Bei Abriss Aufstand

Wer Stuttgart 21 will, darf diese Ehre nicht ausschlagen

Stuttgart, 17. Juni 2013: Die Parkschützer schlagen vor, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Mineuren die Ehre erweist und die Patenschaft für den Fildertunnel übernimmt. Um diesem Vorschlag Nachdruck zu verleihen, werden heute Abend bei der 176. Montagsdemo 2.000 Postkarten verteilt, die an die Kanzlerin adressiert sind. Mit diesen Postkarten können die Bürger den Patenschaftsvorschlag unterstützen und damit die breite Unterstützung in der Bevölkerung zeigen. Am vergangenen Freitag hatte Gerlinde Kretschmann, die Ehefrau des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, die Bitte der Bahn und der Mineure abgelehnt, weil sie von dem Projekt nicht überzeugt ist.

„Angela Merkel hat sich immer wieder für Stuttgart 21 ausgesprochen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Sie unterstützt und protegiert das Projekt, wo immer es nötig ist, zuletzt gegenüber dem Bahn-Aufsichtsrat. Da ist es nur folgerichtig, dass sie auch persönlich als Tunnelpatin für den Fildertunnel bereitsteht. Die Mineure, die auf der Suche nach einer prominenten Patin sind, würden sich über eine Zusage der Kanzlerin sicher freuen.“

Die Kanzlerin hält am Tunnelprojekt Stuttgart 21 fest, obwohl längst klar ist, dass Stuttgart 21 für die Allgemeinheit sowohl sicherheitstechnisch als auch finanziell desaströs ist: Seit Geißlers Schlichtung ist amtlich, dass der Tunnelbahnhof im Brandfall zur Todesfalle für Tausende würde – Angela Merkel erklärt Stuttgart 21 zum Zukunftsprojekt; Der unterirdische Bahnhof ist nicht barrierefrei – die Kanzlerin misst an eben diesem Projekt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands; Selbst die Staatssekretäre, die für die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn sitzen, fordern, dass nur weitergebaut werden darf, wenn die Finanzierungslücken in Milliardenhöhe geschlossen sind – Angela Merkel wünscht keine Ausstiegsdebatte im Wahlkampf und verzichtet auf jede Klärung der finanziellen und technischen Probleme.

Nach dem ‚Prinzip Stuttgart 21‘ verschließt die Kanzlerin die Augen vor der Realität und nimmt damit in Kauf, dass – wie bei der Drohne – durch einen verspäteten Ausstieg vollkommen unnötige Mehrkosten für die Steuerzahler entstehen.

Vorder- und Rückseite der Postkarte:
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Prinzip Stuttgart 21: Von Berlin bis Turin die gleiche Masche

Stuttgart, 15. Juni 2013: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer rufen für Samstag, 15. Juni ab 17 Uhr zu einer Großdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall“. Damit spielen die Veranstalter auf das Prinzip Stuttgart 21 an, nach  dem Politiker landauf, landab unsinnige Projekte erst durchsetzen und sich dann aus der Verantwortung wegducken. Redner aus Hamburg, Berlin, Turin, Frankfurt und Istanbul (per Video-Schalte) ziehen Parallelen im unverantwortlichen Verhalten der zuständigen Politiker. Direkt an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg richtet sich die Forderung, die Verantwortung für den Landeshaushalt ernst zu nehmen und eine Feststellungsklage gegen die Bahn einzureichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Land nicht für die enormen Mehrkosten für Stuttgart 21 in Haftung genommen wird.

„Stuttgart 21 ist überall, wo Politiker und Manager Kosten manipulieren und schönrechnen, die später, wenn es kein Zurück gibt, ins Uferlose steigen“, sagt der Stuttgarter Regisseur Volker Lösch, der als Redner bei der Kundgebung auftritt. Lösch weiter: „Stuttgart 21 ist überall dort, wo Bahnhöfe verwahrlosen, weil das Geld hier in Stuttgart vergraben wird. Und Stuttgart 21 ist überall dort, wo wider besseres Wissen – aus Ignoranz oder Borniertheit, aus parteipolitischen Gründen oder aus Gewinninteressen – ernst gemeinte Bürgerbeteiligung, offene Planungsprozesse und bessere Lösungen verhindert werden. Wer so hoch pokert, dem geht es um mehr als einen Bahnhof.“

Wie beim Tunnelprojekt Stuttgart 21, so auch im Zusammenhang mit dem Flughafen BER, der Drohne oder im italienischen Susa-Tal: Die Politik sträubt sich, Konsequenzen zu ziehen. In Baden-Württemberg sind es MP Winfried Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid, die angesichts der enormen offenen Finanzierungslücke beim Tunnelprojekt Stuttgart 21 endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssten: Mit einer Feststellungsklage müssen sie gerichtlich klären lassen, dass dem Land aus der Sprechklausel des Finanzierungsvertrags keine zusätzlichen Zahlungspflichten entstehen.

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