Bei Abriss Aufstand

Netzwerke der betroffenen Hauseigentümer wehren sich gegen einen verfrühten Erörterungstermin im 7.Planänderungsverfahren, solange die Einschätzung der Fachleute von Stadt und Land zur Gebäudesicherheit nicht vorliegt

Stuttgart, den 27.6.2013: Die in den Netzwerken organisierten Eigentümer und Anwohner kritisieren massiv die Entscheidung des Stuttgarter Regierungspräsidiums, den Erörterungstermin zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement beim Projekt „Stuttgart 21“ trotz fehlender fachlicher Stellungnahmen des Landesamts für Geologie und Bergbau sowie der Stadt Stuttgart schon vom 15. bis 17. Juli durchzuführen. Sie unterstützen die Forderung des Umweltministers Franz Untersteller sowie der Stadt Stuttgart, den Erörterungstermin auf die Zeit nach den Sommerferien zu verschieben.

"Es kann nicht sein: Jahrelang haben die betroffenen Anwohner und die Fachbehörden im 7.Planänderungsverfahren eine geotechnische Stellungnahme zur Gebäudesicherheit gefordert. Dann wird sie einfach nachgeschoben, ohne sie formal auszulegen und den Betroffenen zur Kenntnis zu bringen. weiterlesen →

Angebissen

Die Kontext:Wochenzeitung hatte den (journalistischen) Köder schon im Februar ausgelegt. "Der Schiefbahnhof" titelten wir in unserer Ausgabe vom 27. Februar und beschrieben darin die Gefahren, die der geplante Stuttgarter Tiefbahnhof nach Inbetriebnahme aufgrund seines einmalig hohen Gefälles für die Bahnfahrer mit sich bringen kann. Angebissen hat "frontal 21".
Das ZDF-Politmagazin berichtete am Dienstag vergangener Woche unter dem Titel "Schieflage 21" über ebendiese Sachverhalte und stellte die Verbindung her zum Kölner Hauptbahnhof. Der hat ein Gefälle von gut sieben Promille – halb so viel wie bei S 21 –, undtrotzdem haben sich dort seit 2009 nicht weniger als 13 Züge selbstständig gemacht, allein vier schon in diesem Jahr. Weil die Bremse nicht angezogen war.

Seither ist das rund um Köln ein Riesenthema und mithin auch S 21. Der WDR griff es auf, dann der "Kölner Express" und die WAZ, schließlich die Nachrichtenmagazine. Nur den hiesigen Medien war die Sache – mal wieder – keine Meldung wert.

Das war unser Artikel (27. 2.): Der Schiefbahnhof
Dann kam "frontal 21" (18. 6.): Bahnhof in Schieflage – Sicherheitsrisiken bei Stuttgart 21
Dann der WDR (20. 6.): Der Zug rollt auch ungewollt
"Kölner Express" (20. 6.): Hauptbahnhof: Zusatzbremsen wegen Gleisgefälle
Die WAZ (25. 6.): Wenn sich Züge verselbständigen – Gefahr durch Gefälle
"Köln-Nachrichten" (25. 6.): Gefälle am Kölner Hauptbahnhof – Züge rollen ungewollt

Und: Vergangene Woche stand ab Mittwoch null Uhr online und exklusiv bei Kontext zu lesen, dass die Neubaustrecke nach Ulm sich um die Kleinigkeit von 370 Millionen Euro verteuert. Am Donnerstagabend, volle zwei Arbeitstage später, stellten StZ und StN dann nahezu zeit- und wortgleich eine Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) online, wonach es sich sogar um 400 Millionen handelt. Diese seien laut Deutsche Bahn lediglich der "Inflationsausgleich", der bisher nicht eingerechnet gewesen sei. Ob sich diese 13-prozentige Verteuerung allerdings auf Inflation in der Vergangenheit oder zukünftige bezieht, blieb offen ...

Quelle: Kontext: Wochenzeitung

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Das grüne Vakuum
Kontext: EnBW - Hände hoch in Haigerloch
Kontext: Kapitulation im NSU-Komplex
Radio Utopie: Stuttgart 21: “…die gesetzlich vorgeschriebene Evakuierungsübung”
Radio Utopie: Parteiaustritt nach 30 Jahren: Offener Brief von ehem. Stuttgarter Grünen-Stadtrat
Tagblatt: Arbeiten am Albaufstieg der Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm laufen auf Hochtouren
SWP: Bahntunnel: Abraum geht über A 8
StN: Neuer Chef für S21 - Leger
StN: Erörterung zu Stuttgart 21 bereits im Juli
StN: Grundwasser: Stuttgart 21 droht nächster Aufschub
StN: Kurzzeit- und Taxiparkplätze am Nordausgang fallen vorübergehend weg
StN: Fernsehturm: Mitarbeiter hoffen auf Gutachten
dpa: Stuttgart 21 - Beschluss über Grundwasserentnahme verzögert sich
dpa: SWR-Mitarbeitern droht Kündigung: Am Stuttgarter Fernsehturm hängen auch Jobs
dpa: S21 - Gezanke ums Grundwasser
dpa: Grundwassermanagement für S21: Die Bahn muss länger warten
SWP: S21 - Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm: Erst die Grube, dann der Tunnel
SWP: Streit ums Wasser
HN: Regierungspräsidium und Umweltminister streiten wegen S21
StN: Standort völlig offen: Sportbad Neckarpark: Ganz neuer Wettbewerb nötig?
StZ: Neckarbrücke muss umgeplant werden
StZ: Querbahnsteig in den Startlöchern: Wechselnde Wege durch den Hauptbahnhof
StZ: Grundwassermanagement zu Stuttgart 21: Handfester Streit um Erörterungstermin
StZ: SPD-Fraktionschef Schmiedel im Interview: „Sparen, wo es der Bürger nicht merkt“
StZ: Kretschmann in Israel: Winfried Kretschmann besucht Yad Vashem
StZ: Fernbusverkehr: Nahkampf um Fernbus-Haltestellen

Überregionale Tagesthemen
Kontext: Die Krakenarme der Medienmultis
Kontext: Ali Baba - Peter Grohmann wettert diese Woche auch per Video!
MDR: Regionaltochter der Bahn streicht 900 Stellen
DWN: S21 - Alpine-Pleite: EU-Euphorie wurde dem Unternehmen zum Verhängnis
DWN: Deutsche Bahn: Kunden sollen für Hochwasser-Schäden zahlen
focus: „Energiewende bestraft Bahnfahrer“: Bahn-Chef Grube spricht von Fahrpreiserhöhung
Spiegel: Berliner Flughafenchef: Mehdorn gibt Demokratie Schuld an teuren Großprojekten
BZ: Harsche Kritik an der Bahn
Franken: Kein schöner Zug der Bahn: keine Barrierefreiheit in Staffelstein
DWN: Joschka Fischer baut Bruchlandung mit Nabucco

Eröffnungsrede des 5. Großen Ratschlags des Widerstands gegen Stuttgart21 am 22. Juni im Stuttgarter Rathaus

von Peter Grohmann

Weit im Osten, in Aksehir, in Anatolien,
lebte im 14. Jahrhundert ein Weiser, Spitzbube und Ratgeber,
der sich Hodscha Nasreddin nannte.

Seine Geschichten werden gerade in diesen Tagen in Istambul,
ja in der ganzen Türkei wieder und wieder neu erzählt
und interpretiert.

Hört also die Geschichte von Nasreddin Hodscha:

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Die 178. Montagsdemo am 1. Juli 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Umweltministerium am Kernerplatz, dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21
• Manfred Niess, Klima- und Umweltbündnis: Stadtwerke Stuttgart - Keine Täuschung durch den Gemeinderat!

Motto: Nix tun kann jeder, Herr Kretschmann!
Musik: dieda: Harry Eberle (Gitarre) und Irene Petschi (Ukulele)
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21

178. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

Scharf kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg die Entscheidung des Stuttgarter Regierungspräsidiums, den Erörterungstermin zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement beim Projekt „Stuttgart 21“ trotz fehlender fachlicher Stellungnahmen des Landesamts für Geologie und Bergbau sowie der Stadt Stuttgart noch im Juli durchzuführen.

„Die Erörterung wird zur Farce, wenn die für den Schutz des Grund- und Mineralwassers verantwortlichen Fachbehörden ihre Anregungen und Bedenken nicht öffentlich äußern können. Man kann nicht ernsthaft, gründlich und umfassend über das Grundwassermanagement beraten, wenn der Sachverhalt nur äußerst unvollständig vorliegt“, kritisiert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, „die Landesregierung muss daher die Reißleine ziehen und das Regierungspräsidium Stuttgart anweisen, den Erörterungstermin auf Mitte September zu verschieben.“

Der BUND weist darauf hin, dass allein die Deutsche Bahn AG für die zeitlichen Verzögerungen verantwortlich ist. Es sei ein Skandal, wenn die Bahn mehr als ein halbes Jahr brauche, um für eine Beurteilung des Grundwassermanagements wichtige Fragen des Amtes für Umweltschutz zu klären, die Fachbehörden aber anschließend im „Schweinsgalopp“ die komplexen Fakten beurteilen sollen. „Schnelligkeit darf bei einem so sensiblen Thema wie dem Schutz des Grund- und Mineralwassers nicht vor Gründlichkeit gehen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, so Dahlbender.

Seit der Faktenschlichtung gelte das Prinzip „Alle an den Tisch, und alles auf den Tisch“. „Das Regierungspräsidium hat das wohl wieder vergessen“, so Dahlbender. Auch könne sich das Vorgehen zum Bumerang für die Bahn entwickeln, wenn aufgrund der fehlenden Stellungnahmen ein zweiter Erörterungstermin notwendig werden sollte.

Quelle: BUND Baden-Württemberg

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Handelsblatt: Mehdorn fordert Reform des Baurechts
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StN: Neckarbrücke für S21: Neckarbrücke muss umgeplant werden
StZ: NSU-Prozess: Gerangel um Geheimhaltung
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Szbz: Ex-Stadtrat verlässt die Grünen mehr dazu HIER
Heise: Baden-württembergischer Verkehrsminister will Radler-Helmpflicht
GEA: Grün-Rot muss 500 Millionen Euro mehr sparen
Mannheimer: ENBW: CDU-Obmann Throm sieht Mappus-Freund als Schlüsselfigur
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Überregionale Tagesthemen
dpa: Bahnchef Rüdiger Grube: Deutsche Bahn zieht erneut die Preise an
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aa.ch: Deutsche Politiker haben eine ziemlich andere Vorstellung von direkter Demokratie als Schweizer Politiker
WAZ: Platanen am Hauptbahnhof werden zum Zankapfel
Tagesspiegel: Polizei setzt erneut Wasserwerfer gegen Demonstranten ein
fr: Türkei: Taksim-Platz geräumt
DWN: Banken-Rettung: Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern
TAZ: Gerichtsurteil zu Polizistenbildern: Veröffentlichung nur mit Erlaubnis