Drei S21-Themen in der aktuellen KONTEXT-Ausgabe:
Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Josef Otto Freudenreich
Auszüge:
Die Leute fragen, was sich unter Grünrot verändert hat im Land? Sie werden es nicht glauben: vieles. Sie haben es nur nicht bemerkt, weil ihnen der Glaube an das Gute fehlt. Sie müssten einfach, wie Winfried Kretschmann, an Wunder glauben. Oder Hannah Arendt für Praxis halten.
Sein Tag in Laiz beginnt beglückend. Mit der "Schwäbischen Zeitung", seinem "Zuhause". Mit einer Publikation, die im Volksmund "Schwäz" heißt und Heimat stiftet. So sprach Winfried Kretschmann jüngst bei der Eröffnung des Medienhauses dieses Organs in Ravensburg und er bekreuzigte sich, als der Pfarrer die Festgemeinde mit Weihwasser segnete.(...)
Zusammen mit Hannah Arendt vertraut der MP auf die Kraft der Wunder
Wem das zu unheimlich ist, möge sich dem Kirchentagsbesucher Kretschmann zu wenden, der auf dem Hamburger Messegelände Halle B 4 zum Thema "Es reicht für alle – die Speisung der 5000" gesprochen hat. Auf der Erkenntnisbasis von Hannah Arendt, die auf die "Macht der Wunder" vertraut hat. Der Mensch sei auf "höchst wunderbare und geheimnisvolle Weise" begabt, Wunder zu tun, schwurbelt der Exeget, indem er aus "scheinbar linearen Prozessen" aussteige, einen neuen Anfang wage und etwas bewirke. Insofern, folgert Kretschmann mit Arendt, habe der Bürger das Recht, von der Politik Wunder zu erwarten.
Also ein Stopp von Stuttgart 21? Sagt Kretschmann jetzt: Auch Mehrheiten haben kein Recht auf Arroganz der Macht? Zurück mit dem "Es gibt kein Zurück"? Man kann mit Baggern Gebäude einreißen, aber keinen demokratischen Protest, der stärker ist als alle Lobbyisten von Daimler bis zur Deutschen Bank? ... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER.
Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Lessat
Auszüge:
Die Hoffnung ruhte auf der Berliner Staatsanwaltschaft. Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper dachten, ihre Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bahn könnte dort Erfolg haben. Es war ein Irrtum.
Die Aussage ist unmissverständlich: "Ihren Ausführungen waren keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu entnehmen", heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin, das vor wenigen Tagen im Briefkasten eines Stuttgarter Publizisten landete. Das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn AG mit dem Aktenzeichen 242 Js 779/13 ist eingestellt, teilte die Justizbehörde dem Adressaten mit dreiseitiger Begründung mit.
Mehr oder weniger umfangreiche Post, jede mit dem gleichen Einstellungsbeschluss, versandten die Anklagevertreter von der Spree zeitgleich an drei weitere Anzeigenerstatter in der Republik.(...)
Deutlichere Worte findet Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper: "Es ist nicht unsere Aufgabe als Anzeigenerstatter, eine fertige Anklage zu erstellen. Wir haben erste Fakten geliefert, die für die Staatsanwaltschaft Ausgangspunkt weiterer Ermittlungen sind", kritisiert er. Statt aufzuklären ducke sich die Ermittlungsbehörde aber weg. Skandalös sei, dass die Berliner Staatanwaltschaft einen konkreten Vermögensschaden als Folge einer Pflichtverletzung der Bahn-Verantwortlichen in ihrer Einstellungsverfügung verneine. "Nach dem eigenen Eingeständnis des Bahnvorstands ist Stuttgart 21 längst unwirtschaftlich und wird nur wegen real nie geprüfter, angeblich höherer Ausstiegskosten weitergebaut", sagt von Loeper und kündigt eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft an... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER.
Aktuell in der FAZ von Bernd Freytag und Susanne Preuss veröffentlicht.
Tunnelbohrmaschine
Auszüge:
Mit Tunnelbohrern von Herrenknecht wird die halbe Welt durchlöchert. Nur mit Stuttgart 21 hapert es noch. Da setzt die Bahn auf Sprengtechnik statt auf Tunnelbohrer.
Die Maschine, die einmal den Tunnel zwischen dem neuen Bahnhof in Stuttgart und dem Flughafen bohren soll, ist schon seit dem vorigen Sommer fertig. Bis zu ihrem Einsatz muss Martin Herrenknecht aber wohl noch fast ein Jahr warten.(...)
Ein Gutachten habe er schon in Auftrag gegeben. Er werde nachweisen, dass der Maschineneinsatz wirtschaftlicher sei. „Vielleicht schreibe ich Kretschmann an“, sagt Herrenknecht. Mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg liegt er offenbar auf derselben Wellenlänge... Den ganzen Artikel gibt es Online bei der FAZ HIER.
Rede von Andreas Schwab, Demoteam, bei der 172. Montagsdemo am 13.5.2013
Die Montagsdemo braucht zweierlei: Kontinuität und Kreativität, Stabilität und Veränderung.
Bald 3 ½ Jahre Montagsdemo, wow, das ist eine phantastische Kontinuität, Ausdauer und wirksame Beharrlichkeit! Wir treffen uns hier zu Kultur, Information und Austausch....
2009 am Nordflügel begonnen, unzählige Male vor dem HBF - und ebenso oft tot gesagt- inzwischen vor dem Rathaus - ist die Demo für viele ein fester Bestandteil der Woche geworden, um unseren Protest gegen Zerstörung und Vernichtung von Werten zu zeigen.
Die Montagsdemo ist ein positives Ritual, das auch Veränderung verträgt.
Ab 10. Juni, mit der 175. Montagsdemo gehen wir zurück vor den HBF.
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Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, bei der 172. Montagsdemo am 13.5.2013
Keine Enteignung für Stadtzerstörung!
„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ So steht es in Art. 14 Grundgesetz.
Bahnchef Grube gestand im März diesen Jahres ein, dass er das Tunnelprojekt S21 mit dem Kenntnisstand von heute „nicht noch einmal beginnen würde“. Angesichts der sich häufenden Erkenntnisse über die wahren Risiken, die wahren Kosten und die vielfältigen Probleme des Tunnelprojekts spricht schon lange niemand mehr vom Wohl der Allgemeinheit, nicht einmal mehr so eifrige Schönredner wie Grube und Kefer.
Ein erfreulicher Erkenntnisgewinn seitens der Bahn – gepaart mit einer weiteren Demonstration geradezu absurder Schizophrenie: Trotz dieser Erkenntnisse, trotz dem öffentlichen Eingeständnis, dass S21 doch eigentlich widersinnig ist, hält die Bahn daran fest, Menschen in unserer Stadt zu enteignen – für einen Tunnelbahnhof, den nicht einmal mehr die Bahn haben will!
Am eklatantesten ist der Fall in der Sängerstraße: weiterlesen
Hier wird erneut ein Beispiel für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern für S21 gezeigt. Auf der Raststätte Aichen, sowie auf dem P+M-Parkplatz in Merklingen wurden große "Stuttgart 21" Propagandatafeln aufgebaut. Die sogenannte Infotafel zu "Stuttgart 21", hier auf den Bildern zu sehen, steht auf der Raststätte Aichen neben dem Lkw-Parkplatz. Zur Aufstellung dieser Propaganda-Schilder hat die Bahn auch eine Pressemitteilung versendet, s. HIER.
Aktuell hat Rechtsanwalt Thomas Stadler aus Bayern, einen Artikel zu den fragwürdigen Methoden der Polizei und Staatsanwaltschaft um Stuttgart 21 auf seiner Homepage INTERNET-LAW veröffentlicht.
Auszüge:
Die Diskussion um Stuttgart 21 ist deutlich abgeflaut. Aber mit den fragwürdigen Methoden, derer sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit teilweiser Billigung der Gerichte bedient haben, gilt es sich weiterhin auseinandersetzen.
Ein gutes Beispiel liefert der Fall des pensionierten Vorsitzenden Richters am Landgericht Dieter Reicherter. Er wurde zum Gegner von Stuttgart21, nachdem er mehr oder minder zufällig miterlebt hat, mit welcher Brutalität die Polizei im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist.
Das Wort eines ehemaligen Vorsitzenden Richters hat in einem Staat, der sich als Rechtsstaat begreift und es meistens auch noch ist, manchmal etwas mehr Gewicht als das eines x-beliebigen Demonstranten.(...)
Und an dieser Stelle fängt man als Jurist irgendwann auch an zu bedauern, dass es in Deutschland keine Fruit Of The Poisonous Tree Doctrine gibt. Denn der Verstoß gegen das Gesetz hat für Ermittlungsbehörden im Regelfall keinerlei Konsequenzen(...)
Die mangelnde rechtsstaatliche Gesinnung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und in Teilen der Richterschaft einerseits und die Schaffung immer neuer und weitreichender Eingriffsbefugnisse durch den Gesetzgeber andererseits, ergeben einen gefährlichen Cocktail... Den ganzen Artikel gibt es im INTERNET-LAW Block von Rechtsanwalt Thomas Stadler HIER.
Bei jeder Demo brauchen wir Ordner und die Ordner müssen sich mit Ordner-Armbinden kennzeichnen - das sind Auflagen vom Ordnungsamt. Daher haben wir einen Vorrat an elastischen Ordner-Armbinden gekauft - doch der Vorrat ist nun erneut weitgehend weg. Wir haben in den letzten 3 Jahren immer wieder solche Ordner-Armbinden nachgekauft und nach einiger Zeit sind sie wieder weg, werden von den Ordnern am Ende der Demo nicht zurückgegeben und lagern wahrscheinlich zu Hauf in Jackentaschen und Rucksäcken.
Bitte, liebe Leute, bringt Eure gelagerten Ordner-Armbinden zur Mahnwache oder zur Bühne der Montagsdemo. Bitte helft uns, die Spendengelder anderweitig einzusetzen statt alle paar Monate neue Armbinden kaufen zu müssen.
[UPDATE 2, 14.5. 22 Uhr]
Uns wurde der Folienvortrag der Stadtverwaltung zugespielt, der heute im Umwelt- und Technikausschuss zum Thema Rosensteinpark präsentiert wurde. Hier als PDF-Datei.
[UPDATE 1, 14.5. 14 Uhr]
Wer nicht dabei sein konnte, hier der Stream zur öffentlichen Sitzung:
Laut Tagesordnung werden im Gemeinderat, in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, weitere Baumfällungen im Rosensteinpark und im Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs beantragt.
TOP 6 :
Baumfällungen im Rosensteinpark, Antrag, mündlicher Bericht
TOP 7 :
Geplante Baumaßnahmen im Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Projekt Stuttgart 21, mündlicher Bericht durch die Bahn
Termin zur öffentlichen Sitzung: Dienstag 14. Mai ab 8:30 Uhr im Stuttgarter Rathaus, im 4. Stock. Mehr zu den Tagespunkten des Gemeinderats gibt es im Stuttgarter Amtsblatt, siehe HIER.
Zum Livestream geht es HIER.
