Medienberichte 6.-10.6.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Welt: 175. Montagsdemo - Stuttgart 21-Gegner wollen Land zur Klage bewegen
ZDF Heute: Bahn-Gipfel umkurvt Stuttgart 21
dpa: Kefer wird entlastet – oder entmachtet
dpa: S21-Ausschuss - Land soll Lärm-Gutachten mitfinanzieren
dpa: S21-Gegner wollen Land zur Klage bewegen
dpa: Bahn legt Investitionsschwerpunkt auf Baden-Württemberg
dpa: Bahn investiert 8,1 Milliarden Euro in Baden-Württemberg
dpa: Bahngipfel mit Grube und Kretschmann
dpa: Rhein und Neckar wieder für Schifffahrt frei
Mannheimer: Die Bahn investiert kräftig
BZ: Bahn investiert acht Milliarden Euro für Ausbau im Land
SWP: 175. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Main: Deutsche Bahn baut Vorstand um
Schwäbische: S21 Tunnel - Hausbesitzer fürchten um ihr Eigentum
ena: Auftaktkundgebung in Kehl
Radio-Utopie: Der Kampf gegen Stuttgart 21 wird ins Land getragen
PO: Stuttgart-21-Gegner demonstrierten gegen den Transport einer Tunnel-Bohrmaschine
StN: Bahn sucht noch Tunnelpatin
StZ: S21 in Leinfelden-Echterdingen: Termine fürs Verfahren sind noch nicht in Sicht
StZ: S21 - Dem Lenkungskreis fehlt der Plan
StZ: Gerlinde Kretschmann: Tunnelpatin gesucht
SWR: Seelsorger für Stuttgart 21
IM: Deutsche Bahn auf der Suche nach Technik-Vorstand?
Tagblatt: Siedlungswerk Stuttgart investiert 140 Millionen Euro in neues Stadtquartier
Geologie: Jahrundertprojekt und Jahrhunderthochwasser - S21 bei Hochwasser

Überregionale Tagesthemen
SN: Deutsche Bahn hat schwer zu kämpfen: Gewinn bricht deutlich ein
Aachener: „Barrierefrei-Check“: Mitreisende sollen Augen offenhalten
WAZ: Mauer und Bäume trotz Brutzeit weg
SL: Mehdorn abschalten – Flughafentragödie BER beenden!
Südkurier: Hochrhein-Elektrifizierung wieder auf Agenda - BW müsste die Hälfte der Kosten bezahlen
dts: "Focus": Umsatz der Deutschen Bahn unter Plan
StN: Hohe Millionenschäden in der Region nach den Fluten
DWN: Neue CO2-Steuer: Grüne wollen Strom teurer machen
JW: Demo gegen Polizeiübergriffe bei »Blockupy«-Protesten in Frankfurt am Main
Spiegel: Euro-Hawk-Affäre : Ministerium verschwieg Bundestag Ausmaß des Drohnen-Debakels
NDS: Das Verteidigungsministerium ein „Staat im Staate“
MP: Polizei warnt - Gewalt in der Türkei könnte auf Berlin übergreifen

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Fotos: Aktion gegen Tunnelbohrer in Kehl

Am Samstag haben S21-Gegner auf der Füßgängerbrücke über den Rhein in Kehl gegen den Transport der Tunnelbohr-Maschine protestiert. Die Bohrmaschine lagert in Kehl, bis sie per Schiff über Rhein und Neckar nach Stuttgart transportiert werden soll.

Das Motto der Aktion war: Tunnelbohrer zerstört Stuttgart - Stuttgart 21 ruiniert das Land!

Fotos: Wolfgang Rüter

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Presseerklärung: Der Kampf gegen Stuttgart 21 wird ins Land getragen

Protestauftakt in Kehl gegen den Transport des Tunnelbohrers

Stuttgart, 8. Juni 2013: Mehrere hundert Personen haben heute in Kehl an einem Marsch und einer Auftaktkundgebung für die Protestaktionen gegen den bevorstehenden Transport des Stuttgart-21-Tunnelbohrers teilgenommen – unter dem Motto „Tunnelbohrer zerstört Stuttgart - Stuttgart 21 ruiniert das Land“.

Der Bohrer steht in Kehl zur Verschiffung nach Stuttgart bereit. Dort soll er sich mit seinem Durchmesser von 10 m (!) für das sinnlose und Milliarden verschwendende Projekt Stuttgart 21 unter dicht besiedeltem Gelände viele Kilometer durch den hochproblematischen Untergrund graben. Hierbei besteht eine erheblichen Gefahr von Anhydrit-Aufquellungen, Setzrissen in Gebäuden und Hangrutschungen.

In ihren Reden gingen die Referenten der Kundgebung auf die zahlreiche Probleme durch Stuttgart 21 ein: Hans Heydemann von den Ingenieuren 22 wies auf die derzeit sehr aktuelle Problematik von Unwettern mit Hochwasser für die langen Tunnel von Stuttgart 21 hin. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, thematisierte die zahlreichen im Rahmen des Projekts begangenen Rechtsverstöße. Und Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete für Die Linke, zeigte deutschlandweite Parallelen dieses Projekts mit Sozialabbau und investorengesteuerter Politik auf.
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Samstagsdemo 15. Juni: Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch!

AZ TAZ 08.06.2013 WEB_TAZ

Flyer mit weiteren Infos:
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zur 175. Montagsdemo: Bio-Baumwolltaschen mit Kopfbahnhof

Zur Feier der 175. Montagsdemo und weil die Montagsdemos nun wieder vor dem Bahnhof statt finden, gibt es ab der nächsten Montagsdemo (10. Juni) eine neue Baumwolltasche mit Jubiläumsmotiv - natürlich wie immer gegen Spende am Parkschützer-T-Shirt-Stand und nach der Demo auch an der Mahnwache. Die Tasche ist aus Bio-Baumwolle.

Kopfbahnhof-Baumwolltaschen

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Kundgebung 6. Juni, 17:30 Uhr: Solidarität mit Taksim Gezi Park

kurzer Aufruf:
Kundgebung-Gezi2_kurz

langer Text: weiterlesen

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Rückschau: 174. Montagsdemo gegen S21 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Dr. Eisenhart von Loeper - HIER
Sidar Demirdögen - HIER
SchwarzRotGold - HIER
Andreas Schwab - HIER & HIER

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Medienberichte 4.-5.6.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Ein Bahn-Gipfel ohne Stuttgart 21
SWR: Grün-Rot trifft Deutsche Bahn - S21 kein Thema
Kontext: Air Merkel
Kontext: Edzard Reuter: Stuttgart 21: Fatal schiefgelaufen
Kontext: Exorzismus und Kumpanei
StN: S21: Wirbel um Teilenteignungen entlang der Tunnelstrecke
StZ: Kungelei im EnBW-Ausschuss: Hinweis auf Leck zu den Akten gelegt
StZ: Untersuchungsausschuss im Landtag: Vizechef Mack bringt CDU in Bredouille
StZ: Kommentar zum EnBW-Ausschuss: Erzwungene Geständnisse
StZ: Kommentar zum EnBW-Deal: Unverständliche Untätigkeit
dpa: EnBW-Ausschuss: Wolf: Habe beileibe ein reines Gewissen
SWP: Tempo bei Stuttgart 21

Überregionale Tagesthemen
TAZ: Die Regierung von Erdogan hat alle gegen sich aufgebracht: Nicht nur ein paar Bäume
Focus: Massenproteste und Gewaltausbrüche: Türkei in Aufruhr: Was hinter dem tödlichen Chaos steckt
StZ: Der Nationalpark nimmt Gestalt an
Welt: Bahn befürchtet extreme Engpässe im Winter
dRadio: Die Bahn bekommt im Fernverkehr immer neue Probleme
BZ: Der Deutschen Bahn fehlen die Züge
Spiegel: Prüfbericht zum "Euro Hawk"-Desaster: Dilettantenstadl mit Steuermillionen
DWN: Euro-Rettung in Zypern vor dem Scheitern
Kontext: Wachsender Unmut an StN Chefredakteur
NDS: Merkel und das Wahlvolk: Für dumm verkauft

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175. Montagsdemo am 10.6. (vor dem Hbf)

Die 175. Montagsdemo am 10. Juni 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Kernerplatz, vorbei am Innenministerium (Willy-Brandt-Str. 41), dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Gökay Sofuoglu, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinden BaWü: S21 und das Nordbahnhofsviertel
  • Matthias von Herrmann, Parkschützer: Klären Sie die Mehrkostenfrage, Herr Kretschmann!

Motto: Nix tun kann jeder, Herr Kretschmann!
Musik: Blandine Bonjour und Bernd Köhler
Moderation: Tom Adler, Stuttgarter Stadtrat SÖS/Linke

Banner_Nix_tun


175. Montagsdemo (vor dem Hbf!) auf einer größeren Karte anzeigen

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Kontext Wochenzeitung: Video zur neuen Ausgabe

Auch diese Woche kommt Stuttgart 21 in der KONTEXT Wochenzeitung vor:

Morgen gibt's die neue Kontext:Wochenzeitung!

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Parkschützer-Baumfaust auf türkisch

Max, der die Baumfaust für die Stuttgarter Parkschützer-Bewegung entworfen hat, hat nun eine türkische Version erstellt, die wir hier zur Verfügung stellen:

Watschenbaum-Turkey

Auch als SVG-Datei (Vektordatei) verfügbar.

Published under Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike (CC BY-NC-SA 3.0) by daMax.

Die türkischen Parkschützer in Istanbul verwenden ein ähnliches Symbol:

Symbol_tuerkische_Parkschuetzer_Istanbul_klein

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Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 174. Montagsdemo

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Aktionsbündnis gegen S21, auf der 174. Montagsdemo am 3.6.2013

Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,

wir alle, am meisten vielleicht wir Juristen, hätten uns im Verfahren gegen den Hausabriss unseres Freundes in der Sängerstraße ein befreiendes Machtwort des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Leider haben wir im April Steine statt Brot bekommen. Denn es ist nichts entschieden zu den Kernfragen der Mischfinanzierung, zum Kapazitätsabbau, zur Enteignung. Wenn nun diesen Monat das Regierungspräsidium den Besitz des Hauses der Bahn zuweist, womit wir zu rechnen haben, werden wir dagegen den Rechtsweg erneut mit aller Energie ausschöpfen – zum Verwaltungsgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht.

In der Hauptsache spreche ich hier zu Euch von unserer Strafanzeige gegen die Bahnchefs Rüdiger Grube, Volker Kefer und gegen 17 Aufsichtsräte. Wir sagen: Die Bahnchefs haben schon 2009 bei Stuttgart 21 betrügerisch 900 Millionen Euro Kostensteigerungen verschleiert und der diesjährige Aufsichtsratsbeschluss vom 5. März zum Weiterbau von Stuttgart 21 ist nichtig, er beruht auf strafbarer Untreue.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Ein Hohn! Aber wir haben intensiv gearbeitet und legen morgen die Beschwerde beim Generalstaatsanwalt ein.

Ich nenne dazu einige Gründe: weiterlesen

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