Bei Abriss Aufstand

Warum schweigt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Co von der SPD, Nils Schmid, sowie auch der grüne Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann zu all diesen unglaublichen Lügen und Betrügereien, die dem Volk mit Stuttgart 21 zugemutet werden?
Klare Worte dazu nicht nur von Thomas Felder (s. HIER), sondern auch von Christoph Strecker, Richter a. D. in einem offenen Brief an den grünen Minister Winfried Hermann finden Sie im Anhang als PDF HIER.

Liebe MitstreiterInnen,

letzten Samstag durfte ich auf der Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg vor 275 engagierten Menschen singen. Es war ein fröhlich-bunter Auftakt zu einer Reihe fantasievoller Begleitaktionen, die anlässlich des Schiffstransports von Herrenknechts Tunnelbohrmaschine auf Rhein und Neckar in Richtung Stuttgart geplant werden.

Mit neuerlichen Milliarden-Versprechungen schleimt sich unterdessen die Bahn wieder medienwirksam im Süd-Westen ein, wobei außen vor bleibt, wer das viele Geld letztendlich aufbringt. Spätestens, wenn die Bohrer im Berg stecken, wird der Offenbarungseid wiederholt, und das Land zur Kasse gebeten. Dies voraus zu sehen bedarf es keiner prophetischen Gaben. Daher meine unten stehenden, dringenden Appelle an die Verantwortlichen (der Post-Brief an N.Schmid wurde von 17 Menschen von Hand unterschrieben).

Bitte helft mit, sie auf vielfältige Art zu verstärken!

Herzlich Thomas Felder

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12. 06. 2013
Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann
– persönlich –
Villa Reitzenstein
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Betreff: Kosten für »Stuttgart 21« / Feststellungsklage

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Bitte, erklären Sie uns, warum bis heute noch keine Negativ-Feststellungsklage seitens der Landesregierung gegen die Deutsche Bahn AG eingereicht wurde!

Herr Dr. Grube hat angedroht, das Land auf Beteiligung an den Mehrkosten für das schief gelaufene Projekt zu verklagen. Anstatt umgehend Rechtssicherheit zum Wohle des Landes zu schaffen, setzen Sie sich mit dem selben Herrn wieder an den Tisch, und Sie verlieren kein einziges Wort zu der Ungeheuerlichkeit, die da im Raum steht. Es geht schließlich nicht nur um viele Milliarden Euro, die wir als Steuerzahler zusätzlich stemmen sollen; es geht um einen unverantwortbaren Rückbau von Infrastruktur mit Gefahren für Leib und Leben.

Seit Ihrem Besuch in Schwanau weiß keiner mehr, wess’ Herren Knecht Sie eigentlich sind. Ich jedenfalls habe Sie als obersten Knecht und Diener des Volkes von Baden-Württemberg gewählt, zu dem ich mich immer noch zugehörig fühle, und ich erwarte von Ihnen: Schaffen Sie umgehend Klarheit, ob das Land der Bahn noch etwas schuldet oder nicht! In wenigen Jahren wird wieder die Hand aufgehalten, und das Land wird in Haftung genommen für Verwüstungen, die die Bahn angerichtet hat. Bewahren Sie uns vor solchem Desaster!

Bitte, beachten Sie auch das anliegende Schreiben an den Minister für Finanzen und Wirtschaft, Herrn Dr. Nils Schmid.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Felder

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11.06. 2013
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
z. Hd. Herrn Dr. Nils Schmid
Neues Schloss
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart

Betreff: Kosten für »Stuttgart 21« / Feststellungsklage

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

als Mitglied der Mössinger und Reutlinger Aktionsgruppe für »K21« schreibe ich Ihnen heute auch im Namen vieler anderer, heute nicht anwesender Gleichgesinnter:

Wir begrüßen die Gespräche der Landesregierung mit Bahnchef Dr. Grube, der einen großzügigen Geldregen für Bahnprojekte in Baden-Württemberg ankündigte. Im Dunkel ließ Herr Grube allerdings, aus welchem Hut er diese Mittel zaubern will. »S21« wurde mit keiner Silbe erwähnt. Nun hat der selbe Herr vor geraumer Zeit aber auch deutlich gemacht, dass er in etwa drei Jahren das Land auf Beteiligung an den Mehrkosten für das aus dem Ruder gelaufene Projekt verklagen wird.

Um dieser Drohung weiterhin »gelassen entgegen sehen« zu können, gibt es für Sie als Verantwortlicher für unsere Finanzen nur eine einzige Möglichkeit, nämlich die sofortige Negativ-Feststellungsklage. Wir brauchen endlich Rechtssicherheit, ob unser Land der Bahn noch etwas schuldet oder nicht, denn es ist ja so sicher wie das Amen in der Kirche, dass erneut die Hand aufgehalten wird, sobald die Tunnelbohrer im Berg stecken.

Unsere Frage an Sie: Wann wird die längst überfällige Klage endlich eingereicht?

In Erwartung Ihrer baldigen, geschätzten Antwort zeichnen Stellvertreter/Innen für viele Interessierte auf Seite 2 dieses Briefes.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Felder

www.thomas-felder.de

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Grüne: S21 wird kein eigenständiges Wahlkampfthema
dRadio: Geht’s nicht ein wenig billiger?
Radio Utopie: Verantwortliche Politik statt “Stuttgart-21″-Prinzip!
Radio Utopie: “Der typische S21-Politiker stellt sich dumm und blind für die Zukunft”
StN: S21 in Leinfelden-Echterdingen: Schienenbonus: der Wegfall kommt zu spät
StZ: Kommentar zu Abgeordnetendiäten: Von Diäten und vom Sparen
StZ: Fernsehturm Stuttgart: SWR hat das Gutachten erhalten
dpa: Tunnelpatin: Schmid, Kretschmann oder wer?
dpa: EnBW-Deal: Planspiele sind nicht aufgegangen
dpa: Tülay Schmid noch nicht als Tunnelpatin angefragt

Überregionale Tagesthemen
HA: Fehmarnbelt-Tunnel - Bahnlärm in Ostsee-Badeorten – kommt eine neue Trasse?
LN: Fehmarn/Timmendorfer Strand: Zweite Trasse nach Fehmarn: Bahn gibt Widerstand auf
NS: Land und Bahn wollen 2+1-Trasse für Fehmarn
HH: Aufstand der Ostseebäder - der Bahnchef gibt nach
dpa: Nationalpark Nordschwarzwald: SPD hat noch Diskussionsbedarf bei der Finanzierung
SWR: Acht Milliarden Euro gegen die Flutschäden?
NWZ: Bahn-Chaos durch Hochwasser
AZ: Bahn-Brief sorgt für Ärger - Wer nicht aufpasst, ist selbst schuld
IP: 945-Millionen-Deal: U-Bahn-Auftrag für Porr (S21 Baufirma) in Katar
NDS: Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen
n-tv: Krawalle in der Türkei: Washington ermahnt Erdogan

Der Augenblick ist gekommen um zu sagen: Es reicht! Aus diesem Grund hat sich das Comitato No Grandi Navi – Laguna Bene Comune (Komitee Nein zu Mega-Kreuzfahrtschiffen – Öffentliches Gut Lagune) dazu entschlossen vom 8. – 9. Juni 2013 eine große Mobilisierung auf nationaler und internationaler Ebene zu starten. Zwei Tage des Protestes und des Austausches, zu dem alle eingeladen waren, die sich in der Stadt, im Veneto und in Europa gegen unnütze Großprojekte einsetzen.

Wir waren dabei zu Land gegen unnütze Großprojekte: bei der Demo und der Aktion des Zivilen Ungehorsams vormittags am 9. Juni 2013:

und nachmittags zu Wasser bei der Blockade des Canale della Giudecca:

Die Mega-Kreuzfahrtschiffe sind die neueste venezianische Variante von Megaprojekten: Eine gigantische Variante, eine kolossale Beleidigung der Stadt, eine Serie an Bedrohungen für die Gesundheit der BürgerInnen, für das historische Erbe von Venedig und für das Überleben des Ökosystems der Lagune – und das alles geschieht vor den Augen der ganzen Welt.

Darum ist es jetzt der Moment für eine großangelegte Mobilisierung der BürgerInnen gekommen – gegen Megaprojekte und für ein anderes, partizipatives Modell des Wachstums, für eine neue demokratische Ära, die zum Ziel hat, öffentliche Güter zu schützen.

Es ist Zeit, dass wir uns von den Mächten lossagen, die das Leben in dieser Stadt verseuchen. Dieser Aufruf geht von Venedig aus und richtet sich an alle BürgerInnen der Stadt, an alle Bewegungen, die sich in der Region, in Italien und in ganz Europa gegen Beton, Verschmutzung, Korruption und Megaprojekte einsetzen.

www.nograndinavi.it - www.drittes-europaeisches-forum.de

Das Aktionsbündnis Schwabenstreich Leinfelden lädt herzlich ein zum 150. Schwabenstreich in Leinfelden, am Donnerstag, den 13.06.2013.

Schwabenstreich Leinfelden jeden Donnerstag, 19.00 Uhr, Treffpunkt Neuer Markt

Es spricht: Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, anschließend findet eine kleine Jubiläumsfeier statt. Bitte Getränkegläser mitbringen.

Die BAA-Redaktion gratuliert den Aktiven in Leinfelden zum 150. Schwabenstreich ganz herzlich! Weiter so, bis Stuttgart 21 gestoppt ist.

Die Flyer für die Samstagsdemo werden von vielen Aktiven verteilt, dass es nur so kracht. Super! Die ersten 60.000 Flyer sind schon weg, heute früh wurden weitere 10.000 in Druck gegeben, sie werden heute (Mittwoch) ab 16 Uhr bei der Mahnwache verfügbar sein.

Sollten am Samstag Flyer übrig sein, bitten wir Sie, dass Sie sich vor und während der Demo mit den restlichen Flyern eindecken und diese am Samstag an Passanten und Café-Besucher verteilen, v.a. während der Kundgebung auf dem Schlossplatz und dann auch während des Demozugs zum Bahnhof. So bekommen diese Menschen mit, warum wir demonstrieren und um was es uns geht.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Häußlers schwerstes Geschütz
Kontext: S21 "Es war ein geradezu idealer politischer Prozess"
Kontext: Immer wieder montags
Kontext: S21 würde Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, lautet eine besonders dreiste Begründung für das Projekt
Kontext: Die Vorrechner
Kontext: "Methode Merkel"
Kontext: Stachel im welken Fleisch
Kontext: Kontext sucht den Sprücheklopfer zu S21
Kontext: Die Front steht
Kontext: Brief aus Istanbul
Kontext: Unter verschärfter Aufsicht
SZ: Grube und Kretschmann - Gekonnte Gemeinheit zu S21
NDS: S21 ist überall. Es betrifft uns alle. Kommen Sie zur Demonstration nach Stuttgart
dpa: Gegen das „Stuttgart 21-Prinzip“
dpa: Kretschmann rät seiner Frau von Patenschaft für S21-Tunnel ab
dpa: Gerlinde Kretschmann - S21-Tunnelpatenschaft bereitet Kopfzerbrechen
dpa: Gerlinde Kretschmann - Kretschmanns in der Klemme
dpa: Stuttgart-21-Gegner sehen Parallelen zu Protest in der Türkei
Schwäbische: S21-Gegner kündigen heißen Sommer an
Schwäbische: S21-Kritiker planen vor Wahl Kampagne gegen „Stuttgart 21-Prinzip“
SWR: S21-Gegner mobilisieren vor der Bundestagswahl
SWR: Das Dilemma um die Tunnel-Patenschaft
StZ: Stuttgart 21 soll Wahlkampfthema bleiben
SN: Türkei-Demo: Stuttgart-21-Gegner sehen Ähnlichkeiten
SN: Stuttgart 21: Erneute Demonstration gegen das Großprojekt
SN: Stuttgart 21: Protestbewegung kündigt Rückkehr von Protesten an
SB: S21-Aushub füllt das Gipsloch
SWP: Lieber Torte als Tunnel
SIR: Stuttgart 21: Protest gegen S21 im Regen auf der 175. Montagsdemo
HN: S21-Gegner raten Gerlinde Kretschmann von Tunnel-Patenschaft ab
MW: Gerlinde und der ungeliebte Tunnel
Mehr Demokratie: Stuttgart: CDU verhindert Hürdensenkung

Überregionale Tagesthemen
Kontext: Morgendämmerung
FAZ: Weniger Gewinn: Deutsche Bahn sieht ehrgeizige Ziele in Gefahr
MM: Deutsche Bahn muss offenbar Prognose kappen
GEA: Politik in Bad Honnef fordert Barrierefreiheit des Bahnhofs Rhöndorf
AZ: DB Schenker Rail erwägt Einführung von Kurzarbeit
NT: Schweiz gibt grünes Licht für Mitfinanzierung bei Elektrifizierung der Hochrheinstrecke
Berliner: Flughafen Berlin BER: Die Sache mit der Umwelt und den Flugrouten
WAZ: Projekte gestrichen - Revier wütend auf grünen Minister
dpa: Dr. Motte kämpft gegen «Kastanienallee 21»
dpa: Landtag erhöht Diäten um 3,21 Prozent
dpa: Kretschmann: Beitrittsperspektive für Türkei weiter offen halten
Spiegel: Protest in Istanbul: Polizei vertreibt letzte Demonstranten vom Taksim-Platz