Die 646. Montagsdemo am 30.1.23 auf dem Schlossplatz

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Der grüne Verrat an den drei Säulen der grünen Bewegung

Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von 'LunaPark21', auf der Abschlusskundgebung der 645. Montagsdemo am 23.1.2023 vor dem Büro von BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN Kreisverband Stuttgart

Die Grünen traten in den 1980er Jahre als eine Partei an, deren Programmatik auf drei Säulen ruhte: Ökologie, Frieden und Demokratie. Inzwischen wurden alle drei Säulen von der Grünen-Führung eingerissen. Zu Recht lässt sich sagen: Die Grünen verraten ihre Grundprinzipien.

Ökologie: Spätestens seit Lützerath ist der Verrat auf diesem Gebiet bundesweit bekannt. Wir hier in Stuttgart haben diesbezüglich eine längere Erfahrung. Die Grünen wurden 2011 zur führenden Kraft im Landtag und stellten ab 2012 den Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt, weil sie Teil der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 waren. Winfried Hermann und Winfried Kretschmann waren als prominente Redner auf Montagsdemos vertreten. Nachdem die Grünen dann in Amt und Würden waren – und eine gewisse Anstandsfrist verstrichen war – häuteten sie sich von S21-Kritikern zu solchen, die S21 „begleiteten“, und oft auch konkret zur konstruktiven Umsetzung – faktisch zur Verschlimmbesserung – beitrugen. Seit dem Ukraine-Krieg erleben wir, dass die Energiewende, weg von fossilen Energien hin zu erneuerbaren, ausbleibt. Und dass das Gegenteil stattfindet – und von den Grünen gerechtfertigt wird: Anstelle von russischem Naturgas beziehen wir das nochmals schädlichere Flüssiggas aus dem Nahen Osten und das dann noch schädlichere Fracking-Gas aus den USA. Hinzu kommt der großangelegte Abbau von Braunkohle. Den Höhepunkt bildet – bisher – die Tatsache, dass ein grüner Polizeipräsident, derjenige von Aachen, das Kommando bei der Räumung von Lützerath inne hatte. weiterlesen

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Die 646. Montagsdemo am 30.01.23 auf dem Schlossplatz

Die 646. Montagsdemo findet am 30. Januar 2023 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter auf die Königstraße, rechte Seite der Baumallee bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Danke Eberhard Linckh!

Redner:

  • Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender „Die FrAktion“; "Wie weiter mit der Stuttgarter Wasserversorgung?"

Musik: Die ELF
Moderation:
Michael Kaufmann, Badener gegen Stuttgart 21

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Die 645. Montagsdemo am 23.1.23 auf dem Schlossplatz

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Lützerath, Stuttgart 21 und die drohende Klimakatastrophe

Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21‘, auf der 645. Montagsdemo am 23.1.2023

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!

Im Zusammenhang mit der Räumung des Ortes Lützerath durch mehr als 1000 Polizei-Einsatzkräfte erhoben Greta Thunberg und andere Klima-Aktive den Vorwurf, die Grünen hätten ihre Klima-Ziele verraten. Darauf meldeten sich Sie, Herr Kretschmann, wie folgt zu Wort:

„In Wirklichkeit verraten wir natürlich gar nichts. Die Aussage ist einfach Blödsinn.[1] Sie behaupteten dabei, dass doch „280 Millionen Tonnen CO2 im Boden“ und dass „vier Ortschaften [im Braunkohlerevier; W.W.] erhalten bleiben“ würden.

Was Sie, Herr Ministerpräsident, da pauschal behaupten, wird von neutraler, wissenschaftlicher Seite im Detail widerlegt. Vor allem sind es prominente Mitglieder Ihrer Partei, Grüne-Mitglieder, die das widerlegen. Es waren die Klima-Aktivistinnen Luisa Neubauer und Pauline Bünger, die das deutlich machten. Frau Neubauer ist Grünen-Mitglied; Frau Bünger Sprecherin von Fridays for Future. In einem mit Fakten gespickten Artikel schrieben die beiden:

Zwar werden [in dem Deal der Regierungen in Düsseldorf und Berlin mit RWE; W.W.] die Ausstiegsdaten für die Kraftwerke vorgezogen, die Menge an Kohle jedoch wird nicht begrenzt. Die Kohlemenge, die RWE vorher bis 2038 fördern und verbrennen wollte, wird jetzt schlicht schon in der Hälfte der Zeit verstromt. Aus Kohleausstieg wird jetzt Kohleintensivierung.“ Und weiter: „Dieser Kohleausstieg ist vor allem eins: eine Profitschutzmaßnahme für RWE. […] Wir hatten gehofft, die Grünen würden die ökologischen Linien in der Ampel verteidigen. Nun sind sie diejenigen, die sie einreißen.“[2] weiterlesen

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Stoßtrupp Slomka

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 23.1.2023

 

"Haste gesehn, was die für stechende Augen hat?" fragte mich meine Omi Glimbzsch aus Zittau, als ich neulich mal wieder die DDR besuchte. Omi sieht schlecht - sie hat tränende Augen, weil man aus der DDR hätte was Besseres machen können als diese verlängerte Ladentheke, glaubt sie. "Das war nich Marietta Slomka", sag' ich ihr, "das war Jens Riewa!" Aber sie besteht darauf: "Ich bin doch nich meschugge! Wenns nicht die Slomka war, wars die Gahren Miosga!" Meine Omi hat ein sehbehindertes Vorurteil gegen große Frauen neben sich, selbst wenn es Männer sind.

Ja, sie kannte sogar noch den Hanns Joachim Friedrichs. Der Name wird Ihnen nischt sagen. Aber der Hajo war ein journalistische Altmeister, mit allen Wassern des Westens gewaschen. Friedrichs war das Gesicht der Tagesthemen und hatte die Glimbzsch nach dem Umsturz in der DDR mal wegen des Streiks der Textilarbeiterinnen in Crimmitschau 1905 interviewt. Er war begeistert und flüsterte ihr angeblich bei der Abreise aus der Oberlausitz nonchalant ins Ohr "Frau Glimbzsch, man muss Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein." weiterlesen

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Die 645. Montagsdemo am 23.01.23 auf dem Schlossplatz

Die 645. Montagsdemo findet am 23. Januar 2023 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße bis zur Querspange, dann links bis zur Marienstraße, dort rechts bis zum Büro 'Die Grünen' Königstraße 78 (Wilhelmsbau), dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Mit Dank an Eberhard Linckh!

Redner:

  • Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von 'LunaPark21'; "Lützerath, Stuttgart 21 und die drohende Klimakatastrophe"

Musik: Daniel Kartmann & Maher Alauwaj, Percussion und Oud
Moderation:
Johanna Tiarks,  Fraktionsgemeinschaft "Die FrAKTION".

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Die 644. Montagsdemo am 16.1.23 auf dem Schlossplatz

Danke an Eberhard Linckh für die Filmarbeit!

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LütziLütziLützibleibtbleibtbleibt

Rede von Michael Becker, Demoteam, auf der 644. Montagsdemo am 16.1.2023

Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben: unter diesem Motto haben sich letzten Samstag AktivistInnen aus Stuttgart neben weiteren hunderten TeilnehmerInnen aus Stuttgart und 35.000 KlimaschützerInnen aus der ganzen Republik unter widrigsten Bedingungen an einer Großdemonstration am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler 2 beteiligt. Unsere Forderung: das Dorf Lützerath nicht abzureißen und die sich darunter befindlichen 280 Millionen Tonnen Kohle im Boden zu belassen. Dieser Tagebau speist Europas zweitgrößten CO2-Emittenten, das Kraftwerk Neurath. Führende Wissenschaftler legten dar, dass die dortige Kohle nicht für die Energiesicherheit relevant ist.

Trotzdem hat die Regierung dem Stromkonzern den Abbau genehmigt. Der Bundesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt, bezeichnet dies als einen „Hinterzimmerdeal mit RWE“, denn das Einzige, was damit gesichert wird, ist die Rendite des Konzerns. Vordergründig verkauft uns der grüne „Klimaschutzminister“ den Verrat am 1,5-Grad-Ziel als politische Errungenschaft, da der Ausstieg aus der Braunkohle damit von 2038 auf 2030 vorverlegt werden soll. Wohlwissend verschweigt er dabei, dass wir damit unseren Beitrag zur CO2-Reduzierung nicht einhalten werden, da sich nur der Zeitraum der Kohleverbrennung verkürzt, nicht aber die Menge an insgesamt ausgestoßenem Kohlendioxid. Dieser Deal mit einem Konzern wie der RWE, der offen den gesellschaftlichen Konsens, die Erdüberhitzung zu begrenzen, verhöhnt, ist an sich schon ein Skandal und zeigt, wie wichtig es ist, die Belange für unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. weiterlesen

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Fremde Federn statt eigener Betten – die Deutsche Bahn und die neuen Nachtzüge

Rede von Joachim Holstein, „Back on Track Germany“ und „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“, auf der 644. Montagsdemo am 16.1.2023

Vor fünf Wochen, am 11. Dezember 2022, war großer Auflauf im Hauptbahnhof: Minister Herrmann, OB Nopper und einige mehr versammelten sich vor einer venezianischen Gondel – aber nicht, um zu demonstrieren, womit man sich nach einem Starkregen in der Stuttgarter Innenstadt fortbewegen muss, wenn der Tiefbahnhof den Wasserabfluss blockiert, sondern um den neuen Nachtzug von Stuttgart nach Venedig, Rijeka, Zagreb und über Wien nach Budapest einzuweihen.

Endlich! Endlich hat Stuttgart wieder Nachtzug-Anschluss!

Sechs Jahre, nachdem die DB ihren letzten Nachtzug abgeschafft hat. Das war der CityNightLine 419 ‚Pollux‘ zwischen Amsterdam und München, der mehr war als ein Nachtzug, denn er hielt nicht nur von 4:21 bis 4:35 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof, sondern auch in Plochingen, Göppingen und Geislingen an der Steige. Ich kann mich noch an meine letzte Fahrt auf diesem Zug erinnern, Oktober 2016:  Samstagmorgens um vier stiegen hier ein paar angeheiterte Jugendliche ein, frisch vom Cannstatter Wasen, und als ich ihnen sagte, dass sie beim nächsten Wasen nicht mehr um diese Zeit heim nach Göppingen fahren könnten, wollten sie das gar nicht glauben.

Es war aber so – der Deutschen Bahn war es damals egal, dass die Fahrgastzahlen stiegen, dass die Nachtzüge fast immer ausgebucht waren, und dass sie nicht nur ein paar Spätflüge und Frühflüge ersetzten, sondern dass sie auch als letzter Intercity am Abend und als erster Intercity am Morgen fungierten. weiterlesen

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Die 644. Montagsdemo am 16.01.23 auf dem Schlossplatz

Die 644. Montagsdemo findet am 16. Januar 2023 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter auf die Königstraße, rechte Seite der Baumallee bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

 

Redner:

  • Michael Becker, Demoteam; "Lützerath muss bleiben"
  • Joachim Holstein, Nachtzuginitiative „Back on Track" und „Bürgerbahn - Denkfabrik für eine starke Schiene"; „Fremde Federn statt eigener Betten - die Deutsche Bahn und die neuen Nachtzüge"

Musik: Rainer Markus Wimmer, kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor
Moderation:
Margarete Bühler, Mahnwache

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Aktuelles zum Abstellbahnhof in Untertürkheim

Rede von Martin Glemser, Verein Lärmschutz Untertürkheim e.V., auf der 643. Montagsdemo am 9.1.2023

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, liebe kritisch Denkende,

ich darf Euch recht herzlich begrüßen im neuen Jahr 2023 und euch allen die besten Wünsche für ein gesundes Jahr zurufen.

2023 – das zweite Jahr nach der ursprünglichen Inbetriebnahme von Stuttgart 21.

2023 – das erste Jahr, in dem auf einem kleinen Stückchen der Strecke Paris – Bratislava ein fahrplanmäßiger Bahnverkehr stattfindet – mit den wenigen Wägelchen, die über die nötige Elektronik verfügen. Vorausgesetzt, die Lokführer können diese auch bedienen.

2023 – das Jahr, in dem bekannt wird, dass die ursprünglich geplanten vier Milliarden Bausumme verbraucht sind – verbraucht für die wenigen Kilometer von Wendlingen bis Ulm. Nicht für einen neuen Hauptbahnhof, nicht für 50 km Bohrlöcher rund um unseren schönen Stuttgarter Talkessel – verbraucht für 10 Minuten Zeitersparnis auf dem Weg von Paris nach Bratislava.

2023 – ein Schicksalsjahr für die Einwohner in Untertürkheim, in der früher idyllischen Gartenstadt Luginsland, auf dem Rotenberg und wahrscheinlich auch in Wangen.

Doch zunächst: Ich bin Martin Glemser, Bezirksbeirat und kritischer Bürger in und aus Untertürkheim. Seit 2010, als die Bahn erstmals ein Planfeststellungsverfahren für den „Wartungs- und Abstellbahnhof Untertürkheim“ vorgelegt hat, habe ich mich mit diesem Thema beschäftigt; habe mich durch die allgemeinen Beschreibungen und besonders durch die vorgelegten Lärmgutachten gelesen. Nachdem die Bahn irgendwann die ursprünglichen Pläne beerdigt und auf Eis gelegt hatte, erschien  2019 die erneute Auflage einer überarbeiteten Planfeststellung. weiterlesen

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