Presseerklärung: Mahnwache gegen Stuttgart 21 – 1.000 Tage und 1.000 Nächte

Bürgerengagement gegen Tunnelbahnhof ungebrochen
Mahnwache ©weiberg
Stuttgart: Am Freitag, 12.4.2013 feiert die Mahnwache gegen Stuttgart 21 ihren tausendsten Tag des Bestehens. Dazu verteilen die Ehrenamtlichen 1.000 Rosen an Passanten, um auf dieses einmalige Ereignis bürgerschaftlichen Engagements aufmerksam zu machen. Die Mahnwache wurde am 17. Juli 2010 gegründet, um gegen den damals bevorstehenden Abriss des denkmalgeschützten Nordflügels im Rahmen von Stuttgart 21 zu protestieren. Seitdem hat sich die Mahnwache zu einem zentralen Informationspunkt, zu einem beständigen Knoten der Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 entwickelt. Die Mahnwache ist rund um die Uhr von drei Personen besetzt, auch an Feiertagen wie Weihnachten, Silvester und Ostern.

„1.000 Tage Informationen und Gespräche rund um die Uhr, 1.000 Nächte Widerstand gegen ein unnötiges, riskantes und viel zu teures Tunnelprojekt, das außer Kanzlerin Merkel niemand will“, bilanziert Sabine Schmidt, eine der Organisatorinnen der Mahnwache. „Die Stuttgarter Mahnwache am Hauptbahnhof feiert Jubiläum und dieses Jubiläum wollen wir mit den Bürgern feiern, daher verteilen wir am Freitag zur Abwechslung 1.000 Rosen – für jeden Tag eine. Niemand hätte vor 1.000 Tagen gedacht, dass diese spontane und quasi über Nacht entstandene Mahnwache zu Beginn der heißen Protestphase im Juli 2010 so lange bestehen würde! Doch es hätte auch niemand gedacht, dass Vernunft und gute Argumente für unseren funktionierenden Kopfbahnhof so lange von den politisch Verantwortlichen negiert werden.“
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Wird Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren zur S21 Strafanzeige einleiten?

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Lessat
Dr. Eisenhart von Loeper ©weiberg

Berlusconi in BW

Auszüge des Interview:
Herr von Loeper, Sie haben gemeinsam mit dem ehemaligen Strafrichter Dieter Reicherter und dem langjährigen Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi Strafanzeige gegen Bahnchef Rüdiger Grube, Bahnvorstand Volker Kefer sowie fast den gesamten Aufsichtsrat der Deutschen Bahn bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Was werfen Sie ihnen vor?

Gemeinschaftliche Untreue und Betrug. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn folgte am 5. März 2013 mehrheitlich einer Beschlussvorlage des Bahnvorstands, das Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen – obwohl es für die Bahn unwirtschaftlich ist. Ich selbst habe seit dem 30. November 2012, als die Kostenexplosion auf bis zu 6,8 Milliarden Euro bekannt wurde, die Aufsichtsräte in drei Briefen darauf hingewiesen, die Rechtslage zu beachten, wonach Stuttgart 21 wegen Unwirtschaftlichkeit nicht mehr weiterverfolgt werden darf. Mit ihrer Entscheidung haben die Aufseher ihre Kontrollaufgabe nicht pflichtgemäß wahrgenommen, sondern sich einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck gebeugt. Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten werfen wir Betrug und Untreue auch deshalb vor, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze für Stuttgart 21 von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich die Projektpartner über angebliche "Einsparpotenziale" von 900 Millionen Euro getäuscht haben.(...)

Die Deutsche Bahn ist doch ein hundertprozentiges Staatsunternehmen. Darf der Bundesverkehrsminister dann nicht auch die Weichen der Unternehmenspolitik stellen?

Die Deutsche Bahn ist in Allgemeinbesitz. Gerade deshalb sollte sich die Bahn auch in ihren unternehmerischen Entscheidungen dem Gemeinwohl und der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen. Was Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn entscheiden, sollte nicht nur einigen wenigen enormen Profit, sondern allen den größtmöglichen Nutzen bringen. Gerade wenn wie bei Stuttgart 21 ein derartiger Konflikt zwischen Macht, Politik und Recht auftritt, muss man sich mit aller Kraft für die Interessen des Gemeinwohls einsetzen... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

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Der Lüge Kern: S21 ist gar kein Bahnhof

Aktuell auf dem Blog des derFreitag von SERIOUSGUY47:

Der Lüge Kern: S21 ist gar kein Bahnhof. Und?

Bei S21 handelt es sich nicht um einen Bahnhofsneubau, sondern um eine Bahnsteigüberdachung für derzeit 6,5 Mrd. Sagt der Architekt. Und was sagen und tun wir....?

Ein Stuttgarter Parkschützer hat ein Youtube-Schnippsel ausgegraben, in dem der S21-Architekt Christoph Ingenhoven freimütig ausplaudert, dass es sich bei S21 mitnichten um das handelt, wovon die Medien ständig berichten: die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde. Ingenhoven hierzu:

„Das, was wir bauen, ist eigentlich kein Bahnhof im engeren Sinne. Was wir bauen, ist eigentlich eine Bahnsteigüberdachung.“

Klingt banal - solange man nicht mitbedenkt, dass dafür am Ende mindestens 6, eher 10 - 20 Milliarden Euro fällig werden.

Zur erweiterten Erinnerung:

Für diese teil-unterirdischen Bahnsteige mit Überdachung wurden ein international einmaliges Kulturdenkmal und ein wertvoller Innenstadtpark zerstört.

Gefährdet werden durch diese Verlagerung der Bahnsteige Leben und Gesundheit der Bahnreisenden (keine Barrierefreiheit mehr, kein Brandschutz mehr, wegen des unzulänglichen Bahnsteiggefälles erhöhte Gefährdungen, verschlechterter Schutz gegen Überflutungen bei Unwettern).... Den ganzen Blog lesen HIER

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Medienberichte 8.-10.4.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
TAZ: Bundeswahlkampfthema Stuttgart 21: Streit bei den Grünen
StZ: Protest gegen Stuttgart 21: Polizei und Gegner im Dauereinsatz
StZ: Neue Gespräche zur Mehrkostenübernahme für Fildertrasse plus
StZ: Archäologischer Fund aus dem 14. Jahrhundert auf S21 Baustelle: Aber KEIN BAUSTOPP - unfassbar!
SWP: Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag: Polizisten hoffen auf Freispruch
AFP: Polizisten wehren sich
AFP: Polizisten weisen Vorwürfe zu Stuttgart-21-Einsatz zurück
dapd: Nach Wasserwerfereinsatz angeklagte Beamte weisen Vorwürfe zurück
dpa: Stuttgart 21 sorgt für Spannungen bei den Grünen
dpa: Polizisten setzen nach Wasserwerfer-Einsatz auf Gericht
dpa: Entscheidung der Regierung beim Thema Flughafenbahnhof naht
dts: Kretschmann: Baden-Württemberg kann sich an Zwischenlagerung beteiligen
Reuters: Kretschmann - Baden-Württemberg offen für Atommüll-Zwischenlager
retter.tv: Polizei-Einsatzleiter bestreiten Verfehlungen beim Wasserwerfereinsatz im Rahmen von Stuttgart 21
StN: Wasserwerfer-Einsatz: Polizei-Einsatzleiter: Wir sind unschuldig
02elf: Online-Bürgersprech­stunde mit Ministerpräsident Kretschmann
SWP: Kretschmann bei Festo
Newsroom: Sicherheit der Fernsehturm-Besucher hat oberste Priorität
Life: Kuhn und Boudgoust: Sicherheit der Fernsehturm-Besucher hat oberste Priorität
StZ: Angela Merkel in Leinfelden: Auf einen Plausch mit den Azubis

Überregionale Tagesthemen
NOZ: Schlimmer als BER und Stuttgart 21: Der Nord-Ostsee-Kanal!
dpa: Merkel: Elbvertiefung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nötig
FAZ: EZB-Umfrage: Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum
Tagesspiegel: Gabriel lobt Kompromiss auf Endlager-Suchgesetz
BK: Polnisches Magazin zeigt Merkel als KZ-Häftling
Spiegel: Regierungschefinnen: Was Merkel von Thatcher unterscheidet
NDS: Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger – die Kleinen hängt man

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Rückschau: 167. Montagsdemo gegen S21 auf dem Stuttgarter Marktplatz


Lucas Zeise (Finanzjournalist) - 167. Montagsdemo gegen S21
Dominik "Zwuckelmann" - HIER
Tom Adler (SÖS/Die Linke) - HIER & HIER
Nico Winandy & Friends - HIER & HIER

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167. Montagsdemo von oben im Zeitraffer

Der Film wurde mit öffentlich verfügbaren Bildern der Rathaus-Webcam erstellt. Der Youtube-user werbrauchtS21 erstellt seit ein paar Wochen regelmäßig solche Filme von den Montagsdemos: Eine tolle Idee, vielen Dank!

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Rede von Lucas Zeise bei der 167. Montagsdemo

Rede von Lucas Zeise, Finanzjournalist, bei der 167. Montagsdemo am 8.4.2013

Lucas Zeise, Finanzjournalist ©weibergIch rede deswegen heute zu Ihnen, weil ich an der Volkshochschule heute Abend einen Vortrag zur katastrophalen Entwicklung des Euro halten soll. Ich habe die letzten 20 Jahre meines Berufslebens als Finanzjournalist verbracht. Das heißt, ich durfte über Banken und Börsen schreiben, über sagenhafte Gewinne und sensationelle Spekulationen. Das ist ein spannendes Thema, fast so spannend wie Politik und zugleich ganz nah an der Politik. In diesem Milieu werden solch nette Großprojekte wie Stuttgart 21 ausgekocht. Es kommt dabei – und da erzähle ich Ihnen nichts Neues – nicht darauf an, ob so ein Projekt, das zwischen großen Vermögensbesitzern, Staatsinstitutionen und Bankern ausgekocht wird, den Menschen nützt, sondern ob so ein Projekt Rendite abwirft und wie viel Rendite. Das mit dem Nutzen für die Menschen ist zweitrangig, man kann auch sagen, zufällig. Wenn dieser Nutzen da ist, dient er dazu, das Projekt durch die politischen Gremien zu kriegen und es in der Öffentlichkeit zu verkaufen. Ist er nicht da, muss er eben erfunden und entsprechend vorgetäuscht werden. Ich habe das bei Stuttgart 21 nicht hautnah sondern nur aus der Ferne beobachtet. Hautnah jedoch habe ich miterlebt, wie die Zerschlagung der Post und die Privatisierung und Vermarktung der Telekom durchgezogen wurde und die Privatisierung der Bahn angestrebt, aber immer noch nicht ganz durchgezogen wurden. Das sind nur zwei von vielen Beispielen.
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Ingenhofen: Wir bauen keinen Bahnhof im engeren Sinn …

Sondern was wir bauen ist eigentlich ...

 

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Presseerklärung: Kein weiteres Geld für S21 überweisen, Herr Schmid!

Erneut hunderte Briefe an den Finanzminister

Stuttgart, 8. April 2013: Seit zwei Wochen fordern Bürger Finanzminister Nils Schmid immer wieder schriftlich auf: 'Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen!' Bei einer großen Unterschriften- und E-Mail-Aktion der Parkschützer haben Minister Schmid und sein Staatssekretär Ingo Rust bereits weit über 1.000 E-Mails und noch einmal so viele Briefe erhalten. Heute geben die Parkschützer weitere 700 unterschriebene Appelle im Finanzministerium ab und die Aktion läuft weiter.

„Nils Schmid will 3.000 Lehrer entlassen, er spart bei den Landeskrankenhäusern, bei den Beamten und im Regionalverkehr“, sagt Matthias von Hermann, Pressesprecher der Parkschützer. „Das alles ist ärgerlich genug. Geradezu empörend wäre es, wenn der Finanzminister Ende April weitere Landesmillionen für die S21-Fehlplanung an die Bahn überweisen würde. Der Appell der schwäbischen Steuerzahler lautet daher: Nicht noch mehr Geld für S21 verschwenden! Wenn Kanzlerin Merkel das Pannenprojekt S21 aus wahltaktischen Gründen noch über die Bundestagswahl retten will, dann wenigstens nicht auf unsere Kosten!“
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Medienberichte 5.-7.4.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Filderbahnhof und S21: Regionsgrüne lehnen Finanzbeteiligung kategorisch ab
Neckar-Chronik: Rüdiger Grube spricht über die Gäubahn und will sich für Sulzer Bahnhof einsetzen
Property: Deutsche Gerichtsbarkeit und Gangolf Stocker - the new never ending story
dpa: Grube und Kretschmann planen Bahn-Spitzentreffen
dpa: Mehr Tempo auf der Gäubahn schon 2016?
RNZ: Grube und Kretschmann planen Bahngipfel - S21 soll KEIN Thema beim Treffen sein
Morgenweb: Gipfeltreffen zu Projekten im Juni
Schwarzwälder Bote: Bahnchef muss sich einiges anhören
Südkurier: Gäubahn: Offene Worte des Bahnchefs
Tagblatt: Wasserforum will Verfahrensstopp
Tagblatt: Grüne fordern Stadt Stuttgart soll mehr Blumenwiesen schaffen
StZ: Bürgerhaushalt in Stuttgart: Großes Interesse am Bürgerhaushalt
StZ: Fernsehturm Stuttgart: FDP fordert rasche Lösung
StZ: Im Wandel der Zeit: Stuttgarts Straßenbahnen gestern und heute
StZ: Fernsehturm: Gerangel um den zulässigen Fluchtweg
StZ: Weitere Stolpersteine werden verlegt
Südkurier: Mehr Karten für Kretschmann

Überregionale Tagesthemen
AFP: Geldsegen für Sanierung: Bahn soll halbe Milliarde mehr für Streckennetz bekommen
rbb: Viele Berliner U-Bahnhöfe für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar
pnn: Ein Zug nach irgendwo
Leipziger: Tunnelblick - Schlaglichter auf ein Milliarden-Projekt
TAZ: Stuttgart, ewige Baustelle
BO: Diskussion um Nationalpark-Nordschwarzwald-Gutachten live im Internet
BK: 4,5 Mio. pro Saison - Bahn verlängert Vertrag mit Hertha BSC Berlin
dw: Wie viele Flughäfen verträgt Deutschland?
LZ: Fahnder sind Dutzenden KZ-Aufsehern aus Auschwitz auf der Spur
BKZ: Ein Datenschutz-Fall wird zum Datenschützer-Fall
Spiegel: Ex-Chef des Arbeitnehmerflügels: SPD-Politiker Ottmar Schreiner ist tot
Spiegel: 24 Prozent der Deutschen würden Anti-Euro-Partei wählen
DWN: EU-Kommissar bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher

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Stuttgart 21 garantiert Abo auf Titel „Stauhauptstadt“

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Noch mehr Verkehr auf die Straße?

Stuttgart 21 garantiert Abo auf Titel „Stauhauptstadt“

Angesichts der jüngsten Berichte, nach denen Stuttgart inzwischen zur „deutschen Stauhauptstadt“ arriviert ist, hält es das Aktionsbündnis für dringend geboten, sich mit den negativen verkehrspolitischen Folgen von Stuttgart 21 zu befassen. Wenn unabhängige Eisenbahnwissenschaftler und die Deutsche Bahn AG intern sogar selbst davon ausgehen, dass Stuttgart 21 einen Rückbau von Schienenverkehrskapazität und damit eine Verkehrsverlagerung auf die Straße bedeutet, sei das achselzuckende Schweigen der verantwortlichen Politik nicht mehr hinnehmbar.

Der mutwillige Rückbau der Bahnhofskapazität bedeute grünes Licht für noch mehr Autos, noch mehr Feinstaub und noch mehr Stau auf Stuttgarts Straßen und in der ganzen Region; so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses. Stuttgart sichere sich damit nicht nur während der mindestens zehnjährigen Bauzeit einen sicheren Spitzenplatz in der Feinstaub- und Staustatistik. Noch bedenklicher sei die über Generationen kaum mehr korrigierbare Weichenstellung für die Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße.

Das Aktionsbündnis fordert vor allem die grün besetzten politischen Spitzen in Stadt und Land auf, angesichts dieser Bedrohung nicht weiter den Kopf in den Sand stecken und die ihnen längst bekannten Fakten und Gutachten dazu zu veröffentlichen. Von der Landesregierung erwartet das Aktionsbündnis, dass sie die Bahn konfrontiert mit den von ihr verbreiteten Falschaussagen zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21.

Hier gehts zur Pressemitteilung als PDF

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Videos zur Presse-Buchvorstellung „Empört Euch – weiter!“ vom 3.4.13

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke lud am 3.4.2013 im Rathaus zur Pressekonfernz. Vorgestellt wurde das Buch ,"Empört Euch-weiter!", erschienen im PapyRossy-Verlag mit den Autoren Dr. Christoph Engelhardt, Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig, Walter Sittler, Volker Lösch und dem Herausgeber Winfrid Wolf.

Interview mit Volker Lösch zur Buchvorstellung:
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