Die “neue Stuttgarter Linie” – Frühstück im Kernerviertel

Von Zwuckelmann

Auch wenn für viele das Thema Stuttgart21 „durch“ ist, gibt es weiterhin beständig Protest gegen dieses Projekt. Und dieser Protest lässt sich weder wegdiskutieren, noch ignorieren oder über subtile oder offene Kriminalisierungsversuche einschüchtern. Ganz im Gegenteil habe ich den Eindruck, dass die offenkundigen und wiederholten Gesetzesverstöße der Polizei und die teilweise wirklich absurden Begründungen von Gerichtsurteilen eher Trotz- und Jetzt-erst-recht-Reaktionen hervorrufen. Die widerständige Stuttgarter Bürgerschaft lässt sich immer weniger gefallen und nimmt ihre Rechte immer selbstbewusster wahr.

Erst heute Morgen konnte man ein Musterbeispiel überforderter Polizisten erleben, deren Versuche, die „neue Stuttgarter Linie“, nämlich die sofortige Bestrafung der Teilnehmer von Protestaktionen über an den Haaren herbeigezogenen Ordnungswidrigkeiten, kläglich scheiterte. Um es gleich von vornherein klarzustellen: Dass die Polizei bei Blockadeaktionen eingreift, ist vollkommen in Ordnung. Nicht in Ordnung ist allein die Art und Weise, wie sie das inzwischen tun soll. Nicht nur wir, sondern auch die Streifen- und Bereitschaftspolizisten werden so zu Opfern dieses Unsinns!
HIER + HIER weiterlesen

Verschlagwortet mit , , | Ein Kommentar

Ausnahmegenehmigungen für Nesenbach verstoßen gegen Heilquellenschutzverordnung

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Dietrich Heißenbüttel
HBF Baugrube vor LBBW ©weiberg

Unten durch

Auszüge:

"Wir können Infrastruktur, glauben Sie mir", sagt Bahnchef Grube. Unglaublich, wenn man sieht, wie er im Stuttgarter Untergrund werkeln lässt.

Gegen alle Regeln der Kunst sollen Abwassermassen auf engstem Raum, mit zahlreichen Richtungswechseln, unter dem Bahnhofstrog hindurchgeleitet werden. Bereits erteilte Ausnahmegenehmigungen für den Nesenbach-Hauptwassersammler verstoßen gegen die Heilquellenschutzverordnung.(...)

Über Umwege erhielt Heydemann Einsicht in die Planunterlagen. Was er dort sah, bestätigte seinen Verdacht, dass die unvermeidliche Dükerung, also die Umlenkung aller Abwasserkanäle aus der Innenstadt und dem Stuttgarter Westen unter dem geplanten Bahnhofstrog hindurch, nicht den Maßstäben genügt, die nach seiner beruflichen Erfahrung hier gelten müssten.(...)

Überschwemmung bei Starkregen und Ablagerungen in den Dükerkurven

(...) Zusätzlich soll auch der Sammler Lautenschlagerstraße, der auf einem wesentlich niedrigeren Niveau, nämlich um 3,69 Meter unter dem Hauptsammler West in Bahnhofsnähe ankommt, an den Düker angeschlossen werden. Damit erhöht sich die Gefahr, dass es hier bei Starkregen zu einem Rückstau und zu Überschwemmungen im gesamten Innenstadtgebiet kommen könnte.(...)

Bei der LBBW müssten eigentlich die Alarmglocken schrillen. Unmittelbar vor der Hauptfassade soll eine 20 Meter tiefe Baugrube für das Schachtbauwerk des Dükerunterhaupts ausgehoben werden, die bis 12 Meter unter die Fundamente der LBBW und zudem mehrere Meter in die Grundwasserschicht hineinreicht.(...)

Abenteuerliche Pfahlbauten in der Grundgipsschicht

Auf dem Südkopf des Bahnhofs soll die neue Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie aufliegen. Anders als bisher soll der Tunnel vom Bahnhof in Richtung Staatsgalerie und Neckartor unter dem Königin-Katharina-Stift hindurchführen... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

3 Kommentare

Harte Wasserstöße statt Wasserregen

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Bartle
30.09.10-14-10Uhr ©weiberg

Bauernopfer

Auszüge:

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das sagen diesmal sogar ihre Kritiker, habe saubere Ermittlungsarbeit geleistet. Die Akten, heißt es, füllten gleich mehrere Schrankwände, wenn man sie ausdrucken würde. Zweieinhalb Jahre hat sich Deutschlands fünftgrößte Anklagebehörde immerhin Zeit gelassen, um den Einsatz der Wasserwerfer während des Schwarzen Donnerstags im Stuttgarter Schlossgarten aufzuklären.

Durch "Wasserstrahle" wurden laut Ermittlungsergebnis "mindestens neun Personen im Kopfbereich" getroffen und "erheblich" verletzt. Von den zwölf deswegen beschuldigten Polizeibeamten müssen sich zwei auf jeden Fall vor Gericht verantworten, in vier weiteren Fällen wurde der Erlass von Strafbefehlen beantragt, die Verfahren gegen die übrigen sechs wurden wegen geringer oder gar keiner Schuld eingestellt.(...)

Nicht nur dem pensionierten Richter Dieter Reicherter, der zu den prominentesten Kritikern jener Behörde zählt, der er dereinst als Staatsanwalt selber angehört hat, "erschließt sich der Ablauf der Ermittlungen deshalb nicht". Reicherter, der am Schwarzen Donnerstag zufällig im Schlossgarten war und, auf einer Wiese abseits des Geschehens stehend, von Wasserwerferstrahlen durchnässt wurde, hat – genau wie Frank-Ulrich Mann auch und andere Opferanwälte mehr – an zwei anderen Punkten noch viel mehr Kritik anzubringen als nur am Ablauf der Ermittlungen.

Ihnen geht es um die rechtliche Bewertung der Tatvorwürfe gegen die Polizeibeamten als lediglich fahrlässige Körperverletzung im Amt zum einen, zum anderen darum, dass "nur Beamte niedriger und mittlerer Rangordnung zur Rechenschaft gezogen werden sollen" (Mann). Für den Freiburger Anwalt gäbe die Aktenlage nämlich "auch etwas anderes her", denn es werde darin "offensichtlich", dass dem Polizeiführer, also dem damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, "Versäumnisse vorzuwerfen sind, die letztlich auch zu den Verletzungen der Bürger führten"... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

Kommentare deaktiviert für Harte Wasserstöße statt Wasserregen

Wo war Stefan Mappus um 18 Uhr am Schwarzen Donnerstag?

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Bartle
30.09.10 ©weiberg

Mappus im Park?

Auszüge:

Wo war Stefan Mappus um 18 Uhr am Schwarzen Donnerstag? Nach Kontext vorliegenden Informationen hat der frühere baden-württembergische Ministerpräsident den Stuttgarter Schlossgarten aufgesucht, um sich vor Ort ein Bild zu machen über den Polizeieinsatz, bei dem es mehr als 400 Verletzte gegeben hat.

Dieses Treffen mit den Einsatzkräften der Polizei soll kurz nach 18 Uhr am 30. September 2010 auf dem Gelände des damals noch existierenden Zentralen Omnibusbahnhofs stattgefunden haben. Das Mappus dieses Treffen damals und vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags verschwiegen hat, könnte Folgen haben. Der Ruf nach Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses dürfte lauter werden.

Die der Kontext:Wochenzeitung vorliegenden Informationen kommen aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen, sind inhaltlich übereinstimmend sowie im Text unmissverständlich und entstammen den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum Komplex der Verfahren zu den Wasserwerfer-Einsätzen am 30. 9. 2010.

Bestätigung für die Informationen der Kontext:Wochenzeitung.. Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

Kommentare deaktiviert für Wo war Stefan Mappus um 18 Uhr am Schwarzen Donnerstag?

Medienberichte 2.-3.4.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
n-tv: Mehdorn holt alte Weggefährten an Bord: Stuttgart-21-Planer soll BER retten
dpa: Hauptstadtflughafen - Mehdorns "Sprint"-Projekt soll den BER retten
dpa: Berliner Flughafen: Mehdorn holt früheren Stuttgart-21-Bauleiter
dapd: Ex-Chefplaner von Stuttgart 21 in Berliner Flughafenteam
AFP: Mehdorn holt "Stuttgart 21"-Ingenieur in sein Team
AFP: Von einem Milliardengrab zum nächsten: Ehemalige Chefplaner von S21 soll im neuen Team von Mehdorn BER retten
StN: S-Bahn-Tunnel zerschneidet Hauptverkehrsader
StZ: Umfrage zum Stuttgarter Fernsehturm: „Das ist ja so wie Paris ohne den Eiffelturm“
StN: Nach Schließung: Fernsehturm-Gastronom attackiert OB Kuhn

Überregionale Tagesthemen
dpa: Nach ICE-Panne im Tunnel: Pro Bahn: Umgang der Bahn mit ICE-Panne „peinlich“
SZ: Vogel legte ICE mitten in Tunnel lahm
fr: ICE bleibt in Tunnel liegen
SZ: Die Bahn bekommt Konkurrenz - Für neun Euro von München nach Stuttgart
Badische: Zehn Jahre Kampf gegen Bahnpläne
AFP: Debatte um "Fracking": Oettinger sieht Chancen für Europa
StZ: Oettinger wird als möglicher Kandidat für das Präsidentenamt beim VfB Stuttgart gehandelt
NDS: Was ist der korrekte Maßstab für erfolgreiche Wirtschaftspolitik? Deutschlands Arbeitslosenquote oder die im Euroraum?

Kommentare deaktiviert für Medienberichte 2.-3.4.

Aktionsbündnis fordert von Frau Merkel umgehende Klärung zum S21-EU-Subventionsbetrug

„EU-Informationsoffensive“ zum S21-Subventionsbetrug der Bundesregierung (Übersetzungen liegen in mehreren Sprachen bei)

Während Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zu Hause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3 Mrd. Euro Mehrkosten für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen hat!

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihres Tiefbahnhofprojekts  114,5 Mio. € aus EU-Fördermitteln mit der Behauptung erschlichen hat, die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens würde verdoppelt (!), wie es im Subventionsantrag hieß. Gegen diesen Betrug hatte der Richter a. D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gestellt (BAA berichtete s. HIER). Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21: Kurze Aufregung und schnell wird wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.

Dem will das Aktionsbündnis nun mit einer „EU-Informations-Offensive“ entgegentreten. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll genutzt werden, alle Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren, um die Scheinheiligkeit der Merkelschen Austeritätspolitik sichtbar zu machen.

Die Idee ist, an möglichst viele Ihnen sinnvoll erscheinende Mailadressen in EU-Ländern die Infos zum EU-Subventionsbetrug zu schicken (übersetzte Pressemitteilung und kurze Erläuterung zu S21). Dazu den Link für die jeweilige Sprache (nachfolgend) aufrufen. Mailadresse einsetzen und ab geht die E-Mail nach Coimbra, Palermo, Val di Susa, Marseille, Nantes, Limassol, Thessaloniki, Barcelona, Antwerpen, Dublin usw.

Deutsch s. HIER
Englisch s. HIER
Griechisch (auch Zypern) s. HIER
Italienisch s. HIER
Französich s. HIER
Portugiesisch s. HIER
Spanisch s. HIER

Weitere Infos: Dr Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn oder Christoph Strecker
13 Kommentare

Medienberichte 29.3.-1.4.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Hany Azer - Ex-Chefplaner von Stuttgart 21 soll BER retten
FAZ: Fracking, Flughafen, Tiefbahnhof - Oettinger: Deutsche müssen Risiken eingehen
StZ: Bürgerbeteiligung: Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit
StZ: Schlossgarten in Stuttgart: Das Planetarium ist ein Stiefkind
StZ: Buttons mit dem Slogan „Offen bleiben“
dpa: Bahn beginnt mit Tunnelbau
SWP: Bahn beginnt mit Tunnelbau für Neubaustrecke Stuttgart-Ulm
Badische: Ab Ende 2017 mehr Züge auf der Gäubahn
Tagblatt: Gäubahn - Im Stundentakt nach Zürich
RNZ: Einsatz mit Nachspiel
Tagblatt: S21-Demo: Zwei Polizisten angeklagt
StN: Polizist spricht von "aggressiver Stimmung"
StZ: Kretschmann: Das Präsidiale wird den Grünen zu viel

Überregionale Tagesthemen
AFP: Hauptstadtflughafen: Mehdorn will verprellte Planer zurücklocken
Berliner: Bahnhofs-Bauchef soll BER beschleunigen
Badische: Hinterzarten: Bahnhof ohne Schranken - erst 2018
mz: Halle: Trothaer Bahnhof wird versteigert
nwz: Verein soll den Bahnhof kaufen
dapd: Grüne fordern mehr Geld für saarländische Bahnhöfe
Augsburger: Bahnhofs-Umbau wird 10 Millionen Euro teurer
Welt: Bahn steckt halbe Milliarde in marode Bahnhöfe
dpa: Schönere Bahnhöfe statt Streckenausbau: 500 Millionen Euro zusätzlich für Bahn-Modernisierungen
dpa: Internet für ICE-Reisende (wurde ab 2011 versprochen, nun doch erst ab 2014)
dRadio: Gorlebens Hoffnung - Kompromiss in der Endlagersuche

Kommentare deaktiviert für Medienberichte 29.3.-1.4.

Großkampf-Baustellen in Stuttgart: „Oben bleiben“ und „Offen bleiben“

Nun hat die schwäbische Landeshauptstadt ihre zweite „Großkampf-Baustelle". Alle verfügbaren Kräfte werden mobilisiert, um den Degerlocher Fernsehturm weiterhin offen zu halten. Anstatt „Oben bleiben", wie am Bahnhof, heißt der Slogan am Fernsehturm: „Offen bleiben".

Am Fernsehturm dürfen sich Befürworter des Turms einen kostenlosen Button zum Anstecken abholen. Entworfen hat diesen die Facebook-Gruppe „Rettet den Stuttgarter Fernsehturm". Auf ihrer Internetseite gibt es sehr viele Stuttgarter Kommentare, die von Trauer bis zu Wut reichen. Alle wollen den Fernseturm am Leben erhalten.
Feuer und Flamme für Stuttgart
Der SWR verweist darauf, dass man 2011 für mehrere Millionen Euro den Brandschutz auf den neuesten Stand gebracht habe. Neue Mitarbeiter des Baurechtsamt der Stadt sehen dies allerdings anders, darum wurde der Fernsehturm letzte Woche geschlossen.

Vielleicht sollten sich diese Mitarbeiter des Baurechtsamt der Stadt einmal den Brandschutz für Stuttgart 21 genauer ansehen, damit dürfte ein Weiterbau hinfällig sein: S21-Gutachter halten Tunnel für Todesfallen. Darin urteilen Ingenieure: Im Katastrophenfall hätten Kinder, Alte und Rollstuhlfahrer keine Chance, aus den Tunneln zu entkommen. Wir berichteten u. a. auch HIERHIERHIER, HIER...

2 Kommentare

Wichtiger juristischer Hinweis für Fahrgäste der deutschen Bahn …

Der ehemalige Staatsanwalt und Richter Dieter Reicherter bittet um folgende Veröffentlichung:

Wichtiger juristischer Hinweis!

Infolge des Feiertags ist weitgehend untergegangen, dass Herr Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer wegen der ausufernden Kosten des Projekts Stuttgart 21 heute mit sofortiger Wirkung eine Notverordnung in Kraft gesetzt hat. Demnach wird bundesweit auf jede bei der Deutschen Bahn erworbene Fahrkarte ab sofort ein sogenanntes "Notopfer für Stuttgart 21" in Höhe von zwei Euro erhoben.

Bei Vorauszahlung von 100 € wird jedoch ein Berechtigungsschein ausgestellt, wonach der Inhaber das gesamte Jahr 2013 berechtigt ist, ohne jeweilige Entrichtung des Zuschlags Fahrkarten zu erwerben.

Der Berechtigungsschein kann nur heute direkt beim Herrn Verkehrsminister bestellt werden unter: peter.ramsauer@bundestag.de

Die Ausgabe der Berechtigungsscheine erfolgt durch den Herrn Sprecher des Kommunikationsbüros Wolfgang Dietrich persönlich. Für die Aushändigung ist es erforderlich, mit ihm einen Termin zu vereinbaren über seine persönliche Assistentin unter: miriam.schimmele@cdu.landtag-bw.de miriam.schimmele@bahnprojekt-s-ulm.de

Die ersten hundert Anmelder werden vom Herrn Projektsprecher eine Einladung zur Einweihung des neuen Tiefbahnhofs erhalten.

Ich bitte, diese wichtige Information an möglichst viele Betroffene weiterzuleiten.

Dieter Reicherter
Althütte

UPDATE: Weitere spannende Details zu den ausufernden Kosten von Stuttgart 21 lesen Sie HIER.

Verschlagwortet mit , , | Ein Kommentar

Bericht aus dem Gerichtssaal: zufrieden trotz Verurteilung

Solidarität vor dem ProzessAuch wenn sich ein Großteil der Zuschauer in diesem ungewöhnlichen Prozess am Montag, 18. März 2013, am Ende einen Freispruch gewünscht hätte, so ist die Angeklagte Monika D. doch sichtlich erleichtert aus dem Gerichtssaal gegangen. Erleichtert, weil sie mit 90 Tagessätzen nicht vorbestraft ist und weil eine Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte  fallengelassen wurde.

Ein Rückblick: In den vergangenen Monaten  hatten Angeklagte und Zuschauer in anderen Prozessen immer wieder erlebt, wie selbst passiver Protest (z. B. bei einer Ankettung) oder das Zucken eines Fußes bei einer Räumung als Widerstand gegen die Staatsgewalt bestraft wurde. Dieses Mal jedoch, in dem Prozess am 18. März 2013, wurde nach dem Betrachten  eines Videos und der Aussage der Angeklagten dieser attestiert, dass sie, die sich im Rahmen einer Personalienfeststellung  zu Boden hatte fallen lassen, keinen strafbaren Widerstand geleistet hatte.

Anklage nach YouTube-Video:
Dass das besagte Video und damit die Anklage überhaupt Teil des Prozesses waren, ist dem Internet zu verdanken. Ein bei einer Protestversammlung vor dem Bautor des GWM am 18. Juni 2011 gedrehtes Kurzvideo war auf YouTube gestellt worden und somit auch der Staatsanwaltschaft zugänglich. Diese pickte sich dann nicht etwa die Drohung „Ich zerschlage euch die Knochen, wenn ihr nicht weggeht!“  (dem Sinne nach) eines stockschwingenden Polizisten heraus, mit dem Ziel einer  Dienstaufsichtsbeschwerde, sondern fokussierte sich auf eine kurze Sequenz, in der Monika D. bei der Räumung  unfreiwillig zu Boden ging und passiv dort lag bzw. dann von Polizisten grob weggezogen wurde. Staatsanwältin und Richterin waren sichtlich irritiert angesichts der in dieser Räumung personell und mental überforderten Polizisten, so dass sie die gesamten Vorgänge in dem Video nicht bewerteten und das Verfahren in diesem  Einzelfall einstellten. So blieben „nur“  die 17 Anschuldigungen wegen Nötigung übrig. Diese waren dann Inhalt des weiteren Prozesses. weiterlesen

Verschlagwortet mit | 4 Kommentare

Stuttgarter Hauptbahnhof womöglich für immer geschlossen

27.03.2063

Der neue Stuttgarter Oberbürgermeister hat mit sofortiger Wirkung die Schließung des Stuttgarter Hauptbahnhofes angeordnet. Nur noch Techniker dürfen ihn betreten. Bei einem Brand würde der Tiefbahnhof „zu einer lebensbedrohlichen Falle“, sagte er bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, deren Inhalt er bis Sitzungsbeginn geheimhalten wollte. Eine Evakuierung würde, „sofern überhaupt möglich, mindestens eine Stunde dauern“.

Bitte HIER weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Stuttgarter Hauptbahnhof womöglich für immer geschlossen

Die Rettung! Nach „Bad Bank“ jetzt neu: Bad Bau

Erfurt (dpo) – Verkehrsminister Peter Ramsauer hat angekündigt, dass der Berliner Flughafen BER,
Stuttgart 21 und die Elbphilharmonie zu einem einzigen kolossalen „Bad Bau“ namens ElbphilBER 21 zusammengelegt werden sollen. Die Bündelung aller Kosten und Planungsfehler der drei gescheiterten Großprojekte auf eine Baustelle soll es Berlin, Hamburg und Stuttgart ermöglichen, sich endlich wieder realistischen Projekten widmen zu können.

HIER weiterlesen

Verschlagwortet mit , | Ein Kommentar