Bei Abriss Aufstand

Das letzte Verfahren gegen die Fußgänger wurde eingestellt

Gut ein Jahr nach der Räumung des Mittleren Schlossgartens enden die Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer mit einer faustdicken Überraschung. Mit schriftlichem Beschluss beendete die Richterin die Hauptverhandlung. Es fand bereits zuvor ein Termin statt, und nun wurde die Weiterführung abgesagt. Die Entscheidung geht zu Lasten der Staatskasse. Die schlichte Begründung lautet: "Unter Berücksichtigung der sich bislang aus der Akte ergebenden Gesichtspunkte erscheint eine Ahndung der Tat nicht geboten."

Allen Widerständigen wurde dieselbe Tat zur selben Zeit auf Basis der gleichartig zusammengestellten Akten vorgeworfen. Daraus strickte das Amt für öffentliche Ordnung zusammen mit der Abteilung Staatsschutz der Polizei über 80 Bußgeldbescheide. Davon wurden 26 vor dem Amtsgericht verhandelt: In allen wurde bisher zu 100 Euro und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Zum Teil waren dazu zwei Verhandlungstage nötig; der Stellvertreter des Polizeipräsidenten musste ebenso zu einer Aussage bemüht werden wie der Leiter des AföO. Nun haben die argumentativen Verbiegungen ein Ende; offenbar konnte man keine weiteren "Beweise" für die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns finden.

Am 19.6.2012 begannen die Verfahren. Die unhaltbaren Behauptungen in den Ermittlungsakten wurden ständig durch die Anklagebehörde mit "neu aufgetauchten Dokumenten" nachgebessert. Die eklatanten Widersprüche weiterlesen →

Aktuell von Thomas Pany auf Heise erschienen:
Trotz massiver Zweifel wird das Projekt S21 von der Bahn weitergeführt

Als Anfang Februar ein internes Dokument aus seinem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangte (StZ), das grundlegende Einwände gegen den Weiterbau von S21 formulierte, ging Verkehrsminister Ramsauer rasch und deutlich auf Distanz zum Papier: "Alles Quatsch" (Kippt S21?). Das Signal war klar, damit waren die politischen Weichen gestellt.

Mit "Rette sich, wer kann" überschrieb der Spiegel in der gedruckten Ausgabe Anfang Februar einen mehrseitigen Bericht, der sich mit den regierungsinternen Zweifeln auseinandersetzte ... den ganzen Artikel auf Heise weiterlesen HIER.

Aktuell von Joachim Wille in der Frankfurter Rundschau erschienen:

Auszüge:
Die vielleicht letzte Chance, das Milliardenloch in Stuttgarts Zentrum nicht weiter aufzureißen, ist vertan – weil die Kanzlerin das Projekt unbedingt will.(...)

Das Gremium, das über das Wohl des im staatlichen Besitz befindlichen Konzerns wachen soll, hat die Weichen gestellt: Es geht mit Volldampf ins S21-Debakel hinein.(...)

Der Stuttgarter U-Hauptbahnhof mutiert zur Mega-Geldvernichtungsmaschine.(...)

Grube und Co. meinen, sie könnten dieses Risiko eingehen. Sie haben ja dafür auch die Rückendeckung der Kanzlerin und ihres Verkehrsministers Peter Ramsauer. Etwas anderes war in Wahlkampfzeiten wohl nicht zu erwarten. Zum Glück sind die aber in gut einem halben Jahr vorbei. Dann gibt es doch noch eine Chance, den Irrwitz zu stoppen.... den ganzen Artikel gibt es bei der Frankfurter Rundschau zu lesen HIER.

Liebe Leute!

Im Blog "Demo jetzt!" erschien gestern ein kurzes Interview mit Sabine Schmidt von der Mahnwache. Doch lesen Sie selbst: "Die Stuttgarter sind politisch erwacht"

Die SWR Landesschau berichtete ebenfalls über die Netzwerke der Eigentümer.

Aktionsbündnis zum Stuttgart-21-Weiterbaubeschluss vom 5. März:
Unterwürfiger „Aufsichtsrat“

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wirft dem „Aufsichtsrat“ der Deutschen Bahn vor, „schwer und skandalös“ versagt zu haben, weil er mit seinem Votum für einen um zwei Milliarden Euro höheren Finanzrahmen alle Sachinformationen über die dadurch verursachte Unwirtschaftlichkeit des Projekts „Stuttgart 21“ vom Tisch gewischt habe. Das Machtwort der Politik habe sich vorläufig gegen alle Vernunft und gegen rechtliche Gebote „beschämend und strafbar“ durchgesetzt.

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 treffe das aber nicht unvorbereitet, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Als Antwort darauf werde es gegen Vorstand, Aufsichtsrat und die Drahtzieher des Projekts Strafanzeigen geben wegen des Vergehens der Untreue. Wegen der Schwere des Unrechts werde nun ganz unvermeidlich der legitime Zivile Ungehorsam eine größere Bedeutung erlangen. Und es werde, so von Loeper, die Protestkultur des Widerstands vor der Bundestagswahl auf die Bundesebene getragen. Das sei die im gesamtstaatlichen Interesse ebenso erfreuliche wie notwendige Folgeerscheinung der „irrsinnigen Fehlentscheidung“ des Aufsichtsrats.

Der BUND zur DB-Aufsichtsratssitzung:
Blankoscheck für weitere Kostensteigerungen

Stuttgart. „Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates ist verantwortungslos. Der Aufsichtsrat lenkt die Bahn sehenden Auges in ein bereits jetzt absehbares Desaster“, kommentiert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die heutige Entscheidung des DB-Aufsichtsrates. Die Bewilligung von 2 Milliarden Euro Mehrkosten sei absurd angesichts der Tatsache, dass „Stuttgart 21“ weder vollständig genehmigt noch fertig geplant und schon gar nicht durchfinanziert ist. Weitere drastische Kostensteigerungen sind nur eine Frage der Zeit.

„Mit aller Macht sollen neue Fakten geschaffen werden, bis ,Stuttgart 21‘ tatsächlich unumkehrbar ist“, so Dahlbender, „und da der Aufsichtsrat den Vorstand der Bahn beauftragt hat, das Land und die Stadt Stuttgart zu verklagen, drohen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen um die Verteilung der Mehrkosten.“ Die Verlierer stehen jetzt schon fest: die Steuerzahler als Melkkuh für das Prestigeprojekt. „Ob die Bahn als bundeseigene Aktiengesellschaft oder das Land und die Stadt Stuttgart die Milliarden am Ende übernehmen: so oder so zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche“, kritisiert die BUND-Landesvorsitzende.

Aber auch die Bahnkunden dürften sich auf magere Jahre einstellen. „Stuttgart 21 wird bundesweit die Fahrkarten teurer und die Fahrpläne dünner werden lassen“, sagt Dahlbender. Die Kannibalisierung wichtiger Schienenprojekte wird eines der Themen im Bundestagswahlkampf werden.