viel mehr leisten als der alte oberirdische Bahnhof (...) Wegen dieses angeblichen Leistungszuwachses bewilligte die EU einen Zuschuss für S 21 von insgesamt 114 Millionen Euro. Wohl zu Unrecht. (...)

Das falsche Versprechen
Nun liegt stern.de ein Papier der grünen Landesregierung vor, das es in sich hat. Es ist ein "Vermerk für die Sitzung des Ministerrats am 24. Mai 2011" (...) den ganzen Artikel des Stern Redakteur Arno Luik gibt es online zu lesen, HIER.

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Medienberichte 5.3.

Publiziert am 5. März 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Zeit: Bahn-Projekt: Kretschmann lockt Bahn mit S21-Alternative
Berliner: Bahnhof Stuttgart 21: Schicksalstag für Stuttgart 21
Reuters: Bahn-Aufsichtsrat berät über Stuttgart-21-Weiterbau
SW: Daumen hoch oder runter für Stuttgart 21?
n-tv: Beteiligung "notfalls einklagen": Ramsauer warnt Stuttgart-21-Projektpartner vor Abkehr
dapd: "Vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe"
dapd: Stuttgart 21: Für Ramsauer ist "Punkt zur Umkehr überschritten"
dapd: Kretschmann offen für Gespräche über Alternativen zu "Stuttgart 21"
AFP: Wir haben kein Interesse daran, dass der Bahnhof noch lange eine Ruine ist", sagte Herrmann
dpa: Hermann will keine Entscheidung von Bahn-Aufsichtsrat
dpa: Grüner Vekehrsminister: Stuttgart 21 könnte noch teurer werden – wer dafür zahlt, ist unklar
dpa: SPD erzürnt über Kretschmann: Keine Gespräche über S21-Ausstieg
dpa: Südwesten muss laut Ramsauer für Stuttgart 21 mit bezahlen
dpa: Die Kostendebatte um Stuttgart 21
dpa: Entscheidung über Stuttgart 21: Grün-Rot ist tief zerstritten
dpa: „Punkt zur Umkehr ist überschritten“: Kretschmann erwägt Ausstieg bei Stuttgart 21 – Ramsauer warnt
dpa: Kretschmann will klare Regelungen, falls Kosten erneut steigen
dpa: SPD erzürnt: Keine Gespräche über Ausstieg aus S21
dpa: Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über Stuttgart 21
dpa: Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über die Zukunft von Stuttgart 21
dts: Kretschmann bereit, Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren
dRadio: Bahn entscheidet über Stuttgart 21
dRadio: Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat tagt zur Kostenfrage - Baden-Württemberg will nicht mehr zahlen
RP: Umstrittenes Groß-Projekt "Stuttgart 21": Minister Ramsauer ermahnt Land und Stadt
Tagblatt: Im Bahn-Aufsichtsrat sitzen Vertreter von Bund und Arbeitnehmern
StZ: Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat entscheidet über Stuttgart 21
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21: Verliebt ins Verhindern
StN: Stuttgart 21: Kosten und Risiken in Milliardenhöhe belasten S21-Rechnung
ND: Lokführer fordern Stopp von Stuttgart21

Überregionale Tagesthemen
WAZ: Verspätungshinweise werden Pflicht - Bahn muss 1900 Bahnhöfe nachrüsten
Tagesspiegel: Kein Berater, kein Eröffnungstermin: Nebenschauplätze behindern das BER-Projekt
Tagesspiegel: East Side Gallery: Ein Kulturkampf ist entbrannt
Cicero: Bürgerbewegung, die die Welt verändert? - Was von Occupy blieb

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Rückschau: 163. Montagsdemo gegen S21 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Publiziert am 5. März 2013 von Petra A

Dr. Eisenhart v. Loeper - 163. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Dr. Norbert Bongartz, Moderation - HIER
Heike Hänsel (MdB, Die Linke) - HIER
Daniel Sissenich - HIER & HIER
Hallo Berlin! (Live-Schaltung zu Henning Zierock) - HIER

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Demo 9.3.: Fukushima mahnt – jetzt handeln!

Publiziert am 5. März 2013 von Matthias von Herrmann

Am Samstag, 9.3. ruft die Anti-Atom-Bewegung in ganz Deutschland zu Demos auf, denn die Explosion der Fukushima-Atomreaktoren in Japan jährt sich zum zweiten Mal (am 11.3.). Dies nehmen wir bei BAA zum Anlass, zur Demo um 13 Uhr von Kirchheim/Neckar nach Neckarwestheim aufzurufen, denn die Bahn ist Deutschlands größter Stromverbraucher und die Bahn zementiert einen massiv höheren Strombedarf mit Tunnelprojekten wie Stuttgart 21.

Hintergrund dazu: In den eingleisigen engen Tunnelröhren ist der Windwiderstand deutlich höher als auf freier Strecke, was bei der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm z. B. zum doppelten Strombedarf führen würde, sollte diese auch sonst problematische Streckenplanung jemals umgesetzt werden. Auch die 60 km Tunnel rund um Stuttgart würden den Strombedarf im Vergleich zur Fahrt im Freien verdoppeln. So funktioniert Ihr Atomausstieg nicht, Frau Merkel!

Wir haben 5.000 Stück des Stromfresser-Flyers nachdrucken lassen und rufen die BAA-Leser dazu auf, diese Flyer bei der Demo von Kirchheim/Neckar nach Neckarwestheim zu verteilen. Die Flyer gibt es an der Mahnwache vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Einfach bei der Mahnwache nach dem Stromfresser-Flyer fragen, einen Stapel mitnehmen und am Samstag verteilen.

Weitere Infos zur Demo finden Sie auf der Webseite www.endlich-abschalten.de, dort gibt es auch eine Anfahrtsbeschreibung (Bahn, Auto).

Ein Kommentar

Präsentation der Bahn im UTA vom 26.2.

Publiziert am 5. März 2013 von Matthias von Herrmann

Die Bahn hat um Umwelt- und Technikausschuss (UTA) des Gemeinderats am 26.2. eine ausführliche Präsentation vorgelegt mit aktualisierten Bauablaufplänen. Aus den letzten Jahren wissen wir, dass solche Pläne am Tag ihres Erscheinens überholt sind und die Bahn drei bis sechst Monate später mit neuen, zeitlich deutlich verschobenen Plänen anrückt. Aber zur Dokumentation des bestgeplanten Projekts sind diese Bauablaufpläne amüsant. Hier als die DB-Präsentation als PDF-Datei.

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Gewerkschaft der Lokomotivführer: Ausstieg aus Stuttgart 21

Publiziert am 5. März 2013 von Matthias von Herrmann

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) fordert in einer Presseerklärung den Ausstieg aus Stuttgart 21 und die Modernisierung des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs. Doch lesen Sie selbst ...

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Netzwerke der Eigentümer mit Banner bei Montagsdemo

Publiziert am 5. März 2013 von Matthias von Herrmann

Bei der 163. Montagsdemo haben sich die Netzwerke der Eigentümer erstmalig mit einem Banner öffentlich präsentiert und Stellung bezogen - nach der Anzeige in den Stuttgarter Zeitungen letzte Woche.

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Foto: Ulli Fetzer

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Medienberichte 4./5.3.

Publiziert am 4. März 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Focus: Starke Zweifel Großprojekt: Kretschmann denkt über Aus von Stuttgart 21 nach
Spiegel: Umstrittenes Milliardenprojekt: Bahn-Aufseher entscheiden über Schicksal von S21
Zeit: Stuttgart 21: Aussteigen, weiterbauen oder umplanen?
SZ: Von Bahnchef Grube bis zum Juchtenkäfer - Wer abstimmt, haftet
SZ: Stuttgart 21 - Torschluss-Unruhe
lto: Mehrkosten für Stuttgart 21 - Das Land muss sich nicht beteiligen
Cicero: Wird Stuttgart 21 noch gestoppt?
TAZ: Streitgespräch zu Stuttgart 21:  „Es geht nicht um ein Versailles“
WZ: Der Eiertanz um das Projekt Stuttgart 21
WAZ: Bahn-Aufsichtsrat entscheidet über Stuttgart 21 - Lokführer fordern Stopp von S21
dRadio: Zwischen Baustopp, Sprechklausel und Kostenexplosion
SWR: Stuttgart/Berlin: Alle Augen richten sich auf den Bahn-Aufsichtsrat
ddp: Rascher Ausstieg aus "Stuttgart 21" ist sinnvollste Lösung
dts: Stuttgart 21: Kretschmann bereit Alternativen zu diskutieren
dpa: Schicksalstag für Stuttgart 21
dpa: Tausende demonstrieren vor Aufsichtsratssitzung gegen "Stuttgart 21"
dpa: Vor Entscheidung über Stuttgart 21 - Kretschmann offen für Gespräche
dpa: Der Schicksals-Dienstag für das Projekt Stuttgart 21
dpa: CDU-Fraktionschef Hauk erwartet grünes Licht für S21
dpa: Machtkampf um „Stuttgart 21“
dapd: Tausende demonstrieren vor Aufsichtsratssitzung gegen "Stuttgart 21"
dapd: Kretschmann offen für Gespräche über Alternativen zu “Stuttgart 21″
dapd: "Stuttgart 21"-Gegner verlangen von Ramsauer Projektverzicht
dapd: S21: Lokführergewerkschaft GDL fordert Ausstieg
AFP: Kretschmann offen für Alternativlösung zu Stuttgart 21
AFP: Tagung des Aufsichtsrats: Schicksalsstunde für Stuttgart 21
AFP: Stuttgart 21: Lokführer-Gewerkschaft GDL fordert Ausstieg aus dem Projekt
AFP: Bahn plant offenbar eigene Gesellschaft für Stuttgart 21
AFP: Aufsichtsräte entscheiden morgen über Zukunft des Bahnprojektes
Agitano: Dr. Franz Alt: Ende von Stuttgart 21?
Radio Utopie: Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!
Radio Utopie: Stuttgart 21: Ingenieure22 ermitteln tatsächliche “Ausstiegskosten”
Radio Utopie: Stuttgart 21: WikiReal fordert BMVBS zur Freigabe der Wirtschaftlichkeitsrechnung auf!
Solid: Eröffnung von Stuttgart21 verschiebt sich auf 2022
Badische: S21: Wem nützt der Streit im Bundestagswahlkampf?
Badische: Stuttgart 21: Hohe Kosten, viele Fragen
Badische: Bahnvorstand bei S 21 vor Entmachtung?
SWP: Landesliste zur Bundestagswahl steht - Mehrheit lehnt S21-Ausstiegsdiskussion ab
SWP: Rivoir: "Trasse untrennbar von Stuttgart 21"
SWP: KOMMENTAR · STUTTGART 21: Wunschglauben
StN: Stuttgart 21: Kretschmann bietet Bahn Gespräche über Alternative an
StN: S21: Theurer macht Finanzierungsvorschlag
StZ: Kostenexplosion bei S21: Rechnungsprüfer nehmen S 21 erneut unter die Lupe
StZ: Kommentar zu den Grünen und Stuttgart 21
newstix: Mehrkosten von Stuttgart 21 im Bahn-Aufsichtsrat: Der Kostendeckel gilt auch beim Filderbahnhof
SL: Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!
SIR: Stuttgart-21-Gegner befestigen Banner am Wagenburgtunnel

Überregionale Tagesthemen
wn: Bahnhaltepunkt Einen-Müssingen : Kein zweites Stuttgart 21
Badische: Offenburg: Die A 3-Trasse ist beerdigt
newstix: Bombardier weist Ansprüche der Deutschen Bahn zurück
Tagesspiegel: Nach BER-Absage: Bender geht mit Flughafen-Gesellschaft ins Gericht
Zeit: East Side Gallery: Berlins legitimer Mauer-Protest oder Scheinheiligkeit?
DWN: Bundestag: Über Privatisierung von Wasser entscheidet Brüssel
Heise: Wirtschaftsprofessoren gründen Partei in Deutschland
Tagesspiegel: Ex-Komiker Beppe Grillo: Der Mann, dem das Lachen verging

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Rede von Heike Hänsel auf der 163. Montagsdemo

Publiziert am 4. März 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Heike Hänsel, MdB Die Linke, auf der 163. Montagsdemo am 4.3.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir sind nun an einem historischen Punkt angelangt nach mehr als 4 Jahren aktiven Widerstands gegen das wahnsinnige Milliardengrab Stuttgart 21! Morgen, dem 5. März, will der Aufsichtsrat der Bahn über den Weiterbau von Stuttgart 21 entscheiden. Dies ist auch der Tag der Entschei-dung, ob reine Machtpolitik, Profitinteressen und skrupelloses Vorgehen über Vernunft, Gemein-wohlinteressen und eine verantwortungsvolle Politik siegen oder nicht, und deshalb fordere ich den Aufsichtsrat der Bahn auf – hier vor allem auch die Vertreter der Gewerkschaft: stimmen Sie gegen den Weiterbau und für den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21!

Der Bahnvorstand hat letzte Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages noch einmal eine Kal-kulation vorgelegt, dass sich alle Balken biegen: nun errechnet die Bahn also zwischen Ausstiegs-kosten und Kosten für den Weiterbau eine Wirtschaftlichkeit für die Bahn von 77 Mio. Euro, wenn weitergebaut wird, dreister geht es bald nicht mehr! Das zeigt erstens, dass die Bahn weiterhin trickst und täuscht und zweitens, dass es in der jetzigen Entscheidung nur noch einzig und allein um die Unternehmensbilanz und die Kredit-Ratings der Bahn AG geht, aber überhaupt nicht um eine moderne Bahninfrastruktur in ganz Deutschland; nicht um gute Mobilität für die BürgerIn-nen, nicht um das volkswirtschaftliche Gesamtinteresse und schon gar nicht um einen leistungsfä-higen Bahnhof für Stuttgart, all das kommt in dem Papier zur Einschätzung des Projektes nicht vor, und das Ganze gipfelt in dem Satz, „dass man das Projekt Stuttgart 21 mit dem heutigen Kenntnisstand nicht beginnen, aber fortführen würde“.
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